Der Redakteur | 15.06.2021 Übernimmt der Staat die Haftung für die Corona-Impfstoffe?

Ingolf Erhardt aus Neudietendorf fragt sich, ob der Staat wirklich die Haftung für die Corona-Impfstoffe von den Herstellern übernommen hat? Müsste die Haftung nicht bei den Herstellern liegen? Es heißt ja nicht umsonst, meine Hand für mein Produkt.

Impfstoffe
Derzeit sind vier Impfstoffe in Deutschland zugelassen. Bildrechte: imago images/ANP

Die verkürzte Antwort lautet: Der Staat ist immer mit im Boot, wenn es um von ihm "empfohlene Impfungen" geht und etwaige Entschädigungsansprüche. Bei COVID-19-Impfungen gibt es zudem Punkte, bei denen den Herstellern entgegen gekommen wird, was etwas mit der Dringlichkeit in der Pandemie zu tun hat. Wie bei allen öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen gilt zunächst folgendes:

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz). Wer durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine Versorgung vom Land.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Nachrichten

Eine Frau wird geimpft.
Bildrechte: imago images/Bild13

Wie sind Viren eigentlich aufgebaut?

Für die etwas längere Antwort sollten wir uns vielleicht doch noch einmal kurz mit den Viren befassen. Viren sind eigentlich recht einfach gestrickt. So einfach, dass sie nicht einmal als Lebewesen gelten. Sie bestehen aus einem Molekül oder aus mehreren Molekülen, die das Erbgut enthalten, drum herum gibt es mitunter eine Eiweißhülle, das war’s. Sie haben - anders als Bakterien oder wir - keine eigenen Zellen, keinen eigenen Stoffwechsel und keinen Spaß an der Fortpflanzung. Alles haben sie outgesourct.

Dafür dringen sie in fremde Zellen ein, die tierisch, menschlich oder pflanzlich sein können und kapern diese Zellen als Wirtszellen und zwingt sie, ihre Viren-Bausteine produzieren zu lassen. Anschließend stirbt die Wirtszelle ab und die von ihr quasi produzierten neuen Viren machen sich fröhlich auf die Suche nach neuen Wirtszellen. Das geht so lange gut, bis der Körper es geschafft hat, den speziellen Mechanismus dieser Viren zu durchschauen und von seinem Immunsystem entsprechende Abwehrmechanismen in Gang zu setzen.

Dass wir selbst etwas zu kurz kommen, während unsere Zellen mit Fremdproduktionen beschäftigt sind, das liegt auf der Hand. Zu Brutstätten werden dazu zum Beispiel unsere roten und weißen Blutkörperchen, aber auch die Zellen von Organen oder Muskeln. Entsprechend sind die Funktionen dort eingeschränkt, bei COVID-19 ist es in erster Linie die Lunge. Und dass die Viren angesichts der Virus-Massenproduktion unseren Körper auch verlassen und sich extern neue Wirtszellen zu suchen, das ist auch Teil des Virenplans. Wir sind dann ansteckend.

Was machen die Impfstoffe anders als das Virus?

Die Idee hinter den Impfungen ist der Ansatz, dem Immunsystem schon einen kleinen Vorsprung zu geben, also die Türen abzudichten, bevor die Flut kommt. Dafür wurden bislang in erster Linie Totimpfstoffe und abgeschwächte Lebendimpfstoffe verwendet, deren wichtigste Eigenschaft ist, nicht mehr vermehrungsfähig zu sein.

Zu den Lebendimpfstoffen gehören beispielsweise Impfstoffe gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken. Lebendimpfstoffe enthalten noch geringe Mengen vermehrungsfähiger Krankheitserreger, die jedoch so abgeschwächt wurden, dass sie die schwere Erkrankung selbst nicht auslösen, nur in seltenen Fällen eine leichte, sogenannte  "Impfkrankheit". Zu den Totimpfstoffen gehören Impfstoffe gegen Diphtherie, Hepatitis B, Kinderlähmung, Keuchhusten oder Tetanus. In diesem Bereich wird übrigens auch noch geforscht, Leipziger Forscher vom Fraunhofer Institut haben zum Beispiel ein Verfahren entwickelt, Viren nicht mehr chemisch abzutöten - zum Beispiel mit Formaldehyd - sondern mit beschleunigte Elektronen.

In Zukunft Verfahren ohne "ganze" Viren

Trotzdem liegt die Impf-Hoffnung der Zukunft auf Verfahren, die nicht mehr mit abgeschwächten oder abgetöteten Viren als Ganzes arbeiten, sondern nur noch mit einzelnen DNA bzw. RNA-Abschnitten, an denen der Körper auch schon das Virus identifizieren und bekämpfen kann. Bei der mRNA-Technologie sind es sogar nur noch die Informationen über Virusteile - in diesem Falle die Hülle - was zudem noch Vorteile bezüglich der schnellen Anpassung der Impfstoffe an Virusmutationen bietet.

Letztlich ist es nun die Entscheidung eines jeden selbst, sich dem Risiko der vollen Dröhnung auszusetzen, also einer Infektion oder nur den auf unterschiedlichem Wege abgeschwächten Formen. Trotzdem ist es - genauso wie beim Angriff des Virus - auch bei einer Impfung etwas Fremdes, das in den Körper gelangt, dort nicht hingehört und Reaktionen auslösen kann, die etwas schwerer sind. Das kann auch bei den aktuellen Corona-Impfungen passieren. Allerdings sind diese Nebenwirkungen so extrem selten, dass man sehr lange testen muss, um "endlich" einmal einen solchen Fall dokumentieren zu können. Überspitzt formuliert fällt uns hier die hohe Qualität der modernen Impfstoffe auf die Füße.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 12.05.2021 19:00Uhr 03:03 min

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Ein Beispiel: Wenn eine Studie 40.000 Probanden umfasst, eine bestimmte Nebenwirkung aber nur einmal bei einer Million geimpften Personen auftritt, kann sich jeder ausrechnen, wie oft man eine Studie durchführen müsste, um einen solchen Fall zumindest einmal zu beobachten. Diese Zeit hatten wir als Gesellschaft in einer Pandemie nicht und so stand in der Risikoabwägung die Frage, retten wir Gesundheit und Leben vieler Menschen auf Kosten eines unbekannten Restrisikos für einige wenige? Wegen dieses immer bestehenden Restrisikos ist im Infektionsschutzgesetz in Deutschland der bereits eingangs erwähnte Anspruch auf Entschädigung geregelt. Zuständig ist das Versorgungsamt des jeweiligen Bundeslandes. Der Impfstoffhersteller ist dadurch aber nicht von Ansprüchen befreit.

Wenn durch die Anwendung des Impfstoffs eine Schädigung eintritt, kommt je nach Fallgestaltung auch eine Haftung unter anderem des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht. Haftungsregelungen können sich ergeben aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Corona-Impfstoff: Klauseln zugunsten der Hersteller

Daran hat auch Corona nichts geändert, die eine empfohlene Impfung ist. Trotzdem gibt es offenbar eine Besonderheit. In den Verträgen zwischen Europäischer Union und den Herstellern eines COVID-19-Impfstoffes soll es Entschädigungsklauseln zugunsten der Hersteller geben. Darauf deuten u.a. Aussagen seitens der EU aus dem September 2020 hin, wonach die Haftung weiterhin bei den Unternehmen liege, aber diese würden von den Mitgliedsstaaten "unter bestimmten und strengen Bedingungen" entschädigt. Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen von Rudolf Ratzel.

"Soweit mir die Beschaffungsverträge mit den Herstellern bekannt sind, ist dort eine interne Freistellung vereinbart werden. Das heißt, sollte aufgrund dieser öffentlich empfohlenen COVID-19-Impfung ein Schaden eintreten, der auf ein möglicherweise fehlerhaftes Impfpräparat zurückzuführen ist, kann der Hersteller zwar in Anspruch genommen werden von dem Patienten, aber der wird sich intern freistellen können gegenüber der EU-Kommission."

Rudolf Ratzel, Vorsitzender des Ausschusses Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins

Nun kann man es verstehen, dass jeder - auch ein Impfhersteller - bestrebt ist, das Risiko für sich selbst zu minimieren. Das geht den Menschen wie den Firmen. Hintergrund in diesem Fall ist der Umstand, dass die Hersteller gesagt haben, wir haben so wenig Zeit, die üblichen Studien durchzuführen, dass wir dieses Risiko als Hersteller nicht übernehmen wollen. Daraus kann man aber keine grundsätzlichen Bedenken gegenüber den Impfstoffen ableiten. Denn diese haben die normalen strengen Zulassungsverfahren alle durchlaufen. Es geht eben um die Frage seltener Nebenwirkungen, für die es wegen der Kürze der Zeit einfach noch keine Daten geben kann.

Irrtum: Keine Empfehlung bedeutet nicht unbedingt erhöhtes Risiko

In diesem Umfeld ist auch der Grundirrtum zu Hause, dass eine fehlende Empfehlung für eine bestimmte Altersgruppe durch die STIKO automatisch ein erhöhtes Risiko bedeutet. Es ist einfach die Datenlage, die zu dünn ist für aussagekräftige Angaben. Diese werden aber dank der laufenden Überwachung u.a. durch das Paul-Ehrlich-Institut ständig verbessert. Da sind wir einfach nur wieder bei der Statistik und der Frage, wie oft muss ich impfen, bis der eine Fall von einer Million Fälle auftritt.

Allerdings muss man auch sagen, dass sich aus einem Fall nicht direkt Ursachen ableiten lassen. Vielleicht ist es eine ganz bestimmte genetische Disposition oder eine ganz bestimmte Kombination verschiedener Vorerkrankungen, die zu dieser Nebenwirkung geführt haben. Wenn es so ist, dann wird eben genau diese Nebenwirkung möglichweise erst wieder auftreten, wenn ein weiterer Mensch mit den gleichen Erkrankungsmustern geimpft wird. 

Ist das nun ein Skandal?

Ein Skandal ist es ganz sicher nicht, sondern Teil der Risikoabwägung. Bis zu welchem Punkt soll man warten, bis die Impfstoffe für alle freigegeben werden? Wenn 100.000 Studienteilnehmer geimpft sind? Oder 500.000? Wie steigt der Erkenntnisgewinn mit diesen Zahlen und wie viele Menschenleben hätte man in diesen Monaten und Jahren retten können? In diesem Kontext sind letztlich auch die Verträge zwischen der EU und den Herstellern ausgehandelt worden. Kritisch zu sehen ist lediglich der Punkt, dass es mit der Transparenz an dieser Stelle nicht sehr weit her ist. Nachvollziehbar sachlich begründet wäre dies für die Bevölkerung vielleicht sogar eine vertrauensbildende Maßnahme.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 15. Juni 2021 | 15:20 Uhr

7 Kommentare

TomTom vor 14 Wochen

Können Sie mal bitte darlegen, an welcher Stelle Recht und Gesetz "gebeugt" wurden? Wir haben erstens Vertragsfreiheit und zweitens schützt der Staat gerade auch Ihr Leben. Sei es direkt, weil er durch die Verträge Ihre Impfung erst ermöglicht oder indirekt, weil sich andere impfen lassen. Mir geht das faktenlose Geschreibsel einiger Leute richtig auf den Zeiger. Warum soll "die Presse" (was ist das?) einen solchen Unsinn schreiben?

Reuter4774 vor 14 Wochen

Liebe Vollkaskogesellschaft,
für meine Handlungen und Entscheidungen trage ich ganz allein die Verantwortung und Konsequenzen! Wann und schlimmer warum lehnen wir jegliche Eigenverantwortung ab? Weil es so bequem ist sich betütteln zu lassen und auf Andere zeigen zu können? Impfen ist freiwillig und wenn Erwachsene mit ihrem Leben nicht allein fertig werden, gehören sie unter Vormundschaft/ Betreuung! Werdet mal bitte wieder erwachsen und selbstständig! Nicht Andere sind für mich verantwortlich, nur ich allein.

Leachim-21 vor 14 Wochen

@mattotaupa: das sehe ich anders den dieser Artikel belegt nur eins ganz klar auf, das einmal mehr Recht und Gesetz gebeugt bzw. gebrochen wurde und das zu Lasten des Steuerzahlers . einmal mehr wird eine Politik gegen den Souverän betrieben so sieht es doch in Wahrheit aus und da braucht man nicht so einen langen Artikel. die Antwort auf die Frage lautet kurz und bündig ja der Staat haftet und somit der Steuerzahler. ein Armutszeugnis das die Presse es nicht so einfach und eindeutig benennt. so sehe ich das persönlich .