Das war unser Online-Chat Arbeitnehmerrechte in Corona-Zeiten

Eine Woche der drastischen Veränderungen liegt hinter uns: Viele Betriebe und Geschäfte schlossen, bangen teilweise um ihre Existenz. Andere Betriebe versuchen, sich auf veränderte Bedingungen in Corona-Zeiten einzustellen. Dazu kommt, dass viele Beschäftigte nach der Schließung von Kitas und Schulen die Betreuung ihrer Kinder organisieren müssen. Das bedeutet erhebliche Veränderungen und Sorgen für viele Beschäftigte und auch für ihre Arbeitgeber.

DGB-Arbeitsrechtxexpertin Judith Angermann
DGB-Arbeitsrechtxexpertin Judith Angermann Bildrechte: privat

Häufig finden sich praktische Lösungen und Kompromisse. Wenn es aber auf Anhieb keine gibt, ist es wichtig, die Rechtsgrundlagen zu kennen. Dafür hatten wir am Mittwoch die DGB-Rechtsexpertin Judith Angermann für eine Stunde im Online-Chat, um Ihre Fragen zu beantworten.

Das Chatprotokoll:

  • Moderator: Willkommen zu unserem Chat mit Judith Angermann von der DGB Rechtsschutz GmbH zu Arbeitsrechtsfragen rund um Corona. Herzlich willkommen Frau Angermann und vielen Dank für Ihre Bereitschaft, die Fragen unserer User zu beantworten! Unsere Einstiegsfrage: Welche Ansprüche auf Arbeitsschutzmaßnahmen gegen Ansteckung haben Arbeitnehmer, z.B. an Kassen oder auf Baustellen?
  • Moderator: Liebe User, während Frau Angermann die erste Frage beantwortet sind wir bereit für Ihre Fragen.
  • Judith Angermann: Herzlichen Dank. Ich freue mich, Ihre Fragen im Chat beantworten zu können.
  • Handwerker: Hallo
  • Judith Angermann: Welche Arbeitsschutzmaßnahmen der Arbeitgeber zu ergreifen hat, ist sehr individuell und hängt auch von den jeweiligen Arbeitsumständen ab. Auf einer Baustelle herrscht in der Regel kein Publikumsverkehr, so dass sich die Maßnahmen des Arbeitgebers auf das zur Verfügung stellen von Hygienemaßnahmen z.B. Bereitstellung von genügend Waschgelegenheiten, Desinfektionsmitteln in den Sozialstätten sowie auf die Vermeidung von gemeinsamen Arbeiten bzw. Arbeiten mit Sicherhheitsabstand beschränken.
  • Moderator: Zum Verfahren: Kommentare von Ihnen erscheinen sehr schnell. Fragen, die wir an Frau Angermann weitergeben, erscheinen erst zusammen mit der Antwort.
  • Judith Angermann: Auch bei Anlieferungen von Material sollte auf ausreichenden Sicherheitsabstand geachtet werden sowie gegebenenfalls auf sonst übliche Formalien wie die Unterschrift auf Lieferscheinen, ähnlich wie bei Paketzustellern aktuell, verzichtet werden.
  • Moderator: Weitere Hintergrundlinks zum Nachschauen: FAQ Bundesarbeitsministerium https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?fbclid=IwAR3DqBiO3IANBJyUSRk-DaNy8DdoWFN-hjjZ2hqYEHx5H3ET8wiyoI1Zgk0 Arbeitsagentur-Erklärvideo zu Kurzarbeitergeld Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs und Teil 2 https://www.youtube.com/watch?v=gRopyp-PEUI
  • alexa: Hallo Frau Angermann, ich bin seit diesen Monat von meinem Chef aus im Beschäftigungsverbot, er zahlt mir weiterhin das ganze Gehalt und bekommt es wieder von meiner Krankenkasse. Jetzt will er auf Grund der Lage Kurzarbeit beantragen, bekomme ich jetzt auch Kurzarbeitergeld oder weiterhin meinen vollständigen Lohn? Ich wohne in Thüringen und arbeite in Bayern.
  • Judith Angermann: Ähnlich wie bei Entgeltfortzahlung wie bei Krankheit und Kurzarbeit wird auch im Beschäftigungsverbot nur das gekürzte Entgelt weiter gezahlt. Sie fallen damit ebenfalls unter eine wirksam angeordnete Kurzarbeit.
  • Patric: Wer ist der Moderator?
  • Moderator: MDR-Redakteur der Online-Redaktion.
  • Patric: Ludwig Kendzia?
  • Moderator: Der Name wird Ihnen nichts sagen. Deshalb bleibt es bei "Moderator" ;-)
  • migge: Hallo!
  • Opa: Hallihallo ! Ich gehöre zu einer der sogenannten Hochrisikogruppen ( COPD), arbeite im Gesundheitswesen,zwar nur in der Küche,doch wie soll ich mich jetzt verhalten,da überall publiziert wird als Angehöriger dieser Gruppen zu isolieren.
  • Judith Angermann: Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über Möglichkeiten der Freistellung, Urlaub, Versetzung in einen isolierten Bereich etc. Grundsätzlich bleiben Sie zur Arbeit verpflichtet, solang Sie nicht unter Quarantäne stehen oder arbeitsunfähig erkranken.
  • Sunny: Wie sieht es aus wenn im Unternehmen jemand auf Verdacht Zuhause bleibt und anschließend positiv getestet wird. Muss dann der Komplette Betrieb geschlossen werden?
  • Judith Angermann: Über eine Schließung des Betriebes entscheidet das Gesundheitsamt. Dieses prüft, ob der gesamte Betrieb geschlossen werden muss oder nur einzelne Teile oder Arbeitnehmer in Quarantäne müssen.
  • Constantin: Guten Tag. Können Sie mir sagen wie es um die "Corona-Regeln" im Büroalltag bestellt ist? Ein Sicherheitsabstand von 1,5 lässt sich nicht einhalten, wenn man zu dritt in einem Büro sitzt und selbst die Tische ( im Kreis angeordnet ) diesen Mindestabstand nicht erfüllen.
  • Judith Angermann: Sie sollten den Arbeitgeber darauf ansprechen, dass die Sicherheitsabstände eingehalten werden müssen. Ob nun das Büro umgestellt werden muss oder verschiedene Arbeitszeiten, wie im Schichtbetrieb, angeordnet werden, sollte individuell besprochen werden.
  • Jacob: Guten Tag Frau Angermann, ich bin schwerbehinderter Arbeitnehmer und nehme aufgrund einer Rheuma-Erkrankung Immunsuppressiva. Ich arbeite in einer Reha-Klinik mit direktem Patientenkontakt. Mein AG empfiehlt eine Krankschreibung. Ist das der richtige Weg in diesem Fall? Aktuell bin ich auf "Erkältung" krank geschrieben. So rutsche ich früher oder später ins Krankengeld, selbst, wenn die Pandemie nicht mehr aktuell sein sollte. Was können Sie hier empfehlen?
  • Judith Angermann: Erst einmal ja. Solang Sie arbeitsunfähig erkrankt sind, sind Sie von der Arbeitspflicht befreit und haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Soweit die Erkältung ausgeheilt ist, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber weitere Maßnahmen zu Ihrer Sicherheit (isolierter Arbeitsplatz, Freistellung, Urlaub) besprechen.
  • Micha71: Meiner Bekannten ihr Kind ist seit Tagen allein zu Hause und das passt vorne nicht. Kann Sie zu Hause bleiben und ihr Kind betreuen bei vollen Lohnausgleich?
  • Judith Angermann: Wenn die Betreuung nicht anderweitig sicher gestellt werden kann, kann Sie nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber zu Hause bleiben. Einen Lohnanspruch gibt es nur dann, wenn arbeitsvertraglich § 616 BGB nicht ausgeschlossen wurde. Zur Zeit arbeitet aber die Politik an einem Entschädigungsanspruch, der aber zur Zeit noch vage ist.
  • Moderator: Bitte schauen Sie auch immer mal ins Chatprotokoll, ob Ihre Frage womöglich schon beantwortet ist.
  • Warum: Bin in der IT-Branche, speziell fürs Gesundheitswesen Pflegeheime tätig, für uns ändert sich mit der Krise am Arbeitsaufkommen nichts. Trotz alledem denkt unser Chef über Kurzarbeit nach - um dieses, wie er sagt, Geldgeschenk - mitzunehmen. Grund: Unsere Außendienstler können nicht wie sonst direkt in die Heime, um Schulungen und Einrichtungsarbeiten vorzunehmen. Wird teilweise über Onlineschulungen abgedeckt. Gelder für Wartungs- und Hotlineverträge fließen weiter. Ist dies möglich?
  • Judith Angermann: Um Kurzarbeit einzuführen muss zunächst der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden, die die betrieblichen Voraussetzungen prüft. Die Vereinbarung über Kurzarbeit kommt mit dem Betriebsrat oder jedem einzelnen Arbeitnehmer zustande. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit sollte der Arbeitgeber aufgefordert werden, die wirtschaftlichen Gründe genauer darzulegen.
  • König: Kann mein Arbeitgeber mich in Kurzurlaub schicken,wenn ich die Möglichkeit habe,Überstunden bzw. Urlaub zu nehmen?
  • Judith Angermann: Ich denke Sie meinten Kurzarbeit? Vor der Einführung von Kurzarbeit sollen zunächst der Resturlaub aus dem Vorjahr oder Überstunden genommen werden. Wenn das nicht mehr ausreicht, kann Kurzarbeit beantragt werden.
  • Warum: Vielen Dank an Frau Angermann. Wünsche allen, dass sie gesund und unbeschadet durch diese kritische Zeit kommen
  • Kigu: Hallo wenn mein Chef Kurzarbeit ankündigt, muss ich zuvor meinen ganzen Jahresurlaub genommen haben?
  • Judith Angermann: Nein, erstmal nur den Resturlaub. Dauert die Kurzarbeit länger, dann soll auch ein Teil des Jahresurlaubes zunächst verbraucht werden.
  • Moderator: Stiller virtueller Beifall für Frau Angermann schon mal von uns. Die Schlange wächst. Heftige Arbeit!
  • Lila2: Was ist wenn der AG kein Desinfektionsmittel mehr bekommt? Es gibt jetzt schon einen Engpass
  • Judith Angermann: Zunächst müssen Sie sich mit den normalen Hygienemaßnahmen begnügen, Hände waschen etc. Nur wenn die Arbeit ohne Desinfektionsmittel unzumutbar wird, muss der Arbeitgeber reagieren bzw. haben Sie weitere Ansprüche z.B. der Arbeit fern zu bleiben. Dies sollten Sie jedoch vorher juristisch prüfen lassen.
  • Lila2: Wie ist es mit Arbeitszeiten im Homeoffice? Wie darf die Arbeitszeit zulässig kontrolliert werden?
  • Judith Angermann: Es gelten grds. die gleichen Arbeitszeiten wie im Büro, auch Pausenzeiten etc. müssen eingehalten werden. Die Arbeitszeiterfassung wird in der Regel dem Arbeitnehmer übertragen. Geheime technische Überwachungen sind grds. unzulässig.
  • CKM: Kann der Arbeitgeber einmal angeordnete häusliche Quarantäne ohne Testergebnis einfach wieder Aufheben. Muss er das Gehalt für den Zeitraum weiter zahlen.
  • Judith Angermann: Nein. Das Gesundheitsamt entscheidet über die Quarantäne. Das Gehalt muss er weiter zahlen, hat aber einen Anspruch auf Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz.
  • Benny: Guten Tag! Wie ist das wenn beide Eltern arbeiten und das Kind betreuen müssen. Ich möchte für diese Zeit keinen Urlaub nehmen da dieser wie ich finde zur Erholung dienen soll. Überstunden sehe ich ein. Der Paragraph 616 ist bei uns ausgeschlossen. Kann ich dann auf 67 Prozent Zuhause bleiben was nun beschlossen werden soll oder muss ich erst meinen Urlaub aufbrauchen ?
  • Judith Angermann: Da die Kinderbetreuung in Ihrer Risikosphäre liegt, müssen Sie zunächst alle Maßnahmen ergreifen, die Betreuung sicher zu stellen. Dazu gehört auch die Inanspruchnahme Ihres Urlaubs. Auch die aktuell diskutierte Regelung (67 %) geht von der Voraussetzung aus, dass die Betreuung nicht anderweitig, durch Urlaub, sichergestellt werden kann. Die Einzelheiten müssen wir aber abwarten.
  • Anonym: Hallo Ich bin aktuell in Kurzarbeit. Wird das Kurzarbeitergeld zum gleichen Zeitpunkt wie das normale Gehalt ausgezahlt? Erwartet einen durch die Bezüge von Kurzarbeitergeld am Ende des Jahres eine Steuernachzahlung? Besteht die Möglichkeit während der Kurzarbeit sich etwas dazu zuverdienen bspw. Als Erntehelfer? Wird dieses auf das Kurzarbeitergeld angerechnet oder gibt es Freibeträge? Vielen Dank im Voraus
  • Judith Angermann: Der Arbeitgeber streckt erst einmal das Gehalt vor, so dass die Lohnzahlung zu den üblichen Zeiten erfolgen sollte. Nebenjobs, die während der Kurzarbeit aufgenommen werden, werden angerechnet und schmälern das Kurzarbeitergeld. Nur fortbestehende Nebenjobs bleiben anrechnungsfrei.
  • Janice: Hallo! Ich arbeite derzeit in Teilzeit mit 30-Stunden-Woche, mein Lebensgefährte in Vollzeit (40 Stunden), wir haben zwei Kinder unter 4 und keinen Anspruch auf die Notbetreuung Besteht die Möglichkeit bzw. der Anspruch kurzfristig die Teilzeit noch weiter einzukürzen, um die Kinderbetreuung realisieren zu können. Normalerweise müssen im Unternehmen Änderungen 3 Monate im Voraus beantragt werden. Können sie mir dazu Auskunft geben!?
  • Judith Angermann: Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber, ob er aufgrund der Situation auf die Fristen verzichtet oder ob andere Lösungen gefunden werden können.
  • Suna: Kann die Firma verlangen, dass man in "Minusstunden" geht, nicht jeder hat (genügend) Überstunden. Wenn ja, wo ist die Grenze?
  • Judith Angermann: Das hängt davon ab, was im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Wenn dort die Möglichkeit eröffnet ist, Minusstunden zur Überbrückung von Auftragsschwankungen aufzubauen, ist auch eine Grenze definiert.
  • Moderator: Liebe User, als kleine Beruhigung: Frau Angermann hat sich bereit erklärt, auch einige der Fragen noch zu beantworten, die sich im Lauf unserer Stunde nicht beantworten ließen. Wir werden die Antworten auf einige dieser Fragen im Lauf des Nachmittags zusammen mit dem Chatprotokoll auf https://www.mdr.de/mdr-thueringen/service/servicestunde-arbeitsrecht-corona-angermann-100.html veröffentlichen.
  • 123FW: Hallo ich arbeite in einer Versicherungsagentur wie verhalten wir uns?Lassen wir die Türen zu? Dürfen wir überhaupt noch mit Kunden in Kontakt treten oder müssen wir eigentlich von Zu Hause arbeiten? wie handhaben wir die Pausen? Jeder hat ja schon ein eigenes Büro trotzdem wird eng zusammengearbeitet?
  • Judith Angermann: Es sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Hausbesuche sollten eingestellt und möglichst telefonisch/elektronisch bearbeitet werden. Gleiches gilt für Besucherkontakte im Büro: möglichst vermeiden. Homeoffice kann grds. nicht verpflichtend eingeführt werden, Pausen sollten wenn möglich gestaffelt genommen werden. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen über pragmatische Lösungen.
  • Moderator: Für Neuankömmlinge noch mal der Hinweis auf Info-Quellen: FAQ des Bundesarbeitsministerium zu rechten von Arbeitnehmern https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?fbclid=IwAR3DqBiO3IANBJyUSRk-DaNy8DdoWFN-hjjZ2hqYEHx5H3ET8wiyoI1Zgk0 Arbeitsagentur-Erklärvideo zu Kurzarbeitergeld Teil 1 https://www.youtube.com/watch?v=GZnn1Ra1Jxs und Teil 2 https://www.youtube.com/watch?v=gRopyp-PEUI
  • Omi: Hallo, meine Tochter arbeitet in einem kleinen Unternehmen. Die ersten 5 Tage war sie zur Betreuung zwei schulpflichtigen Kinder im Home Office. Jetzt setzt nörgelt der Arbeitgeber. Homeoffice, zwei Kinder beschulen, Haushalt... Sie kommt an Grenzen. Wie ist die Rechtslage
  • Judith Angermann: Die Kinderbetreuung ist das Risiko des Arbeitnehmers. Wenn die individuellen Grenzen erreicht sind, sollte mit dem Arbeitgeber auch über eine Freistellung und Urlaub gesprochen werden. Es sollte jedem Arbeitgeber klar sein, dass Kinderbetreuung und Homeoffice gleichzeitig auf Dauer schwer umzusetzen sein wird.
  • johanna: Bei uns ist die Anweisung, dass wir trotz der Rahmenbedingungen: Kleinkind Zuhause (>3), häusliche Quarantäne und HomeofficeMöglichkeit unsere volle Arbeitszeit (22h bei mir) erbringen sollen. Kann der AG das so fordern? VG
  • Judith Angermann: Ja und Nein. Sie bleiben im Rahmen des Arbeitsvertrages auch bei Homeoffice verpflichtet, Ihre Stunden zu leisten. Bei angeordneter Quarantäne muss der Arbeitgeber das Entgelt fortzahlen und hat einen Erstattungsanspruch. Die Quarantäne ist nicht gleichzusetzen mit Homeoffice.
  • Moderator: Da jetzt die Fragezeit langsam zu Ende geht, noch mal der Hinweis: Frau Angermann hat sich bereit erklärt, auch einige der Fragen noch zu beantworten, die sich im Lauf unserer Stunde nicht beantworten ließen. Wir werden die Antworten auf einige dieser Fragen im Lauf des Nachmittags zusammen mit dem Chatprotokoll auf https://www.mdr.de/mdr-thueringen/service/servicestunde-arbeitsrecht-corona-angermann-100.html veröffentlichen.
  • Thomas: Welche Möglichkeiten gibt es, Minijobber (450EUR, keine weiteren, eigenen Einkommen, Partner bereits in Kurzarbeit) zu unterstützen? Mangels Aufträgen droht Entlassung. Kurzarbeitergeld ist meines Wissens für diese Jobkategorie nicht vorgesehen. Bleibt hier wirklich nur den Weg in Hartz4?
  • Judith Angermann: Leider ja. Daneben kommen andere soziale Hilfen, wie Wohngeld usw. in Betracht. Ob darüber hinaus weitere Hilfen von der Politik zur Verfügung gestellt werden, ist aktuell nicht absehbar. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, sollte aber juristisch geprüft werden. Lassen Sie sich hierzu bitte beraten.
  • Marina: Ich arbeite auf 450,00 € Basis als Reinigungskraft. Mein Arbeitgeber sagte, dass ich bei Auftragswegfall kein Kurzarbeitergeld erhalte, weil es mir angeblich nicht zu stehen würde, da ich angeblich nicht eingezahlt hätte ? Wie verhält sich das Rechtlich ?
  • Judith Angermann: Minijobber haben leider keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Voraussetzung ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
  • Design: Hallo, ich soll Minijob ruhen lassen sonst würde AG kündigen?
  • Judith Angermann: Bitte unterschreiben Sie ohne vorherige Rechtsberatung keine Ruhendstellung oder ähnliches. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von vielen Faktoren ab, die pauschal nicht beantwortet werden können.
  • Flar: Hallo. Ich arbeite im Möbelmarkt. Unser Laden hat geschlossen. Wir liefern und bauen aber noch Möbel mit 2 Mann beim Kunden zu Hause auf. Ist das in der jetzigen Situation okay so?
  • Judith Angermann: Wenn die Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden, dann ja.
  • Moderator: Wir reichen jetzt noch vor allem die kürzeren und schneller zu beantwortenden Fragen an Frau Angermann weiter und heben die etwas vertrackteren Konstellationen für die spätere Beantwortung auf.
  • Ben: Hallo, Ich werde pro geleistete Stunde in meinem Beruf bezahlt. Wie wird der Lohn bei Kurzarbeit berechnet ? Vielen Dank
  • Judith Angermann: Das Kurzarbeitergeld wird nach der Differenz zwischen Soll-Lohn und Ist-Lohn gezahlt. Auf diese Differenz werden 60% bzw. 67% Kurzarbeitergeld bezahlt.
  • CKM: Kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen, der bereits geplant ist und dem Arbeitgeber vorliegt, aber noch nicht bewilligt ist und wenn, wie lang darf der angewiesene Urlaub sein?
  • Judith Angermann: Der Arbeitgeber darf grundsätzlich keinen Urlaub gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen. Wenn der Urlaub jedoch bereits von Ihnen beantragt ist, kann er dem Urlaubsantrag stattgeben und zwar in dem Rahmen, der von Ihnen beantragt wurde.
  • AN3: Bin ich über meinen AG versichert, wenn ich mich im Home Office zu Hause verletze?
  • Judith Angermann: Auch im Homeoffice kann ein Arbeitsunfall vorliegen, soweit der Zusammenhang mit der Arbeit besteht. Unfälle, die im Zusammenhang mit dem privaten Lebensbereich stehen, sind allerdings keine Arbeitsunfälle (Wege zur Nahrungsaufnahme).
  • Moderator: Ende der Fragerunde :-( Im Namen der MDR THÜRINGEN Online-Redaktion ein sehr sehr großes Dankeschön an Frau Angermann für diese intensive Stunde. Bitte haben Sie Verständnis, wenn sich (noch) nicht alle Fragen beantworten ließen. Wir werden die weiteren Antworten im Lauf des Nachmittags zusammen mit dem Chatprotokoll auf https://www.mdr.de/mdr-thueringen/service/servicestunde-arbeitsrecht-corona-angermann-100.html veröffentlichen. Damit auch vielen Dank an Sie alle - und halten Sie durch
  • neutron: Hallo, ich arbeite in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen. Mein Arbeitgeber hat leider keinerlei Schutzmaterial, außer Handschuhe zur Verfügung gestellt, will jedoch, wenn ein Coronafall eintritt, dann etwas zur Verfügung stellen. Ist das denn richtig? Ich meine, wenn wir nachts einen Fall haben, wann soll ich denn da wie ohne Schutz arbeiten?
  • Judith Angermann: Wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat oder an den Arbeitgeber direkt, um die Schutzmaßnahmen sicher zu stellen. Sie bleiben aber weiterhin zur Arbeit verpflichtet, solange diese zumutbar ist und sollten sich so gut wie möglich mit den vorhandenen Mitteln schützen.
  • bernd: was ist mit kurzarbeit in bezug auf rente?
  • Judith Angermann: Solange Sie Kurzarbeitergeld beziehen, werden die Rentenversicherungsbeiträge auf das während der Kurzarbeit gezahlte tatsächliche Gehalt abgeführt. Damit wirkt sich die Kurzarbeit auch auf die spätere Rente aufgrund des reduzierten Gehaltes aus.
  • Warum: Können Inklusionsbetriebe (mehr als 40% der Arbeitnehmer haben Grad der Behinderung) ebenfalls Kurzarbeitergeld beantragen?
  • Judith Angermann: Soweit die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen, kann Kurzarbeit beantragt werden. Es ist nur besonders zu prüfen, ob und welche Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllen und welche sonstigen Zuschüsse aufgrund der besonderen Betriebsstruktur beantragt/gewährt werden können und ob diese vorrangig sind.
  • Und noch mehr Fragen und Antworten

    Suse: Sehr geehrte Frau Angermann, unabhängig von CoViD endet mein Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst Mitte April. 1.Was geschieht mit Urlaubstagen, die aufgrund einer Krankschreibung nicht mehr genommen werden können? 2.Kann ich nach fristgerechter Meldung und mehr als vier Jahren durchgehender Beschäftigung sicher sein, dass die Agentur für Arbeit mich im Falle einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit unmittelbar finanziell unterstützt? Oder muss ich mit einer Zahlungslücke rechnen? Danke
    Judith Angermann: Die nicht genommenen Urlaubstage werden zum Ende des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten. Zudem haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld und Vermittlung durch die Agentur für Arbeit, wobei letzteres aufgrund der aktuellen Situation sicherlich erschwert sein dürfte.

    MTS: Hallo, ich habe eine Frage zur Kurzarbeit. Es wird ja der Lohn vom letzten Netto genommen, wie ist es, wenn ich da fünf Kindkrank-Tage hatte?
    Judith Angermann: Das KuG wird nach der Differenz des Soll-Entgeltes und des Ist-Entgeltes berechnet. Sie müssen daher bei der Beantragung von KuG nicht auf den Vormonat abstellen, sondern auf das Ihnen eigentlich zustehende Entgelt. Lassen Sie im Zweifel Ihren Leistungsbescheid prüfen, sobald er Ihnen vorliegt.

    Kathilda: Guten Tag, wir sind Mitarbeiter/innen einer Kita aus Erfurt und befinden uns derzeit z. T in der Notbetreuung, bzw im Home Office. Nach wie vor haben wir keinerlei Informationen, ob und welches Gehalt wir am Ende des Monats erhalten. Können Sie uns dazu notwendige Informationen geben?
    Judith Angermann: Ihnen steht das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt zu. Weder Notbetreuung noch Homeoffice schmälern diesen Anspruch. Für die Zeiten, in denen der Arbeitgeber Ihnen keine Arbeit zuweisen kann (wegen der Kita-Schließung) steht Ihnen das Entgelt als Annahmeverzugslohn zu.

    Nummer: Hallo. Ich fand keine Antwort zu meiner Frage. Gesundheitsamt: Die Schule wurde unter Quarantäne(!!) gestellt. "Die häusliche Isolierung betrifft nur Ihr Kind!" ".. es handelt sich bei der Schulschließung um eine reine Vorsichtsmaßnahme!" Kind <11J nicht erkrankt, benötigt Betreuung, Schreiben vom Gesundheitsamt haben wir nicht bekommen (nur auf der Homepage der Schule). Kein Kinderkrankengeldanspruch. Verdienstausfausfall nach InfSchGesetz?
    Judith Angermann: Wenn Ihr betreuungspflichtiges Kind unter Quarantäne gestellt wurde, steht auch ein Elternteil ebenfalls unter Quarantäne, mit den sich daraus ergebenden Ansprüchen. Weitere Fragen hierzu kann Ihnen auch das zuständige Gesundheitsamt beantworten.

    Ronnsen: Hallo Frau Angermann, meine Lebenspartnerin ist Erzieherin (systemrelevant) und Diabetes Typ 1 Patientin. Als sie Ihren Arbeitgeber darauf ansprach, wie es nun weiter, geht sagte dieser, sie muss sich an den Facharzt (Diabetologen) wenden. Dieser teilte Ihr mit, sie müsse sich an den Hausarzt wenden. Der Hausarzt hat die Verantwortung wieder auf den Arbeitgeber geschoben. Wie soll sich meine Partnerin nun verhalten? Welche Möglichkeiten hat sie?
    Judith Angermann: Ihre Lebensgefährtin bleibt grundsätzlich zur Arbeitsleistung verpflichtet, solang sie nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, unter Quarantäne steht oder ihr die Arbeit nicht mehr zumutbar ist. Das Risiko, sich anzustecken, ist als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen. Jedoch muss der Arbeitgeber notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere im Hinblick auf Risikogruppen. Sollte der Arbeitgeber aus Ihrer Sicht unzureichende Maßnahmen ergreifen, sollte sich Ihre Lebensgefährtin an den Betriebs-/Personalrat wenden oder an den zuständigen Betriebsarzt, der weitere Vorschläge an den Arbeitgeber zur Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen unterbreiten kann.

    maitika83: Hallo. Ich bin Erzieherin in einer Kita, die offiziell geschlossen ist, aber eine Notbetreuung angeboten wird (für Eltern in systemrelevanten Berufen). Für meine eigenen Kinder habe ich keinen Anspruch auf Notbetreuung. Diese nehme ich täglich mit zur Arbeit, denn mein Arbeitgeber besteht auf Anwesenheitspflicht. Um meine Kids zu schützen müsste ich einen Krankenschein holen, sagte er. Ist das rechtens? Muss er mich freistellen?
    Judith Angermann: Auch als Kitamitarbeiter obliegt Ihnen grundsätzlich das Risiko der eigenen Kinderbetreuung, so dass Sie die eigene Kinderbetreuung sicherstellen müssen. Soweit Ihnen Ihr Arbeitgeber anbietet, Ihr Kind auf Arbeit zu betreuen, wäre die Betreuung sicher gestellt. Allerdings ist fraglich, ob eine solche Betreuung zulässig ist und daher das Angebot Ihres Arbeitgeber eine zumutbare Betreuungsalternative darstellt. Zudem wäre zu prüfen, ob Sie selbst Anspruch auf Notbetreuung haben. Wenn die Betreuung nicht sichergestellt werden kann, müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über eine Freistellung sprechen. Eine Krankschreibung kommt nur dann in Betracht, wenn Sie oder Ihre Kinder wirklich krank sind.
    (am Mittwoch hat das Bildungsministerium ein erneutes Update zu den für Notbetreuung in Frage kommenden Berufen veröffentlicht, d.Red.)

    WaldWiese: Welche Konsequenzen kann es haben, wenn ich, unter Quarantäne stehend, draußen allein meinen Hund spazieren führe?
    Judith Angermann: Ein Verstoß gegen die Quarantänebestimmungen kann zu Geld- und Freiheitsstrafen führen. Fragen Sie Nachbarn, Bekannte, Freunde, ob diese den Hund ausführen können. Andernfalls sprechen Sie mit dem Gesundheitsamt über eine adäquate Versorgung Ihres Haustieres.

    Thomsen: Eine Frage zum bevorstehenden Elterngeld für die Sicherstellung der heimischen Aufsicht der Kinder. Wie kann ich vorgehen, wenn ich bisher noch voll in Beschäftigung bin, aber dieses Angebot gern annehmen möchte um mich um die Kinder zur kümmern? Gibt es hier Hürden, wo stelle ich den Antrag?
    Judith Angermann: Der Anspruch soll wohl nur dann bestehen, wenn die Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann und es dadurch zu Einkommenseinbußen kommt. Wenn die Möglichkeit von Urlaub oder Homeoffice usw. besteht, kommt ein solcher Entschädigungsanspruch wohl nicht in Betracht.

    the desperate: Hallo Frau Angermann, ich habe gleich mehrere Fragen. 1.Darf der AG einen AN während Kurzarbeit kündigen? 2.Wenn der AG ab 01.04.2020 in Kurzarbeit gehen will, müsste da bei einem Betrieb ohne BR nicht zwingend mit jedem AN eine Indiviual-Vereinbarung vor Kurzarbeit geschlossen werden? 3.Wenn ein AN für das laufende Jahr bereits anteilig Jahresurlaub beantragt hat, dieser aber bis dato noch nicht genehmigt ist, darf AG diesen nun verwehren?
    Judith Angermann: Während der Kurzarbeit kann der Arbeitgeber unter den allgemeinen Voraussetzungen personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Letztere können allerdings in der Vereinbarung zur Kurzarbeit ausgeschlossen sein. Ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber mit jedem Arbeitnehmer einzelvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit treffen. Noch nicht bewilligter Urlaub kann aus dringenden betrieblichen Gründen verwehrt werden. Sie dürfen sich auch nicht selbst beurlauben. Ein berechtigter Urlaubsanspruch kann aber gerichtlich eingeklagt werden.

    Erna: Bin zur Zeit (Wort fehlt; krank? d.Red.) geschrieben. Diese geht in die Kurzarbeit hinein. Bekomme ich dann weiterhin meine Lohnfortzahlung?
    Judith Angermann: Sie bekommen weiterhin Entgeltfortzahlung, jedoch nur in Höhe des gekürzten Gehaltes. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes.

    Herbert der 4.: Hallo, wie ist der Prozentsatz vom Kurzarbeitergeld bei Mindestlohn? Und was muß der AG prozentual zahlen bei Krankheit in der Kurzarbeitergeld-Zeit?
    Judith Angermann: Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% oder 67% des pauschalisierten Nettoeinkommens, auch bei Mindestlohn. Bei Krankheit zahlt der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung in Höhe des verkürzten Arbeitsentgeltes. Zudem besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

    sthphm: Meine Frage: Mein Unternehmen hat Kurzarbeit ab 25.03. angezeigt. Mitarbeiter müssen zuerst ihren Resturlaub machen und Mehrstunden abbauen. Was passiert, wenn ich während dieser Zeit (Urlaub + Stundenabbau) erkranke? Bekomme ich volle Lohnfortzahlung oder bekomme ich Kurzarbeitergeld)? Schon mal danke für Ihre Antwort.
    Judith Angermann: Der zur Vermeidung von Kurzarbeit in Anspruch genommene Urlaub sowie der Abbau von Stunden werden regulär vergütet. Bei Erkrankung während des Urlaubs lebt der Urlaubsanspruch wieder auf, die Überstunden verfallen jedoch.

    hatschi24: Muss ich mit Erkältungssymptomen momentan den Arzt kontaktieren?
    Judith Angermann: Eine Pflicht besteht nicht. Zu Ihrer und der Sicherheit Ihrer Kollegen sollten Sie jedoch Symptome telefonisch bei Ihrem Hausarzt oder über eine zuständige Stelle oder Hotline abklären lassen.

    Hepe: Hallo, sind ab 01.04.2020 vermutlich in Kurzarbeit. Bin zur Zeit im Homeoffice. Nähere Infos zum Ablauf der Kurzarbeit uund Höhe haben wir aber noch nicht. Darf der Arbeitgeber vor Beginn der Kurzarbeit Urlaubabbau für das laufende Jahr verlangen?
    Judith Angermann: Zur Vermeidung von Kurzarbeit sollen vorab der Resturlaub und die Überstunden abgebaut werden. Bei einer Verlängerung der Kurzarbeit über drei Monate sind weitere drei Wochen des aktuellen Jahresurlaubs einzubringen.

    Goldi: Ich bin Erzieherin im Kindergarten. Wir haben keine Kinder zur Notbetreuung. Wir müssen trotzdem jeden Tag in den Kindergarten kommen und treffen dort mit Kolleginnen zusammen. Meiner Ansicht nach besteht dazu doch keine Notwendigkeit in der jetzigen Situation. Jeder vermeidbare Kontakt soll ja unterbunden werden.
    Judith Angermann: Grundsätzlich haben Sie weiterhin Ihre Arbeit am Arbeitsort zu verrichten. Wenn jedoch keine Notwendigkeit besteht, soll der Arbeitgeber Möglichkeiten der Freistellung etc. prüfen. Sie sollten den Kontakt mit Ihrem Arbeitgeber suchen, um die Vermeidung eines Ansteckungsrisikos zu besprechen. Sollte der Arbeitgeber weiterhin auf eine Anwesenheit ohne Betreuungsauftrag bestehen, lassen Sie sich bitte individuell beraten.

    Peggy: Wie ist das genau mit der Regelung, die Benny angesprochen hat. Ich habe ja gegenwärtig nicht den vollen Anspruch von Urlaub, pro Monat 2.5 Tage, quasi müssen die erst erarbeitet werden. Wird das bei der Beschließung berücksichtigt? Und wann soll das Gesetz verabschiedet werden?
    Judith Angermann: Wenn die Wartezeit erfüllt ist, das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestand, entsteht zu Beginn des Jahres der komplette Jahresurlaubsanspruch. Dieser muss auch voll zur Kinderbetreuung, wenn nötig, eingebracht werden. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist mir nicht bekannt, ich denke aber in den nächsten Tagen.

    Kati: Hallo. Ich zähle aus gesundheitlichen Gründen zur Risikogruppe (Diabetes). Mein Arzt möchte mich nicht weiter krank schreiben. Arbeite in der Kinderbetreuung, kann nicht ins homeoffice und kontaktlos funktioniert meine Arbeit auch nicht. Wie kann ich freigestellt werden?
    Judith Angermann: Eine Freistellung kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erfolgen. Auch als Teil einer Risikogruppe bleiben Sie zur Arbeit verpflichtet. Ob Ihnen individuell die Arbeit aufgrund des Risikos unzumutbar ist, sollte einzeln unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden. Lassen Sie sich hierzu bitte beraten.

    Duden: Ich habe eine Frage zur Stundung. Kann man für die Schwerbehindertenabgabe 2019, die im März fällig ist, auch einen Antrag auf Stundung stellen?
    Judith Angermann: Zu dieser Frage müssten Sie sich bitte beim zuständigen Integrationsamt befragen, inwieweit eine Stundung aufgrund der aktuellen Situation möglicherweise erleichtert wird.

    Taxi66: Wie geht die Bezahlung im Minijob während des Corona-Zeitfensters weiter?
    Judith Angermann: Wenn Sie weiter arbeiten, haben Sie Anspruch auf Vergütung. Auch wenn der Arbeitgeber Sie freistellt oder in Annahmeverzug gerät, haben Sie einen Anspruch auf Vergütung. Nur wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragt, haben Sie als Minijobber keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dann können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen Sozialleistungen wie Wohngeld oder ALG II beanspruchen.

    buffelbaer: Ich arbeite als Lehrerin einer Förderschule, die seit 17.3.20 wegen Corona geschlossen ist. Kann mein Arbeitgeber anordnen, dass ich jetzt in dem zum selben Träger gehörenden Behindertenwohnheim aushelfe? Oder kann ich darauf bestehen, bei vollem Lohnanspruch soweit möglich in Homeoffice arbeiten? Als Arbeitsort ist in AV explizit nur die Schule und nicht das Wohnheim genannt.
    Judith Angermann: Soweit die Schulpflicht weiter besteht und Sie dazu angehalten sind, die Schüler mit Aufgaben zu versorgen oder diese zu kontrollieren, haben Sie zunächst diese Aufgaben zu erfüllen. Kommt diese Art des Unterrichtens aufgrund der Schulform nicht in Betracht, kommt es auf die konkrete Regelung im Arbeitsvertrag an, ob und inwieweit der Arbeitgeber Sie unter Verweis auf sein Direktionsrecht zu einer anderen Tätigkeit heranziehen kann. Hierzu müssten allerdings die zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geltenden vertraglichen Grundlagen genau geprüft werden.

    julias: Hallo, wir arbeiten in einer stationären sozialen Einrichtung und die Anweisung bei einem Corona-Verdachtsfall ist, dass derjenige im Zweifelsfall auf den zweiten Dienst warten solle, bis dies gemeldet wird und anschließend beide 14 Tage mit den Klienten in Quarantäne bleiben müssen. Ist das okay? Zudem sind wir Kollegen/innen mit Kindern, asthmatischen Vorerkrankungen und Immunschwächen etc.
    Judith Angermann: Das Gesundheitsamt entscheidet über die Verhängung der Quarantäne, nicht der Arbeitgeber. Sollte Ihr Klient in Quarantäne müssen, muss dieser in der Einrichtung isoliert untergebracht werden und die notwendigen Kontakte auf das Minimum beschränkt werden. Pflegerische Tätigkeiten müssen selbstverständlich weiterhin möglich sein. Die Einzelheiten der Quarantäne sollten mit dem zuständigen Gesundheitsamt besprochen werden. Ob die Betreuungspersonen und/oder weitere auf der Station lebende Klienten ebenfalls in häusliche Quarantäne müssen, entscheidet das Gesundheitsamt. Die Vorerkrankungen bzw. das erhöhte Risiko der Kollegen ist vom Arbeitgeber bei der Frage der Gestaltung und Sicherheit des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen, rechtfertigt aber grundsätzlich keine Verweigerung der Arbeit bzw. einen Anspruch auf Freistellung.


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    Quelle: MDR THÜRINGEN

    Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag mit Haase und Waage | 25. März 2020 | 13:00 Uhr