Der Redakteur | 15.03.2022 Können die hohen Spirtpreise ausgeglichen werden?

Ein Auto wird betankt.
Viele Pendler müssen tanken, Taxiffahrer ebenso. Welche Möglichkeiten gibt es, die Spritpreise zu senken? Bildrechte: IMAGO/Rene Traut

Nicht jeder Vorschlag zum Senken der Spritpreise in diesen Tagen ist zielführend. Das gilt nicht nur für die Vorschläge aus der Politik. Der reflexartige Ruf nach der Absenkung der Mehrwertsteuer, deren Gesamtsumme je Liter aktuell so hoch ist, wie nie, klingt zwar populär, erfreut aber allenfalls den Endverbraucher. Der Unternehmer hat davon nichts, denn die Umsatzsteuer, wie es richtig heißt, ist für ihn nur ein Durchlaufposten. Und nicht jeder Unternehmer, der sein Geld quasi auf der Straße verdient, indem er von A nach B fährt, kann die gestiegenen Spritpreise auch auf seine Rechnungen schreiben. Taxiunternehmer beispielsweise sind an die Preise gebunden, die der Landkreis langfristig genehmigt hat und da die Margen ohnehin gering sind, fahren Taxis aktuell oft Verluste ein.

Ein Taxi-Fahrer wartet auf Kundschaft
Bildrechte: imago/Eckehard Schulz

Die Genehmigungsverfahren sind auch nicht geeignet, kurzfristige Preissprünge abzufedern. Gerade handelt der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes die künftigen Tarife aus, die wegen des zu erwartenden Anstiegs des Mindestlohns auf zwölf Euro ab Herbst angepasst und in eine Verordnung gegossen werden müssen. Zwei Landkreise sperren sich derzeit, der Ilm-Kreis und der Saale-Holzland-Kreis.

So etwas dauert im besten Falle drei Monate, im schlimmsten Fall wie im Ilm-Kreis 39 Monate.

Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes

Im Ilm-Kreis wurde noch ein Gutachten beauftragt, das einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet haben soll und – so Martin Kammer – das völlig ungeeignet ist, künftige Tarifhöhen zu ermitteln, weil aus seiner Sicht unzulässige Vergleiche gezogen wurden und eben der Blick zurück und nicht nach vorn gerichtet wurde. Wir haben die beiden Landratsämter um eine Stellungnahme gebeten.

Martin Kammer, Geschäftsführer Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV), steht vor einer Taxizentrale
Martin Kammer, Geschäftsführer Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes Bildrechte: dpa

Krankenfahrten helfen auch nicht

Nun verdienen viele Taxiunternehmen ihr Geld mit Krankenfahrten, gerade auf dem Land werden Patienten zu ihren Behandlungen gebracht und anschließend wieder nach Hause. Aber die Krankenkassen erstatten die Gelder auch nur auf Basis der genehmigten Tarife. Aus diesem Grund geht der Verband aktuell auf die Krankenkassen zu, um einen temporären Zuschlag auszuhandeln. Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro sollte dieser auf einer Strecke zwischen einem und 20 km 1,20 Euro betragen und bei einer Strecke zwischen 101 und 150 Kilometern 15,06 Euro, so der Ansatz. Verteuert sich der Kraftstoff weiter, müssten auch die Zuschläge angepasst werden.

Die Summen mögen jetzt nicht so riesengroß erscheinen, für die Unternehmer sind sie überlebenswichtig.

Martin Kammer, Hauptgeschäftsführer Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes

Mit Mundschutz ausgerüstete Mitarbeiter eines Taxinunternehmens bringen einen älteren Herrn nach einer Dialysebehandlung mit einem Taxi nach Hause.
Krankentransporte waren eigentlich eine sichere Bank für die Taxi-Branche. Doch auch hier zahlen die Unternehmen gerade drauf. Bildrechte: dpa

Was ist ein Dieselfloater?

Nicht ganz so kritisch ist es für die Teile der Transportbranche, die mit dem sogenannten Dieselfloater rechnen können. Das ist ein Kraftstoffzuschlag auf der Rechnung an den Auftraggeber, der sich automatisch an die Entwicklung des Kraftstoffpreises anpasst. Allerdings auch mit Verzug, denn die Berechnung erfolgt mit dem Blick zurück auf Basis der Berechnungen des Statistischen Bundesamtes.

Und wenn – wie durchaus üblich – Zahlungsziele von 60 Monaten bestehen, muss derzeit ein Unternehmer ganz schön viel Geld vorschießen und das in einer Zeit, in der die Betriebe durch die Corona-Krise ohnehin schon finanziell geschwächt sind. So ähnlich formuliert es der Verband auch in seinem Brief an die Thüringer Ministerien für Wirtschaft und Verkehr, mit der Bitte, sich in Berlin für eine zügige Entlastung der Unternehmen einzusetzen. Ansatzpunkte wären die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und die CO2-Steuer. Die Reaktion aus dem für den Verkehr zuständigen Infrastrukturministerium kam zügig. Man unterstütze das Anliegen des Landesverbands Thüringen des Verkehrsgewerbes nach einer zeitlich begrenzten Steuersenkung bei Benzin und Diesel.

Dies wäre nicht nur für unsere Verkehrsbetriebe von richtiger und wichtiger Schritt, sondern auch für unsere Agrarbetriebe, die für unsere sichere Versorgung mit Lebensmitteln sorgen, sowie für die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land.

Schriftliche Stellungnahme Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Weg mit der Energiesteuer?

Der Steuersatz für Benzin beträgt aktuell 65,45 Cent/Liter, für Diesel bei 47,04 Cent/Liter. Die Einnahmen aus der deutschen Energiesteuer fließen komplett in den Bundeshaushalt. Selbst wenn der Staat komplett auf diese Einnahmen verzichten würde, wäre die Preiserhöhung noch nicht ausgeglichen. Nun sind die Einnahmen aus dieser Steuer gesetzlich geregelt und im Haushalt auch eingeplant. Das heißt: Es werden anderswo Löcher gerissen. Hinzu kommt: Gesetzesänderungen brauchen Zeit, im deutschen Rechtsstaat sind Dekrete unüblich.

Blick auf eine Tafel mit Preisen von verschiedenen Kraftstoffen an einer Tankstelle in der Stadt am frühen Morgen.
Die Energiesteuer macht einen großen Teil des Benzinpreises aus. Sie abzuschaffen würde aber den Haushalt vor große Probleme stellen. Bildrechte: dpa

Aktuell wird über das Rabattmodell von Finanzminister Lindner debattiert, das vom Tankstellenverband schon dankend abgelehnt wurde, weil die das nämlich quasi vorfinanzieren müssten und dafür nicht einmal die Margen reichen. Immerhin wäre eine wie auch immer geartete Rückzahlungslösung wohl von den Abläufen her am einfachsten umsetzbar. Im Zweifelsfalle wäre sie sogar zum Teil gegenfinanzierbar durch die ja tatsächlich angefallenen höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Allerdings teilen sich die Einnahmen im Wesentlichen Bund und Länder, das heißt: Hier entstünde möglicherweise ein vielstimmiger Redebedarf unklaren Ausmaßes.

Weg mit der CO2-Steuer?

Das ist die Geschichte mit der berühmten Katze und ihrem Schwanz. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe sind dafür gedacht, die Energiewende voranzutreiben, Stichwort: E-Mobilität, energieeffizientes Bauen und die Entwicklung von Lösungen im Bereich CO2 -armer Wasserstoff.

Das heißt: Es ist genau das Feld, das wir gerade verstärkt bestellen wollen, um schnell Energie zu ernten, die unabhängig ist von russischen Energieträgern. Da wirkt es nicht sonderlich nachhaltig, kurzfristig hier die Mittel zu streichen. In der Summe bedeutet das: Egal auf welcher Seite der Decke wir ziehen, es wird immer irgendwo der blanke Tisch hervortreten.

Die Total-Erdölraffinerie in Leuna
Möglicherweise ist die Preisspitze schon erreicht. Zuletzt sanken die Preise für Rohöl um 7 Prozent. Bildrechte: dpa

Die einfachste Lösung wäre immer noch, mutige Menschen wie die Journalistin Marina Owsjannikowa mit ihrem Programmauftritt während der russischen "Aktuellen Kamera", sorgen für ein schnelles Ende des Krieges. Unabhängig davon haben sich immerhin schon die Rohölmärkte weiter entspannt, bei Benzin und Diesel ist ein Plateau erreicht. Die Rohölpreise sanken um 7 Prozent und damit den zweiten Tag in Folge deutlich. Erstens weil die Friedensverhandlungen die Rohstoffbörsen positiv stimmten, zweitens weil China weitere Lockdowns verkündet hat, was konjunkturschädlich ist und die benötigten Mengen reduziert und russische Ausfälle relativieren würde. Drittens gibt es Hoffnungen, dass das Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleiben könnte, das würde bedeuten: Hier entstehen neue Liefermöglichkeiten, wenn Iran vermehrt ein Handelspartner wird, so wie übrigens auch Venezuela, wo US-Sanktionen gestrichen werden sollen.

Die Lage ist also nach wie vor anspruchsvoll komplex und vermeintlich einfache Lösungen klingen schick, mehr aber auch nicht. 

MDR/ask

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 15. März 2022 | 16:40 Uhr

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