Der Redakteur | 22.02.2019 Können mit Tunnel-Kameras Verkehrssünder überführt werden?

Uwe Hellwig aus Coburg ist Lastwagen-Fahrer. In den Tunneln der A71 ist er mit seinem Fahrzeug schon mehrmals von Lastern überholt worden, obwohl das dort verboten ist. Könnten mit den Kameras der Tunnelkette Verkehrssünder überführt werden? Dieser Frage ist Thomas Becker nachgegangen.

von Thomas Becker

Ein LKW fährt in den Rennsteigtunnel.
Ein Sattelzug fährt in den Rennsteigtunnel: Für Brummis ist das Überholen in der Röhre verboten. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Thüringen ist ein Tunnelland. Den größten Anteil daran hat natürlich der Thüringer Wald mit der Tunnelkette entlang der A71. Deswegen ist es naheliegend, dass die "Tunnelzentrale" auch dort angesiedelt ist, die Zentrale Betriebsstelle Thüringen in Zella-Mehlis. Der Chef dort ist Steffen Meier - und er nennt nicht ohne Stolz die Eckdaten.

Wir betreuen in Thüringen elf Tunnel mit einer Länge von insgesamt 42 Röhrenkilometern. Darunter ist der Rennsteigtunnel mit einer Länge von rund acht Kilometern - oder der Jagdbergtunnel auf der A4 mit rund drei Kilometern.

Steffen Meier, Zentrale Betriebsleitstelle Thüringen

Rund 400 "Tunnel-Ereignisse" gibt es pro Jahr im Freistaat, darunter im vergangenen Jahr 276 technische Defekte, 32 Unfälle, sieben Brände und vier Ölspuren und dann wird gern einmal mit leerem Tank in den Tunnel gefahren oder es wird die Höhenkontrolle ausgelöst, weil ein Fahrzeug zu hoch hinaus will.

Weder 800 Monitore noch 800 Mitarbeiter für Kamera-Überwachung

Und weil wir einmal bei den Zahlen sind: Rund 800 Kameras liefern die Bilder aus unseren Röhren und sie könnten also jede Menge Verkehrsverstöße einfangen - und das tun sie auch. Nur bleibt das meiste davon unentdeckt, ungesehen und auch ziemlich unscharf. Das ist für uns kleine Sünder eine gute Nachricht, aber für die großen Sünder eben leider auch. Die Erfahrungsberichte unserer Hörer deuten darauf hin, dass überholende LKW im Tunnel genauso vorkommen wie drängelnde Busse, denen selbst 85 Kilometer pro Stunde noch zu langsam sind.

Der Eingang zum Tunnel Hochwald auf der Autobahn A71 vom Beifahrersitz eines Autos aus fotografiert
Einfahrt in den Tunnel Hochwald auf der A71: Viele Verstöße bleiben unentdeckt und werden daher auch nicht geahndet. Bildrechte: MDR/Ulrike Kaliner

Jetzt wäre es natürlich eine große Genugtuung, wenn die vielen fleißigen Kameras genutzt werden könnten, um die Sünder zur Kasse zu bitten. Aber das geht leider nicht. Aus verschiedenen Gründen. Um es mit einem Vergleich zu verdeutlichen: Die Schilderwagen der Autobahnmeisterei, die uns auf 100 oder 80 km/h herunterbremsen, weil die beliebte Grasmahd ansteht, haben keinen Blitzer und auch der Kollege im orangefarbenen Anzug hat andere Aufgaben, als nach Verkehrsverfehlungen Ausschau zu halten und sich als Hilfspolizist zu betätigen. Hinzu kommt: Die Bilder der 800 Kameras in unseren Tunneln können natürlich auch nicht lückenlos ausgewertet werden, es gibt weder 800 Monitore noch 800 Mitarbeiter. Stattdessen gibt es ein überaus intelligentes System, das dafür sorgt, dass immer die für die Tunnelsicherheit relevanten Kameras ihre Bilder liefern.

Sobald jemand eine Notrufkabine öffnet oder in eine Pannenbucht fährt oder wenn ein Stau entsteht, dann schaltet sich die entsprechende Kamera automatisch auf den Bildschirm.

Steffen Meier, Zentrale Betriebsleitstelle Thüringen

Auf einem weiteren Bildschirm laufen alle Kameras hintereinander durch. Somit werden unsere Tunnel zwar flächendeckend erfasst, aber dass es eine lückenlose Überwachung gibt, davon kann man nicht sprechen. Nun ist es auch nicht so, dass die Thüringer Autobahnpolizei genau das fordert, einen Polizeistaat findet nicht einmal die Polizei erstrebenswert, aber es hat schon Einzelfälle gegeben, da hätten die Beamten schon gern mehr erkannt auf den Bildern, als die aktuelle Qualität hergibt.

Bescheidene Auflösung: Reh wäre nicht von Fahrrad zu unterscheiden

Denn die Auflösung ist so bescheiden, dass man kaum ein Reh von einem Fahrrad unterscheiden kann, wobei beide im Tunnel zum Glück nicht unterwegs sind. Aber Automarken, Fahrer oder gar Kennzeichen zu ermitteln, das ist nahezu unmöglich. Selbst die Farbe des Fahrzeugs ist mitunter nur vage auszumachen. Trotzdem kann sich auch die Polizei auf die Kameras aufschalten und in die Röhre schauen. Mitunter im doppelten Sinne. So wie vor ein paar Jahren, als ein Falschfahrer unerkannt entkommen konnte. Denn es gab nur die unscharfen Videoaufnahmen und niemanden, der rechtzeitig vor Ort war.

Wenn uns zum Beispiel ein Autofahrer anruft, dass jemand im Tunnel rast oder falsch überholt, dann kann er uns anrufen. Wir können dann auf die Kamera zugreifen und versuchen ihn zu identifizieren.

Christian Cohn, Sprecher Autobahnpolizei Thüringen

Das ist auch schon vorgekommen. Dann hat die Polizei das Fahrzeug nach dem Tunnel herausgezogen und den Fahrer zur Kasse gebeten. Aber es sind Einzelfälle, gemessen an den Kilometern der Tunnel und den gefahrenen Kilometern durch die Autofahrer. Trotzdem ist es ein ungutes Gefühl zu wissen, dass der elende Drängler trotz dutzender Kameras, die das auch noch aufnehmen, straffrei davonkommt. Und das liegt eben daran, dass wir kein Polizei- sondern ein Rechtsstaat sind mit einem Grundgesetz, das das Maß aller Dinge, sprich Gesetze ist. Deshalb nehmen auch die Datenschützer den schwarzen Peter nur ungern entgegen, weil sie ja auch nur auf die Gesetzeslage verweisen. Und die erlaubt es eben nicht, einfach mal so auf Verdacht sämtliche Kennzeichen im Tunnel zu filmen, von ganz vielen braven und ganz wenigen weniger braven Bürgern.

Es muss nämlich ein Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht da sein, um eben solche Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.

Saskia Springer, stellvertretende Referatsleiterin beim Landesdatenschutzbeauftragten

Und so ein "erhebliches Gewicht" ist vielleicht die Überwachung eines Kriminalitätsschwerpunktes, aber nicht der Rennsteigtunnel, den der eine oder andere mit einer Rennpiste verwechselt. Das Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig solche flächendeckenden Erfassungsversuche von Kennzeichen gestoppt, denn darauf liefe es ja hinaus. Zumal die Kameras der Betriebsleitstelle für einen ganz anderen Zweck angeschafft wurden, als zum Beispiel die Blitzerkameras an den bekannten Haltebuchten. Hier ist es nun so, dass der eilige Fahrzeugführer quasi durch sein gewähltes Tempo einem Foto zustimmt. Das Gleiche gilt für die Kameras, die an einigen Tunneleingängen Abstandsünder überführen sollen.

Diese Maßnahme richtet sich nicht gegen Unbeteiligte, sondern gegen Fahrzeugführer, die durch ihre Verkehrsverstöße Anlass zu dieser Bildaufnahme gegeben haben.

Saskia Springer, stellvertretende Referatsleiterin beim Landesdatenschutzbeauftragten

Es wird schließlich nicht jeder "auf Verdacht" geblitzt. Das möchte man sich auch gar nicht vorstellen, auch wenn die Tunnelblitzer eher sanft daherkommen. Wer aber glaubt, nun jenseits der festen Blitzer gefahrlos als Sünder unterwegs sein zu können, der sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es auch noch die Videowagen der Polizei gibt. Und wenn Ihnen da ihr zügiger oder verkehrsrechtswidriger Fahrstil vorgeführt wird, können Sie sich nicht auf das Grundgesetz berufen.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 22. Februar 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2019, 16:40 Uhr

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4 Kommentare

26.02.2019 10:52 rene bertram 4

@ martin, da stimme ich Ihnen vollends zu.
Was sollen Kameras bezwecken welche eine solch miserable Auflösung haben das bei deren Bildwiedergabe nichts konkretes zu erkennen ist.
So gesehen hätten die Kameras fast nur ein Plazeboeffekt, man erkennt zwar das was passiert ist, wer, wie, warum usw. bleibt nebulös.
Schade um´s Geld für diese veraltete Technik.

Als Datenschützer sollte man sich jedoch auch Gedanken machen um die erhöhten Sicherheitsaspekte auf/in begrenzten Bereichen auf welche in Tunnelbereichen besonderes Augenmerk zu legen ist.

26.02.2019 08:03 martin 3

Das Datenschutzargument gegen besser auflösende Kameras halte ich für unzutreffend. Die Praxis zeigt doch, dass auf die Daten der Kameras rechtsstaatlich zurückgegriffen wird / werden darf - nur dass die Täter aufgrund der vorsintflutlichen Auflösung nicht ermittelt werden können.

Wo soll das datenschutzrechtliche Problem sein, wenn Kameras mit einer vernünftigen Auflösung eingesetzt werden, die Daten gespeichert und nur im Fall der Ermittlung einer Straftat (bspw. Falschfahrer) den Ermittlern zugänglich gemacht werden, Und nach einer kurzen Frist werden die Daten gelöscht, wenn sie nicht für ein konkretes Strafverfahren benötigt werden.

Weshalb sollte in einem Tunnel nicht das datenschutzrechtlich zulässig sein, was an anderen öffentlichen Orten auch möglich ist?

Ich finde, dass "der Redakteur" hier Nachrecherchebedarf hat ....