Der Redakteur | 02.11.2021 Häusliche Pflege: Wie kann man eine 24-Stunden-Betreuung organisieren?

Hannelore aus Gotha hat sich gefragt, wie man eine häusliche 24-Stunden-Betreuung z.B. durch eine polnische Pflegekraft legal organisieren kann und woran man eine seriöse Vermittlungsagentur erkennt. Unser Redakteur Thomas Becker klärt auf.

Eine Pflegerin bei einer älteren Frau
24 Stunden und 7 Tage die Woche als häusliche Pflegekraft arbeiten - Wir klären, was erlaubt ist. Bildrechte: imago images/ingimage

Bei diesem Thema kommen wir an der politischen Diskussion nicht vorbei. Spätestens seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2021 zur 24-Stunden-Betreuung ist klar: Unsere aktuelle arbeitsrechtliche Situation erlaubt keine einfachen, fairen und pragmatischen Lösungen.

Im Klartext gilt nämlich: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit. Die Pflegekraft, die im Haushalt wohnt und 24 Stunden auf Abruf tätig wird, muss auch 24 Stunden bezahlt werden.

Unser deutsches Arbeitsrecht interpretiert die Anwesenheitspflicht als Bereitschaftszeit und damit ist die Diskussion beendet.

Frederic Seebohm, Geschäftsführer Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP)

Die kleine Nebenrechnung unter Einbeziehung des aktuellen Mindestlohnes macht das Problem deutlich. Die Bereitschaftszeit von 24 Stunden x gerundet 10 Euro x 30 Tage = 7.200 Euro monatlich, das ist kein Betrag, den ein durchschnittlicher Rentnerhaushalt aufbringen kann. Und genau solche Summen können im Falle eines Falles gegebenenfalls auch im Nachhinein zusammenkommen und letztlich einklagbar sein, wenn man sich schlecht beraten in den Dschungel der häuslichen Betreuung begibt.

Eine einfache Suchanfrage zum Thema im Internet ergibt dutzende Firmen, die osteuropäische Betreuungskräfte anbieten bzw. vermitteln. Während es beispielsweise Österreich oder Frankreich geschafft haben, eine für alle Beteiligten faire und rechtssichere Lösung zu schaffen, bewegen wir uns nach wie vor in einem Grauen Markt, der auch noch so heißt.

Es ist ja nicht so, dass wir es hier mit Raketenwissenschaft zu tun haben. Bisher ist es nicht gewollt. Das würde nämlich bedeuten, dass wir uns von liebgewordenen Grundsätzen des Arbeitsrechts verabschieden müssen und deshalb traut sich da keiner ran.

Frederic Seebohm, Geschäftsführer Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP)

Das müsste aber der Gesetzgeber in Berlin tun, letztlich die neue Dreierkoalition. Ob diese das bei den laufenden Koalitionsverhandlungen auf dem Schirm hat, ist unklar. Nachfragen diesbezüglich bei allen drei Parteien führten zu gleichlautenden Antworten: Wir haben Vertraulichkeit vereinbart und sagen nichts. Nur die Grünen schickten - neben dem Hinweis auf die Vertraulichkeit - das bereits bekannte Sondierungspapier hinterher, das passend zum Thema diesen Satz enthält:

Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Sondierungspapier von SPD, FDP und den Grünen

Wie geht das nun legal mit der 24-Stunden-Betreuung?

Derzeit sind drei Modelle möglich. Das theoretisch einfachste ist die Festanstellung der Pflegekraft nach deutschem Arbeitsrecht mit allem, was dazu gehört. Sozialabgaben, Urlaub usw., man wird zum Arbeitgeber. Das ist aber z.B. mit Hilfe des Steuerberaters kein Problem.

Praktisch brauchen wir aber die Betreuung aber eben nicht nur für acht Stunden - also am "Arbeitstag" - sondern länger und eigentlich auch nur punktuell. Da die Pflegekraft aber vielleicht praktischerweise das ehemalige Kinderzimmer bewohnt, sind wir ganz schnell in dem beschriebenen Bereich der 24-Stunden-Bereitschaft, die niemand bezahlen kann.

Eine junge Pflegerin gibt einer älteren Frau Hinweise zur Tabletteneinnahme. 29 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 02.11.2021 15:40Uhr 28:55 min

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Einfacher wäre es, wenn man auf dem eigenen Hof zum Beispiel eine Ferienwohnung hat oder eine Einliegerwohnung, weil hier glaubhafter dargestellt werden kann, dass die Pflegekraft tatsächlich Feierabend hat.

Das zweite Modell ist die Arbeit mit einer freien Gewerbetreibenden, die dieses Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat im Heimatland. Innerhalb der EU wird auch keine Arbeitserlaubnis benötigt, es gilt die Dienstleistungsfreiheit. Es kann aber passieren, dass die deutschen Behörden diese Selbstständigkeit nicht als solche anerkennen. Und dann wird es teuer.

Bei diesem Personenkreis besteht das Risiko der Scheinselbständigkeit, was ggf. zu einer nachträglichen Feststellung der Sozialversicherungspflicht führt, so dass Beiträge und Steuern nachgezahlt werden müssen.

Informationsblatt der Verbraucherzentrale

Und diese Scheinselbstständigkeit wird auch anhand von Kriterien ermittelt, die man gar nicht so leicht ausschließen kann. Stichwort freie Unterkunft und Verpflegung. Auch wird die Aufnahme und Einbindung in den Haushalt von der Verbraucherzentrale bezüglich einer möglichen Scheinselbstständigkeit als "hoch problematisch" angesehen.

Dabei erscheint natürlich eben gerade das Wohnen der Pflegekraft im unmittelbaren Umfeld als sehr praktisch. Ein momentan fast unlösbarer Konflikt, der vielleicht durch eine Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung entschärft werden kann. Dann wäre man auf der sicheren Seite, was den Selbstständigenstatus betrifft und es drohen keine plötzlichen Nachzahlungen.

Das dritte Modell ist eine Haushaltshilfe, die bei einem ausländischen Unternehmen angestellt ist und gemäß Entsendegesetz nach Deutschland entsandt wird. Allerdings muss diese Entsendung befristet sein, so der Hinweis der Verbraucherzentrale.

Hand mit Stift über Formular
Wichtig: Der Nachweis, dass Steuern, Abgaben und beiträge gezahlt wurden. Bildrechte: Colourbox.de

Wird die Haushaltshilfe für länger als zwei Jahre in den Haushalt entsendet, muss sie nach deutschen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen beschäftigt werden. Die Fallstricke für alle drei Varianten sind in der Tabelle der Verbraucherzentrale recht gut zusammengefasst.

Ganz wichtig ist beim Entsendemodell und für den Selbstständigen die gültige "Bescheinigung A1", das ist der Nachweis aus dem Heimatland, dass dort Abgaben, Steuern und Beiträge gezahlt werden. Hier ist der prüfende Blick der Vermittlungsagentur hilfreich, als Laie weiß man gar nicht so recht, was einem da vorgelegt wird.

Woran erkenne ich nun eine seriöse Agentur?

Hier nennt Frederic Seebohm drei Punkte. Wer spottbillig ist, kann nicht gut sein. Zweitens sind gute Erreichbarkeit und Beratung in deutscher Sprache wichtig, es sei denn, Sie sind ein Sprachentalent. Dabei sollte Ihnen sofort und verständlich geholfen werden.

Der dritte Punkt ist die Möglichkeit einer Auswahl, wenn es um die konkreten Pflegekräfte geht. Man sollte schon genau wissen, wer letztlich zu einem kommt, die Person dringt in die privatesten Bereiche ein, da ist Vertrauen sehr wichtig. Und Vertrauen sollte man auch zu der Vermittleragentur haben.

Doch kann ich wirklich frei entscheiden oder werde ich in einen Vertrag hineingedrängt, ohne überhaupt zu wissen, wer kommt denn dann tatsächlich? Es ist sicher nicht ganz falsch, sich bei der Auswahl an den Verbandmitgliedern zu orientieren.

Wer soll das eigentlich bezahlen?

Billig ist die Angelegenheit nicht, immerhin muss die Pflegekraft ausschließlich von dem leben, was sie durch dieses Vertragsverhältnis verdient. Letztlich ist es auch ein Job in der Fremde. Deshalb - das sagt auch der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege - müssen die Interessen der Pflegerinnen genauso berücksichtigt werden, wenn sich die Politik zu einer Lösung durchringt.

Mittlerweile gibt es auch in Polen gutbezahlte Jobs, wir dürfen nicht so tun, als würde man auf unsere Rufe warten. Im Allgemeinen wollen die Pflegerinnen zwischen 1.400 und 1.800 Euro netto in der Tasche haben.

Mit Vermittlungsgebühren, Steuern und den Kosten für Versicherungen - bei der Entsendevariante fallen diese im Ausland an und müssen natürlich draufgeschlagen werden - kommen so monatlich brutto 2.500 bis 3.000 Euro zusammen, die dann aber noch reduziert werden können, wenn auch nur zu einem kleinen Teil.

Dagegen kann man natürlich die Pflegegeldleistungen der Pflegeversicherung rechnen, man kann haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen oder versuchen, Verhinderungspflege geltend zu machen.

Frederic Seebohm, Geschäftsführer Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP)

Denn eines ist auch klar: Wir Thüringer haben zu einem großen Teil Wohneigentum, gerade im ländlichen Raum. Bei einem Umzug ins Pflegeheim übernimmt die Pflegekasse zwar in Abhängigkeit vom Pflegegrad die Pflegekosten, aber die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und die Investitionskosten muss man auch dort selbst zahlen.

Es lohnt sich also durchaus, eine Gesamtrechnung vorzunehmen und das immer mit dem Blick auf das, was man letztlich für sein Geld auch bekommt: Ein stückweit Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden in der gewohnten Umgebung. Und genau für diesen Fall hat man doch bestenfalls sein Leben lang Geld auf die hohe Kante gelegt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 02. November 2021 | 15:40 Uhr

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