Abgebrochene Russlandreise von AfD-Fraktionsmitgliedern: ab Minute 01:30
- Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus der AfD-Landtagsfraktion gehören einer AfD-Delegation an, die in dieser Woche nach Russland gereist ist und eigentlich auch noch in den von Russland besetzten Teil der Ostukraine reisen wollte. Dort wollte man sich nach eigenen Angaben ein Bild von der humanitären Lage vor Ort machen.
- Die Reise wurde nach großer Kritik auch aus der eigenen Partei vorzeitig abgebrochen.
- Während große Teile des Bundesvorstandes der AfD nicht über diese Reise informiert wurden, war die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt involviert und soll sogar die Flugkosten vorgestreckt haben.
Und... was bleibt?
- Eine Provokation innerhalb der AfD und eine Blamage für die Fraktion in Sachsen-Anhalt.
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Polizeibeauftragter in Sachsen-Anhalt ab 2023 kommen: ab Minute 27:37
- Um Fehlverhalten von Polizisten und Polizistinnen im Einsatz besser zu ermitteln, soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter in Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen werden.
- Nach derzeitigen Plänen soll dieser in der Staatskanzlei beim Ministerpräsidenten angesiedelt sein. Somit wäre er innerhalb der Strukturen der Landesregierung aber nicht unterm Dach des Innenministeriums verortet.
- Entscheidend wird sein, wie diese Stelle ausgestaltet wird und inwiefern ein Polizeibeauftragter weisungsgebunden ist beziehungsweise wirklich unabhängig ermitteln kann.
Und... was bleibt?
- Sachsen-Anhalt führt eine neue Stelle in seinem Polizeisystem ein, ob sich dadurch aber etwas ändert, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar.
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