MDR THÜRINGEN - Das Radio MDR THÜRINGEN - Nachrichten um 22:00 Uhr


Kramp-Karrenbauer will programmatische Erneuerung

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine programmatische Erneuerung ihrer Partei angekündigt. Sie wolle dafür eine Grundsatzdebatte eröffnen und die Impulse von der Basis aufgreifen, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Dabei sollten die christlich-sozialen Wurzeln ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen. Ihren Wechsel in die Hauptstadt begründete die Ministerpräsidentin des Saarlandes mit der - so wörtlich - instabilen politischen Lage. Das Saarland sei dagegen gut aufgestellt. Die Parteivorsitzende Angela Merkel sagte, sie empfinde es als großes Glück, dass Kramp-Karrenbauer die Partei zusammenhalten und den Mitgliedern wieder mehr Heimat geben wolle. Die 55-Jährige soll kommende Woche zur Nachfolgerin von Peter Tauber gewählt werden, der sein Amt aufgibt.


Razzien bei K+S-Mitarbeitern waren rechtswidrig

Die Razzien in Geschäfts- und Privaträumen bei K+S Mitarbeitern sind rechtswidrig gewesen. Das hat das Oberlandesgericht Jena mitgeteilt. Danach gab es keinen Grund für die Durchsuchungen im September 2015. Zudem kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass sämtliche Vorwürfe gegen den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Ralf Bethke und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner unbegründet sind. Die Genehmigungen zwischen 1999 und 2007 Lauge zu versenken, seien rechtmäßig gewesen. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von Kali und Salz sind damit endgültig ad acta gelegt. Die Kosten des Verfahrens muss der Freistaat tragen.


Geld für Sanierungen an Thüringer Schulen

Thüringen erhält 72 Millionen Euro vom Bund für Investitionen in Schulgebäude. Nach dem Willen von Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller soll das Land diesen Betrag um 58 Millionen auf 120 Millionen Euro bis 2019 aufstocken. Mit dem Geld sollen Schulen und Sporthallen saniert, umgebaut und erweitert werden. Laut Landesregierung ist damit das größte Schulbauprogramm in der Geschichte Thüringens aufgelegt worden. 2014 hatte der Freistaat 17 Millionen Euro Fördergeld für die Schulen zugeschossen.


Mohring fordert Bildungsstaatsvertrag

Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring hat sich für einen Bildungsstaatsvertrag der Länder ausgesprochen. Laut Mohring wäre dies eine Antwort auf den Wunsch der Bürger nach mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik. Hintergrund ist eine aktuelle Schul-Studie, die von den Fraktionen der CDU und CSU in Auftrag gegeben wurde. Darin haben sich 61 Prozent der Befragten für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem ausgesprochen. Vor allem Eltern erwarteten, dass ihr Nachwuchs überall in Deutschland vergleichbare Bildungschancen hat, und zwar auf hohem Niveau.


Gefängnisstrafe für Messerstecher

Wegen einer Messerattacke hat das Landgericht Erfurt einen 41-Jährigen zu vier Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Juni vorigen Jahres auf einen 33-jährigen Mitbewohner in Gotha eingestochen und ihn lebensbedrohlich verletzt hatte. Das Opfer verlor bei der Attacke zwei Liter Blut und musste mit einer Not-OP gerettet werden. Hintergrund der Tat sollen die beengten Wohnverhältnisse in der Gothaer Wohnung gewesen sein, in der vier Erwachsene und drei Kinder lebten.


Modellprojekt "Moped mit 15" wird verlängert

Das Modellprojekt "Moped mit 15" in Ostdeutschland wird um zwei Jahre verlängert. Das hat das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Damit können auch in Thüringen Jugendliche weiterhin schon mit 15 die Fahrerlaubnis für Kleinkrafträder machen, und nicht erst mit 16 Jahren. Das Projekt war 2013 gestartet und zunächst bis Ende April befristet. Thüringen hatte für eine Verlängerung des Modellprojektes geworben. Verkehrsministerin Birgit Keller sagte, vor allem im ländlichen Raum sei das Interesse groß - es sorge dort für mehr Mobilität in dieser Altersgruppe.


Abkommen über Finanzierung der Klassik Stiftung

Die Klassik Stiftung Weimar ist bis Ende 2021 finanziell gesichert. Das Land Thüringen, der Bund und die Stadt Weimar haben das entsprechende Abkommen unterzeichnet, wie die Staatskanzlei mitteilte. Demnach wird die Stadt rund zwei Millionen Euro jährlich für den laufenden Betrieb beisteuern. Von Bund und Land kommen jeweils 11,6 Millionen Euro in diesem Jahr. In den folgenden drei Jahren soll der Zuschuss um paritätisch je 500.000 Euro steigen. Darüber hinaus stellt der Bund Geld für Projekte und Investitionen zur Verfügung. Dafür sind rund 2,2 Millionen Euro im gesamten Vertragszeitraum vorgesehen.


Kommunen zahlen mehr für Pflegebedürftige

Immer öfter müssen in Thüringen Landkreise und große Städte bei den Pflege-Kosten einspringen. Für Bedürftige zahlten sie 2016 über 55 Millionen Euro für die Pflege. Nach einer Umfrage von MDR THÜRINGEN ist die Zahl der Bedürftigen in einigen Kommunen in den vergangenen Jahren stark gestiegen. So nahm in Jena die Zahl der Berechtigten innerhalb von zehn Jahren um fast das Dreifache zu - von 200 auf 560. In Eisenach gingen die Zahlen im selben Zeitraum um das Dreieinhalbfache nach oben, und zwar auf über 350 Berechtigte.


Zeuge vor NSU-Untersuchungsausschuss bedroht

Die Polizei Saalfeld prüft die Bedrohung eines Zeugen des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. Laut Polizei hat die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Weitere Details wurden nicht genannt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der ehemalige Neonazi Sven R. aus Rudolstadt vor wenigen Tagen eine Patrone auf seinem Briefkasten gefunden. Das zeigte er bei der Polizei an. Inzwischen werden die Patrone und der Briefkasten vom Landeskriminalamt auf DNA-Spuren untersucht. Sven R. sollte heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages aussagen, er meldete sich aber krank.


Ministerium: Einsatzbereitschaft der Truppe nicht gefährdet

Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichte über Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr relativiert. Man sehe die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Nato nicht gefährdet, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Nach seinen Angaben ist die Bundeswehr bis Mitte des Jahres in einem - so wörtlich - beschleunigten Beschaffungs- und Umverteilungsverfahren. Dabei werde genau geprüft, ob genug Personal und Ausrüstung für die anstehenden Aufgaben vorhanden sei und was noch gebraucht werde. Zeitungsberichten zufolge fehlt es in der Bundeswehr unter anderem auch an Schutzwesten, Winterkleidung und Zelten.


Offenbar viele Tote bei Angriff auf syrische Rebellenhochburg

Bei heftigen Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus sind angeblich fast 80 Zivilisten getötet worden. Die so genannte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, unter den mindestens 77 Toten seien auch 20 Kinder. Rund 300 Menschen seien bei den Raketen- und Artillerieangriffen auf mehrere Orte in der Enklave verletzt worden.


Gold und Silber für Deutschland

Bei den Olympischen Winterspielen haben die deutschen Sportler ihren zehnten Olympiasieg gefeiert. Francesco Friedrich und Thorsten Margis holten im Zweierbob Gold, zeitgleich mit dem kanadischen Bob von Justin Kripps. Die beiden anderen deutschen Bobs von Nico Walther und Johannes Lochner wurden Vierte und Fünfte. Silber gab es für die deutschen Skispringer im Mannschaftswettbewerb. Andreas Wellinger, Karl Geiger, Stephan Leyhe und Richard Freitag mussten sich nur Norwegen geschlagen geben.


Prokop bleibt Handball-Bundestrainer

Der Deutsche Handballbund hält an Bundestrainer Christian Prokop fest. Das teilte der Verband im Anschluss an eine außerordentliche Präsidiumssitzung mit. Prokop darf die Nationalmannschaft damit trotz der mit Platz neun enttäuschenden EM in Kroatien auf die Heim-WM im kommenden Jahr vorbereiten. Bundesligist Wolfsburg und Trainer Martin Schmidt haben sich offenbar nach nur fünf Monaten getrennt. Das melden übereinstimmend das Fachblatt kicker und die Wolfsburger Nachrichten. Eine offizielle Bestätigung des Klubs gibt es noch nicht. Nach nur fünf Siegen aus 22 Pflichtspielen hat der 50 Jahre alte Schweizer angeblich um die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gebeten.

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2018, 22:10 Uhr