Der Redakteur | 16.09.2021 Mutter-Kind-Parkplätze: Dürfen auch Väter mit Kindern hier parken?

Auf vielen Supermarktparkplätzen gibt es Mutter-Kind-Parkplätze. Harald Roth aus Dingelstädt fragt unseren Redakteur: Dürfen hier auch Väter mit Kindern parken? Unser Redakteur für Hörerfragen mit den Antworten.

Ein mit einem Symbol markierter Parkplatz für Mütter mit kleinen Kindern
Mutter-Kind-Parkplätze gibt es oft vor Supermärkten oder Einkauszentren. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht. Zum Beispiel die Schilder "Mutter mit Kind", auch wenn mittlerweile Familien abgebildet werden und Frauenparkplätze gibt es auch nicht. Zumindest nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Familienparkplätze nicht Teil der Straßenverkehrsordnung

Das bedeutet: Wir werden im öffentlichen Straßenverkehr auch keine Schilder dieser Art finden. Die Stadt Eichstätt in Bayern hatte nach einer Vergewaltigung Frauenparkplätze in sicheren gut beleuchteten Bereichen ausgewiesen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

Man hat die Beschilderung geändert, dass es eben keiner Verpflichtende Beschilderung nach der StVO ist, sondern eine empfehlende, weil es dieses Schild eben in der StVO nicht gibt.

Jost Henning Kärger Fachlicher Leiter Verkehrsrecht ADAC

Wo kämen wir auch hin, wenn jeder – durchaus auch mit guten Absichten – Straßenschilder erfinden und aufstellen dürfte und auf welcher Rechtsgrundlage soll ein Richter dann entscheiden, wenn das jemand ignoriert hat?

Warum gibt es die Schilder nun aber trotzdem "überall"?

Bisher haben wir ja über den Geltungsbereich der StVO gesprochen. Wenn das Schild auf dem privaten Parkplatz eines Supermarktes steht oder in einem Parkhaus, dann gelten die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Gewöhnlich gehen wir ein Vertragsverhältnis ein, wenn wir das Grundstück des privaten Betreibers befahren und die somit vereinbarten Regeln sollten wir auch einhalten. Dazu gehören auch die in den AGB definierten Vertragsstrafen für Kinderlose, die einen Mutter-Kind-Parkplatz blockieren.

Auf Supermarkt-Parkplätzen kann eine Vertragsstrafe fällig werden, aber auch nur dann, wenn auf den Parkplätzen ausdrücklich vermerkt ist, dass die Straßenverkehrsordnung nicht gilt.

Andy Ziegenhardt Anwalt für Verkehrsrecht vom Deutschen Anwaltverein (DAV)

Vertragsstrafen auf privaten Parkplätzen, wenn StVO nicht gilt

Klingt logisch, schließlich passen "Phantasie-Schild" und die StVO nicht zusammen. Die Erfahrung mit den Vertragsstrafen haben viele schon gemacht, die zum Beispiel vergessen haben, beim Einkaufen ihre Parkscheibe auf das Armaturenbrett zu legen.

Frauenparkplatz
Private Parkplatzbetreiber können Frauenparkplätze zum Bestandteil ihrer Geschäftsbedingungen machen. Bildrechte: imago/imagebroker

Sie haben dann ein knöllchenähnliches Papier am Scheibenwischer vorgefunden und so ähnlich würde es sich auch verhalten beim nicht vertragsgemäßen Parken auf dem Mutter-Kind-Parkplatz. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass diese Parkplätze einen Sinn haben, sei es, weil sie den Familien mehr Platz bieten oder mehr Sicherheit.

Es ist eben eine Frage des Anstands und der Rücksichtnahme.

Andy Ziegenhardt Anwalt für Verkehrsrecht vom Deutschen Anwaltverein (DAV)

Rechtsschutzversicherung zahlt nicht immer

Die vierzigjährige Mutter und ihr zwanzigjähriger Sohn dürften also eher nicht unter das Privileg fallen, selbst wenn das in den AGB vielleicht nicht ausdrücklich erwähnt ist. Interessant ist auch, dass Sie es nicht auf einen Streit ankommen lassen sollten, mit Verweis auf ihre gute Rechtschutzversicherung. Denn wir haben heute nämlich auch gelernt, dass diese an dieser Stelle gewöhnlich nicht zahlt.

Meistens nicht. Sie müssten gucken, ob bei Ihnen Delikte im ruhenden Verkehr mitversichert sind, bei den Allermeisten ist das nicht der Fall.

Jost Henning Kärger Fachlicher Leiter Verkehrsrecht ADAC

In Eichstätt wurden die Schilder "Frauenparkplatz" übrigens ersetzt. Das neue Schild hat die Straßenverkehrsbehörde mit einem "Bitte" versehen und – um Verwechslungen mit "richtigen" Schildern zu vermeiden – und der Signalwirkung wegen magenta gewählt. Darin haben dann viele pink erkannt, womit der nächste Shitstorm folgte – weil das ja nun wieder ein Klischee sei.

Aufregung auch um andere Verkehrsschilder

Wir leben eben in meinungsfreudigen Zeiten und weisen deshalb pflichtbewusst darauf hin, dass auf dem Verbotsschild Zeichen 259 "Verbot für Fußgänger" ein Mann abgebildet ist, während auf dem Gehweg-Zeichen 239 und ähnlichen, immer die gleiche alleinerziehende Mutter abgebildet ist.

Wenn Männer grundsätzlich mit Verboten in Verbindung gebracht werden und Frauen frei herumlaufen dürfen, dann läuft schon gewaltig was schief in der StVO! Außerdem ist der Rock der jungen Frau viel zu kurz und damit sexistisch. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Ein Verkehrsschild zeigt an, dass der Durchgang für Fußgänger verboten ist.
Dürfen hier nur Männer nicht laufen, oder gilt das Verkehrszeichen auch für Frauen? Bildrechte: dpa

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 16. September 2021 | 16:40 Uhr

1 Kommentar

wolle010 vor 5 Wochen

Dieses Land hat echt Probleme, alle Achtung. Auf sowas muss man erst mal kommen.