Servicestunde | 18.05.2021 Zu unrecht erhöhte Bankgebühren zurückfordern

Der BGH hat geurteilt. Banken dürfen Kontoführungsgebühren nicht allein aufgrund einseitiger Ankündigung erhöhen. Stillschweigendes Zustimmen des Kunden wäre demnach nicht ausreichend. Genau das war aber über viele Jahre übliche Praxis der Geldinstitute. Solche Gebührenerhöhungen können Sie nun von Ihrer Hausbank zurückfordern.

Symbolbild Bankgebühren
Banken dürfen nicht mehr die Gebühren ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden erhöhen. Bildrechte: IMAGO

Diese Erfahrung haben wohl die meisten Menschen schon einmal gemacht: Es kommen Papiere von der Bank ins Haus geflattert mit der Ankündigung einer Erhöhung der Kontoführungsgebühren oder einer sonstigen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Widerspricht man dem nicht aktiv, gilt die Zustimmung als gesetzt.

Nun hat Ende April der Bundesgerichtshof (BGH) eben diese Klauseln zur sogenannten schweigenden Zustimmung in den AGB von Banken für unwirksam erklärt. Mit Hilfe dieser Klauseln können die Geldinstitute ihre AGB ändern, in dem sie ihre Kunden lediglich darüber informieren und deren Einverständnis voraussetzen, wenn diese darauf nicht reagieren.

Bankkunden dürfen nicht benachteiligt werden

Gegen diese Praxis hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geklagt, konkret gegen die Postbank. Mit Erfolg: Der BGH erklärte, die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen. So könne im Fall einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umgestaltet werden. Die Bank könne das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten verschieben. Für so weitreichende Änderungen wäre aber ein Änderungsvertrag notwendig, so der BGH. Sprich: Verschlechtern sich die Bedingungen für die Bankkunden, ist deren aktive Zustimmung erforderlich.

Folgen für Bankkunden

Doch was folgt nun aus diesem Urteil für die Bankkunden? Laut Stiftung Warentest können Verbraucher die erhöhten Gebühren für diverse Bankdienstleistungen von den Geldinstituten zurückfordern. Damit müssen Kunden nur die bei Kontoeröffnung gültigen Preise zahlen. Für manche Verbraucher und Verbraucherinnen können das durchaus dreistellige Summen sein.

Verjährungsfristen beachten

Die Forderung auf Erstattung der unrechtmäßigen unterliegt der Verjährung. Aktuell können Sie noch die Erstattung von Zahlungen bis zurück zum 1. Januar 2018 durchsetzen.

Wenn Sie nicht wissen, wie viel ihrer Zahlungen an Ihre Bank oder Sparkasse auf unzulässige Gebührenerhöhungen entfallen, hilft ihnen eine Entgeltaufstellung Ihrer Bank weiter. Auf die haben Sie ein Recht. Falls Sie nicht mehr wissen, wie hoch die Gebühren bei Kontoeröffnung waren: Sie haben auch ein gesetzliches Recht auf die sogenannte 'Vorvertragliche Entgeltinformation'. Auch dieses Recht unterliegt allerdings der Verjährung.

Stiftung Warentest

Gebühren zurückfordern

Setzen Sie ein formelles Schreiben mit Ihren Forderungen an die Bank auf und stellen Sie klare Zahlungsfristen. Schicken Sie den Brief zur Sicherheit per Einschreiben. Musterschreiben und weitere Informationen finden Sie unter anderem auf der Website der Stiftung Warentest.

Sie können nach Ablauf der Frist, die Sie Ihrer Bank oder Sparkasse gesetzt haben, selbstverständlich auch einen Rechtsanwalt einschalten. Sofern Ihre Forderung berechtigt ist, müssen Bank oder Sparkasse Ihnen die Kosten dafür am Ende erstatten. Sie müssen dem Rechtsanwalt aber in der Regel einen Vorschuss zahlen, bevor er für Sie tätig wird.

Stiftung Warentest

Quelle: MDR, Stiftung Warentest, dg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag mit Haase und Waage | 18. Mai 2021 | 12:00 Uhr