Der Redakteur | 24.01.2020 Warum gibt es keine Gurtpflicht in Schulbussen?

Nach dem Busunglück in Berka vor dem Hainich sind die Forderungen nach mehr Sicherheit im Schülerverkehr lauter geworden. Elternverbände fordern seit Jahren eine Anschnallpflicht in Schulbussen. Zwar wissen wir noch nicht genau, wie die Situation in dem Unglücksbus war - dass aber Schüler stehend in übervollen Bussen transportiert werden dürfen, das ist schon diskussionswürdig - und das Thema beim Redakteur.

von Thomas Becker

Ein Bus liegt auf der Seite
Das Busunglück in Berka wirft viele Fragen zur Sicherheit von Schulbussen in Deutschland auf. Bildrechte: MDR Thüringen

Es sind noch keine gesicherten Erkenntnisse, aber für den Leiter Unfallforschung der Versicherer Siegfried Brockmann ist nach Sichtung der Unfallbilder sehr wahrscheinlich, dass der Unglücksbus von Berka vor dem Hainich über Gurte verfügt haben könnte. Ohne Zweifel - und da bezieht er sich auch auf das Unglück von Madeira - können Beckengurte lebensrettend sein, wenn Busse umstürzen.

Wir haben schon einige Überschlagunfälle mit Bussen gehabt. (…) Natürlich kann ich andere schwere Unfälle dadurch nicht unbedingt verhindern. Zum Beispiel das Aufprallen mit dem Kopf auf die Vordersitzlehne. Aber das Herausschleudern wird durch einen solchen Gurt tatsächlich verhindert.

Siegfried Brockmann, Leiter Unfallforschung der Versicherer (UDV)
Ein Kind und ein Teddy sitzen angeschnallt im Auto.
Dreipunktgurte wären am sichersten, doch wer hilft den Kindern sich richtig anzuschnallen? Bildrechte: imago images / Panthermedia

Dreipunktgurte wären die logische Konsequenz, wenn man noch mehr Sicherheit haben möchte, aber selbst wenn wir die hätten, würde sich die Situation nicht automatisch verbessern, so Siegfried Brockmann. Diese müssten nämlich erstens auf die richtige Körpergröße einstellbar sein und sie müssen zweitens auch tatsächlich so eingestellt werden. Gerade bei Kindern. Wer sollte das tun?

Das ist die rechtliche Situation

Paragraf 21a der StVO regelt die Anschnallpflicht in Bussen. Reisebusse müssen über sogenannte Rückhaltesysteme verfügen und diese müssen auch genutzt werden. Anders sieht es bei Linienbussen aus, bzw. entscheidend ist die Bauart des Busses. Hier spricht die StVO von "Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist" und verbindet damit die Befreiung von der Anschnallpflicht.

Das heißt also, wenn Fahrzeuge im Linienverkehr eingesetzt werden, und dabei Busse genutzt werden, in denen auch Stehplätze zugelassen sind, dann müssen auch keine Gurte vorhanden sein.

Christian Janeczek, Anwalt für Verkehrsrecht

Nun sind wir im Schülerlinienverkehr unterwegs und Schulbuslinien sind oft ohnehin keine "Sonderfahrten" mehr, sondern ganz normal als Linienbus getaktet unterwegs. Mit entsprechenden Passagierzahlen besonders morgens. Die Ranzen auf dem Rücken oder auf dem Fußboden tragen auch nicht gerade zur Erhöhung der Sicherheit bei. Was also tun?

Männerhand beim Festmachen des Sicherheitsgurtes 4 min
Bildrechte: imago/INSADCO

Wann sind Sicherheitsgurte in Bussen verpflichtend und wann nicht? Rechtsanwalt Christian Janeczek ist Experte für Verkehrsrecht und erklärt im Interview, wie es die StVO regelt.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 24.01.2020 15:40Uhr 03:56 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-redakteur-sicherheitsgurt-interview-verkehrsrecht100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Bundesverkehrministerium bleibt tatenlos

Nicht nur bayerische Elternverbände fordert schon seit zehn Jahren eine generelle Sitz- und Anschnallpflicht in Schulbussen. Dazu müsste es aber erst einmal welche geben. In Bayern ereignete sich fast zeitgleich ein Schulbusunfall, der glimpflicher ausging, weshalb es die bayerischen Verbände waren, die ihre Forderungen sofort erneuerten. Die Tatsache, dass der Bundesverkehrsminister sozusagen im "eigenen Haus sitzt" - seit Jahren sind es CSU-Minister im Bundesverkehrsministerium - hat aber nicht dazu geführt hat, dass diese Forderungen eine Lobby gehabt hätten.

Derzeit wird zudem Geld gespart, indem die Busse bis zum Anschlag vollgestopft werden.

Presseinformation der bayerischen Elternverbände

Deutschland hat keine "echten" Schulbusse

Das ist auch in Thüringen nicht anders. Stehende Kinder sind Alltag in den Bussen, die im Schülerverkehr unterwegs sind. Das entspricht aber den Vorschriften. Auch in Erfurt.

Wir setzen im Schulbusverkehr ganz normale Linienbusse ein. Sie haben keine Gurte. Auch Stehplätze sind zulässig, es hat also nicht jedes Kind einen Sitzplatz. Die EVAG verfügt über einen Bus mit Drei-Punkt-Gurten, der als Reisebus eingesetzt werden kann.

Schriftliche Stellungnahme SWE Stadtwerke Erfurt GmbH

Mit einem einzigen Bus kann man natürlich keinen Schülerverkehr organisieren in Erfurt. Und auch anderswo sind "Reisebusse" rar. Der Omnibusverband Thüringens bestätigt: Es sind Linienbusse, die unsere Kinder transportieren, diese haben zugelassene Stehplätze mit allen Folgen einschließlich fehlender Gurte. 

Diese sind in der Regel niederflurig, aber auch mittelhoch, eben die üblichen Regionalbusse, so wie der im Wartburgkreis eingesetzte Setra. Mit dem Begriff "reine Schulbusse" kann ich nichts anfangen.

Tilman Wagenknecht Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmer e.V.

Und genau das ist vielleicht das Problem. Wir haben in Deutschland nun mal keine "echten" Schulbusse.

Wie steht es um die Sicherheit von Schulbussen in anderen Ländern?

Der Blick ins Ausland führt unweigerlich zu den fast schon klassischen gelben Schulbussen in den USA. Anlass für deren Einführung einschließlich der Mindeststandards waren Unfallserien in den 1930er Jahren. Ein Professor der Columbia University hatte daraufhin die Faxen dicke und organisierte im April 1939 ein Symposium mit Vertreten von Schulen, Bundesstaaten und  Industrie. Mehrere Tage diskutierten die Experten und am Ende hatte man erstmals Minimalanforderungen an die Konstruktion, Herstellung und Betrieb von Schulbussen in den USA. Die gelbe Farbe gehört dazu und ist mittlerweile vorgeschrieben. Nicht nur dadurch ist für alle erkennbar, wer da transportiert wird. In den USA fahren bei Bedarf erwachsene Aufsichtskräfte mit, die sogenannten "monitors", und jedes Kind hat seinen Sitzplatz! Gerangel und "Machtkämpfe" wie der ADAC schreibt, gibt es nicht.

Gelber amerikanischer Schulbus am Straßenrand Chicago, Illinois
Schulbusse in den USA genießen einen besonderen Schutz im Straßenverkehr. Bildrechte: imago/Michael Eichhammer

Schulbusse sind in Deutschland normale Verkehrsteilnehmer

Auch an den Haltestellen sind ganz andere Abläufe vorgeschrieben. Sobald sich ein Bus nähert, dürfen Fahrzeuge nicht näher als 30 Fuß - das sind rund 100 Meter - an den Bus heranfahren. Es gehen im Haltestellenbereich rote Ampeln an, der Verkehr stoppt in allen (!) Richtungen. Zur Erinnerung, bei uns ist der Schulbus weder deutlich erkennbar, noch müssen andere Verkehrsteilnehmer stoppen, wenn der Bus mit eingeschalteter Warnblinkanlage an der Haltestelle steht. Dann ist zwar Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, übrigens in beiden Fahrtrichtungen, aber wer hält sich schon daran?

In sehr vielen Fällen wird das missachtet. Wir haben im Grunde ein gar nicht so schlechtes System, das Problem ist, dass sich viele Autofahrer daran nicht halten. Da sehen ich in allen Feldern in der Verkehrssicherheit Handlungsbedarf. Man kann aber auch vom Ausland lernen und einen Versuch zuzulassen.

Siegfried Brockmann, Leiter Unfallforschung der Versicherer (UDV)

Wer sich in den USA im Bereich von Schulbussen verkehrswidrig verhält, zahlt hohe Geldbußen und ist in einigen Bundesstaaten auch den Führerschein los. Im Ergebnis ist das Risiko, im Schulbusverkehr zu verunglücken, für amerikanische Schüler viermal geringer als bei uns. Und nicht nur der ADAC thematisiert die Schwachstellen unseres Systems: 

  • Das kostengünstigste Angebot erhält den Zuschlag.
  • Bei uns bestellen häufig Schulträger aus Kostengründen zu geringe Beförderungskapazitäten.
  • Busfahrer sind in der Doppelfunktion als Fahrer und Aufsichtsperson oft überfordert.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 24. Januar 2020 | 15:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 16:30 Uhr