Der Redakteur | 02.11.2020 Was genau steht in der neuen Thüringer Corona-Verordnung?

Seit Montag gilt die neue Thüringer Corona-Verordung. Um die ranken sich so einige Gerüchte. Was wurde angepasst und was gilt weiterhin? Unser Redakteur klärt auf, was die neue Verordnung bringt und warum es nicht gerade einfach ist zwischen Eigenverantwortung und staatlicher Regelung abzuwägen.

Ein blauer Mundschutz liegt auf Herbstlaub, davor bilden Würfel das Wort: Lockdown Light
Lockdown light wird der momentane Zustand genannt. Aber was bedeutet das in Thüringen? Bildrechte: imago images / foto2press

Zunächst dürfen wir nicht vergessen, das was ab heute gilt, steht nicht alleine für sich und ist auch nicht alleine in Thüringen "erfunden worden". Die bereits bestehende Grundverordnung in Thüringen gilt auch weiter, und sie ist zum 31. Oktober 2020 auch noch etwas angepasst worden. Dort steht weiterhin alles, was wir schon kennen und zu einem großen Teil auch befolgen.

Von 1,50m Abstand bis zur Maske. Die besondere Situation absehbar stark steigender Fallzahlen und zunehmender schwerer Krankenhausfälle hat aus Sicht der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten nun eine Ergänzung erforderlich gemacht, die in Thüringen in der "Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2" ausformuliert ist. Und das übrigens knapper, als der Titel vermuten lässt.

Warum dürfen Kosmetikstudios in Thüringen öffnen - in Hessen und Bayern aber nicht?

Diese seit 2. November 2020 gültige Verordnung hat jedoch zu gewissen Unsicherheiten geführt, weil einige Branchen gar nicht erwähnt waren, obwohl sie fest damit gerechnet hatten. Dazu gehören die Dienstleister, die direkt am Menschen arbeiten, vom Kopf bis zu den Füßen, also Massage- oder Kosmetikstudios usw. In anderen Bundesländern müssen diese ebenso schließen wie die Gaststätten, nicht aber in Thüringen.

Genau das ist der Punkt, wo wir ein klein wenig abweichen vom Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Weil wir auch aus den Erfahrungen im Frühjahr gesagt haben, das ist eben ein Bereich, der sehr darunter leiden würde, jetzt wieder komplett geschlossen zu werden. Und weil dort eben mit sehr vielen Hygienemaßnahmen und mit Masken gearbeitet wird, sollen diese Bereiche offen bleiben.

Frank Schenker Referatsleiter Thüringer Gesundheitsministerium
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Corona und die Gastronomie: eine schwierige Mischung

Moment, argumentieren da die Kultur- und Freizeiteinrichtungen und Gastronomiebetriebe, wir leiden auch und sind als Treiber der Pandemie nicht nachweisbar auffällig geworden und Konzepte haben wir auch. Dirk Ellinger vom Thüringer Hotel- und Gaststättenverband verweist zudem darauf, dass man die Branche nicht einfach so auf und zu machen kann wie eine Tür.

Es gibt in den Lagern Nahrungsmittel, die ein Verfallsdatum haben, die Betriebe müssen heruntergefahren werden, das hat Folgen für die Reinigung – Stichwort Legionellen. Auch die Getränkeschankanlagen müssen entsprechend vorbereitet werden auf die Schließzeit und das alles bei null Euro Umsatz und Reserven, die vielerorts schon im Frühjahr aufgebraucht wurden. Denn eines ist auch klar, selbst bei Kurzarbeit null der Beschäftigten müssen die Betriebe die Löhne und Kassenbeiträge zunächst vorfinanzieren.

Das sind umfassende Kosten, die jetzt extra noch auf uns zu kommen. Und dann steht die Frage, wir haben null Vorbuchungen für das Weihnachtsgeschäft und der Dezember ist schon immer ein starker Monat gewesen. Und wenn das alles tatsächlich zum 1. Dezember wieder normal werden sollte, haben wir null Vorbuchungen für Weihnachten und Silvester und das macht es auch schwierig.

Dirk Ellinger Hauptgeschäftsführer DEHOGA Thüringen

Das ist der Grund, warum die betroffenen Branchen nicht so ganz einverstanden sind mit dem 75-Prozent-Ausgleich bezogen auf den Umsatz im Monat November 2019 für die vier geplanten Wochen der Schließung. Hinzu kommt, dass "zügig und schnell" aus Sicht der Unternehmen und aus Sicht der Politik und Verwaltung ganz unterschiedlich wahrgenommen wird. Und über allem schwingt die Frage, die sich auch Künstler und Kultureinrichtungen, Fitnessstudios oder Sportvereine stellen: Warum eigentlich wieder ausgerechnet wir?

Gelernt aus dem ersten Lockdown?

Auf diese Frage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz zum Start der neuen Einschränkungen sehr ausführlich eingegangen. Es war ein sorgsames Abwägen zwischen einem möglichst großen Effekt bei der Kontaktreduzierung und den Folgen für die Gesellschaft, so die Kanzlerin. Aber es war eben auch ein Lernen aus Lockdown Nr. 1, dass eben Schulen und Kindergärten möglichst nicht wieder komplett geschlossen werden dürfen und das Solidaritätsprinzip uns auch nicht weiterhilft, Motto: Wenn ich zu machen muss, dann müssen aber die anderen auch alle. Wohl wissend, dass es immer Menschen und Gruppen geben wird, ohnehin mit gar nichts einverstanden sind.

Das Aufrechterhalten von Schulen und Kitas und des Wirtschaftskreislaufes ist jetzt das wichtigste und der Verwandtenbesuch, die Urlaubsreise, der Restaurantbesuch, die Feier im kleinen Kreis zu Hause und das Auftreten in großen Gruppen draußen, ist vielleicht, wenn ich reduzieren muss, das Verträglichste. Schwer bleibt es, kein Mensch hat sich so etwas gewünscht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundespressekonferenz am 2. November 2020

Thüringen setzt auf Eigenverantwortung

Dieses "so etwas" sieht in Thüringen dann so aus, dass wir uns in der Öffentlichkeit nicht mehr treffen sollen, bzw. maximal zwei Hausstände und bis zu 10 Personen, dass wir auch zu Hause die Kontakte reduzieren sollen und wir uns vor den Supermärkten wieder auf eine reduzierte Zahl an Einkaufswagen einstellen müssen. Denn es müssen für jeden Kunden 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen, damit es nicht zu eng wird. Wichtig dabei: Jeder, dessen Branche oder Bereich nicht explizit genannt ist in der Verordnung, darf öffnen, ist aber angehalten noch mehr als vorher die bekannten Regeln einzuhalten. Thüringen setzt trotz aller Regelungen immer noch auf sehr viel Eigenverantwortung, besonders im privaten Bereich, so Frank Schenker vom Thüringer Gesundheitsministerium.

Keine Polizeikontrollen an der Wohnungstür

Also es muss niemand fürchten, dass die Polizei vorbei kommt und schaut, wer gerade zu Besuch ist. Es sei denn, es geht so laut und wild zu, dass die Beamten auch zu Nicht-Corona-Zeiten aufmerksam geworden wären. Am Ende appelliert die Kanzlerin an unser Gewissen und unsere Menschlichkeit und verweist darauf, dass wir eben keine jugendliche Gesellschaft sind, die nur wenige Alte schützen muss, 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung gehören zur Risikogruppe, weil älter als 60 Jahre, schwerbehindert oder vorerkrankt. Das erfordert ein hohes Maß an Solidarität, so die Kanzlerin auch mit Blick auf Weihnachten, das auch mit Hilfe der jetzigen Maßnahmen kein einsames Fest werden soll.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 02. November 2020 | 16:41 Uhr

2 Kommentare

lulu2020 vor 24 Wochen

Stündlich steigen die Infektionszahlen und es wird stundenlang diskutiert ob man dies, das oder jenes wirklich schließen oder einschränken muss. Was bleibt denn am Ende noch übrig wenn jede Maßnahme der Regierung in Frage gestellt wird.
Manche Leute glauben, dass sie mit ihrer Rebellion die Regierung bestrafen anstatt zu verstehen, dass sie die Leute in ihrem direkten Umfeld bestrafen und gefährden.
Ich kann die Argumente der Betreiber von Gaststätten und Freizeiteinrichtungen ja verstehen, die Angst um ihre Existenz haben aber bei den meisten Diskussionen geht es darum, dass die armen Kinder mal 4 Wochen auf Tanzen, Schwimmen oder Fu0ball verzichten sollen., ist das tatsächlich so eine Zumutung ?
Man kann das alles bald nachholen aber nur wenn man überlebt hat.

Edelkomparse vor 24 Wochen

Werte Medienvertreter,
für all jene, welche durch den neuen Lockdown größtenteils zur Untätigkeit verdammt sind, es ist müßig sie alle wieder aufzuzählen, stellen die neuen Maßnahmen kein "light" dar. Sie verdienen derzeit einfach kein Geld und sind wiederholt auf staatliche Hilfen angewiesen.
Deshalb mein Appell an sämtliche Medien: lassen Sie doch bitte dieses light einfach weg, denn für alle betroffenen Berufsgruppen ist es nicht leicht!