Der Redakteur | 23.04.2021 Zwischen Ausgangssperre und Bundesverfassungsgericht: Was bedeutet die Corona-Notbremse für Thüringen?

Seit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zur bundeseinheitlichen Notbremse und damit auch zu Ausgangssperren in der Nacht fragen sich viele, was das nun bedeutet. Thomas Becker mit den Antworten.

Eine Notbremse in einer historischen S-Bahn
Ab einem Inzidenzwert von über 100 greifen erste Maßnahmen der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Notbremse. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Notbremse hat in einem stehenden Zug allenfalls eine Relevanz, wenn es denn irgendwann einmal weitergeht. Und so ungefähr verhält es sich aktuell in Thüringen. Da sich die Inzidenzzahlen allesamt über dem Schwellenwert bewegen, ändert sich bei uns im Wesentlichen nichts.

Schulen und Kindergärten vor allem betroffen

Nur auf Schulen und Kindergärten wird es unmittelbare Auswirkungen haben, wenn die Inzidenzzahl über 165 steigt und die Einrichtung noch geöffnet haben. Außerdem hat die Notbremse Auswirkungen auf die Gestaltung unserer wilden Nächte. Wer nachts zu schlafen pflegt oder zumindest zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Haus und Hof nicht verlässt, der kann das neue Bundesgesetz erst einmal abheften.

Wer nachts arbeitet, sollte das nachweisen können, um Ärger zu vermeiden und auch andere Gründe im Notfallbereich sollten plausibel sein. Das heißt, die gegenüber den Beamten angegebene pflegebedürftige Oma, sollte es wirklich geben.

 Einsatz von Ordnungsamt und Polizei zur Durchsetzung der Ausgangssperre
Treffen mit mehr als einem fremden Haushalt sind in Thüringen vielerorts derzeit schon untersagt. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Future Image

Interessant wird es in Thüringen erst wieder, wenn ein Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Marke durchbricht und zwar nach unten. Dann wird nämlich die Bremse gelöst und unser Stufenplan würde endlich einmal Wirkung zeigen können. Das ist jedenfalls der Plan. Bis dahin wird es aber leider noch ein paar Wochen dauern.

Was wird wohl das Bundesverfassungsgericht sagen?

Was die verfassungsrechtliche Seite der Notbremse betrifft, könnte es noch einige Überraschungen geben. Die erste hat uns Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki beschert, der festgestellt hat, dass das grundlose Durchqueren eines Landkreises, mit einer Inzidenz von mehr als 100, untersagt ist (akzeptable Gründe wären z.B. Arbeit, Notfall, Pflege usw.). Das gilt ausdrücklich für alle Transportmittel. Sicherheitshalber hat Kubicki den wissenschaftlichen Dienst um eine Stellungnahme gebeten.

Der wissenschaftliche Dienst hat erklärt, der Gesetzgeber hat ausführlich festgelegt, dass alle Verkehrsmittel umfasst werden sollten, darunter Eisenbahn, Auto und auch Flugzeug. Es ist eine sehr spannende Frage, wie wir verhindern wollen, dass über Thüringen ein Flugzeug fliegt

Wolfgang Kubicki (FDP) Vizepräsident Deutscher Bundestag

Die fatale Konsequenz: Genau genommen müssen Polizei und Ordnungskräfte das Gesetz durchsetzen. Ob dazu jetzt Autos und Züge angehalten werden sollen, um festzustellen, wer einen gewichtigen Grund hat, der zur Durch- und Weiterreise berechtigt, das ist noch unklar. Auch sollten wir uns gut überlegen, welche Flugzeuge wir auffordern, in Erfurt zu landen, da unsere Startbahn für größere voll beladene Maschinen zu kurz ist. Irgendwie müssen die ja nach der Überprüfung weiterfliegen.

Gesetz kann nicht so einfach geändert werden

Nun ist das natürlich eine völlige Übertreibung und wird ganz sicher in der Praxis nicht vorkommen, aber der Wortlaut des Gesetzes gibt es her und es steht den Ordnungsbehörden nicht zu, persönlich als unsinnig empfundene Paragrafen zu ignorieren. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz nicht einfach so wieder geändert werden kann, wie das bei einer Landesverordnung der Fall gewesen wäre.

Wolfgang Kubicki 10 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 23.04.2021 16:40Uhr 10:29 min

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Ein entsprechendes und sicher dringend notwendiges Änderungsgesetz müsste von Bundestag bis Bundesrat wieder ein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Trotz der Peinlichkeit sieht Wolfgang Kubicki aber keinen Grund, jetzt das System komplett in Frage zu stellen.

Ich bin ja Vizepräsident des Deutschen Bundestages und kann sicher sagen, dass hier solide gearbeitet wird. (…) Es ist bei der komplexen Materie einfach die Geschwindigkeit, mit der das umgesetzt werden soll. Das ist gut gemeint gewesen, aber gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Wolfgang Kubicki (FDP) Vizepräsident Deutscher Bundestag

Schnelligkeit vor Gründlichkeit könnte von Gericht bemängelt werden

Es kann also sein, dass das von verschiedenen Leuten und Gruppierungen angerufene Bundesverfassungsgericht genau diesen Punkt bemängelt. Auch die Behandlung Geimpfter und die Ausgangssperre überhaupt, sind Dinge, die das Gericht monieren könnte. Die entsprechenden einstweiligen Anordnungen sind beantragt und deshalb könnte es auch sehr schnell gehen.

Wenn das Gericht zu der Auffassung kommen würde, dass die Regelung vielleicht verfassungswidrig ist, hätte es die Möglichkeit, das Gesetz innerhalb weniger Tage außer Kraft zu setzen.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena

Auch in Teilen übrigens. Das – so schätzen Juristen ein – ist der wahrscheinlichste Fall und man darf auch nicht vergessen, dass Karlsruhe nicht der "Obergesetzgeber" ist, sondern nur die Aufgabe hat, zu schauen, ob erstens der eingereichte Antrag überhaupt zulässig ist und erst dann wird der vorgebrachte Sachverhalt auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Salopp gesagt, wenn der Antrag fehlerhaft ist, kann es auch schief gehen, obwohl in der Sache eigentlich keine Zweifel bestehen.

Ein Stop-Piktogramm an einer Rolltreppe leuchtet am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Innenstadt. 16 min
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Hürden für Gang nach Karlsruhe absichtlich hoch gesetzt

Die Hürden, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen, sind auch absichtlich so hoch gesetzt. Schließlich soll das höchste Gericht nicht sofort von jedem Streithansel belästigt werden können. Da braucht es auch einen echten Experten. Selbst Wolfgang Kubicki sieht sich als Anwalt und Strafrechtler nicht zwingend befähigt, einen entsprechenden Antrag absolut korrekt zu stellen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Grundgesetz im Vordergrund
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die ab Samstag geltende "Notbremse" noch prüfen. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Carmele/tmc-fotografie.de

Sollte das nun bei einigen Anträgen geschehen sein, dann sind in den kommenden Tagen durchaus auch Überraschungen möglich. Zum Beispiel gibt es auch Anträge, die auf einzelne Branchen zielen, die derzeit geschlossen sind. Dabei geht es um die Prüfung, ob der Gleichheitssatz verletzt wird durch das Gesetz.

Wenn also die Gastronomie nicht öffnen darf, andere aber schon. (…) Auch das wäre in einem vorläufigen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena

Die Begriffe "vorläufiges Verfahren" und "einstweilige Anordnung" sind deshalb so bedeutend, weil das Gesetz nur bis 30. Juni 2021 gilt und das Verfassungsgericht mit einem regulären Verfahren dieses Jahr wohl eher nicht mehr fertig wird. Doch bis dahin wollen wir Pandemie und Einschränkungen eigentlich längst überwunden haben.

Für die Rückkehr in ein normales Leben und eine vollumfängliche Wiederherstellung der Grundrechte wird nötig sein,  dass ein Großteil der Menschen in Deutschland geimpft ist. Und wenn man den Worten der Bundesregierung Glauben schenken darf, wird das im Herbst der Fall sein.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Universität Jena

Wie gesagt, es geht hier um die vollumfängliche Wiederherstellung der Grundrechte, einzelne Schritte sind hoffentlich in wenigen Wochen schon wieder möglich. Den Urlaub 2020 haben wir schließlich auch nahezu unbeschwert genießen dürfen, wenn auch unfreiwillig zumeist in Deutschland. Aber so schlecht ist das ja nun auch wieder nicht, selbst wenn wir manchmal ganz eigenartige Gesetze beschließen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 23. April 2021 | 16:40 Uhr

4 Kommentare

knarf2 vor 26 Wochen

michael308:Was den Herrn Kubiki angeht kann ich Ihnen noch folgen.Das Bundesgesetz die Corona betreffend erscheint mir nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen.Was die Richter betrifft gibt es auch geteilte Meinungen.Man braucht sich nur die Richtersprüche anzuschauen wo Verbote von Städten zu bestimmten Aufmärschen von Coronagegnern ausgehebelt werden.Und zuguterletzt hat alles nichts mit einem Ermächtigungsgesetz zu tun.

michael308 vor 26 Wochen

Herr Kubiki redet leider auch heute so und morgen so. Das,Verfassubgsgericht könnte so oder so entscheiden, och dachte immer das es gerade Sinn und Zweck des Bubdesverfassungsgerichtes ist bei Grubdgesetz Verstößèn einzugreifen aber offenbar dürfen diexRichter/innen dort nach persönlicher Auffassung entscheuden und nicht nach dem im Grundgesetz verankerten Artikeln die eigentlich all das regeln was die Bubdesregierubg jetzt per Schnellschuss außer Kraft setzt. Ich dachte immer in Deutschland gilt die Würde des Menschen ist unantastbar aber zur Zeit glaube ich das alles nicht mehr bei den Verboten und Befehlen die in Deutschland erlassen ubd von den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der Länder abgesegnet werden. Gab es ein Ermächtugubgsgesetz nicht schonmal?

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 26 Wochen

„ Es ist eine sehr spannende Frage, wie wir verhindern
wollen, dass über Thüringen ein Flugzeug fliegt. “

( Wolfgang Kubicki, FDP )


Sehr geehrter Herr Bundestags-Vizepräsident, über Thüringen fliegen sicherlich mehrere Flugzeuge - täglich. Ob sie hier auch alle landen, ist
uns nicht bekannt.

Heute ( zum Freitag ) haben wir die BUGA in Erfurt eröffnet und das sogar mit einem Ökumenischen Gottesdienst im Dom unweit der Ausstellungs-
gelände. Es könnte also durchaus auch sein, dass unerwartet Gäste
mit dem Flieger anreisen und zu diesem Zwecke auch durchaus hier
im Halbstunden-Takt landen werden...

...und was ist mit den Schiffsreisenden, die hier
auf dem Flutgraben mit Kreuzfahrtschiffen oder
mit der Weißen Flotte oder im „Kirchenkahn“
anlegen wollen ??

....und vergessen wir bitte nicht die Seilbahnreisenden, die sich nun eine neue Mitfahrgelegenheit suchen müssen, weil diese Seilbahn ja doch nicht
zur BUGA 2021 in Erfurt gewünscht war !