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Warum dürfen sich Kandidaten in einem Wahlkreis aufstellen lassen, in dem sie nicht wohnen? Bildrechte: dpa

Der Redakteur | 30.04.2021

Warum treten immer wieder Politiker als Direktkandiat in einem "fremden" Wahlkreis an?

von Thomas Becker, MDR THÜRINGEN

Stand: 27. April 2021, 15:20 Uhr

Teile der Südthüringer CDU würden sich im Bundestag gern von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vertreten lassen. Dabei ist er in Südthüringen doch gar nicht verwurzelt. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass sich Kandidaten für Kreise aufstellen lassen, mit denen sie nichts zu tun haben.

Grundsätzlich ist es erlaubt, dass ein Wahlkreis jemanden in den Bundestag schickt, der ganz woanders wohnt. Das lassen Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung zu. Und es lassen sich durchaus Argumente finden, die für dieses Vorgehen sprechen, auch wenn es sich mitunter etwas fremd anfühlt.

Unterschied Kommunal- und Bundestagswahlen

Das ist im kommunalen Bereich mitunter anders, wo wir schon lernen mussten, dass man nicht in Weimar wohnen darf, wenn man im Stadtrat von Erfurt sitzen will. Die prominenteste Vertreterin des Wahlkreisspagats auf Bundesebene ist Kanzlerin Angela Merkel. Sie sitzt für den Bundestagswahlkreis Vorpommern-Rügen im Bundestag, wohnt und arbeitet in Berlin und hat neben dem Kanzlerbungalow an der Spree noch eine Gartenlaube in der Uckermark. Das wäre dann also Brandenburg.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock treten im selben Wahlkreis an

Annalena Baerbock teilt sich mit Olaf Scholz den Wahlkreis. Bildrechte: dpa

Dort liegt übrigens auch der vielleicht spannendste Wahlkreis, es ist der mit der Nummer 61, Potsdam und Umgebung. Dort treten gleich zwei Kanzlerkandidaten an und würden gern direkt in den Bundestag einziehen. Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) wohnen übrigens beide schon einige Zeit mit ihren Familien in diesem Wahlkreis. Dass sie über die Spitzenpositionen auf den Listen ihrer Parteien sicher im Bundestag dabei sind, ist die andere Seite.

Prof. Volker von Prittwitz vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, sieht das Wohnortproblem unkritischer als eben diese Tatsache, dass Abgeordnete in ihren Wahlkreisen zwar durchfallen, aber über die Listen dann doch wieder im Bundestag landen.

Das kümmert nicht, wird auch vom Bundesverfassungsgericht als unproblematisch gesehen. Das gehört eben zu dem System, das wir haben. Das halte ich für viel prekärer, als dass Kandidaten aus einem anderen Ort kandidieren können.

Prof. Volker von Prittwitz, Politikwissenschaftler

Wolfgang Bosbach andidiert in seinem Heimatwahlkreis

Unabhängig davon ist es schon eine persönliche Würdigung, wenn man es direkt schafft. Gleich sechs Mal ist dies Wolfgang Bosbach gelungen, der bis 2017 für den Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag gesessen hat. Das ist sein Heimatkreis, in dem er auch stets besser abgeschnitten hat als seine Partei, wenn man die Erststimme (die "Bosbachstimme") mit der Zweitstimme (hier die "CDU-Stimme") vergleicht.

Ich habe schon oft scherzhaft gesagt, das ist doch toll, die Leute kennen mich von Kindesbeinen an und wählen mich trotzdem.

Wolfgang Bosbach, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter

Nun ist Wolfgang Bosbach ganz sicher ein Paradebeispiel für eine heimatliche Verbundenheit. Das fängt beim Namen an. Bosbach heißen viele in der Gegend, gleich vier davon gab es in seiner Klasse, weshalb er seit dem "WoBo" genannt wird, der Unterscheidung wegen. Bosbach ist übrigens auch der Mädchenname seiner Frau und der seiner Sekretärin. Und diese faktische und gelebte Volksnähe lässt ihn bis heute noch Ansprechpartner sein für alle möglichen persönlichen Anliegen.

Gestern hat er einer Dame einen Testtermin in ihrer heimatlichen Apotheke besorgt, eigentlich hatte sie nur mal nach Berlin durchgestellt haben wollen, dass man in Münster (das liegt in diesem Fall in Hessen) keinen Testtermin bekommt und sie deshalb nicht zum Friseur kann. Das zum Thema Wahlkreisnähe, mal abgesehen davon, dass Bosbach gar keine Abgeordneter mehr ist.

Der Bosbach-Maaßen-Gegensatz

Für uns war Wolfgang Bosbach als Gesprächspartner interessant, weil er quasi der totale Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen ist. Hinzu kam die Tatsache, dass er Maaßen aus vielen Jahren der Zusammenarbeit kennt, ohne – wie er selbst sagt – mit ihm befreundet zu sein.

Ich glaube, bei Hans-Georg Maaßen sind es insgesamt vier Landkreise, die einen Bundestagswahlkreis bilden. Ich finde es vor allen Dingen gut, dass die Mitglieder entscheiden, und man ihnen nicht von außen zuruft, wen sie wählen sollen und wen sie nicht wählen dürfen. Das soll mal schön vor Ort entschieden werden.

Wolfgang Bosbach

Volksnähe allein reicht nicht

Hans-Georg Maaßen will in Südthüringen antreten. Bildrechte: dpa

Denn am Ende gibt es durchaus auch gewichtige Gründe, sich für einen Kandidaten zu entscheiden, der schon politisches Gewicht mitbringt, den Politbetrieb kennt und auch entscheidende Leute. Natürlich ist es weiterhin sinnvoll, wenn die politischen Grundüberzeugungen möglichst viele Schnittmengen haben. Aber mit Volksnähe allein wird ein Abgeordneter in der Bundeshauptstadt nicht weit kommen. Auch Prof. Prittwitz ist der Meinung, dass die Parteien denjenigen aufstellen sollen, von dem sie sich den meisten Erfolg erhoffen.

Das Wahlsystem, das wir haben, ist äußerst komplex, es gibt wohl kaum ein komplexeres. Aber es ist auch in seinen grundsätzlichen Intentionen klar. Denn wir wollen grundsätzliche Gleichstellung und Freiheit haben.

Prof. Volker von Prittwitz, Politikwissenschaftler

Taktische Platzierung von Kandidaten

Schließlich sind Bewerber bzw. Fachleute, die Parteien besonders kompetent erscheinen, eine wichtige Komponente unseres Wahlsystems. Man stelle sich einmal vor, jemand wohnt in einem Wahlkreis, der politisch stets in die andere politische Richtung tendiert. Sogenannte Hochburgen also. Dann hätte die Person keine Chance, so Prof. Prittwitz. Das heißt: Die Parteien nutzen die Möglichkeiten, Bewerber zu platzieren, durchaus auch taktisch aus. Im Falle von Südthüringen passt Hans-Georg Maaßen übrigens ziemlich gut, so die Einschätzung von Professor von Prittwitz: "Als ob er dort aufgewachsen wäre. Denn die ganze südthüringische CDU befindet sich im Zwischenfeld zwischen AfD und CDU."

Die Interviews zum Nachhören

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zum Anhören: Wolfgang Bosbach über Verwurzelung

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zum Anhören: Wolfgang Bosbach zu Bekanntheit

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 30. April 2021 | 15:20 Uhr

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