Der Redakteur | 19.06.2020 Aufregung um Klassenfahrten und Stornierungskosten an Thüringer Schulen

Weil Klassenfahrten wegen der Corona-Pandemie ausfallen mussten, ist ein großer Streit um die Reisekosten ausgebrochen. Das Land will die Eltern auszahlen, doch es darf nicht. Unser Redakteur Thomas Becker erklärt, wo das Problem liegt und was das für künftige Klassenfahrten bedeutet.

Klassenfahrt
Für Klassenfahrten in Thüringen gibt es Regelungsbedarf. (Symbolfoto) Bildrechte: colourbox.com

Die Klassenfahrt - bisher ist das so abgelaufen, dass die Klasse gemeinsam mit der Lehrerin beschlossen hat, wo es hingehen soll. Die Eltern hatten beim Elternabend noch einmal diskutiert und am Ende hat die Klassenlehrerin organisiert. Was nun erst durch Corona so richtig ans Licht kam: Die Lehrerin handelte dabei nicht etwa im Namen der Schule, sondern im Namen der Eltern. Das bedeutet: Überspitzt gesprochen haben die Eltern Verträge "unterschrieben", die sie nie wirklich gesehen haben. Nämlich Verträge mit dem Reiseveranstalter.

Ich als Mutter sehe nicht ein, warum ich Vertragspartner für eine Reise sein soll, die als ‚Lernen am anderen Ort‘ im Lehrplan festgeschrieben ist.

Claudia Koch, Sprecherin Landeselternvertretung Thüringen

Schließlich sind Klassenfahrt, Theaterbesuch oder Exkursion immer noch schulische Veranstaltungen, auch wenn die Eltern letztlich die Reise finanzieren. Und da ist es auch ein wenig komisch, wenn der Fluss der Gelder direkt durch das Privatkonto der Lehrerin fließt. Das aber ist der Alltag. Viele Schulen lösen das alternativ über den Förderverein der Schule, doch das ist nur bedingt besser. In beiden Fällen sind wir nämlich direkt beim Problem "Rückfluss", sprich der derzeit laufenden Rückerstattung der Reise- und Stornokosten.

Schülergruppe mit ihrem Lehrer vor dem Alten Museum in Berlin 13 min
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Claudia Koch, Sprecherin Landeselternvertretung, über die Probleme bei Klassenfahrten in Thüringen

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 19.06.2020 16:30Uhr 12:56 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-corona-klassenfahrt-eltern-100.html

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Weil der Freistaat Thüringen sämtliche Aktivitäten dieser Art verboten hat, will er nun für die Stornokosten aufkommen. Das ist nobel, aber schwierig umzusetzen. Rechtlich - wir erwähnten es gerade - sind die Eltern die Vertragspartner, also bekommen die Eltern rechtlich auch das Geld zurück. Und zwar jeder einzeln auf sein Konto. Die Rechtslage gibt es einfach nicht her, dass das Land "irgendwem" Geld erstattet, nicht dem Veranstalter, auch nicht dem Förderverein und schon gar nicht der Lehrerin auf deren Privatkonto. Damit sind wir beim nächsten Problem, das aber zum Glück schon weitgehend gelöst ist.

Erst der Antrag, dann das Geld

Jeder schreibt ans Ministerium? Das wäre keine gute Idee gewesen. Deshalb sammeln die Lehrer derzeit die Rückerstattungsanträge und Kontodaten ein (es wäre schön, wenn jetzt nicht noch die Datenschützer um die Ecke kämen, mit der Frage, ob das erlaubt ist) und geben alles an die Schulen weiter. Die reichen das gebündelt an die Schulämter durch, die das schon mal prüfen und dann geht’s ans Ministerium und das veranlasst dann die Überweisung an die Eltern. Die Prüfung ist nachvollziehbar, wir verteilen Steuergelder und haben dafür Regeln und auch noch einen Landesrechnungshof, der sehr penibel ist.

Es geht insbesondere um die Frage, ob das unabweisbare Kosten waren. Also, ob da eventuell die Stornorechnungen gar nicht hätten gestellt werden dürfen oder überhöht waren. Deshalb wirft das Schulamt noch einen Blick darauf.

Dr. Julia Heesen, Staatssekretärin im Thüringer Bildungsministerium

Das liest sich wie ein Umweg, ist aber in Wahrheit eine Umleitung, weil wir eine riesige Baustelle haben. Das sehen alle Beteiligten so. Auch der Thüringer Lehrerverband.

Das Gespräch mit Frau Dr. Heesen ergab (…), dass es keine Alternative für ein rechtssicheres Verfahren gibt. Das Thüringer Finanzministerium weigert sich seit vielen Jahren beharrlich, die Schulen mit eigenen Bankkonten auszustatten. Deshalb müssen die Eltern einzeln in Vorkasse gehen und bekommen dann das Geld einzeln vom Ministerium erstattet.

Stellungnahme des Thüringer Lehrerverbandes

Stichwort Vorkasse: Teilweise wurden die Reisen bereits bezahlt und die Veranstalter haben das Geld - gegebenenfalls unter Einbehaltung der Stornokosten - zurückerstattet. Hier kann es schnell gehen mit der Erstattung. Nun gibt es aber Verträge, da sind noch gar keine Gelder geflossen und die Reiseveranstalter fordern ihre Stornokosten gerade erst ein. Der Branche geht es nicht besonders, wie wir wissen. Nur, wer überweist diese Gelder nun? Die Lehrerin vom Privatkonto? Alle Eltern einzeln? Wir erinnern uns kurz, wer Vertragspartner ist - richtig! Die Eltern sind es. Nur können die sich natürlich nur etwas vom Freistaat zurückholen, was sie vorher gezahlt haben und das muss auch genauso passieren. Der Freistaat darf - wie schon erwähnt - nicht direkt an die Reiseunternehmen zahlen. So ist die Rechtslage, samt unserer Baustelle.

Wie werden Klassenfahrten künftig organisiert?

Diese Baustelle wollen alle Beteiligten nun angehen, allerdings ist der Stein der Weisen ziemlich tief vergraben. Das fehlende Bankkonto der Schulen wurde nun von allen Seiten kritisiert - Bildungsministerium, Elternvertreter, Lehrervertreter - alle würden ein solches Konto begrüßen und blicken erwartungsfroh in Richtung Thüringer Finanzministerium. Dort ist Heike Taubert zu Hause, die bekanntlich auch noch in der SPD beheimatet ist. Wie es der Zufall so will, gibt es einen Parteitagsbeschluss der Thüringer Genossen aus dem Jahre 2017.

Die Thüringer Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Sie sollen künftig über ein eigenes Schulkonto und ein Sachmittelbudget verfügen.

Aus: Beschlüsse des Außerordentlichen Landesparteitages der SPD Thüringen vom 16.12.2017

Zunächst sieht zwar auch das SPD-geführte Thüringer Finanzministerium die Notwendigkeit, verlässliche Strukturen bei der Bezahlung von Klassenfahrten order ähnlichem zu schaffen. Schulkonten würden aber eben keine Lösung liefern.

Leere Flure in der Grundschule Dorf im Warndt. 11 min
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Julia Heesen, Staatssekretärin im Thüringer Bildungsministerium, spricht über die Regelungen zu Klassenfahrten in Thüringen.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 19.06.2020 16:30Uhr 11:04 min

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Da Schulen nicht rechtsfähige Behörden in kommunaler Trägerschaft sind, besteht keine Möglichkeit, im Namen des Freistaats entsprechende Konten zu eröffnen. Die unkontrollierte Abwicklung von Zahlungsvorgängen über Girokonten ohne buchmäßige Erfassung brächte keine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation.

Stellungnahme des Thüringer Finanzministeriums vom 19.06.2020

Das ist insofern einleuchtend, da nur natürliche oder juristische Personen ein Konto bei einer Bank eröffnen können. Natürliche Personen sind Schulen nicht, juristische – wie eine GmbH beispielsweise – offenbar auch nicht. Das Finanzministerium sieht die Lösung beim Schulträger, in den meisten Fällen sind das die Kommunen. Diese seien für die Ausstattung der Schulen zuständig, einschließlich Internet und Konten, so das Ministerium.

Es wäre gut, wenn die aktuelle Lage dazu beitragen würde, endlich den entscheidenden Schritt zu gehen und die Schulträger mit der Einrichtung und Betreuung entsprechender Konten zu beauftragen. Hier offenbart sich gerade eine Schwachstelle, die längst geschlossen sein könnte.

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin

Und selbst wenn die Schulen ein Konto hätten, über das man künftig solche Zahlungen abwickeln könnte, steht immer noch die Frage im Klassenraum, wer eigentlich welche Rolle spielt bei einer Klassenfahrt. Klar scheint hier nur die Rolle der Schüler zu sein. Die halten sich brav an alle Vorgaben und entdecken artig die Welt bei diesem "Lernen am anderen Ort"? (abgekürzt: LaaO – das heißt wirklich so!)

Wer ist Veranstalter der Schulfahrt, wer ist der Vertragspartner? Und in welcher Position stehen die Eltern?

Claudia Koch, Sprecherin Landeselternvertretung Thüringen

Vorsicht Falle - die Schulen als "Reiseveranstalter"?

Aktuell prüft das Thüringer Bildungsministerium genau das und muss dabei auch das nächste Problem im Blick haben. Die Schulen als offensichtlicher "Veranstalter" der Reise dürfen nämlich nicht plötzlich zu richtigen "Reiseveranstaltern" werden. Das kann nämlich durchaus passieren, wenn man nicht aufpasst, mahnt die zuständige Staatssekretärin im Bildungsministerium.

Wenn man ein Reiseveranstalter ist, gibt es auf einmal ganz viele verschiedene rechtliche Regeln, welche Pflichten ein Reiseveranstalter gegenüber den Reisenden hat. (…) Da gibt es Unionsrecht, was das regelt. (…) Und wir wollen natürlich nicht die Lehrer oder Schulen in die Rolle von Reiseveranstaltern zu bringen. (…) Also wir sind auf der Suche und gucken auch, wie das andere Bundesländer machen.

Dr. Julia Heesen, Staatssekretärin im Thüringer Bildungsministerium

Wie auch immer die Lösung am Ende ausschaut, sie muss praktikabel sein, ohne dass Lehrer ihre Privatkonten nutzen oder beim Elternabend die Sammelbüchse durchreichen. Dabei wird man - so die Staatssekretärin - die Rechtslage nicht grundsätzlich ändern können. Aber es muss ein pragmatischer Weg her, der handhabbar bleibt. Einschließlich einiger Vordrucke für Eltern beispielsweise.

Hiermit ermächtige ich Frau Lehrerein Müller, mich zu vertreten, bei Abschluss aller notwendigen Verträge zur Organisation der Klassenfahrt für mein Kind... Also dass einfach die Lehrerinnen etwas in den Händen haben, was sie beim Elternabend austeilen können, wo dann alle Beteiligten Klarheit haben, was da rechtlich eigentlich passiert.

Dr. Julia Heesen, Staatssekretärin im Thüringer Bildungsministerium

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 19. Juni 2020 | 16:50 Uhr

7 Kommentare

TomTom vor 7 Wochen

F.W. - Welche Rücktrittsversicherung greift in einem solchen Fall? Bitte ein Beispiel. Diese Versicherungen decken gewöhnlich das persönliche Risiko ab. Also wenn man selbst erkrankt, oder wenn etwas im Umfeld der Familie passiert. Aber keine Pandemie. Ob Stornokosten entstanden sind, da hilft nur der Blick in den Vertrag. Die Stornokosten aber übernimmt ja der Freistaat, also haben Eltern und Lehrern keinen Schaden, nur viel bürokratischen Aufwand.

F.W. vor 7 Wochen

Es ist eben gerade nicht so, dass die Reiserücktrittsversicherung nicht greift, schon gar nicht in jedem Fall.

Da sind mangels Schadens des Reiseveranstalters oft gar keine Stornokosten entstanden.

mitverstand vor 7 Wochen

Hallo Vorredner, die Reiserücktrittversicherung greift aber in diesem Fall nicht. Steht in den Bedingungen des Versicherer.
Ihr Geld bekommen Sie aber wieder, denn wenn der Lehrer den ganzen bürokratischen Irrsinn bewältigt, landet er danach vielleicht in der Anstalt. Aber wenigstens bekommen Sie bei ordnungsgemäßer Mitwirkung ihr Geld irgendwann zurück.
Es ist schon traurig, welcher bürokratische Unsinn hier betrieben wird. Da es mich selbst als Organisator einer Klassenfahrt erwischt hat kann ich nur sagen: Nie wieder eine Klassenfahrt. Denn diese sollen nur noch genehmigt werden, wenn der Reiseveranstalter bei Vertragsabschluss auf Stornokosten verzichtet. (Aus der Realität für die Realität)
Also dann, liebe Eltern und Schüler, ihr müsst euch wegen Klassenfahrten in Zukunft keinen Kopf mehr zerbrechen.
Schönes Wochenende mit Verstand!