Der Redakteur | 17.09.2020 Fingerabdruck auf dem Personalausweis: Was, wenn ich mich weigere?

Ab August 2021 werden alle verpflichtet, bei Beantragung von neuen Personalausweisen Fingerabdrücke auf dem Chip speichern zu lassen. Andrea Müller aus Suhl möchte wissen, ob sie bei Verweigerung ein Bußgeld zahlen muss.

Finger auf deutschem Personalausweis mit EU-Fahne, Datenchip und Fingerabdruck
Ab August 2021 gibt es die neuen Ausweise. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

So kann man sich täuschen. Am 20. August 2020 hat die Bundestagsfraktion der Linken eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung gestellt. Darunter war als Frage Nummer 22 zufällig auch die von Andrea Müller: "Welche Verfahrensweise ist vorgesehen, wenn Bürgerinnen und Bürger die Abgabe der Fingerabdrücke verweigern?"

Auszug aus Antwort auf Kleine Anfrage zur Speicherung von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis im Bundestag
Bildrechte: Deutscher Bundestag

Zur kompletten Anfrage geht es hier.

Dass ein achtseitiger Fragenkatalog vor Monatsfrist beantwortet werden könnte, das erschien nicht vorstellbar. Es ist aber passiert. Die Antwort trägt das Datum vom 4. September, ist 16 Seiten lang und noch eine Vorabfassung. Das bedeutet: Rund um unser kleines Plastekärtchen wurden alleine schon wegen dieser "Kleinen" Anfrage 24 Seiten beschrieben.

Ziel: Mehr Sicherheit vor Fälschung

Nicht eingerechnet sind die Vorlagen, Richtlinien, Entwürfe, Gesetzestexte und so weiter, die in Brüssel, Berlin und den anderen Hauptstädten dazu verfasst wurden. Denn alles geht auf eine EU-Richtlinie zurück und geschieht mit dem erklärten Ziel, mehr Sicherheit für die Allgemeinheit zu schaffen und mehr Fälschungssicherheit für den Ausweis im Speziellen.

Schließlich kann ein gefälschter oder gestohlener Ausweis genutzt werden, um Terrorakte vorzubereiten oder um Konten zu eröffnen, über die Gelder aus der Organisierten Kriminalität gewaschen werden. Die Frage ist nur, wie sicher sind die abgegebenen Fingerabdrücke, die - wie der Bundestagsabgeordnete André Hahn anmerkt - ja durchaus auch von schlimmen Fingern benutzt werden können. André Hahn hat die Kleine Anfrage mit ausgearbeitet.

Man kann theoretisch Fingerabdrücke, die man elektronisch hat, möglicherweise an anderen Stellen platzieren, wo der Betroffene gar nicht gewesen ist - sodass jemand in den Verdacht kommt, kriminelle Handlungen begangen zu haben. Da steht die Frage, ob ausreichend vorgesorgt wurde - und da haben wir eben Bedenken.

Dr. André Hahn, MdB Die Linke
André Hahn beim Bundesparteitag der Partei Die Linke 10 min
Bildrechte: dpa

Diese Bedenken versucht die Bundesregierung zu zerstreuen. Zum Beispiel mit Antworten wie dieser:

Der im Chip des Personalausweises (oder Reisepasses) gespeicherte Fingerabdruck ist nur mit einem hoheitlichen Berechtigungszertifikat auslesbar, welche nur an explizit berechtigte Stellen ausgegeben werden.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Nun ist die Fälschungssicherheit nur das eine Thema. Der Fingerabdruck dient aber auch der Identitätsfeststellung, wenn Nase auf dem Foto und Nase im Gesicht nicht identisch wirken. Das würde Probleme durchaus verkürzen, weil zeitaufwändige Nachfragen bei anderen Behörden entfallen. Nur ist es das am Ende wert, dass wir schon wieder sensible Daten irgendwelchen Datenbanken übergeben?

Eine Speicherung von Fingerabdrücken in Datenbanken findet nicht statt.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Zumindest werden die Daten nicht dauerhaft gespeichert, für den Produktionsprozess des Ausweises aber schon. Ob auf dem Weg zur Bundesdruckerei und vor Ort alles hundertprozentig sicher ist, da haben die Fragesteller schon ihre Zweifel, schließlich wurde auch das Netz des Bundestages gehackt, wo sich auch alle die größte Mühe gegeben haben, dieses zu schützen.

Diese Strafen drohen

Wer aber nun aus Angst oder grundsätzlich nicht bereit ist, seinen Fingerabdruck im Ausweis hinterlegen zu lassen, der wird auch keinen neuen Ausweis bekommen ab 2. August 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auch hervor. Mit der Folge, dass er dann irgendwann keinen gültigen Ausweis beziehungsweise Reisepass besitzt.

Doch in Deutschland müssen nun einmal - laut Personalausweisgesetz - Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen, wenn auch nicht zwingend bei sich tragen, das wir oft verwechselt. Und wer keinen Ausweis hat, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, die theoretisch mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 17. September 2020 | 16:40 Uhr

2 Kommentare

HansiT vor 45 Wochen

"Hr". Kopfschüttler Sie haben im Prinzio Recht.
Es sind aber in dieser Beziehung nicht nur die Deutschen.
Leider muss ich den Sat gebrauchen, die StaSi wäre über so etwas froh gewesen. Zum Glück wahr der Stand der Technik da noch nicht soweit.
Es scheint aber damit schon wieder soweit zu sein.
Aber am schlimmsten ist es ja, das die für die es unabdingbar wäre Fingerabdrücke zu hinterlassen, keine abgeben mussten bzw. werden.

Kopfschuettler vor 45 Wochen

Wieder ein Beispiel für die grenzenlose Naivität der Deutschen. Wenn andere Staaten an meine Fingerabdrücke kommen, weil sie ja eine "explizit berechtigte Stelle mit einem hoheitlichen Berechtigungszertifikat" sind, dann ist doch vorprogrammiert, was passieren kann. Zypern verkauft ungestraft (EU-) Staatsbürgerschaften an reiche Kriminelle aus aller Welt, warum sollten solche Länder vor meinen Fingerabdrücken Halt machen? Wer an Datensicherheit glaubt, glaubt sicher auch an den Klapperstorch.