Der Redakteur | 22.09.2020 Demonstrationen: Aktivisten und die Eskalation

Auf Demonstrationen geht es oft heiß her. Welcher Personenkreis verbirgt sich hinter den sogenannten Aktivisten? Wer liefert sich die Straßenschlachten?, möchte Rolf Nottrodt aus Erfurt wissen.

Polizisten in Schutzanzügen
"Bekannte Muster" der Eskalation sieht Politikwissenschaftler Michael Lühmann in Leipzig Connewitz. Bildrechte: Einsatzfahrten Leipzig

Die Geschichte eskalierender Gewalt auf "linken" Demonstrationen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der alten Bundesrepublik, wobei man erstens den roten Faden nicht zu wörtlich nehmen darf und zweitens die DDR auch nicht ganz freisprechen kann. Auch dort hat es vergleichbare "Aktivistenbewegungen" gegeben, wenngleich in viel geringerem Ausmaß. Im Westen gab es hingegen regelrechte Gewalteskalationen rund um den Bereich Wohnungspolitik einschließlich der medialen Wirkung. Denn ohne die entstandenen Bilder hätte vieles gar keine so große Bedeutung erlangt, so im Frankfurter Westend in den 70ern, mit dem späteren Bundesaußenminister Fischer als Akteur, die Hamburger Hafenstraße ist vielen ebenfalls noch ein Begriff, Berlin-Kreuzberg auch und nun ist es eben Leipzig-Connewitz - aber auch das hat eine Tradition.

Die Proteste um Wohnen, um Hausbesetzung und Aneignung von Räumen sind etwas, das wir sogar schon aus DDR-Zeiten kennen. Und zwar aus den 80er Jahren, da ging es quasi gegen staatliche Sanierungsprojekte und das hat sich dann in Connewitz in den 90er Jahren fortgesetzt.

Michael Lühmann, Mitarbeiter der "Bundesfachstelle Linke Militanz" am Göttinger Institut für Demokratieforschung

Michael Lühmann benutzt in unserem Interview zwar den Begriff "Karawane", meint damit aber nicht zwingend, dass die Krawallmacher persönlich weitergezogen wären. Klar mischen sogenannte Krawalltouristen immer wieder mit, das haben wir in Hamburg beim G20-Gipfel sogar als internationales Phänomen beobachtet, trotzdem sind die Probleme vor Ort ursächlich, wenngleich durch unterschiedliche regionale Faktoren gewachsen bzw. begünstigt. Leipzig beispielweise hatte noch gar keine Wohnungsnot, aber sehr wohl eine Szene, aus der sich das entwickelt hat, was wir heute sehen.

Es ist immer ein generationelles Problem, das lokal aufploppt, (…) das sich immer wieder erneuert und bei dem die Muster der Gewalt ähnlich sind.

Michael Lühmann, Mitarbeiter der "Bundesfachstelle Linke Militanz" am Göttinger Institut für Demokratieforschung

Drei Arten von Motivation für Gewalt

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar, der als Chronist der 68er Bewegung gilt, hat in der Szene drei Typen von Gewalttätern ausgemacht. Zweckrationale, die eigene Interessen verfolgen, werterationale, die das Vaterland retten wollen oder die ganze Welt oder andere Ziele, mit denen sie ihr Tun rechtfertigen und dann gibt es Menschen, die einfach nur körperlich werden wollen, die den Kampf cool finden und Gewalt auch. Zumindest in der Situation, die dann eben dort vor Ort entsteht. Danach sitzen sie vielleicht sogar wieder brav bei Mutti am Küchentisch. Hier fallen sämtliche Deeskalationsversuche vermutlich auf keinen sonderlich fruchtbaren Boden, weil das Hobby wegbrechen würde. Bei den anderen beiden Typen wäre es einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen. Und Michael Lühmann sieht auch Unterschiede zwischen Demonstrationen rechter und linker Gruppen.

Wenn man das Ziel unterstellt, dass es wirklich um Wohnraum geht, dann ist das ein legitimes Ziel, das mit einer Gewalteskalation die falschen Mittel wählt. Bei extrem rechten Demonstrationen, die die Gleichheit des Menschen bestreiten, da ist schon das Ziel der Fehler. Da ist dann auch kein richtiger Kommunikationsprozess möglich, wie man diese menschenfeindliche Ziele in eine adäquate Form gießen könnte.

Michael Lühmann, Mitarbeiter der "Bundesfachstelle Linke Militanz" am Göttinger Institut für Demokratieforschung

Problem Entmenschlichung

Trotzdem ist eine Verharmlosung sogenannter linker Gewalttäter der falsche Schluss. Denn es gibt hier durchaus Kräfte, die es bedauerlich finden, wenn Polizisten wegen ihrer Schutzausrüstung nur leicht verletzt werden. Dies wissend, haben sich bei den Hamburger G20-Demonstrationen auch Einheiten geweigert, in bestimmte Straßenzüge zu gehen, weil sie befürchten mussten, von den Dächern mit Betonplatten beworfen zu werden, gegen die kein Helm schützen kann. Hier sind Grenzen überschritten, die oft mit verbaler Entmenschlichung ausgetestet werden. Diese Entwicklung beobachtet die Wissenschaft auf beiden Seiten der Demonstrationszüge.

Wenn wir uns an Connewitz erinnern, dann sind das eben die 'Bullenschweine' und auf der anderen Seite sagt der Polizeipräsident, das sind alles 'Verbrecher und Unmenschen'. (…) Wenn ich meinen Gegenüber nicht mehr als Menschen wahrnehme, dann agiere ich auch enthemmter.

Michael Lühmann, Mitarbeiter der "Bundesfachstelle Linke Militanz" am Göttinger Institut für Demokratieforschung

Deshalb hat es schon Versuche gegeben, zum Beispiel Polizeischüler und Aktivisten an einen Tisch zu bringen. Da saßen dann Gleichaltrige, die gar nicht so weit auseinander lagen mit ihren Biografien oder Lebensentwürfen. Solche Deeskalationsmaßnahmen und auch der Ansatz, politische Lösungen für die offensichtlichen Probleme in den fraglichen Vierteln zu suchen, sehen Wissenschaftler wie Michael Lühmann als dringend geboten an. Diese Ansätze haben schon in Frankfurt, Hamburg oder Berlin geholfen. Es sind befriedete Szeneviertel entstanden, die aus den Schlagzeilen weitgehend verschwunden sind.

Unterschiedliche "Traditionen" im Ausland von Frankreich bis Schweden

Wobei auch klar ist, dass es keine Patenrezepte gibt, weil auch die Ursachen sehr vielfältig sind und die Kultur des Mit- aber auch Gegeneinanders ebenso. Das gilt auch international. Während in Skandinavien die Polizei eher deeskalierend unterwegs ist, geht es in Frankreich schon frühzeitig zur Sache. Dort gehört es aber auch zum guten Ton, selbst bei Bauernprotesten, die bei uns oft kreativ ablaufen, erstmal die Autos anzuzünden, um ins Thema zu kommen. Michael Lühmann empfiehlt den skandinavischen Ansatz, gepaart mit der Suche nach Problemlösungen. Und diese fangen genaugenommen schon in der Familie an. In Frankfurt/Main war bei den 68er Gewaltexzessen die Tochter des Polizeipräsidenten auf der Gegenseite mittendrin. Sohn und Tochter aus "gutem Hause" sind nämlich mitunter ganz vorn dabei. Und das war im Osten nicht anders. Auch wenn die Gruppe von Ost-68er-Oppositionellen sehr klein war, sammelten sich dort nicht selten die Kinder vom Parteisekretär oder Kultursekretär, sagt Michael Lühmann und spricht von einem Generationenkonflikt. Es ist also schon häufig in der Erziehung und Wertevermittlung gründlich etwas schief gelaufen. Besonders wenn es in der Kindheit zumindest materiell an nichts gefehlt hat. also die Argumente "schlechter Umgang" oder "soziales Milieu" usw. so gar nicht greifen. Wird hier vielleicht am Ende auch der Polizist stellvertretend für den autoritären Vater geschlagen?

Das wäre wahrscheinlich die Zuspitzung dieser These. Ich hoffe, dass es nicht so ist. (…) Aber das kann durchaus auch eine Rolle spielen.

Michael Lühmann, Mitarbeiter der "Bundesfachstelle Linke Militanz" am Göttinger Institut für Demokratieforschung

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 22. September 2020 | 16:20 Uhr

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