Der Redakteur | 21.02.2019 Warum kosten Untersuchungsauschüsse so viel Geld?

In den Medien wurde über die Kosten der Thüringer Untersuchungsausschüsse berichtet. "Mich würde interessieren, wie die Kosten entstehen. Die Mitglieder sind doch meistens gut bezahlte Landtagsabgeordnete beziehungsweise Mitglieder der Landesregierung." Das wollte Joachim Pfefferkorn aus Hildburghausen wissen.

Mann hält gefächerte Euro-Scheine an Aktentasche
Die drei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags haben bislang fünf Millionen Euro gekostet. Bildrechte: Colourbox.de

Um es vorweg zu nehmen: Nein, die Abgeordneten teilen sich nicht die Millionen und auch die Mitglieder der Landesregierung packen sich damit nicht die Taschen voll. Um es konkret zu machen: Unser aktuell wichtigster Untersuchungsausschuss des Thüringer Landestages ist der NSU-Untersuchungsausschuss. Dessen Aufgabe unterscheidet sich deutlich von dem, was zum Beispiel die Justiz macht, die strafrechtlich für Frau Zschäpe und CO. zuständig ist.

Der Untersuchungsausschuss 6/1 beschäftigt sich mit der Fortsetzung der Aufarbeitung der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU.

Website Thüringer Landtag Untersuchungsausschuss 6/1

Das heißt: Im Untersuchungsausschuss des Landtages geht es darum, eventuelle Fehler der Behörden aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass sich diese nicht wiederholen.

Ausschussvorsitzende ist Dorothea Marx (SPD). Sie ist selbst Juristin und hat zum Beispiel jede der 1895 Seiten des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode zum Thema NSU gelesen bzw. einen Teil davon sogar selbst geschrieben. Dieser Bericht ist im Internet verfügbar und wahrlich keine leichte Kost. Und da er ja auch nur eine Zusammenfassung jahrelanger Arbeit ist, kann man sich gut vorstellen, dass das niemand mal so „nebenbei“ erledigen kann. Zumal hier mindestens juristischer Sachverstand nötig ist.

Da muss man eben umfangreich Akten anschauen und auch verstehen können, wie die aufgebaut sind, wo da mögliche Tücken liegen und wo möglicherweise auch Akten fehlen.

Dorothea Marx (SPD) Vorsitzende NSU-Untersuchungsausschuss

Denn um sich ein umfassendes Bild zu machen, müssen zum Beispiel die Tatort- und Ermittlungsberichte ausgewertet werden. Was ist da stimmig und was nicht, was hätte mit dem Wissen von damals auch anders gesehen werden können und von wem. Wenn man bedenkt, dass die Mordserie des NSU quer durch Deutschland ging und sich die Fälle erst spät zu einem gemeinsamen Fall verbunden haben, ist es logisch, dass daran sehr viele Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften gearbeitet haben. Am Ende war auch noch die Bundesanwaltschaft damit beschäftigt und so ist die Summe von 7.000 Akten von denen heute die Rede war, sogar noch untertrieben, sagt Dorothea Marx. 2,5 Stellen sind es aktuell, die für den Untersuchungsausschuss sozusagen hauptamtlich besetzt sind.

„Diese Mitarbeiter kommen auch aus anderen Behörden zum Beispiel oder sie werden auch extern verpflichtet.“

Interview Fried Dahmen, Pressesprecher Thüringer Landtag
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Marx 9 min
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Die SPD Abgeordnete Dorothea Marx ist Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusse im Thüringer Landtag. Sie erklärt unserem Redakteur wie ein solcher Ausschuss arbeitet.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 21.02.2019 16:10Uhr 08:30 min

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Und so landet dann zum Beispiel ein eigens abgestellter Staatsanwalt über Jahre auf der „Gehaltsliste“ eines Untersuchungsausschusses oder es wird ein pensionierter Richter eingestellt. Das sind am Ende alles die Ausschussmitarbeiter, die Akten anfordern und für die Sitzungen aufarbeiten, die Zeugen einladen, Termine machen und am Ende die Sitzungen protokollieren und somit weitere Aktenordner füllen, sodass am Ende der Ausschussarbeit wieder ein tausendseitiger Abschlussbericht entstehen kann. Hinzu kommt, dass es für eine echte Überwachung natürlich nicht sein kann, dass sich sozusagen die Regierung nebst nachgeordneter Behörden selbst kontrolliert. Deshalb schicken alle Fraktionen nicht nur die Mitglieder, also Landtagsabgeordnete in den Ausschuss, sondern sie haben auch das Recht auf eigene „dauerhafte“ Mitarbeiter, die dann sozusagen für den Untersuchungsausschuss abgestellt oder sogar eingestellt werden. Denn eine so komplexe Aufklärungsarbeit lässt sich nicht nebenbei erledigen und es ist ja nicht so, dass die Mitarbeiter der Fraktionen aus Langeweile über die Flure des Landtages schlendern und nur darauf gewartet haben, sich in die erwähnten über 7000 Akten zu vertiefen.

Nun ist Ausschussarbeit ein wichtiger und „normaler“ Teil der Arbeit eines Abgeordneten und seiner Mitarbeiter. Verkehrsausschuss oder Finanzausschuss sind Begriffe, die man immer wieder hört. Dort entstehen zum Teil auch die Gesetze, über die dann mitunter im Plenarsaal noch einmal heftig gestritten wird. Untersuchungsausschüsse als zusätzliche Gremien kommen da noch oben drauf. Und sie bringen zumindest dem Ausschutzvorsitzenden in Abhängigkeit von der Entfernung seines Wahlkreises einen „pauschalisierten Auslagenersatz“ als zusätzliche Einnahme. Der Begriff ist allerdings länger als die Zahl „Vierhundert“. Soviel Geld – in Euro – bekommt nämlich Dorothea Marx im Monat dafür, dass sie sich das zusätzlich „aufhalst“.

„Ich bin Landtagsabgeordnete und mache gerade diese (Ausschuss-)Arbeit in gewisser Weise auch wirklich gerne. Ich finde sie sehr wichtig und da verzichte ich auch auf andere Möglichkeiten. Ob das nun Freizeit ist oder nebenberuflicher Einsatz.“

Dorothea Marx (SPD) Vorsitzende NSU-Untersuchungsausschuss

Wenn sie sich zum Beispiel stattdessen in Ihrer Freizeit nebenberuflich ihrem Beruf als Rechtsanwältin widmen würde, käme wohl deutlich mehr heraus. Wir haben ja für eine frühere Redakteursrecherche schon einmal Einblick nehmen dürfen in die Terminkalender unserer Abgeordneten und so ganz spontan wollte niemand mit ihnen tauschen. Es ist für die allermeisten nicht einmal ein 8.00-bis-8.00-Uhr-Job. Und das alleine ist schon heftig genug.

Trotzdem ist es so, dass man durchaus den einen oder anderen Ausschuss in seiner Funktion oder Daseinslänge kritisch hinterfragen kann. Ob man beispielsweise eine Million dafür „ausgeben“ muss, um in einer schier unendlichen und sicher komplexen Untersuchung herauszufinden, ob der Sohn eines Ministers nun mit väterlichem Einfluss von einer Prüfung befreit werden sollte oder nicht. Da kann jeder eine Meinung dazu haben. 5.950 Euro für ein externes Gutachten zum Beispiel erscheinen da schon stattlich. Beim aktuellen NSU-Ausschuss steht hier die Null in der Kostentabelle. Und „Kostenstelle“ ist auch ein gutes Stichwort. Nicht alle Kosten, die für einen Untersuchungsausschuss anfallen, sind auch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler. Denn manchmal wird auch einfach nur „umgebucht“, von der Kostenstelle der einen Behörde auf die des U-Ausschusses. Und dieser ist ein sehr wichtiges parlamentarisches Kontrollelement in der Demokratie. Auch wenn dieses  auch verwendet werden könnte, einen kleinen Vorteil zu erlangen. Denn wenn ein Ausschuss geeignet ist, den politischen Gegner etwas zu „grillen“, dann wäre es natürlich praktisch, wenn sich die unangenehme Geschichte bis in den Wahlkampf hinziehen könnte. Aber das ist nur ein theoretischer Gedanke, auf den natürlich in der Thüringer Parteienwelt niemand jemals kommen würde.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 21. Februar 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2019, 16:40 Uhr

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1 Kommentar

22.02.2019 09:28 Man muss... 1

... aber auch mal fragen, warum sich solche Ausschüsse so viel Zeit lassen. Manche "Untersuchungen" dauern einfach zu lange. Ist es denn so schwer, herauszufinden, ob Minister Lauinger nun gelogen hat oder nicht?
Und was ist, wenn der Untersuchungsausschuss in dieser Sache immer noch untersucht, auch wenn Herr Lauinger längst nicht mehr Minister ist?