Der Redakteur | 29.01.2020 Warum wird die Landesregierung nicht anders zusammengesetzt?

René Spieß aus Fischbach hat gefragt, warum die Landesregierung nicht analog zum Wahlergebnis zusammengesetzt wird. Das würde das Wählerbild widerspiegeln. Thomas Becker hat sich dieser Frage angenommen.

Abgeordnete und Besucher sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
Der Plenarsaal des Thüringer Landtags. Bildrechte: dpa

In einer Demokratie geht es letztlich immer um Mehrheiten, Einzelmeinungen hingegen lassen sich nur in einer Diktatur durchsetzen. Mit dem Thema sind wir aber hoffentlich durch. Und wenn wir es mathematisch betrachten, dann ist die Mengenlehre bei der Suche nach Mehrheiten recht hilfreich. Dort, wo die Schnittmengen groß sind, da ist ein Kompromiss am Wahrscheinlichsten und den braucht es, wenn es unterschiedliche Wege oder Konzepte gibt. Diese Verhandlungen kann man Mauschelei nennen, aber ob es das tatsächlich trifft? Was wäre die Alternative?

Heute hilft der Blick in die Ferne, um sich einem Thema anzunähern. Wir sind in Österreich und der Schweiz unterwegs, wo es sogenannte "Proporzregierungen" gibt. In der Schweiz auf Bundesebene und in Österreich auf Landesebene und dort mittlerweile nur noch in zwei Bundesländern, in Niederösterreich und in Oberrösterreich. Aber was bedeutet das konkret? Um es auf dem Punkt zu bringen: Es regiert die Nationale Front wie zu DDR-Zeiten, allerdings mit dem feinen demokratischen Unterschied, dass der Wähler die Parteien erstmal ins Parlament wählen darf und damit auch das Kräfteverhältnis festlegt. Aber dann ist es tatsächlich so, dass - wie im Moment in Oberösterreich - alle vier im Landtag vertretenen Parteien auch in der Regierung sitzen. Das steht so in der Verfassung. Der Hintergrund ist ein historischer und sollte einst das Land befrieden.

Anhänger der linken Opposition in Ungarn 12 min
Bildrechte: IMAGO

In der ersten Österreichischen Republik (1918-1938) hatte es bei uns bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben und in der zweiten Republik wollte man einen Grundkonsens in der Zusammenarbeit, der sich auch in der Sozialpartnerschaft widerspiegelt. Man wollte nach dem Zweiten Weltkrieg diese Auseinandersetzungen auf der Straße nicht mehr haben.

Hansjörg Seckauer, Institut für Gesellschaft und Sozialpolitik Uni Linz

Die Verlegung des politischen Streits ins Parlament hat sozusagen etwas mit Zivilisierung zu tun. Es soll auch schon einen deutschen Außenminister gegeben haben, der in seinen jungen Jahren in der politischen Auseinandersetzung nicht nur mit Worten gerungen hat.

Ein Beispiel aus Oberösterreich: Proporzregierung

Nun sitzen also nach einer Wahl nicht nur die Vertreter aller relevanten politischen Gruppen im Parlament, um Gesetze zu beschließen, sondern auch in der Regierung, um diese umzusetzen. Konkret für Oberösterreich bedeutet das: Die ÖVP (="CDU") hatte 21 Prozent der Stimmen erhalten bei der Wahl vor zwei Jahren, die FPÖ (="AfD") 18 Prozent, die SPÖ, also die Sozialdemokraten, elf Prozent und die Grünen sechs Prozent. Sie stellen deshalb auch nur einen Minister, der Landesrat genannt wird. Den Landeshauptmann, also Ministerpräsidenten, stellt die stärkste Kraft, also die ÖVP, sie hat auch die meisten Minister am Kabinettstisch sitzen. Nun ist Österreich klein und Oberösterreich noch kleiner, deshalb kennt man sich.

Das liegt auch an der Nähe und der Häufigkeit der Kommunikation. Abseits der Kameras ist man per du, auch wenn man sich nicht zwingend deshalb lieben muss. Das Ganze hat etwas dörflich-ländliches. Es ist diese Kleinheit, so Hansjörg Seckauer, die das System erst möglich macht und aber auch schnell in Klüngelwirtschaft oder wie der Österreicher sagt, Freundlwirtschaft abgleitet.

Oberösterreich ist mit 1,47 Millionen Einwohnern bevölkerungsmäßig das drittgrößte Bundesland, zum Vergleich: Wir in Thüringen haben über zwei Millionen Einwohner. Das wäre also durchaus vergleichbar, aber wie ist es politisch? In Oberösterreich ist das Einsortieren ins Parteienspektrum nicht so einfach wie bei uns.

Bei den Grünen zum Beispiel ist es in Oberösterreich nicht unbedingt so, dass die Grünen links von der Sozialdemokratie stehen.

Hansjörg Seckauer, Institut für Gesellschaft und Sozialpolitik Uni Linz

Thüringer Positionen schreien förmlich nach Opposition

Wir in Thüringen haben links von der SPD und den Grünen die größte Kraft, dazu einen CDU/FDP-Block in der Mitte und eine AfD rechtsaußen und damit noch einen relativ klassischen politischen Spagat. Das heißt, bei uns sind die Positionen sehr weit auseinander. Und die handelnden Personen ebenso. Das schreit förmlich nach Opposition, die auch wichtig ist für eine Demokratie. In einer Proporzdemokratie ist diese zumindest im Parlament nicht mehr wirklich vorhanden. Allenfalls außerhalb gibt es Kräfte, die der Regierung unabhängig auf die Finger schauen. Die Presse beispielsweise oder Nichtregierungsorganisationen, aber Opposition nur "außerhalb", das ist irgendwie nicht die Grundidee des Parlamentarismus. Nun könnte man direkt auf die Idee kommen, wenn es in Oberösterreich mit vier Parteien funktioniert, dann könnte es doch in Thüringen auch nur mit den beiden größten Parteien klappen. Hansjörg Seckauer glaubt jedoch nicht daran, dass rechts und links als Paar zusammenkommen könnten.

Das würde auch in Österreich nicht gehen. Die FPÖ und die Grünen sind sich spinnefeind auf Bundesebene. Und das würde auch nicht auf Landesebene funktionieren. Aktuell geht es nur, weil SPÖ und ÖVP als Mediatoren auftreten. Also nur die Ränder – das würde ich ausschließen.

Hansjörg Seckauer, Institut für Gesellschaft und Sozialpolitik Uni Linz

Und genau dieser Mediator würde bei einer Links/Rechts-Regierung in Thüringen fehlen. Im Übrigen müsste eine solche Regierung für beide Seiten noch schmerzvollere Kompromisse machen, weil man weiter auseinander liegt. Italien - um ein Beispiel noch weiter südlich zu nehmen - wählt permanent das Parlament neu und hat schon alles ausprobiert. Auch eine Koalition zwischen Rechtsnationalen und der eigentlich linken Fünf-Sterne-Bewegung. Das wurde als Provokation empfunden, von Wählern beider Parteien übrigens. Irgendwie ist das verständlich. Denn wenn man auf die typische Flugzeug-Frage "Nudeln oder Hühnchen?" um Nudeln bittet und trotzdem Hühnchen bekommt, wird man irgendwann sagen: Dann frag mich doch nicht erst. Das aber wäre das Ende der Demokratie.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 29. Januar 2020 | 16:40 Uhr

1 Kommentar

Lucas vor 23 Wochen

dieses Hick-Hack-Spiel. Merkt denn Keiner, daß die CDU alles, aber auch alles, blockt. Die Regierung könnte schon längst richtig arbeiten. Ich sage nur - weiter so, CDU. Dann bald unter 10%. Zusammenarbeit heist das Wort und wenn man anderer Meinung ist, dann sucht man nach Lösungen und blockiert nicht nur. Seht Euch den neuesten Trend in Thüringen an...