Der Redakteur | 23.03.2022 Will der Staat mit Zwangshypotheken auf Immobilien etwa Impfschäden bezahlen?

Mehrere Leser und Hörer haben Fragen zum "Lastenausgleichsgesetz" und die kruden Theorien dazu im Internet. Sie fragen: Will der Staat mit Zwangshypotheken auf Immobilien etwa Impfschäden bezahlen?

Markus Trilk (l), Fachkrankenpfleger in der Zentralen Notaufnahme in der Asklepios Klinik Barmbek, erhält als erster Mitarbeiter der Hamburger Asklepios Kliniken eine Corona-Impfung von Axel Stang, Ärztlicher Direktor der Asklepios Klinik Barmbek. 5 min
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Prof. Niko Härting ist Rechtsanwalt des Deutschen Anwaltsvereins. Im Interview erklärt er, dass Impfschäden in den Bereich Infektionsschutzrecht fallen und nichts mit Lastenausgelich zu tun haben.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 23.03.2022 15:10Uhr 04:33 min

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"Gerüchte sind Lügen mit Widerhaken", sagt ein belgisches Sprichwort. Vielleicht sind sie deshalb wie lästige Kletten, die übrigens immer wieder an den gleichen Sträuchern wachsen. Auf wessen Feld der aktuelle Unsinn gewachsen ist, dass nämlich ab 2024 Impfschäden mit Zwangshypotheken ausgeglichen würden, das ist leider nicht eindeutig feststellbar. Auffällig ist allerdings, dass die Horrorgeschichte mit dem angeblich schon beschlossenen Beleihen der Häuschen ahnungsloser Bürger nicht neu ist.

Bereits 2012 gab es eine ähnliche Story, die eine gewisse Beatrix von Storch erzählte. Sie wollte aus ganz sicherer Quelle erfahren haben, dass der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble solche Zwangsanleihen vorbereitet habe, um den Euro zu retten.

AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel 2016
AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel (2016) Bildrechte: IMAGO

Der Bundestag habe das schon beschlossen, schrieb sie damals in einem Brief und bat um Spenden für eine Bürgerbewegung und einen Verein, der dagegen vorgehen wollte. Laut Impressum war sie viele Jahre im Vorstand des Vereins, jetzt ist dort nur noch ihr Ehemann als Verantwortlicher aufgeführt. Dass nun ein Verein aus seinen Einnahmen Miete an den Besitzer der Immobilie zahlen muss, die der Verein nutzt, ist durchaus nachvollziehbar. Etwas unglücklich wirkt es allerdings, dass die Immobilie ausgerechnet im Familienbesitz derer von Storch ist, wie "Der Spiegel" damals recherchierte. Ob das die Spender wissen?

Zwangshypotheken sind Blödsinn

Dass der Verein später auch noch ordentlich Gold einkaufte - laut "Spiegel" im Wert von mehr als 80.000 Euro - das war natürlich alles rechtssicher und kennt auch jeder aus seinem Vereinsleben. Um jedoch eines klarzustellen: Es gab schon vor zehn Jahren diese Zwangshypotheken nicht, weil es auch den entsprechenden Bundestagsbeschluss nicht gab und auch 2024 wird es diese Hypotheken nicht geben, selbst wenn dieser Unsinn weiterhin durchs Netz geistern wird.

Paar zerreißt Foto
Hier soll niemandem was weggenommen werden... Bildrechte: dpa

Wie sollen die Lasten nun verteilt werden?

Die Frage einer gerechten Lastenverteilung bewegte die Menschen nach dem Krieg und sie bewegt uns heute. Deshalb gibt es aktuell Überlegungen von Personen, Parteien und Institutionen, wie die entstandenen Kosten (= Lasten) verteilt werden. Aus diesen Überlegungen entstandene Papiere. Veröffentlichungen offizieller Quellen werden von Verschwörungstheoretikern allerdings gern als "Beweis" zitiert oder als "Beschluss" umgedeutet, selbst wenn sie eigentlich das ganze Gegenteil aussagen. Dazu gehört auch dieses Papier:

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat sich darin mit der Frage einer gerechten Verteilung der Belastungen aus der Corona-Krise sehr ausführlich befasst und vieles auf seine Machbarkeit hin untersucht. Dabei wurde eindeutig klargestellt, dass das in Deutschland bestehende Vertrauen in die Rechtssicherheit verantwortlich dafür ist, dass sich Kapitalstöcke in der Volkswirtschaft bilden konnten und dass sich ein hohes Volkseinkommen und eine starke Wirtschaftskraft entwickelt haben. Dieses Vertrauen wäre schnell verspielt, würde der Staat bei einer Finanzschwäche einmal "ad hoc" auf bestehendes Vermögen zurückgreifen, so die Autoren. Denn daraus würde die Vermutung entstehen, dass er es auch künftig tun würde. Das wäre ein fatales Signal an alle, die privat oder wirtschaftlich Werte schaffen. Abgesehen davon verbieten sich ohnehin aktuelle Vergleiche mit der Lage nach dem Krieg.

Die Größenordnung der kriegs- und vertreibungsbedingten Vermögensverluste nach 1945 war ungleich größer als die Einkommensausfälle im Zuge der Corona-Krise.

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium

Sigmar Gabriel gegen "Zwangshypotheken"

Auch die Anregung von Sigmar Gabriel mit Blick auf den solidarischen Erfolg des Lastenausgleichsgesetzes wird aktuell vielfach fehlinterpretiert. Die "Bild"-Zeitung zitierte ihn dahingehend, dass "starke Schultern" mehr beitragen müssten als üblich, um das Land aus der schwersten Krise seit seiner Gründung herauszuholen. Dieser Vorschlag wird nun als "Beweis" angeführt für die angeblich beschlossenen "Zwangshypotheken". Motto: Auch Gabriel habe sich dafür ausgesprochen. Hat er nicht. Und das ist nachlesbar.

Sigmar Gabriel (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD) Bildrechte: dpa

Viele Falschmeldungen zum Lastenausgleichsgesetz

Die Geschichte des Lastenausgleichsgesetzes hat 2020 Dr. Christine Bach von der Konrad Adenauer-Stiftung in einem Kalenderblatt sehr anschaulich dargestellt.

Der Artikel war übrigens nur eines von vielen Kalenderblättern zur Geschichte der CDU, kletterte aber zur Überraschung der Autorin in den letzten Wochen im Google-Ranking plötzlich nach oben. So ganz anlasslos wird dieses Geschichtsinteresse nicht gewesen sein, vielmehr war der Aufklärungsbedarf offenbar gestiegen, nachdem die Falschmeldungen zum Lastenausgleich Kreise zogen.

Dass sich die CDU-nahe Stiftung mit diesem Thema befasst, ist übrigens nachvollziehbar. Waren doch CDU und Adenauer in verantwortlicher Position, als das Lastenausgleichsgesetz auf den Weg gebracht wurde. Ziel war es, die Kriegslasten auszugleichen. Und zwar zwischen unterschiedlich stark betroffenen Bevölkerungsgruppen. Am schlimmsten waren Flüchtlinge und Vertriebene dran, die alles verloren hatten. Das konnte so nicht bleiben. Finanziert wurde der Lastenausgleich durch Ausgleichsabgaben, die sich aus einer Vermögensabgabe, einer Hypothekengewinnabgabe, einer Kreditgewinnabgabe und aus allgemeinen Steuermitteln zusammensetzten, so Dr. Christine Bach in ihrem Artikel. Und dass mit Hilfe des Lastenausgleichs Menschen quasi teil-enteignet wurden, das verneinen Rechtswissenschaftler deutlich.

Eine echte Vermögensabgabe im Sinne einer Umverteilung des über den Krieg geretteten Vermögens war der Lastenausgleich nicht, vielmehr waren die Abgaben in ihrer tatsächlichen Wirkung Steuern, die aus den Vermögenserträgen zu entrichten waren.

Prof. Wolfgang Rüfner, Staats- und Verwaltungsrechtler

Warum das Lastenausgleichsgesetz nicht enteignet hat

Dass man für die Berechnung der Abgaben Berechnungsgrößen brauchte, das ist logisch. Und nach dem Krieg u.a. bei Immobilien anzusetzen, auch. Schließlich waren und sind Immobilien etwas sehr Werthaltiges. Wenn sie denn intakt sind. Im gleichen Straßenzug standen nach dem Krieg aber nun einmal leicht beschädigte oder gar intakte Häuser neben Schutthaufen. Diese Diskrepanz konnte so keinen Bestand haben. Das war Konsens damals. Also setzte man in diesem Bereich auf eine Abgabe, die rechnerisch 50 Prozent des Wertes betrug, den das Eigentum zum Zeitpunkt der Währungsreform von 1948 hatte.

Diese war über einen Zeitraum von 30 Jahren zu leisten. Das klingt auf den ersten Blick so, als würde hier das halbe Haus dem Staat übergeben. Doch das stimmt so nicht. Denn der Wert der Immobilie 1948 war mit dem in den Folgejahren überhaupt nicht vergleichbar. Genau genommen wurden mit der Maßnahme anteilig die Werte abgeschöpft, die nur dadurch entstanden waren, dass Kriegszerstörungen und der Zuzug von Vertriebenen auf dem Immobilienmarkt für eine gewaltige Nachfrage gesorgt hatten und damit zu einem großen Wertzuwachs bei bestehenden Immobilien.

Große Vermögensgewinne entstanden z.B. bei denen, deren Immobilien den Krieg überstanden hatten, sich in der Nachkriegszeit außerordentlicher Knappheit erfreuten und die durch die Währungsreform plötzlich praktisch schuldenfrei wurden.

Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium

Dass ein geringer Teil dieser Gewinne zugunsten der Geschädigten abgeschöpft wurden, das war ein breit akzeptierter solidarischer Ansatz nach dem Krieg. Sogar vor dem Hintergrund, das es natürlich viele Menschen gab, die begeistert in den Krieg gezogen waren und nun im Schadensfalle genauso entschädigt wurden, wie Menschen, die auch letztlich wegen dieser Kriegsbegeisterten ihre Heimat verloren hatten.

Zesrtörte Häuser in Küstrin 1945
Zesrtörte Häuser in Küstrin 1945 Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Was war das für eine Gesetzesänderung 2019?

Am 12. Dezember 2019 wurde vom Bundestag das neue "Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch" (SGB XIV) verabschiedet. Es soll bis zum 1. Januar 2024 schrittweise das Recht der sozialen Entschädigung neu regeln und die bislang auf diverse andere Gesetze verteilten Vorschriften bündeln. So werden zu diesem Zeitpunkt insbesondere das Bundesversorgungsgesetz (BVG) und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgehoben. Das ist eigentlich schon die ganze Geschichte.

Die meisten zu entschädigenden Ereignisse wie körperliche Gewalttaten, psychische Gewalttaten wie z.B. Stalking, vorsätzliche Vergiftungen, die erhebliche Vernachlässigung von Kindern oder die  Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, sind aktuell gar nicht wahrgenommen worden. Dass aber dort auch Schutzimpfungen bzw. andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auftauchen, das war ein willkommener Nährboden für Verschwörungstheoretiker.

Es ist heute so und war auch immer so, dass Impfschäden Infektionsschutzrecht ist und nichts mit dem Lastenausgleich zu tun haben.

Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein

Laut Paragraf § 26 Abs. 1 SGB XIV kommen als soziale Entschädigungsleistungen neben Geldleistungen auch Dienstleistungen und Sachleistungen in Betracht. Erleiden Personen bleibende Schäden, sind monatliche Entschädigungszahlungen vorgesehen. Dass dafür Immobilien zwangsbeliehen werden sollen, davon ist nirgends die Rede und es gibt auch keinerlei Bezug zum Lastenausgleichsgesetz.

Die Wilde 13

Nun hat man bei der Einführung des 14. Sozialgesetzbuches darauf geachtet, dass die Nummerierung keinen Aberglauben auslöst, eigentlich wäre nämlich die Nummer 13 an der Reihe gewesen. Allerdings hat man nicht ausreichend im Blick gehabt, dass das Gesetz für den Normalbürger auch verständlich ist. Das Gesamtkunstwerk ist ebenso komplex geraten wie viele andere Regelungen in den vergangenen Jahren auch. Prof. Niko Härting kritisiert als Beispiel eine aktuelle zweieinhalbseitige Definition zum Status von Geimpften und Genesenen, die vom Bundestag verabschiedet wurde. Bei dieser würden sogar Juristen auf Anhieb kaum durchsteigen. Ein fataler Trend.

Je größer und unübersichtlicher diese ganzen Regelungen werden, umso mehr Raum bleibt natürlich auch, dass da die wildesten Gerüchte entstehen.

Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt Deutscher Anwaltverein

Diese Gerüchte lassen sich nur leider wegen der komplexen Gesetzeslage nicht so schnell wieder einfangen, wie sie entstehen. Auch weil die Herleitung etwas ausführlicher ausfallen muss, um das ganze Bild zu zeichnen. Aber dass aktuell ausgerechnet das überaus solidarische Lastenausgleichsgesetz benutzt wird, heutzutage die Bevölkerung zu verunsichern und damit Unfrieden zu stiften, ist eigentlich besonders verwerflich. Denn es ist in der Nachbetrachtung unter Historikern unbestritten, dass es dieses Gesetz die Basis war für einen echten Neuanfang nach dem Krieg für die zerrissene Gesellschaft in der alten Bundesrepublik.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 23. März 2022 | 15:10 Uhr

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