Der Redakteur | 31.08.2020 Pflicht zur Haftpflicht oder nicht?

Thomas Piesche aus Hohnstein bei Pirna fragt: Warum gibt es keine Verpflichtung für jedermann, eine Privathaftpflicht zu besitzen (z.B. für Fußgänger/Radfahrer)? Unser Redakteur Thomas Becker hat dazu recherchiert.

Antrag auf Privat-Haftpflichtversicherung
Bildrechte: imago/suedraumfoto

Es ist gar nicht so einfach, jemanden zu finden, der sich für eine verpflichtende Haftpflichtversicherung einsetzt. Diese Erfahrung mussten auch die Initiatoren machen, die eine solche Versicherung für Radfahrer mit Hilfe einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag auf den Weg bringen wollten. Ganze 74 Unterstützer fanden sich 2018, aber 50.000 wären notwendig gewesen, damit die Idee Gehör gefunden hätte. Das Wörtchen "Pflicht" bezieht sich übrigens nicht auf die Versicherung, sondern darauf, dass man als Verursacher verpflichtet ist, für den Schaden aufzukommen.

Es kann schon der Brand wegen einer Kerze sein

Deshalb ist es unbestritten sinnvoll, eine Privathaftpflichtversicherung zu haben. Versicherungsexperten und Verbraucherschützer halten diese Versicherung sogar für eine der wichtigsten. Als Volk der Versicherten versehen wir sogar Bello und Minke mit einer Krankenversicherung, versichern das Handy gegen Sturz und das Fahrrad gegen Diebstahl.

Rauch quillt grau und weiß aus Fenstern in einem Gründzeithaus in der Dresdner- Neustadt. Die Feuerwehr musste am 13.6.2020 abends ausrücken und eine Wohnung löschen.
Schon Fahrlässigkeit kann teure Folgen haben. Bildrechte: Halkasch

Und trotzdem gibt es immer noch Menschen, die sind ohne eigene Haftpflichtversicherung unterwegs. Dabei liegen die Kosten bei den günstigsten Anbietern bei nicht einmal 100 Euro im Jahr. Doch wenn die vergessene Kerze letztlich das ganze Mietshaus in Brand setzt, gehen die Schäden auch schnell in die Millionen und die muss man im Falle eines Falles ersetzen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

BGB § 823 Schadensersatzpflicht

Wenn Jugendliche zuhause ausziehen

So ärgerlich auch gestohlene Fahrräder oder defekte Handys sind, deren Verlust ruiniert niemanden bis ans Lebensende. Eine fehlende Haftpflicht aber möglicherweise schon. Gerade junge Leute büßen ihre Haftpflichtversicherung beim Auszug aus dem Elternhaus oftmals unbewusst ein. Und gerade sie sind zum Beispiel viel mit dem Rad unterwegs.

Grafik: Das Display eines Handy´s zerspringt in viele Teile.
Teuer, aber nicht existenzgefährdend teuer - andere Schadensfälle womöglich schon. Bildrechte: Colourbox.de

Das kann zu ganz empfindlichen Schäden führen, man braucht ja nur jemanden verletzen, der viel verdient. Durch den Verdienstausfall kann die Schadenhöhe auch schnell mehrere Millionen Euro betragen.

Richard Seelmaecker, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Steigende Unfallzahlen in Hamburg hatten dort 2019 eine Debatte ausgelöst, ob man nicht eine Haftpflichtversicherung nebst Kennzeichen für Fahrräder einführen sollte. Auch wenn das letztlich auf Bundesebene geschehen müsste. Das Problem ist, dass damit auch ein gigantisches Bürokratiemonster erschaffen würde, so die Gegenargumentation – Stichwort Zentralregister. Es kann sich ja nicht jeder irgendein Phantasie-Kennzeichen ans Schutzblech schrauben. Auch die Idee, jedem Neugeborenen quasi eine Haftpflichtversicherung ins Körbchen zu legen, klingt zwar sehr fürsorglich, aber wo wollen wir anfangen und wo hören wir auf?

Gesetzgeberisch  wäre das durchaus möglich, die Frage ist, wie viel Staat wollen wir haben und wie viel Freiheit wollen wir. Dass diese Versicherung sinnvoll ist, darüber gibt es gar keinen Streit. (…) Ich möchte aber auch als Staat den Menschen nicht alles, was sinnvoll erscheint, gesetzlich aufdrücken.

Richard Seelmaecker, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Doch was passiert, wenn man selbst der Geschädigte ist? Immerhin haben nach Angaben der Versicherer 15 Prozent der Deutschen keine Private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Dann hilft unter Umständen die eigene Versicherung. Stichwort "Forderungsausfalldeckung". Das bedeutet: Ist der Verursacher nicht in der Lage, den Schaden zu ersetzen, dann springt die eigene Haftpflichtversicherung ein. Wenngleich mitunter nicht so einfach, wie man sich das wünschen würde, so die Schlussfolgerung der Stiftung Warentest:

Häufige Bedingung: Der Schaden ist mindestens 2.500 Euro teuer. Allerdings muss der Versicherte alles unternommen haben, um seine Schadenersatzforderung durchzusetzen. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten muss er vorstrecken und erhält dafür oft auch später keinen Ersatz. Gleichwohl: Bei schweren Unfällen mit tragischen Folgen kann die Forderungsausfalldeckung der letzte Rettungsanker sein, um doch noch an Schadenersatz zu kommen.

Häufige Bedingung: Der Schaden ist mindestens 2 500 Euro teuer. Allerdings muss der Versicherte alles unternommen haben, um seine Schadenersatzforderung durchzusetzen. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten muss er vorstrecken und erhält dafür oft auch später keinen Ersatz. Gleichwohl: Bei schweren Unfällen mit tragischen Folgen kann die Forderungsausfalldeckung der letzte Rettungsanker sein, um doch noch an Schadenersatz zu kommen.

Wir haben auch im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, ob es dort Überlegungen gibt, eine Haftpflichtversicherung für alle Verkehrsteilnehmer einzuführen. Wir werden die Antwort an dieser Stelle ergänzen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 31. August 2020 | 16:00 Uhr

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