220. Sitzung des MDR-Rundfunkrates Wesentliche Ergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2024

13. Juni 2024, 15:26 Uhr

Der MDR-Rundfunkrat befasste sich auf seiner Sitzung unter anderem mit der ARD-Reform, der finanzstrategischen Ausrichtung des MDR 2025 bis 2028 und dem Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten.

• öffentlicher Teil der Sitzung

Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden

Rundfunkratsvorsitzender Michael Ziche berichtete von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), die am 23. und 24. April in Leipzig stattfand. Er informierte über den Wechsel der Berichterstattung aus dem Telemedienausschuss der GVK für den Rundfunkrat. Durch das Ausscheiden von Frau Prof. Schade wird zukünftig Kai Ostermann aus dem Telemedienausschuss der GVK informieren. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt seitdem Beate Bäumer aus dem NDR-Rundfunkrat. In der GVK-Sitzung wurde sich intensiv sowie kritisch mit den Empfehlungen des Zukunftsrates auseinandergesetzt. Für den Austausch war die Vorsitzende des "Rats für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" Julia Jäckel anwesend. Die Umsetzung der Strategie des Aufbaus von Akzeptanz und Nähe soll durch eine "AG Zukunft" katalysiert werden. Die GVK sei grundsätzlich offen für Vorschläge zu strukturellen Veränderungen in der ARD. Außerdem sei der im Medienstaatsvertrag verankerte kontinuierliche Dialog mit der Bevölkerung über Qualität, Leistung und Fortentwicklung des Angebots Thema gewesen. Die GVK wurde anhand von Beispielen aus dem Programm darüber informiert und sieht eine hohe Relevanz in der Einbeziehung des Publikums und dem programmlichen Diskurs. Dieser könne vermehrt auch unter Beteiligung der Rundfunkräte und mit Menschen mit Migrationshintergrund erfolgen.

Des Weiteren wurde sich über die Umsetzung der Qualitätsrichtlinie der Rundfunkräte ausgetauscht. Es wurde vorgeschlagen, eine gemeinsame Beobachtung der Gemeinschaftsangebote durchzuführen. Übergeordnete Kritikpunkte sollen ab der nächsten Ausgabe der ARD-Selbstverpflichtung 2025 an die ARD-Programmdirektion herangetragen werden.

Zu der Entwicklung eines Fortbildungsangebotes wurde in der GVK die Lernplattform CAMPUS der ARD.ZDF Medienakademie angesprochen, mittels derer ab Oktober erste Web-Based-Trainings realisiert werden sollen.

Zum erneuten Mal hat sich die GVK zu dem Prozess und Sachstand der Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex der ARD sowie auch zu dem Prozess für die Implementierung der Compliance-Rahmenrichtlinie beraten. Der Governance Kodex wird dieses Jahr eine Konsultationsphase durchlaufen, in der Rückmeldungen gewünscht und berücksichtigt werden. Die Compliance Richtlinie ist derweil im Implementierungsprozess und soll durch die Rundfunk- und Verwaltungsräte evaluiert werden. Das Ziel sind vergleichbare Compliance-Standards in der Aufsicht der ARD. Eine übergreifende AG aus Rundfunk- und Verwaltungsratsmitgliedern wird beide Prozesse für die MDR-Gremien strukturieren und koordinieren.

Ergänzend führte die Verwaltungsratsvorsitzende Informationen aus der GVK an. Bezüglich der Umsetzung der gemeinsamen Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und vergleichende Ressourceneffizienz wurde gemäß § 31 Abs. 5 MStV ein Leitfaden entwickelt. Eine anstaltsindividuelle Anwendung des Leitfadens soll unter enger Absprache der Anstalten erfolgen. Außerdem sollen Kennzahlen, die auch durch externe Beratungsunternehmen herangetragen werden, als Indikator für Vergleiche zur Wirtschaftlichkeit dienen.

Herr Ostermann berichtete kurz aus dem GVK-Telemedienausschuss. Themen waren unter anderem die Entwicklung von Grundsätzen zum Umgang mit KI in der ARD sowie der Fortschrittsbericht aus der ARD-Onlinekoordination.

Bericht des Intendanten

Der Intendant informierte über die Fortschritte der ARD-Reformagenda: Im Hörfunk seien im April unter Beteiligung des MDR die ersten gemeinsamen Programmstrecken der ARD-Landesrundfunkanstalten im Abend- und Nachtprogramm der Kultur- und Klassikwellen gestartet, zudem habe das gemeinsame Abendprogramm der ARD-Infowellen begonnen, bei dem sich MDR aktuell Radio ab Oktober einbringen werde. Auch für den Bereich Schlager und die Landeswellen im Radio plane die ARD eine verstärkte Kooperation, wobei bei den Landeswellen der MDR selbst die Federführung habe und die Aufsichtsgremien des MDR laut MDR-Staatsvertrag damit noch zu befassen sind. Die bereits beschlossenen Kompetenzcenter Gesundheit, Verbraucher und Klima würden nun sukzessive ab Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen, bei letzterem werde sich der MDR an der geteilten Federführerschaft beteiligen. Darüber hinaus habe die ARD die Einrichtung weiterer Kompetenzcenter und Gemeinschaftsredaktionen für die Bereiche "Wissen, Bildung und Schule" (Kompetenzcenter), "Kochen & Kulinarik" (Gemeinschaftsredaktion) und "Religion" (Gemeinschaftsredaktion) beschlossen.

Außerdem werde die ARD eine zentrale ARD Tech-Unit etablieren, um die Zusammenarbeit in Technik, Produktion und Entwicklung innerhalb der ARD, aber auch mit den Partnerinnen und Partnern von ZDF und Deutschlandradio konsequenter zusammen zu denken. Damit komme die ARD auch einer Empfehlung des Zukunftsrats nach. Zudem hätten ARD und ZDF beschlossen, ihre Zusammenarbeit beim Streaming-Netzwerk auf eine neue technische Grundlage zu stellen: Die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten starten eine Open-Source-Initiative zum Aufbau eines „Streaming-Operating Systems“ und gründen eine gemeinsame Tochterfirma für den Betrieb ihrer Streaming-Angebote.

Ein Beispiel für gelebte Kooperation innerhalb der ARD im technischen Bereich stelle bereits jetzt die TV-Sendeabwicklung Nordost dar, die – unter Federführung des MDR – die Sendeabwicklung für die Fernsehprogramme von MDR, NDR und Radio Bremen umsetze.

Der Intendant ging auf eine am 24. April 2024 im Thüringer Landtag geführte Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, in der u. a. diskutiert wurde, dass die öffentliche Hand die Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger übernehmen könnte. Dies wäre eine Möglichkeit für die Länder, die Höhe des Rundfunkbeitrags zu entlasten, so der Intendant.

Herr Ludwig informierte zudem über die seit Mai bestehende kommissarische Leitung der MDR-Programmdirektion Leipzig nach dem Positionswechsel des bisherigen Direktors, die Ausschreibung zur Nachfolge in der Programmgeschäftsführung für den KiKA, die Prämierung der MDR-Koproduktion "Sieger sein" aus der Initiative "Der Besondere Kinderfilm" beim Deutschen Filmpreis 2024 sowie den Abschluss des Wettbewerbs "MDR-Frühlingserwachen" und die anstehende Dankesshow in Hildburghausen in Thüringen.

Berichte aus den Ausschüssen

• Programmausschuss Halle

In der Sitzung des Programmausschusses Halle am 24. April 2024 wurden Iris Herfurth zur Vorsitzenden und Heiko Hilker zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Direktorin berichtete dem Ausschuss unter anderem über die Vertragsverlängerung des Dirigenten Dennis Russell Davies bis 2027, präsentierte ein Update zu der ARD-Reformagenda und informierte zu der Zustimmung zum Klangkörpertarifvertrag durch den Verwaltungsrat.  Darüber hinaus wurde der Ausschuss zur kommissarischen Leitung der Programmdirektion Leipzig unterrichtet. Diese neue Struktur soll eine effektivere programmliche Führung des MDR mit sich bringen und ein klares Auftreten in der ARD ermöglichen. Der Ausschuss bekam Informationen zu den Bewerbungsgesprächen für die Wellenleitung MDR JUMP sowie zu einem Qualitätsmanagement-Prozess für die wellengerechte Anmutung von übernommenen MDR-AKTUELL-Nachrichten bei MDR JUMP. Die neue Redaktionsleiterin Religion und Gesellschaft, Anja Weber, stellte sich den Mitgliedern des Ausschusses vor. Außerdem wurde dem Ausschuss die Information zur finanzstrategischen Ausrichtung des MDR 2025 bis 2028, bezogen auf die Programmdirektion Halle, vorgestellt. Abschließendes Thema war eine Programmbeobachtung der Doku „Echt - Unsere Jugend“, die lobend durch den Ausschuss hervorgehoben wurde.

• Programmausschuss Leipzig

Bei der Sitzung des Programmausschusses Leipzig am 22. April 2024 wurden Beatrice Sauerbrey als Vorsitzende sowie Kanwal Sethi und Mathias Fangohr als Stellvertretungen wiedergewählt. Ein Thema der Sitzung war die Behandlung von fünf Beschwerden über die geforderte Nicht-Depublikation eines Umschau-Beitrags vom 12. Dezember 2023 zu mutmaßlichen Verunreinigungen von Corona-Impfstoffen. Die Befassung dazu war noch nicht abschließend und wird fortgesetzt. Der Programmausschuss Leipzig bittet um eine Stellungnahme des Redaktionsrates. Außerdem wurde das Wahlkonzept für die Europawahl 2024 vorgestellt und hinsichtlich der Themenschwerpunkte „Migration“ und „Landwirtschaft“ kritisch diskutiert. Die Federführung übernahm die Redaktion MDR Aktuell TV gemeinsam mit der Juristischen Direktion. Weiterer Gegenstand der Sitzung war die Befassung mit der finanzstrategischen Ausrichtung des MDR 2025 bis 2028, insbesondere bezogen auf die Programmdirektion Leipzig. Im Anschluss an eine kritische Auseinandersetzung mit den Informationen wurde um eine Übersicht inklusive der Anzahl und finanziellen Einsparungen der reduzierten und/oder gestrichenen Sendungen gebeten. Durch den Programmdirektor wurde der Stand der Nachbesetzung der Programmgeschäftsführung des KiKA erläutert. Im Anschluss wurde der Prorammdirektor Klaus Brinkbäumer vom Ausschuss verabschiedet.

• Telemedienausschuss

Am 25. April 2024 wurden die Vorsitzenden des Ausschusses für zwei Jahre gewählt. Der Vorsitzende Kai Ostermann wird durch Marco Langhof und Nina Gbur als seine Stellvertretungen unterstützt. Zum Thema „Digitale Erneuerung“ wurde der Telemedienausschuss durch die Betriebsdirektion über den aktuellen Stand informiert. Die KEF hatte in ihrem 24. Bericht das beantragte Entwicklungsprojekt „Digitale Erneuerung“ der ARD mit einem Volumen von 328 Mio. Euro für 2025 bis 2028 abgelehnt. Die digitale Transformation muss nun durch entsprechende Schwerpunktsetzung auf Basis der den Landesrundfunkanstalten zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden. Derzeit wird im MDR ein Konzept zur finanziellen Absicherung seiner Beteiligung am Projekt erarbeitet. Dadurch sollen etwa Systeme geschaffen werden, die auf einheitlicher technologischer Basis allen Landesrundfunkanstalten zur Verfügung gestellt werden sollen. Das soll Doppelstrukturen reduzieren und darüber hinaus zur Harmonisierung sowie Standardisierung bei Verwendung von Meta- und Nutzerdaten beitragen. Bezüglich der Cloud-Infrastruktur wird auf geltende Standards hinsichtlich der Cybersecurity geachtet. Bedarfs- und nachfragegerechte Skalierungsmöglichkeiten werden ebenso mitgedacht. Im Rahmen des TMK-Berichtswesens befasste sich der Telemedienausschuss mit den Weiterentwicklungsberichten zum MDR sowie KiKA Telemedienangebot. Des Weiteren wurde der Ausschuss zum aktuellen Stand beim Einsatz und dem Umgang mit KI-Anwendungen, die auch im Zentrum der neuesten Ausgabe des Innovationsprogramms von mdr <next> stehen, informiert. Abschließend würdigte der Ausschussvorsitzende Frau Prof. Schade, die letztmalig als Mitglied des Rundfunkrates an der Sitzung teilnahm, insbesondere im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Telemedienausschuss.

• Haushaltsausschuss

Der Vorsitzende berichtete aus der Sitzung vom 26. April 2024. Dirk Panter als Vorsitzender sowie Thomas Malcherek und Oliver Greie wurden als Stellvertreter des Ausschusses wiedergewählt. Schwerpunktthema der Sitzung war die finanzstrategische Ausrichtung des MDR 2025 bis 2028. Einsparmöglichkeiten im Bereich der MDR-Betriebsdirektion durch Abschaltung von besonders kostenintensiven DVB-T2-Standorten und von UKW-Kleinstfrequenzen sowie im Immobilienbereich seien denkbar und werden geprüft. Ein Nachbesetzungsstopp ab 01. Juli 2024 bis Ende 2028 sei außerdem vorgesehen, lasse aber eine gewisse Flexibilität bei Besetzungen zu. Die weitere Beratung hinsichtlich der Regelung in § 17 Abs. 2 MDR-Staatsvertrag werde im Rundfunkrat thematisiert. Ein weiteres Thema im Haushaltsauschuss waren Ziele, Ergebnisse, Stand und Kosten im Projekt Einführung SAP. Das SAP-Projekt als größte Verwaltungsreform der ARD-Geschichte liegt federführend beim MDR. Die Haushaltsausschussmitglieder vereinbarten, dass bestehende Fragen zu den vertraglichen Konditionen von Herrn Brinkbäumer und Frau Brandt zuständigkeitshalber an die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates, Frau Diezel, übermittelt werden sollen.

Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden

Die Verwaltungsratsvorsitzende informierte über die vergangene Verwaltungsratssitzung vom 15. April 2024. Der Verwaltungsrat stimmte den vorgeschlagenen Änderungen zu einem Klangkörpertarifvertrag zu. Dadurch wird die Dienstplanung flexibler und eine größere programmliche Vielfalt ermöglicht. Der Verwaltungsrat hat bei seiner Sitzung außerdem der Dienstvereinbarung zur Förderung der beruflichen Gleichstellung im MDR zugestimmt. Die Umsetzung innerhalb des MDR beinhaltet unter anderem geschlechtsneutrale Formulierungen in Ausschreibungen sowie Fortbildungen zu zielführenden Maßnahmen für eine Gleichstellung des Personals. Die finanzstrategische Ausrichtung des MDR für die Jahre 2025 bis 2028 wurde dem Verwaltungsrat durch den Intendanten erläutert und schloss eine umfangreiche Diskussion an. Weitere Themen waren die Stromverbräuche im MDR und die Beteiligung des MDR an einem EU-weiten Vergabeverfahren zur Sachversicherung.

Tätigkeitsbericht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim BR, HR, MDR, rbb, SR, SWR, WDR, Deutschlandradio und ZDF für den Zeitraum 01.01.2023 – 31.12.2023

Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte stellte gemäß des MDR-Staatsvertrags dem Rundfunkrat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht des zurückliegenden Jahres vor und erläuterte sein Handlungsfeld näher. Diese Information gegenüber den MDR-Organen unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung. Zu den Aufgaben des Rundfunkdatenschutzbeauftragten gehört die Überwachung der Datenschutzvorschriften des MDR-Staatsvertrages, des Medienstaatsvertrages, der Datenschutz-Grundverordnung und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des MDR. Bei der Feststellung von Verstößen gegen Datenschutzvorschriften oder sonstiger Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat er dies gegenüber dem Intendanten zu beanstanden, kann aber auch andere Maßnahmen ergreifen. Diese Befugnisse ergeben sich aus dem MDR-Staatsvertrag und aus der Datenschutz-Grundverordnung. Im Zeitraum vom 01.01.2023 - 31.12.2023 wurden keine Datenschutzverstöße festgestellt, so dass keine Beanstandungen im Sinne des Staatsvertrages ausgesprochen werden mussten. Der Tätigkeitsbericht ist öffentlich einzusehen.

Information zur finanzstrategischen Ausrichtung des MDR 2025 bis 2028

In der Sitzung des Rundfunkrates am 11. März 2024 hatte der Intendant darüber informiert, dass der MDR vor dem Hintergrund des 24. KEF-Berichts und der darin festgeschriebenen Beitragshöhe seinen Haushalt ab 2025 jährlich um 40 Mio. Euro absenken muss. Anknüpfend daran informierte die Geschäftsleitung des MDR den Rundfunkrat über die finanzstrategische Ausrichtung des MDR für die kommende Beitragsperiode in den Jahren 2025 bis 2028. Die Einsparungen mit einer Gesamthöhe von 160 Mio. Euro sollen auf fünf Handlungsfelder verteilt werden. So werde der MDR 20 Mio. Euro in der Verbreitung sparen und Potentiale bei der DVB-T2 und UKW-Verbreitung des Angebots heben. Im Sektor Immobilien, Service und Verwaltung sollen Leistungen reduziert und Effizienzen angehoben werden. Diese Maßnahme zum Abbau von Doppelstrukturen werde Einsparungen von 18 Mio. Euro ermöglichen. Einsparungen in Höhe von 47 Mio. Euro werden jeweils in den Handlungsfeldern Programm und Produktion sowie in der Personalstrategie und Personalsteuerung vorgenommen werden müssen. Etwa 28 Mio. Euro können durch eine Priorisierung der ARD-Engagements realisiert werden. Die Informationen des Intendanten zur finanzstrategischen Ausrichtung des MDR wurden im Gremium kontrovers diskutiert. Mitglieder des Rundfunkrates präsentierten einen Antrag zu der finanzstrategischen Ausrichtung, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Teil des Diskurses rund um die Strategie der Einsparungen waren auch Stimmen aus dem Gesamtpersonalrat und dem Gesamtfreienrat. In der kommenden Sitzung des Rundfunkrates am 10. Juni 2024 soll es nähere Details zur Umsetzung des Strategieplanes aus der Geschäftsführung geben.

MDR-Beteiligungen und Gremienvertretung – Bericht zur MDR Media GmbH im Geschäftsjahr 2023

Der Rundfunkrat wurde über die Tätigkeit im Aufsichtsrat der MDR Media des zurückliegenden Geschäftsjahres informiert. In der Satzung der MDR Media ist verankert, dass sowohl der Rundfunkrat als auch der Verwaltungsrat mit jeweils einem Mandat im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sind. Dadurch wird die Transparenz hinsichtlich grundlegender Entscheidungsprozesse zur Geschäftspolitik und Unternehmensstrategie erhöht. Mit den Paragrafen 40 - 44 sieht der Medienstaatsvertrag eine Reihe von Regelungen zu Beteiligungen und deren Kontrolle vor. Sämtliche kommerzielle Tätigkeiten dürfen demnach nur durch rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften erbracht werden, sofern nicht lediglich eine geringe Marktrelevanz besteht. Die MDR Media mit Sitz in Erfurt stellt die bedeutsamste Tochtergesellschaft des MDR dar. Der MDR hält an dieser Gesellschaft 100 Prozent der Anteile. Sie fungiert als Holding- und als Werbegesellschaft mit den beiden entsprechenden Geschäftsbereichen „Werbung“ und „Beteiligungen“. Im Laufe der Jahre wurde das Beteiligungsportfolio ständig weiterentwickelt und zuletzt stark konsolidiert. Demnach weist die MDR Media im Geschäftsjahr 2023 Konzernumsatzerlöse in Höhe von 79,3 Mio. Euro und ein Konzernergebnis von 5,6 Mio. Euro aus. Für den Konzern weist die MDR Media aktuell eine Zahl von 481 Mitarbeitenden (gerechnet auf Vollzeitstellen) aus. Der Rundfunkrat nahm diese Informationen zur Kenntnis.

Bericht zum Kinderhörspiel- und Kinder-Online-Preis 2024 des MDR-Rundfunkrates

Dem Rundfunkrat wurde von der Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse berichtet. Mit den Auszeichnungen werden alle zwei Jahre Hörspiele und Webseiten gewürdigt, die sich in besonderer Weise den Lebensumständen und Problemen von Kindern und Jugendlichen widmen und eine humanistische Einstellung fördern. Turnusgemäß hatte Sachsen den Juryvorsitz des Kinderhörspielpreises des MDR-Rundfunkrates inne. Der erste Platz des 16. Kinderhörspielpreises wurde in diesem Jahr doppelt verliehen. Lisa Sommerfeldt und Felicitas Ott gewannen mit "Überleben – Die Kinderoper 'Brundibár' in Theresienstadt" einen der ersten Preise. Den zweiten ersten Preis erhielt Hans Zimmer für "Tim und Jim". Der Juryvorsitz des Kinder-Online-Preises lag turnusgemäß bei Thüringen. Der erste Platz ging an die Seite www.kindersache.de. Die Rundfunkratsmitglieder spenden die Preisgelder, der jeweils insgesamt 6.000 Euro dotieren Preise.

gez. Michael Ziche
Vorsitzender des MDR-Rundfunkrates