Der Redakteur | 30.06.2020 Mehrwertsteuersenkung - jetzt wird es konkret und kompliziert

Gestern durchgewunken - heute Thema beim Redakteur und morgen schon in Kraft - das ist die Mehrwertsteuersenkung, die unsere Konjunktur wieder beleben soll. Thomas Becker hat sich die komplizierte Materie vorgenommen.

Symbolbild Mehrwertsteuer-Senkung
Bildrechte: imago images/Future Image

Das Schöne an der ganzen Umsatzsteuersenkung: Wir als Verbraucher können uns entspannt zurücklehnen und die Händler machen lassen. Die Steuerberater haben gut zu tun und werden das ihren Kunden sicher auch in Rechnung stellen, von daher ist das schon einmal eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme größeren Ausmaßes und ein Konjunkturprogramm für Steuerberater und Kassensystemanbieter. Dass wir am Ende mit unseren Käufen die Konjunktur retten, das ist der Plan, auch wenn es für den Einzelnen kaum spürbare Preisunterschiede sind. Es sei denn, er kauft sich täglich einen Luxuswagen.

Also ich denke, es ist wirklich mehr Psychologie, einfach das Signal, dass wieder Konsum gewünscht ist.

Knut Bernsen Landesgeschäftsführer Handelsverband Thüringen

Der Zeitpunkt der Leistung zählt

Wer auf den Cent achtet, der mag nun freudigen Zeiten entgegensehen, falls die Brille nicht beschlägt wegen der Maske oder deshalb sogar schon heruntergefallen ist. Man sollte aber wissen, dass es auch bei der Brillenreparatur auf den Zeitpunkt der Dienstleistung bzw. der Lieferung ankommt. Das gilt fast ausnahmslos. Also heute das Auto bestellen, das dann erst im Frühjahr geliefert wird – das wird nix mit der Ersparnis. Denn ab 1.Januar 2021 gelten wieder die 19 Prozent (Ausnahmen, siehe unten). Wenn der Handwerker heute (30.6.) die Badrenovierung abgeschlossen hat und morgen (1.7.) die Rechnung schreibt, werden darauf auch die 19 Prozent stehen, denn gebaut wurde ja zu 19-Prozent-Zeiten. Was im Kostenvoranschlag für ein Umsatzsteuersatz steht, das ist auch unbedeutend, so wie der Zeitpunkt des Schreibens der Rechnung.

Das gilt auch für Teilleistungen: Sind bei der Badrenovierung beispielsweise der Heizkörperaustausch, das Verfliesen und die Neuinstallation der Badobjekte als Teilleistungen vereinbart, wird der gültige Mehrwertsteuersatz bei Abschluss der jeweiligen Arbeiten berechnet. Entscheidend ist also, wann die Teilleistungen ausgeführt wurden.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Bei geleisteten Anzahlungen, die vor dem 1.7. angefallen sind und bei denen die Lieferung erst danach erfolgt, müsste die Rechnung seitens des Dienstleisters korrigiert werden. Es kommt aber auch ein wenig darauf an, was in den Verträgen steht, wenn man einen Festpreis vereinbart hat, dann gilt der u.U. auch noch nach der Umsatzsteuersenkung.

Energieversorung: Auf das Kleingedruckte kommt es an

Die Energieversorger müssen für die Zeit von Juli bis Dezember die Steuersenkung an ihre Kunden weitergeben. Dabei kommt es darauf an, was im Kleingedruckten der Strom- oder Gaslieferverträge steht. So sehen einige Verträge vor, dass Änderungen bei der Umsatzsteuer ohne Ankündigung an die Kunden weitergereicht werden. Andere treffen dazu keine gesonderte Regelung, sagt die Verbraucherzentrale und schließt daraus, dass der Energieanbieter die Mehrwertsteueränderung ankündigen muss, woraus sich auch ein Sonderkündigungsrecht ergibt.

Wir raten dazu, den Strom- und Gaszähler zum 30. Juni 2020 abzulesen und zu Beweiszwecken ein Foto vom Zählerstand per E-Mail an den Versorger zu schicken. Denn liegen keine Werte vor, wird der Verbrauch geschätzt.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Einsam glücklich - die Telekommunikationsbranche

Einfacher ist die Umsatzsteuerwelt in der Telekommunikationsbranche. Der Branchenverband VATM klingt in seiner Stellungnahme geradezu euphorisch und steht damit etwas alleine da. Man lobt die die sehr schnelle Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung für die Kunden und die pragmatischen Regelungen als "wohl einzigartig im internationalen Steuerrecht". Aber das ist unsere Umsatzsteuerfibel schließlich auch. Man betont, dass pauschale Hinweise auf den reduzierten Mehrwertsteueranteil ausreichen würden. Wäre dies anders entschieden worden, schreibt der Verband, hätten Millionen Verträge und Preisauszeichnungen angepasst werden müssen. Nun gäbe es die Möglichkeit von Gutschriften/Gutscheinen für die Kunden als handhabbare Lösungen im Interesse der von Corona besonders betroffenen KMU und der Verbraucher.

Die Telekommunikationsbranche hat von Beginn an die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise unterstützt. Bei der nur vorübergehend geltenden Mehrwertsteuerabsenkung um 3 Prozentpunkte herrschte jedoch mit Blick auf die konkrete Umsetzung und zu großer Bürokratie insbesondere bei mittelständischen und kleineren Unternehmen Sorge. Doch der Gesetzgeber hat im sogenannten `Corona-Steuerhilfegesetz´ sehr sinnvolle und praktikable Lösungen gefunden.

VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner

Im Detail nachzulesen ist das alles auch im BMF-Schreiben (BMF=Bundesministerium der Finanzen), das eine Länge von 26 (!) Seiten hat, für Normalbürger nicht entzifferbar ist und ein Problem offenlegt, das wir schon lange haben. Abgesehen offenbar von der Telekommunikationsbranche, treibt die Umsatzsteuer Unternehmer und deren Verbände regelmäßig in den Wahnsinn. Die simple Frage, ob es denn bei einer Reise, die vor dem 30.62020 bezahlt wurde und jetzt im zweiten Halbjahr 2020 durchgeführt wird, irgendwie Geld zurück gibt, die konnte der Deutsche Reiseverband nicht beantworten, ohne exakte Detailkenntnis über den Vertrag zu haben.

Bei Reisen ist das mit der Mehrwertsteuersenkung gar nicht so einfach. Führt die Reise in ein anderes EU-Land, unterliegt der Reisepreis der Mehrwertsteuer auf die Marge. Führt die Reise in ein Nicht-EU-Land, ist der Reisepreis mehrwertsteuerfrei.

Schriftliche Stellungnahme Deutscher Reiseverband

Wegen der Komplexität hat man auf ein Interview verzichtet. Das hat die DEHOGA Thüringen zum Glück nicht getan, aber Hauptgeschäftsführer Dirk Ellinger ist erstens vom Steuerfach und zweitens ist der Umsatzsteuerwahnsinn in seiner Branche gewöhnlich nicht grenzüberschreitend, aber deshalb nicht minder komplex. Seine Branche fordert schon lange eine Vereinheitlichung u.a. von Essen und Trinken und von "Zum hier Essen?" und "Zum Mitnehmen?". Im Restaurant gilt für Speisen der volle Umsatzsteuersatz, wenn sie damit entschwinden, nicht mehr.

Nun wurde für die Branche coronabedingt bereits beschlossen, die 19 Prozent auf den ermäßigten Satz, also auf 7 Prozent zu senken. Und zwar bis zum 30.6.2021. Allerdings wurde im Nachgang der ermäßigte Satz nun auf 5 Prozent reduziert, aber bekanntlich nur bis Jahresende. Das bedeutet: Ab 1.Juli 2020 wird das Schnitzel mit 5 Prozent belegt, ab 1.Januar 2021 mit 7 Prozent und ab 1.Juli 2021 wieder mit 19 Prozent. Und Vorsicht bei der Getränkeauswahl! Leitungswasser ist umsatzsteuerfrei, Mineralwasser nicht. Der Mehrwertsteuersatz kann außerdem auch noch vom Anteil der Milch im Milchkaffee abhängen und davon, wer den frisch gepressten Orangensaft gepresst hat.

Wenn ich dem Gast die Orange gebe und er presst ihn selbst, dann ist es ein Lebensmittel. Wenn ich den Orangensaft gepresst verabreiche, dann ist es ein Getränk.

Dirk Ellinger Hauptgeschäftsführer DEHOGA Thüringen

Nun kommt das in der Praxis nicht so oft vor, aber das Beispiel karikiert das System, in dem Lebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, Getränke aber nicht. Es sei denn, diese bestehen zum größten Teil aus Milch. Denn die Milch ist steuerlich ein Grundnahrungsmittel und kein Getränk und wenn sie im Milchkaffee überwiegt (75 Prozent), werden künftig nur 5 Prozent Umsatzsteuer fällig. Aber Vorsicht! Sie muss von der Kuh sein, nicht vom Hafer, auch nicht, wenn der irgendwen im Finanzministerium gestochen hat. Ersatzmilch im Kaffee (z.B. Soja) bedeutet nämlich am 1.Juli grundsätzlich: 16 Prozent, früher 19, unabhängig vom Mischungsverhältnis. Wir stellen also erleichtert fest: Die Steuersätze kommen und gehen, aber der Wahnsinn bleibt uns erhalten, bis mal endlich einer den Bierdeckel rausholt. Das hatte ja schon bei der Einkommensteuer super geklappt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 30. Juni 2020 | 16:00 Uhr

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