SPD-Fraktion will Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh nicht mehr unterstützen – ab Minute 01:18

• Die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalts hat ihre Meinung geändert und will den Untersuchungsausschuss nicht mehr unterstützen.
• Der offizielle Grund dafür ist, dass es nach dem Sonderbericht aus dem Jahr 2020 keine offenen Ermittlungsansätze mehr gebe.
• Inofiziell heißt es, habe die SPD im Koalitionsvertrags-Entwurf einen unabhängigen Polizeibeauftragten durchgesetzt und verzichtet dafür im Gegenzug auf einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh.

Und... was bleibt?

• Eine offene Wunde bei allen Menschen, die immer wieder von Rassismus betroffen sind, weil noch so viele Fragen ungeklärt sind.
• Die Hoffnung, dass ein möglicher Polizeibeauftragter die Polizei unterstützt und deren Arbeit verbessern kann.

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Welche Berühungspunkte gibt es für Sachsen-Anhalt mit der Lage in Afghanistan? – ab Minute 19:39

• Sachsen-Anhalt hat sich an der Ausbildung der afghanischen Polizei beteiligt. Mit der Machtübernahme der Taliban wird befürchtet, dass ein Großteil der Arbeit nun unbedeutsam ist.
• Darüber hinaus sind in den letzten Jahren Geflüchtete aus Afghanistan auch in Sachsen-Anhalt untergekommen. Das könnte auch zukünftig so sein. Die Integration dieser Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
• Auch für Hilfsorganisationen sind die aktuellen Geschehnisse in Afghanistan von großer Bedeutung für die zukünftige Arbeit.

Und... was bleibt?

• Die Erkenntnis, dass man Demokratie nicht einfach so exportieren kann.

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