Der Redakteur | 21.06.2021 Ladenöffnungszeiten: Sind in Thüringen Änderungen in Sicht?

Manfred Hartwig aus Erfurt fragt: Ich arbeite in Schichten und würde gern nach meinem Feierabend noch rasch etwas einkaufen gehen. Doch morgens sind die Läden zu und abends ebenfalls. Sind Änderungen in Sicht? Unser Redakteur hat nach Antworten gesucht.

Menschen beim Einkaufsbummel in Erfurt
Einkaufen am Sonntag - für manche ein Graus, für andere ein Traum. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Die kleine Überraschung schon zum Einstieg, was viele sicher gar nicht auf dem Schirm haben 25 Jahre nach den Lockerungen bezüglich der Ladenschlusszeiten: Eigentlich dürfen bei uns die Geschäfte in der Woche rund um die Uhr öffnen. Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz - das Thema ist Ländersache - erlaubt mehr, als die Händler nutzen.

Verkaufsstellen dürfen von Montag 00:00 Uhr bis Sonnabend 20:00 Uhr geöffnet sein.

§ 3 Allgemeine Ladenöffnungszeit Thüringer Ladenöffnungsgesetz

Allerdings muss man schon genau hinschauen, um zu erkennen, was gemeint ist. Nämlich Montag 0:00 Uhr bis Samstag 20:00 Uhr DURCHGEHEND. Das macht natürlich niemand, aber das Gesetz würde es hergeben. Alleine das ist für einen Unternehmer schon viel wert, er könnte, wenn er einen unternehmerischen Sinn dahinter sehen würde.

Das Internet kennt keine Schließzeiten

Nachts den Schmuckwarenladen offen zu halten, scheint nicht sinnvoll zu sein, deshalb bleibt er zu. Absprachen innerhalb der Innenstädte bezüglich der Öffnungszeiten schon eher. Das Internet hat eben keine Schließzeiten, unterschiedliche schon gar nicht, und da darf man es den Kunden in der Innenstadt auch nicht unnötig schwer machen.

Was bleibt also noch übrig als Diskussionsthema? Der Sonntag! Und hier gibt es aktuell auch tatsächlich einige Diskussionen. Die Bandbreite der Meinungen geht von "Es bleibt, wie es ist" bis hin zu der Möglichkeit, an mehr ausgewählten Sonntagen zu öffnen.

Die Leute wollen auch zurück in die Städte, das wäre ein Beitrag aus der Pandemie heraus nach vorne zu schauen.

Stefan Genth Hauptgeschäftsführer Handelsverband Deutschland

Der aktuelle Vorstoß des Handelsverbandes stößt bundesweit durchaus auf offene Ohren, so Stefan Genth. Allerdings weniger in Thüringen, wie unsere Befragung am Montag ergeben hat. Während unsere Hörer in ihren Meinungen ausschließlich den Sonntag als "Ruhetag" sehen, lehnt auch der für die Thüringer Branche zuständige Kollege der Gewerkschaft Verdi weitere Öffnungen ab.

Unser Grundgesetz sagt eindeutig, der Sonntag ist nicht dazu da, irgendwelche verpassten Umsätze zu generieren. (…) Den Umsatz, den man von Montag bis Samstag nicht macht, den kann man auch am Sonntag nicht reinholen.

Jörg Lauenroth-Mago, Gewerkschaft Verdi

In Thüringen reden wir aktuell über vier Sonntage pro Jahr und erinnern uns, das erste Halbjahr war diesbezüglich ein Totalausfall. Knut Bernsen vom Einzelhandelsverband Thüringen möchte deshalb wenigstens mit etwas Flexibilität diese Tage noch nachholen dürfen. Denn die Hürden, einen verkaufsoffenen Sonntag zu organisieren, sind sehr hoch und bürokratisch noch dazu. Es muss ein Traditionsfest geben, das für sich genommen schon Besucher anzieht, der Einzelhandel darf kein alleiniger Magnet sein.

Es ist einfach ein Freizeiterlebnis, um die Stadt attraktiver zu machen und es ist im Regelfall damit verbunden, dass weitere tolle Aktivitäten in den Städten laufen.

Knut Bernsen, Einzelhandelsverband Thüringen

CDU wagt Vorstoß in Thüringen

Ganze vier Sonntage stehen in Thüringen dafür zur Verfügung, in Berlin sind es bis zu zwölf, der Freistaat ist hier also nicht so frei wie andere. Hinzu kommt, dass unsere Gläubigkeit nun auch nicht so ausgeprägt ist, dass wir hier traditionell mit beten ausgelastet wären. Und es ist auch ausgerechnet die christlichste unserer Landtagsparteien, die in diesen Tagen im Landtag einen Vorstoß gewagt hat.

Man will mehr Flexibilität, die allerdings nicht zu Mehrarbeit führen darf, aber den vorhandenen Spielraum des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nutzt, um den Dienstleistungssektor und den Einzelhandel zu stärken, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

So wollen wir flexiblere Regelungen im Rahmen kultureller Großveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen durchsetzen und erweiterte Möglichkeiten für die Samstagsarbeit auf strikt freiwilliger Basis prüfen.

Stellungnahme CDU-Thüringen

Weniger verkaufsoffene Sonntage als in Berlin

Das klingt auch nicht direkt nach einer Ausweitung nach Berliner Vorbild, wir werden also bei den vier Tagen und am Tabellenende bleiben (gemeinsam mit unseren Ländernachbarn übrigens), ohne dass damit eine Wertung verbunden wäre.

Man kann - unter anderem aus Gewerkschaftssicht - die Tabelle auch herumdrehen und schon sind wir ganz weit vorn und sollten auch dort bleiben, sagt beispielsweise auch die Thüringer AfD-Fraktion. Sie lehnt zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ab, mit Hinweis auf den Familiencharakter des Sonntags und die sinkenden Kinderzahlen, die die Notwendigkeit einer familienfreundlichen Arbeitswelt zeigen würden. Allerdings wäre ein geringerer bürokratischer Aufwand wünschenswert.

Die Regelungen bezüglich der Öffnungszeiten während der Woche, also von Montag bis Samstag, sind nach Auffassung der AfD-Landtagsfraktion vollkommen ausreichend und bedürfen weder einer Einschränkung noch einer Erweiterung.

Tosca Kniese, wirtschaftspolitische Sprecherin AfD-Fraktion

So ähnlich lautete auch die Stellungnahme der Thüringer Grünen: "Kein Handlungsbedarf" hieß es in einem kurzen telefonischen Rückruf, während die SPD am ausführlichsten antwortete. Man stehe ganz deutlich auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verweist auf das Recht zweier freier Samstage seit fast zehn Jahren für die Beschäftigten im Handel.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die Innenstädte nach der Pandemie beleben und vor allem kleinere Geschäfte stärken. Denen nützen aber längere Öffnungszeiten kaum. Ihre Konkurrenz sind die großen Ketten vor Ort, die wenig Probleme haben, längere Öffnungszeiten abzudecken. Für kleine Händler ist das kaum möglich.

Schriftliche Stellungnahme der SPD Thüringen

Erholung oder Einkaufen als Freizeitgut?

Das deckt sich nicht nur mit der Gewerkschaftsposition, sondern auch mit der Meinung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Hinweis auf die Zeit für Familie und Freund, auf Erholung und Ruhe sei ein zentrales Anliegen. Wobei diese Position ja gar nicht so weit weg ist von den Ideen der Befürworter. Knut Bernsen vom Thüringer Einzelhandelsverband spricht schließlich von einem "Freizeitgut", wenn Familien zusammen einkaufen gehen und zwar eben in der Innenstadt.

Das Ausweiten von Arbeitszeiten der Beschäftigten löst die Probleme des Strukturwandels der Innenstädte und der eingebüßten Umsätze durch die Corona-Pandemie nicht. Das sind für uns als Linksfraktion vorgeschobene Argumente und ein Aufweichen des Gesetzes ist keine angemessene Reaktion auf die strukturellen Herausforderungen der Branche.

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Es bleibt wohl bei vier Sonntagsöffnungen

Damit sind die Mehrheitsverhältnisse beim Gesetzgeber, also im Landtag, recht eindeutig. Da das Ladenöffnungsgesetz Ländersache ist und die Gegner weiterer Lockerungen quer durch fast alle Parteien eine Mehrheit zu haben scheinen, wird es in Thüringen wohl bei den vier Sonntagsöffnungen bleiben.

Dabei gibt es sogar jetzt schon Ausnahmen. In Großengottern zum Beispiel kann man 24 Stunden lang einkaufen und das sieben Tage die Woche. Der Tante-Emma-Laden ist voll digital, die Kunden müssen Kameras mögen und keine Verkäuferinnen. Ob das Konzept aber zur Belebung der Innenstädte taugt - darüber müssen wir noch einmal nachdenken.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 21. Juni 2021 | 16:40 Uhr

0 Kommentare