MDR THÜRINGEN - Das Radio MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 16:30 Uhr


Verfassungsschutz erwartet Stärkung der rechten Szene

Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer befürchtet eine Stärkung der rechten Szene in Deutschland. Hintergrund ist die Haftentlassung von NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Kramer sagte MDR THÜRINGEN, Wohlleben sei nach Ansicht des Verfassungsschutzes eine Art „Held der Szene". Seine heutige Entlassung werde in den Neonazigruppen als Erfolg gewertet. Ob Wohlleben nach seiner Entlassung von Verfassungsschutzämtern beobachtet wird, wollte Kramer nicht sagen. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN soll Wohlleben in einem Ort in Sachsen-Anhalt nahe der Landesgrenze zu Thüringen eine Wohnung beziehen. In dem Ort gibt es seit Jahren eine rechtsextreme Kommune. -- Wohlleben hatte am Morgen das Gefängnis verlassen. Das Oberlandesgericht München hatte zuvor den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Zur Begründung hieß es, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr.


Azubis? Mangelware!

Für die Thüringer Unternehmen wird es immer schwerer, offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Das ergab eine Umfrage der Industrie- und Handelskammern im Freistaat. Demnach bleiben in fast der Hälfte der Unternehmen Ausbildungsplätze unbesetzt. Mehr als ein Drittel der Firmen habe im vergangenen Jahr keine Bewerbungen mehr erhalten. In Zukunft wollen - der Umfrage zufolge - mehr Betriebe geflüchtete Menschen ausbilden. Auch lernschwächere Jugendliche hätten beste Chancen einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Als größtes Problem bezeichneten die Unternehmen die unklaren Berufsvorstellungen der Bewerber. Sie fordern deshalb, die Berufsorientierung auszubauen und praxisorientierter auszubauen.


Mord an Geraer - Fall geht vor den BGH

Das Zwickauer Urteil wegen Mordes an einem Mann aus Gera wird vom Bundesgerichtshof überprüft. Nach Angaben des Landgerichts Zwickau haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Revision eingelegt. Das Landgericht hatte Ende Juni einen 20-Jährigen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, seine minderjährige Freundin erhielt zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung. Der junge Mann soll im November vergangenen Jahres in Gera einen Autofahrer von hinten erstochen haben, um an dessen Fahrzeug zu kommen. Mit dem Auto wollte sich das Pärchen in die Schweiz absetzen. Das Opfer wurde erst Wochen später bei Bad Hersfeld in der Fulda gefunden.


Keine Taser für Thüringer Streifenpolizisten

Thüringer Streifenpolizisten werden auch weiterhin nicht mit den umstrittenen Elektroschockpistolen ausgestattet. Wie das Innenministerium MDR THÜRINGEN mitteilte, bleibt der Einsatz sogenannter Taser auf die Spezialeinsatzkommandos der Thüringer Polizei beschränkt. Auch ein Pilotprojekt wie in anderen Bundesländern werde es in Thüringen nicht geben. Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen kritisiert diese Haltung. Landesvize Thomas Müller sagte MDR THÜRINGEN, Taser könnten Polizisten schützen und Angreifer ohne größere Verletzungen außer Gefecht setzen.


Prozess um manipulierte Fahrtenschreiber

Am Landgericht Erfurt startet heute ein Prozess um manipulierte Fahrtenschreiber. Angeklagt sind die drei Inhaber einer Transportfirma aus der Gemeinde Drei Gleichen im Landkreis Gotha. Sie sollen laut Anklage in drei Lkw eine Abschalttechnik eingebaut haben, mit der die Fahrtenschreiber abgeschaltet wurden. Teilweise soll es auch Fahrten mit zwei Fahrerkarten gegeben haben. Mit den Manipulationen konnten die Lenkzeiten eingehalten und Fahrer eingespart werden. Aufgeflogen sind die Betrügereien bei einer Verkehrskontrolle.


Fördermittel für neues Verkehrsleitsystem in Jena

Jena bekommt eine intelligente Ampelschaltung. Insgesamt will die Stadt 3,4 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren in das neue Verkehrsleitsystem investieren, zwei Millionen Euro davon kommen vom Land. Umweltministerin Anja Siegesmund übergab heute einen entsprechenden Förderbescheid. Künftig sollen die Ampelschaltungen perfekt aufeinander abgestimmt sein. Schädliche Abgase würden so deutlich reduziert und der Verkehrslärm sinke, so die Ministerin.


Weiter Behinderungen nach Unfall auf A38

Nach dem schweren Unfall gestern auf der A38 ist Richtung Leipzig wieder ein Fahrstreifen frei. Laut Autobahnpolizei werden die Bergungsarbeiten am Vormittag fortgesetzt. Zunächst müsse eine Pumpe die geladene Lkw-Asche abpumpen, ehe der Laster geborgen werden kann. Gestern Nachmittag war zwischen Heiligenstadt und Leinefelde-Worbis ein Lkw in einen Schilderwagen gerast. Dabei starb der 57-jährige Fahrer im Schilderwagen. Der LKW stürzte nach dem Aufprall um und fing Feuer. Der Lkw-Fahrer konnte das brennende Fahrzeug leicht verletzt verlassen.


Justiz ermittelt in Steuer-Sache gegen Mohring

Die parlamentarische Immunität von CDU-Landeschef Mike Mohring ist aufgehoben worden. Grund sind Ermittlungen der Staasanwaltschaft Gera in einer Steuer-Sache. Mohring sagte dem Freien Wort, er habe seine Steuererklärung für das Jahr 2016 nicht rechtzeitig abgegeben. Es sei sein Verschulden und ärgerlich.


Urteil: Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings beanstandeten die Karlsruher Richter, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Sie forderten den Gesetzgeber auf, das bis Mitte 2020 zu ändern. MDR-Intendantin Karola Wille begrüßt den heutigen Richterspruch. Bei MDR KULTUR bezeichnet Wille diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe als "besonders wichtig".


Kabinett beschließt Milliardenprogramm für Arbeitslose

Das Bundeskabinett hat ein Milliardenprogramm für Langzeitarbeitslose auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass Arbeitgeber auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Zuschüsse von bis zu 100 Prozent erhalten können. Profitieren sollen davon Arbeitslose, die mindestens 25 Jahre alt sind und sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bekommen haben. Insgesamt sind dafür in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro vorgesehen. Gewerkschaften und Sozialverbänden reichen die Pläne nicht aus. Sie fordern, dass die Betroffenen nach Tarif bezahlt werden.


Heute ist Steuerzahler-Gedenktag

Ab heute arbeiten die Bürger in Deutschland wieder für das eigene Portemonnaie. Was zuvor erwirtschaftet wurde, wurde laut Bund der Steuerzahler rein rechnerisch an den Staat und die Sozialversicherungen abgeführt. Der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag liege so spät wie nie zuvor, hieß es. Von jedem verdienten Euro blieben nur knapp 46 Cent zur freien Verfügung.


Weltmeisterin Grabosch nicht zur EM

Teamsprint-Weltmeisterin Pauline Grabosch aus Erfurt fährt nicht zur Bahnrad-EM in Glasgow. Bundestrainer Detlef Uibel sagte, Grabosch sei nach wie vor am meisten vom Unfall ihrer Team-Kollegin Kristina Vogel tangiert. Man gebe ihr deshalb Zeit für einen Neuaufbau. Vogel war Ende Juni im Training gestürzt und hatte sich schwere Rückenverletzungen zugezogen. Auch drei Wochen nach dem Unfall gibt es keine weiteren Informationen zum Gesundheitszustand der Erfurterin.

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2018, 16:40 Uhr