Mann unterschreibt auf dem Display eines Kartenlesegerätes
Reicht eine krakliges Signum als Unterschrift beim Bezahlen? Bildrechte: imago/Panthermedia

Der Redakteur | 04.07.2019 Welche rechtlichte Relevanz haben elektronische Unterschriften?

Johanna Fricke aus Saalfeld fragt, was es mit den elektronischen Unterschriften auf Displays auf sich hat und welche rechtliche Relevanz sie haben? Schließlich sind diese Unterschriften in der Regel nicht leserlich.

von Thomas Becker

Mann unterschreibt auf dem Display eines Kartenlesegerätes
Reicht eine krakliges Signum als Unterschrift beim Bezahlen? Bildrechte: imago/Panthermedia

Drei krakelige Kreuze auf einem Minidisplay reichen und schon ist die Zahlung legitimiert oder das Paket angenommen. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein. Ist es aber doch. Letztlich stecken dahinter immer Prozesse, die möglichst kostengünstig und automatisiert ablaufen. Mehr Sicherheit kostet mehr Geld, wenn also der Postbote eine halbe Stunde braucht, um den Empfänger zweifelsfrei zu identifizieren, wird sich das Verschicken von Paketen nicht mehr rechnen.

Lastschrift oder Pin - Sicherheit kostet

Vielleicht "unterschreiben" wir irgendwann nur noch mit unserer DNA, dem Fingerabdruck, dem Augenaufschlag oder einem Chip im Knie ausweisen, dann wird es sicherer mit freundlichen Grüßen vom Datenschutz. Dagegen mutet das Unterschreiben an wie ein Relikt aus der "guten alten Zeit." Nüchtern betrachtet ist es nichts anderes als eine Lastschrift.

Es gibt zwei Verfahren in Deutschland. Das eine ist das elektronische Lastschriftverfahren des Handels, das ist preisgünstiger. Das andere ist das Verfahren, bei dem Sie mit Ihrer PIN bezahlen. Das hat den großen Vorteil, dass die Zahlung garantiert ist von der Bank, egal ob das Konto gedeckt ist oder nicht.

Dr. Kerstin Altendorf, Sprecherin Bankenverband

Bedeutet: Der Handel geht mit dem Lastschriftverfahren ins Risiko, aber offenbar in ein überschaubares. Denn es sind keine flächendeckenden Betrügereien bekannt. Schlagzeilen machten zuletzt eher das Ausspionieren der PIN nebst physischem oder elektronischem Diebstahl der Karte.

Die Rechte von Händlern und Kunden

Vorstellbar sind bei der Unterschrift ja zwei Varianten: Entweder ist jemand mit gestohlenen Karten unterwegs oder aber jemand "zahlt" mit eigenen Karten und betrügerischer Absicht. Im zweiten Fall würde wohl das Mittel der Rückbuchung benutzt werden.

Für jede SEPA-Basis-Lastschrift gilt: Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen ohne Angabe von Gründen Erstattung verlangen. Bei von ihm nicht genehmigten Belastungen ist dies sogar innerhalb von 13 Monaten möglich.

Dr. Kerstin Altendorf, Sprecherin Bankenverband
Frau unterzeichnet für Paket an der Haustür 3 min
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Trotzdem vermittelt der Einzelhandel einen entspannten Eindruck. Im Umfeld der Meldungen über milliardenschwere Schäden bei Diebstählen und der Tatsache, dass auch der Trend der Selbstbedienungskassen Deutschland erreicht hat, ist das Lastschriftverfahren nicht das große Thema. Es ist offenbar sicherer als gedacht, auch wenn allenfalls eine oberflächliche Prüfung der Unterschrift vorgenommen wird, und wenn dann allenfalls noch auf dem Papier. Also bei der Unterschrift auf den Kassenzetteln.

Einen echten Vergleich mit irgendeiner irgendwo hinterlegten Unterschrift findet nicht statt. Weder automatisch noch per Hand. Ist sich der Händler unsicher, ob er wirklich den Karteninhaber vor sich hat, kann er sich auch immer noch den Ausweis zeigen lassen und das machen einige auch. Womit wir gleich bei der Diskussion sind, ob der Kunde das nicht verweigern darf. Sicher darf er das, aber der Händler darf ihn auch bitten, das Geschäft mit leeren Händen zu verlassen. Zum Glück läuft in der Praxis alles viel reibungsloser ab.  

Es geht um die Frage, wie kundenfreundlich ist man und es gibt viele, die das Verfahren als angenehm empfinden. Es geht ja auch um Service und wenn das noch angenommen wird, ist das auch ein Verfahren, das wir gerne zur Verfügung stellen.

Knut Bernsen Einzelhandelsverband Thüringen
Frau unterzeichnet für Paket an der Haustür 2 min
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Knut Bernsen vom Einzelhandelsverband Thüringen erklärt den Unterschied zwischen der Bezahlung mit Unterschrift und mit Pin.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 04.07.2019 16:40Uhr 01:30 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-1100054.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Das mit dem "gerne" würde sich schlagartig ändern, wenn die Kunden nach ihren getätigten Einkäufen in Größenordnungen von der Möglichkeit der Rückbuchung einer Lastschrift Gebrauch machen würden. Es sind also offenbar kaum Leute unterwegs, die angesichts einer Supermarkt-Lastschrift von Ihrem Konto behaupten: "Ich war’s nicht!" Das ist beruhigend im Hinblick auf die offenbar verbreitete Ehrlichkeit.

Vor Gericht geht es nicht nur um die Unterschrift

Letztlich spielt ja auch noch die Karte eine Rolle. Denn wenn es tatsächlich vor Gericht um die Echtheit einer Unterschrift auf dem Display gehen würde, dann würde auch sofort die Frage auftauchen: Wer hatte denn zum Zeitpunkt des Einkaufs die Karte? Und spätestens am Tag der Lastschrift-Rückbuchung müsste der verantwortungsvolle und intelligente Verbraucher seine Karte gesperrt haben, wenn da irgendjemand fröhlich damit bezahlt. Wenn das nicht geschehen ist, wäre das schon einmal der erste Minuspunkt beim Richter und die Erklärungsnot wäre größer.

Von daher ist es gar nicht so sehr die Unterschrift, die letztlich eine Rolle spielt im Streitfall, sondern der mehr oder weniger leichtsinnige Umgang mit der Karte oder mit offenbar unberechtigten Abbuchungen vom Konto. Deswegen empfehlen ja die Banken auch eine regelmäßige Überprüfung der Kontoauszüge.

Mann unterschreibt auf dem Display eines Kartenlesegerätes 2 min
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Abgesehen davon hält Rechtsanwalt Harald Rotter die Unterschrift auf dem Display für nicht geeignet, vor Gericht ein echter Nachweis zu sein. Er hatte auch noch keinen Fall, wo es um die Echtheit einer solchen auf dem Display geleisteten Unterschrift ging. Wenn, dann ging es um die Echtheit von Unterschriften auf Verträgen. Und die Erfahrungen dort lassen nur den einen Schluss zu: Mit dem Gekritzel auf dem Display kann kein Gutachter etwas anfangen.

Das ist ja völlig aussichtslos bei diesen digitalen Unterschriften. Das waren vom Sachverständigen her sehr aufwändige Verfahren. Wo sehr sorgfältig mit - ich sage jetzt mal - Bruchteilen von Millimetern gearbeitet wurde und der Sachverständige dann zu dem Ergebnis kam, dass die Unterschrift mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Beklagten stammte.

Rechtsanwalt Harald Rotter, Deutscher Anwaltverein

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 04. Juli 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2019, 07:57 Uhr

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1 Kommentar

04.07.2019 22:20 Runtersmann 1

Ein weiterer heikler Punkt bei elektronischen Unterschriften: Sie lassen sich beliebig oft kopieren. Die Unterschriften sind nichts anderes als Grafik-Dateien. Einmal irgendwo elektronisch unterschrieben - und man hat keinen Einfluss mehr darauf, was damit geschieht. Kriminelle können mit elektronischen Unterschriften praktisch im Namen fremder Personen handeln - wenn sie Zugriff darauf haben.