Der Redakteur | 09.04.2019 Wie weit gelten Tempolimits in Ortschaften?

Andrea Pelzer aus Bad Salzungen fragt: Mich würde interessieren, wie weit ein Tempolimit innerhalb der Ortschaft gilt. Bis zum Aufheben durch ein Schild oder bis zur nächsten Kreuzung? Es kursieren da ganz unterschiedliche Meinungen.

von Thomas Becker

Um den heutigen Tag in einem Satz zusammenzufassen: Nach Analyse von Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und diverser Gerichtsurteile gelten auf einzelnen Streckenabschnitten in Deutschland tatsächlich unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten, für eingeborene Geradeausfahrer und für eingebogene Ortsfremde. Wer das irgendwo am Streckenanfang stehende 30er-Schild kennen oder gesehen haben könnte, der muss sich daran halten, wer nicht, der muss es zwar auch, er kann aber Glück haben, dass er einen milden Richter erwischt.

Auszug aus der StVO der DDR
Auszug aus der StVO der DDR: Anlage 2 - Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Woher kommt aber nun diese Ungleichheit? Eine leider nicht zu belegende These besagt, dass bei der Neufassung der StVO der alten Bundesrepublik im Jahre 1971 diese "Selbstverständlichkeit", dass eine Einmündung eine Beschränkung aufhebt, einfach weggelassen wurde. Bis 1971 galt nämlich in der alten Bundesrepublik noch die StVO von 1937, deren genaue Textfassung heute leider nicht auffindbar war.

Anders war es mit der StVO der DDR. Die DDR gab sich nämlich schon 1956 eine eigene neue. Und dort muss man gar nicht lange suchen, um in Paragraph 6 fündig zu werden. Dort war nämlich eindeutig formuliert, dass unter anderem Zeichen 218 (Geschwindigkeitsbeschränkung) "grundsätzlich bis einschließlich der nächsten Kreuzung oder Einmündung von rechts oder links [gilt], sofern nicht im Einzelfall der Geltungsbereich durch Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen verkürzt ist."

Auszug aus §6 StVO der DDR: Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen
(4) (Anlage 2) haben folgenden Geltungsbereich:
a) Bild 216, 217, 218, 219, 220, 224 und 225 grundsätzlich bis einschließlich der nächsten Kreuzung oder Einmündung von rechts oder links, sofern nicht im Einzelfall der Geltungsbereich durch Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen verkürzt ist.

Diese Eindeutigkeit vermissen wir in der aktuell gültigen StVO der Bundesrepublik. Hier ist es das Zeichen 274 (Geschwindigkeitsbeschränkung) als "streckenbezogen" definiert. Aber ohne, dass jemand festgelegt hat, wie lang denn nun die Strecke im Einzelfall ist.

Das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung oder eines Überholverbots ist nicht gekennzeichnet, wenn das Verbot nur für eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen die Länge des Verbots angegeben ist. Es ist auch nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Sonst ist es gekennzeichnet durch die Zeichen 278 bis 282.

StVO Erläuterung Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) lfd. Nr. 55

Das bedeutet salopp formuliert: Wenn eine "30" an den gleichen Mast geschraubt wurde wie zum Beispiel das "Kurven-Schild" oder das Schild "Rollsplitt", dann ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auch mit dem offensichtlichen Ende des definierten Umstandes aufgehoben. Dass eine Straße mit "Tempo 30" nach einer Kreuzung einfach mal geradeaus weitergeht, einbiegende Fahrzeugführer aber keine Hellseher sind, damit haben die Verfasser der aktuellen StVO offensichtlich nicht gerechnet. Im Ergebnis widersprechen sich die Gerichte seit Jahrzehnten. Gern zitiert wird hier das Urteil des Oberlandesgericht Hamm von 1996, dessen Begründung tatsächlich nur so verstanden werden kann, dass auf einer Strecke durchaus zwei Höchstgeschwindigkeiten gelten dürfen. Nämlich für den, der schon mal eine "30" gesehen hat gilt diese, wer später auf die Strecke auffährt, darf gern 50 fahren.

Es ist einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog. Streckenverbot erst an einen gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO aufgestellten Zeichen 278 endet (…) Zwar verlangt der Sichtbarkeitsgrundsatz die Wiederholung aller Streckenvorschriftszeichen hinter jeder Kreuzung oder Einmündung auf der Straßenseite, für die das Gebot oder Verbot besteht; dies gilt jedoch nur für den Einbiegeverkehr.

OLG Hamm von 1996 (Az. 2 Ss OWi 524/01)

An diesen "Sichtbarkeitsgrundsatz" halten sich aber eben nicht alle Straßenverkehrsbehörden, gern stehen dort aber mitunter unsichtbare Blitzer. Neben den Geradeausfahrenden und den Eingebogenen werden auch Ortkundige und Ortsunkundige vor Gericht gern einmal unterschiedlich behandelt. Darauf verweist auch der ADAC in einer Antwortmail auf unsere Anfrage und zitiert ein anderes Urteil. 

Wenn ein ortsunkundiger Kraftfahrer aus einer Seitenstraße in eine Straße einbiegt, in der eine Verkehrsbeschränkung angeordnet ist, kann ihm ein etwaiger Tempo- bzw. Überholverbotsverstoß nicht vorgeworfen werden, wenn er hierbei kein die Verkehrsbeschränkung anordnendes Verkehrszeichen passiert hat (vgl. BayObLG VRS 73, 76).

Aus der Stellungnahme des ADAC auf unsere Anfrage

Sicherheitshalber verweist auch der ADAC in seiner Mail noch einmal auf die Tatsache, dass Streckenverbote, also Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote, aktuell (!) nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung enden, auch wenn die Verbotszeichen dort nicht wiederholt werden. Der Automobilclub fügt jedoch hinzu, dass falsche Sparsamkeit der Verkehrsbehörden nicht dazu führen darf, dass sich Autofahrer verkehrswidrig verhalten, ohne es zu wissen. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollten derartige Verbote nach Einmündungen und Kreuzungen grundsätzlich zumindest dort wiederholt werden, wo erfahrungsgemäß viele Ortsfremde unterwegs sind.

Der Fahrlehrerverband Berlin hatte das schon mal etwas schärfer formuliert und zwar 2008 in einer Art Aufruf an seine Mitglieder. Man möge doch bitte solche Strecken melden und Zitat: "Es ist beabsichtigt bei zuständigen Behörden massiv vorstellig zu werden". Erfolglos, wie man heute - elf Jahre später - eingeräumt hat.

Im Falle der Winterreifen war es übrigens ein Richter, der den Gesetzgeber ersuchte, doch mal im Gesetz zu definieren, was genau eigentlich ein Winterreifen ist, damit er auch entsprechende Entscheidungen treffen kann. Vielleicht findet sich ja auch ein Richter, der im Falle der Aufhebung des Zeichens 274 eine Klarstellung des Gesetzgebers einfordert. Diese könnte das Verkehrsministerium in Berlin auf den Weg bringen. Dessen Antwort auf die heutige Anfrage werden wir gleich nach deren Eintreffen an dieser Stelle ergänzen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 09. April 2019 | 16:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2019, 16:39 Uhr

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5 Kommentare

10.04.2019 10:50 Matthias Luge 5

Der Fehler in der jetzigenStVO liegt doch eindeutig: "...streckenbezogen..." Wer definiert denn das? Wohl wieder nur die Gerichte. ...aber alles, was aus der DDR stammt, muß ja weg...
Das wäre doch mal wieder ein Fall für die öffentlich Rechtlichen bzw. Ähnliche, diese Thematik dem Bundesverkehrsminister auf den Tisch zu legen. ...ich weis ja, der hat andere Probleme..., und das liebe Geld...

10.04.2019 09:58 TomTom 4

Die StVO ist genau so klar beschrieben, dass man seinen Kopf anschalten muss. Ich lese da nichts unklares heraus. Das Verlehrszeichen muss beim geradeausfahren aufgehoben werden oder wird durch ein anderes Verkehrszeichen außer Kraft gesetzt (z.B. Ortsschild oder andere Geschwindigkeit). Das aktuelle Prozedere soll zu Recht Verkehrszeichen einsparen. Gerne soll man innerorts immer 30 Km/h fahren, außer es ist eine andere Geschwindigkeit angeordnet, darüber sollte man besser mal reden.
Ihr Recherche ist nicht besonders tiefgründig und aus meiner Sicht mangelhaft. Was ich den ersten freigegebenen Kommentaren vom MDR entnehmen kann, geht die Debatte auf Grund des DDR Vergleiches nun eher in die Richtung: "früher war alles besser" oder "das wir in einer rechtsfreien Gesellschaft leben", Glückwunsch... da muss man sich m.E. über den redaktionellen Auftrag dieser Sendung Gedanken machen, aber auch das steht sympathisch für den MDR, Danke schöne Kopfwäsche.

[MDR Thüringen: Hallo TomTom, wenn es in der StVO alles so klar beschrieben wäre, würde es die zitierten unterschiedlichen Urteile nicht geben. Bemängelt wird zum Beispiel von Verkehrsexperten und Richtern, dass Ortsunkundige und Ortskundige ungleich behandelt werden und auf dem gleichen Streckenabschnitt unterschiedliche Geschwindigkeiten fahren 'dürfen'. Weil dem einbiegenden Fremden eingestanden wird, dass er das 30er-Schild nicht gesehen haben kann, werden ihm 50 zugestanden. Dem Ortskundigen wird unterstellt, dass er die 30 kennt. Aber das steht ja auch alles im Artikel.]