Der Redakteur | 04.06.2020 Corona: Wie der "Umsatzsteuer-Wahnsinn" die Gastronomen in der Corona-Krise trifft

5, 7, 16, 19 - das sind die Steuersätze, die Gastronomen auf verschiedene Angebote aufschlagen. Warum das wegen neuer Corona-Regeln ziemlich kompliziert ist, hat Redakteur Thomas Becker recherchiert.

Das Restaurant "Cielo" in Weimar. Es stehen wenige Tische im Raum, am Boden sind Markierungen aufgeklebt, Menschen tragen Masken
Die Restaurants freuten sich auf ihre Gäste - und stolpern nun vielleicht über verwirrende Regeln Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Es klingt so einfach und so gut. Ein halbes Jahr nur 16 bzw. 5% Umsatzsteuer und der Laden brummt wieder. Jeder Ladenbesitzer muss sich nun überlegen, ob er die Preise so lässt, wie sie sind und die "Corona-Hilfe" einstreicht oder aber die Preisschilder für ein halbes Jahr austauscht und das Steuergeschenk mit den Kunden mindestens teilt. Das klingt zunächst überschaubar. Aber da war doch noch was?

"Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet." Internetseite Bundesregierung

Die Bildkombo zeigt zwei Straßenschilder, die auf 19% Gefälle und 7% Steigung einer Straße hinweisen.
Steuersenkungen waren gut gedacht - machen es den Gastronomen jetzt aber schwer. Bildrechte: dpa

Richtig, denn Restaurants soll ja bereits unter die Arme gegriffen werden, mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf servierte Speisen von aktuell 19 auf 7 %. Das ist schön, macht es aber nicht einfacher. In der Hotel- und Gastrobranche muss ohnehin der Steuerberater mindestens so gut sein wie der Koch. Beide können ein Unternehmen mit ihren Fehlern sehr schnell ruinieren.

Vor Corona galt folgendes:

  • Übernachtungen 7% Umsatzsteuer
  • Frühstück im Hotel 19 %
  • Parken am Hotel 19%
  • Essen und Trinken im Restaurant 19%
  • Essen zum Mitnehmen 7%.

Das war nicht alles logisch, aber gerade noch zu erfassen. Jetzt kommt der 1.Juli 2020. Dann sinkt als Corona-Ausgleich

  • der Umsatzsteuersatz für das Essen im Restaurant (siehe oben) auf von 19 auf 7%, nicht aber für das Trinken.
  • Dank des neuen Konjunkturpakets werden aber nun Übernachtungen und Außerhauslieferungen mit 5 statt 7% besteuert und die Getränke mit 16%.

Das Restaurant Karl's Platz in Bernburg hat während der Corona-Krise einen Lieferdienst eingerichtet.
Wer Essen mitnimmt zahlt ab Juli 5 % Mehrwertsteuer. Bildrechte: Violetta Stoyanov

Die Glückszahlen lauten also im nächsten halben Jahr: 5, 7, 16. Ein Unternehmen, eine Rechnung, drei Sätze - ohne Worte.

So werden Gutscheine behandelt

Gutscheine stellt man am besten jetzt gar nicht mehr aus. Da unterscheidet der Gesetzgeber nämlich seit einiger Zeit zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen, die für alle Beteiligten kein wirkliches Geschenk sind. Einer ist umsatzsteuerpflichtig, einer nicht und jetzt kommen die "Umsatzsteuerschwankungen" noch oben drauf.

Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG
Gutschein als Weihnachtsgeschenk
Einzweck- oder Mehrzweck? Bildrechte: Imago

Alles klar? Bei drei Jahren Gutschein-Gültigkeit kann sich jetzt bitte jeder Gutscheinliebhaber überlegen, was das in den nächsten Monaten für die enthaltene Mehrwertsteuer und die Umsatzsteuererklärung des Unternehmers bedeutet, in Abhängigkeit vom Datum der Ausstellung und der Einlösung.

Kassen müssen umprogrammiert werden

Unterdessen denken wir ein halbes Jahr weiter. Dann endet die allgemeine Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung planmäßig. Das bedeutet, aus 5 wird wieder 7 und aus 16 wieder 19. Aber eben nicht in der Gastronomie. Da bleiben wir bei den servierten Speisen noch ein halbes Jahr bei den 7%, während die Getränke dann wieder von 16 wieder auf 19% raufklettern.

Trinkgeld und Rechnung auf einem Restauranttisch
Komplizierte Sache... Bildrechte: Colourbox.de

Und jede Änderung muss pünktlich den Kassensystemen beigebogen werden, die ohnehin jetzt über eine neue technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, die ab dem ersten Tastendruck alle Eingaben in das System unveränderlich und verschlüsselt erfasst. Da läuft die letzte Galgenfrist bis September. Das muss alles gemacht werden, das ist alles Aufwand und Aufwand sind Kosten und da haben wir noch nicht einmal eine neue Speisekarte gedruckt. Für ein halbes Jahr (Getränke) und ein ganzes Jahr (Speisen) die etwas schickeren Varianten neu zu machen - also alles was jenseits eines gedruckten A4-Blattes ist - das wird sich jeder Gastronom zweimal überlegen. Kein Wunder also, dass sich die Begeisterung beim Hotel- und Gaststättenverband in Grenzen hält. Einfache Regelungen und ein einheitlicher Umsatzsteuersatz für alles wären ein wirkliches Geschenk.

Dirk Ellinger
Dirk Ellinger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. Thüringen Bildrechte: dpa

Jetzt gilt es abzuwarten, wie es im Gesetz ausgestaltet wird und da brauchen die Unternehmen Klarheit, wie sie das umsetzen. Ansonsten haben wir die Risiken der Nachforderungen bei einer Steuerprüfung nach Jahren, weil das eine oder andere unklar geregelt ist und der normale Mensch das nicht verstanden hat. Deshalb fordern wir ja auch Vereinfachung im Steuerrecht seit Jahren.

Dirk Ellinger, HGF Hotel- und Gaststättenverband Thüringen

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 04. Juni 2020 | 16:40 Uhr

9 Kommentare

MDR-Team vor 4 Wochen

Tatsächlich ist es gerade so zu verstehen. Die Bundesregierung hat zuerst angekündigt (Anfang Mai), das Essen im Lokal von 19 auf 7% zu senken. Dass man jetzt diese 7% erneut auf 5 senkt, ist natürlich nicht ausgeschlossen.

TomTom vor 4 Wochen

Da wäre ich mir nicht so sicher, im Moment ist (siehe oben die Mitteilung der Bundesregierung) die Absenkung auf 7 Prozent für Essen angedacht, die Absenkung auf 5% ist ja für das geplant, was jetzt schon reduziert ist, also Bücher, Übernachtungen usw. ... also Stand jetzt scheint mit der Artikel korrekt so.

StFW vor 4 Wochen

Auch wenn Kommentare an dieser Stelle wohl nicht so viel bringen werden - es werden sicher nur zwei Umsatzsteuersätze - wie bisher - anzuwenden sein. Neu wird sein, daß z. B. Restaurantumsätze mit dem ermäßigten USt-Satz zu besteuern sind, außer für Getränke. Das heißt aber nicht, daß für Getränke 19% zu erheben sein werden, sondern eben 16% und damit der Regelsteuersatz für den Zeitraum 01.07.-31.12.2020.

Somit ist auch falsch, daß im Beitrag geschrieben steht: "...0Dann sinkt als Corona-Ausgleich...der Umsatzsteuersatz für das Essen im Restaurant (siehe oben) auf von 19 auf 7%,..."
Nein, es wird für den beschriebenen Zeitraum der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben und der wird eben 5% sein.

Warten wir mal auf die veröffentlichte Neufassung bzw. Änderung des Umsatzsteuergesetzes...

:-))