Der Redakteur | 17.12.2020 Ausgangsbeschränkungen: Was jetzt nachts erlaubt und verboten ist

Es ist fast unmöglich, das Thema "Ausgangsbeschränkungen" ironiefrei anzugehen, deshalb versuchen wir es auch gar nicht. Seit 16.12.2020 dürfen sich nachts zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur noch Katzen durch Thüringen bewegen, ohne gegen Paragraf 3b unserer aktuellen Verordnung zu verstoßen. Von genau beschriebenen Ausnahmen abgesehen.

Eine Radfahrerin und eine Jogger fahren und laufen in der Morgendämmerung über einen Weg
Selbstverständlich dürfen Sie nach 22 Uhr von der Arbeit nach Hause fahren. Ein Bescheinigung des Arbeitgebers hilft, Diskussionen zu vermeiden. Bildrechte: dpa

Die Verordnung alleine ist schon umfangreich genug, trotzdem gibt es noch eine 33seitige Erklärung, die die einzelnen Punkte genauer erläutert, ohne dass aber etwa alle Fragezeichen verschwinden würden. Vier dieser 33 Seiten betreffen alleine unsere Ausgangsbeschränkung. Diese enthält insgesamt 14 Ausnahmen.

Dazu gehört alles, was ein ernstzunehmender Notfall ist. Auch andere alltägliche und notwendige Dinge wie die Betreuung von hilfsbedürftigen Angehörigen, Wahrnehmung des Sorgerechts oder der Weg von oder zur Arbeit sind erlaubt. Bescheinigungen des Arbeitsgebers sind ganz sicher hilfreich, um Unstimmigkeiten im Falle einer Kontrolle zu vermeiden, vorgeschrieben sind sie nicht.

Darf ich in einem Notfall das Haus verlassen?

Ja, Gefahren für Leben und Gesundheit oder Eigentum sind selbstverständlich Gründe das Haus zu verlassen.

Darf ich nachts mit dem Hund raus?

Betreuung von Tieren ist ausdrücklich ein triftiger Grund.

Darf ich nachts zur Arbeit fahren bzw. nach Hause fahren?

Selbstverständlich. Dabei ist es hilfreich, wenn man eine Bescheinigung des Arbeitgebers dabei hat.

Darf ich Angehörige besuchen bzw. von den Besuchen nach Hause zurückkehren?

Das ist möglich, die Bereiche der Pflege, Sorgerecht oder Besuch des Lebenspartners sind ausdrücklich genannt. Allerdings sollte man das im Streitfall auch glaubhaft machen können.

Darf ich nachts spazieren gehen?

Nein. Die wörtliche Auslegung des Gesetzes lässt das nicht zu. Allerdings sehen das Juristen kritisch, wenn man zum Beispiel zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft unterwegs ist. Wer unter Schlafstörungen leidet, könnte das als wichtigen Grund angeben, letztlich wäre es Aufgabe eines Richters, das zu entscheiden, wenn die Ordnungshüter das nicht anerkennen sollten. Auch für Obdachlose beispielsweise gelten Ausnahmen, die unter Punkt 14 fallen, wie die Landesregierung in der Erläuterung klar stellt.

Darf ich mit dem Zug oder Auto durch Thüringen fahren?

Ja, in den Erläuterungen steht jedoch: Zu berücksichtigen ist, dass für ein- oder durchreisende Personen ohne triftigen Grund ein Ausstieg oder Halt innerhalb von Thüringen während der Zeit der nächtlichen Ausgangsbeschränkung strikt verboten ist. Bedeutet: Es gelten ab Ausstieg für Nichtthüringer die gleichen Ausnahmen wie für Thüringer.

Kann ich mich gegen ein Bußgeld wehren?

Selbstverständlich. Mit einer guten Rechtsschutzversicherung und einem guten Anwalt hat man ganz gute Chancen, wenn man dem Geist der Verordnung entsprochen hat. Bedeutet: Kontakte vermeiden. Bei einer Party wird es schwierig, Recht zu bekommen, bei einem einsamen Spaziergang durch eine verlassene Wohngebietsstraße könnte sich der Versuch lohnen, so die Einschätzung von Juristen.

Wie viel Bußgeld muss ich denn bei Verstößen zahlen?

Wer ohne nachvollziehbaren triftigen Grund die Wohnung verlässt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung. Laut dem Bußgeld-Katalog für Corona-Verstöße, der seit dem 19.12.2020 gilt, drohen dann 200 Euro Strafe.

Warum wird nun nachts mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Das macht ja gar keiner, es wäre auch gar nicht erlaubt. Dank unserer Verordnung ist es sogar zusätzlich zu den ohnehin geltenden Bestimmungen des Tierschutzgesetzes kein Ausnahmetatbestand. Nächtliches Jagen ist nur erlaubt, wenn es um Wildschweine geht, die verdächtig sind, mit der Afrikanischen Schweinepest in Verbindung zu stehen. Die Corona-Verordnung duldet keine anderen Erreger. Die Begründung frei übersetzt: Wildschweine lassen sich am liebsten bei Dunkelheit zur Strecke bringen.

Apropos Strecke: Durchfahrende ICE (was sie ja mit wenigen Ausnahmen in Thüringen ohnehin tun) haben in der Verordnung etwas mehr Glück. Sie wurden offenbar als unbedenklich eingestuft und dürfen ungestört reinfahren nach Thüringen und auch wieder raus. "Andernfalls müsste jeder ICE an der Landesgrenze von Thüringen anhalten bzw. dürfte nicht oder nicht ohne Überprüfung durch Ordnungskräfte bzw. die Polizei durch Thüringen fahren", so die offizielle Begründung der Thüringer Landesregierung.

Eine Verordnung hat eben auch ihre Tücken – und auch Lücken! Denn es ist noch nicht ausgemacht, dass der Regionalverkehr wirklich fahren darf, den Buchstaben nach. Laut Ausnahme Nr. 11 ist nämlich die Durchfahrt durch Thüringen tatsächlich nur im überregionalen öffentlichen Personenverkehr oder in Kraftfahrzeugen gestattet, was aber ist im Regionalexpress oder auf Motorrädern oder mit Güterzügen?

Schlimmer noch: In der wörtlichen Auslegung unserer Ausgangsbeschränkung dürfen Sie nicht einmal zu allen Orten hinfahren, teilweise müssten Sie sich beamen lassen! So liest sich der Ausnahmepunkt 10, der nächtliches Herumstreunen unter gewissen Umständen erlaubt: "(Ein triftiger Grund ist…) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen einschließlich des hierfür erforderlichen Weges zur Notbetreuung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3"

Wenn man das wörtlich nimmt, heißt das, ich darf meine berufliche Tätigkeit ausüben, ich darf auch als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker meine Funktionen ausüben, aber - was den Weg betrifft -  Laufen und Fahren darf ich nur, wenn ich das zur Notbetreuung tue.

Harald Rotter, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein

Macht irgendwie keinen Sinn, ist auch nicht so gemeint, aber eben genau so herauslesbar. Nun könnte man auf die Idee kommen und sagen: Jetzt seid doch nicht albern, es ist doch klar, was mit der Ausgangsbeschränkung erreicht werden soll! Doch dann erscheint die Ausgangsbeschränkung in einem ganz schlechten Licht - kein Wunder bei nächtlicher Dunkelheit.

Anwalt bezweifelt Sinnhaftigkeit der Verordnung

In der 33seitigen Erläuterung zur Verordnung steht nämlich, dass die Menschen nachts ihren "Privatbereich" nicht verlassen und Besuche auf ein absolutes Minimum reduzieren sollen. Dadurch sei ein entscheidender Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erwarten. Wirklich? Wir sind ja besuchstechnisch ohnehin auf zwei Haushalte und fünf Personen reduziert.

Das heißt: Gehe ich mit meiner Frau um 20.00 Uhr zu einem befreundeten Mormonen und seinen zwei Ehefrauen und um 22.00 Uhr wieder nach Hause, ist alles gut. Danach wird es kritisch und bußgeldwürdig. Wer aber durchzecht und um 5.00 Uhr erwacht, ist wieder auf der sicheren Seite in Sachen Heimweg.

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Bildrechte: Harald Rotter

Ist die nächtliche Ausgangssperre rechtens? Und wie groß sind die Erfolgschancen, sich gegen ein Bußgeld zu wehren. Wir haben mit Rechtsanwalt Harald Rotter vom Deutschen Anwaltsverein gesprochen.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 17.12.2020 15:00Uhr 12:16 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-rechtsanwalt-ausgangssperren100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Anwalt Rotter sieht hier die Falschen in Mithaftung genommen und befürchtet für den Gesetzgeber, dass eventuelle Bußgeldverfahren zugunsten eines einsamen Pärchens, Spaziergängers oder Joggers ausgehen.

Ich bin überzeugt davon, dass die Gerichte diese Vorschriften nach Sinn und Zweck auslegen werden und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Richter einem einsamen Spaziergänger am Waldrand zu nächtlicher Stunde ein Bußgeld aufbrummt, sondern sagen wird: In dieser Situation fällst du nicht unter dieses Verbot.

Harald Rotter, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein

Einen echten Sinn für den Infektionsschutz, wenn es denn schon Ausgangsbeschränkungen richten sollen, sähe Anwalt Rotter eher für die Zeit zwischen morgens 5.00 Uhr und abends 22.00 Uhr. Also tagsüber, wenn die Menschen tatsächlich in Heerscharen unterwegs sind und sich begegnen.

Nachts sind aus seiner Sicht gewöhnlich nur Menschen unterwegs, die dafür wirklich einen triftigen Grund haben – oder eben partymäßig über die Stränge schlagen. Aber diese Unbelehrbaren werden sicher ihr Resthirn nutzen und sich vor 22.00 Uhr treffen und erst nach 5.00 Uhr nach Hause taumeln, das sind auch Zeiten, die die Jugend von heute auch gewöhnt ist.

Die 10 Personen von 100.000, die vielleicht sagen: Ich mache eine Party – ob man für die ein solches Gesetz schaffen muss – ich weiß es nicht.

Harald Rotter, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein

Anwalt Rotter empfiehlt allen Seiten ohnehin die Deeskalationsstrategie. Wer amtlich angesprochen wird beim abendlichen Luftschnappen, das notwendig wurde, weil zu Hause dicke Luft ist, der soll sich einsichtig zeigen und freundlich bleiben. Wer vom Supermarkt kommt, der bis 22.00 Uhr geöffnet hat, kann das ebenso sachlich erklären. Denn gegen die Buchstaben der Verordnung  wurde in beiden Fällen verstoßen.

Wer jedoch eine gute Rechtsschutzversicherung hat und sich gern streitet, der kann es natürlich auch auf die Spitze treiben. Aber Vorsicht: über die Feiertage und in der Silvesternacht ist die Ausgangsbeschränkung ausgesetzt. Das sollten auch alle wissen, die ihre Nachbarn anschwärzen wollen in der stillen und Heiligen Nacht voller Liebe und Harmonie.      

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 17. Dezember 2020 | 15:00 Uhr

12 Kommentare

AntoanetaA vor 17 Wochen

Die paar tausend Anhänger der Querdenker sind unbestritten ziemlich dämlich, aber kaum für die ganze Misere verantwortlich, wohl eher die Politik, die den Sommer komplett verschlafen hat. Bestes Beispiel ist die Thüringer Schulcloud, die nicht funktioniert, da es den Zuständigen erst jetzt aufgefallen ist, dass die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend sind. Jetzt versucht man mit zum Teil unsinnigen Maßnahmen die eigene Unfähigkeit und Hilflosigkeit zu kaschieren.

ABG vor 17 Wochen

Lieber MDR, sie schreiben, dass die Betreuung von Tieren ausdrücklich ein triftiger Grund ist. Das ist so nicht korrekt. Ausschließlich die notwendige Versorgung von Tieren sowie veterinärmedizinische Versorgung ist als triftiger Grund aufgeführt. Somit dürfte das nächtliche Gassi- gehen nach 22:00 nicht zu den triftigen Gründen gehören.

Stefan Der vor 17 Wochen

Danke lieber MDR für die Aufklärung. Aber es ist wie im Kindergarten. Es wird wieder viele geben, die sich nicht daran halten und extra die Grenzen austesten. Manchmal (ver)zweifle ich an manchen meiner Mitmenschen. Die haben uns die ganze Suppe eingebrockt und jetzt werden wir sie auslöffeln. Dankeschön für nichts liebe Quarkdenker!