Eine junge Frau fährt im Herbst auf einem roten Fahrrad
Auch wenn das Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist, wird es rechtlich anders behandelt als ein Auto oder ein Moped. Bildrechte: IMAGO

Der Redakteur | 27.03.2019 Warum braucht das Fahrrad keinen TÜV?

Autos brauchen eine Typzulassung vom Kraftfahrtbundesamt und müssen regelmäßig zum TÜV. Sogar Anhänger betrifft das, aber bei Fahrrädern gibt es teilweise exotische Eigenkonstruktionen - und keiner überprüft die Sicherheit im Straßenverkehr. Und was ist eigentlich mit E-Bikes und Pedelecs - wer schaut da drüber? Dieses Thema hat Ulrich Pressler aus Jena an uns geschickt.

von Thomas Becker

Eine junge Frau fährt im Herbst auf einem roten Fahrrad
Auch wenn das Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist, wird es rechtlich anders behandelt als ein Auto oder ein Moped. Bildrechte: IMAGO

Da haben wir doch tatsächlich einmal einen Bereich in Deutschland erwischt, der in gewissen Grenzen ungeregelt ist.

Das bedeutet: Auch wenn das Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist, wird es anders behandelt als ein Auto oder ein Moped. Während diese beiden Fahrzeuge eine externe und unabhängige Typzulassung brauchen und das Auto sogar dazu noch den regelmäßigen strengen Blick des TÜV oder der DEKRA, gibt es beim Fahrrad weder das eine noch das andere.

Es gibt entsprechende Anforderungen bezüglich der Verkehrssicherheit, allerdings gibt es keinen neutralen Dritten, der noch einmal darüber schaut und prüft. Das ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband

Fahrrad zusammenschrauben und fahren darf erstmal jeder

Was Hersteller oder Importeur allerdings tun müssen: Sie müssen dafür sorgen, dass das Fahrrad gemäß EU-Verordnung 765/2008 den geltenden Anforderungen genügt.

Sprich: Der Hersteller erklärt mit dem Anbringen des CE-Zeichens, dass das Fahrrad alle Vorschriften wie DIN-Normen einhält und alle vorgeschriebenen Tests bestanden hat. Meine Hand für mein Produkt sozusagen statt eines TÜV-Siegels. Das bedeutet auch: Während Sie ein Eigenbau-Auto nicht so einfach in den Verkehr bringen dürfen, können Sie ein Fahrrad zusammenschweißen und auch damit im öffentlichen Verkehr fahren - wenn Sie alles angebracht haben, was die Straßenverkehrszulassungsordnung vorschreibt. Diese lässt sich ausführlich über Leuchten und Reflektoren aus, streift dabei auch den Fahrradanhänger und gipfelt in der Feststellung, dass ein Fahrrad erst ein solches ist, wenn es mindestens zwei Räder hat. Was die Bestandteile zusammenhält ist zumindest dieser Vorschrift egal, Sie können also tatsächlich zusammenschrauben, was Sie wollen.

Wer das Fahrrad für sich selbst baut, hat Verantwortung für sich selbst. Das könnte auch ein Fahrradrahmen sein, der nach 100 Metern auseinanderfällt. Da geht man davon aus, dass derjenige sich selbst schädigt. Wenn aber jemand  fünf Fahrräder baut und verkauft, müsste er den Richtlinien unterliegen und damit auch die Haftung und Verantwortung übernehmen.

Siegfried Neuberger, Geschäftsführer beim Zweirad-Industrie-Verband ZIV

Der Verband ist froh, dass in diesem Bereich noch sehr viel in Eigenverantwortung läuft. Die Alternative wäre, dass theoretisch jedes neue Fahrrad eine Typzulassung bräuchte und die wäre nicht billig. Trotzdem ist das Thema Sicherheit und Standardisierung ein großes Thema des Verbandes. Also es ist nicht so, dass es keine Prüfstände und Prüfeinrichtungen gibt, aber die unterhalten eben die Hersteller selbst und testen eigenverantwortlich ihre Produkte, um dann guten Gewissens und ohne Angst vor Schadenersatzforderungen das CE-Zeichen anbringen und auch vertreten zu dürfen.

Die Industrie hat in den vergangenen zehn Jahren extrem viel investiert in dem Bereich, um die Produkte sicher zu machen.

Siegfried Neuberger, Geschäftsführer beim Zweirad-Industrie-Verband ZIV

Offenbar mit Erfolg, denn bisher sieht der Gesetzgeber offenbar keinen Grund, hier tätig zu werden. Das ist anders bei den neumodischen Gefährten, die aktuell in verschiedenen Formen und mit E-Antrieb auf uns zurollen. Zum Beispiel die E-Roller selbst. Die sogenannten Elektrokleinstfahrzeuge in den Kategorien bis zwölf Kilometer pro Stunde (km/h) und bis 20 km/h werden künftig mit amtlicher Bescheinigung unterwegs sein. Da gibt es in der Tat eine "Allgemeine Betriebserlaubnis" für die entsprechenden Modelle. Die muss der Hersteller erfüllen.

Dafür werden technische Dienste benötigt wie der TÜV und diese müssen schauen, ob diese Modelle die Anforderungen erfüllen und dann können sie mit einer Genehmigung in den Verkehr gebracht werden.

Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband

Damit sind die Fahrer aber keineswegs aus dem Schneider. Für alle, die ohne Pflichtversicherung unterwegs sind im Straßenverkehr, sei es zu Fuß oder mit dem Rad oder Roller gilt: Sie haften für den Schaden, den sie anrichten. Also die rote Fußgängerampel übersehen - der Autofahrer weicht aus und kappt einen Lichtmast. Vielleicht kommen sogar Personen zu Schaden… Solche Szenarien können ohne eine private Haftpflicht ruinös sein, wenn einem eine Schuld oder Mitschuld nachgewiesen wird.

Besonders für Fahrradfahrer ist eine private Haftpflichtversicherung unabdingbar. Es ist keine Pflichtversicherung, auch wenn das der Name nahelegt, aber sie ist auf jeden Fall unverzichtbar. Sie müssten sonst mit ihrem ganzen Vermögen haften für den Schaden, den Sie verursacht  haben.

Kathrin Jarosch, Gesamtverband der Versicherer

Übrigens: Gerade bei jungen Leuten, die ins eigene Leben starten, ist die elterliche Privathaftpflicht irgendwann nicht mehr zuständig. Deshalb ist der Blick in die Versicherungsunterlagen ratsam. Dort steht auch, ob die eigene Privathaftpflicht eine sogenannte "Forderungsausfalldeckung" beinhaltet. Diese wird dann wirksam, wenn der Unfallgegner eben keine private Haftpflichtversicherung hat und auch kein Geld, Ihren Schaden zu begleichen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Ramm am Nachmittag

Zuletzt aktualisiert: 27. März 2019, 15:33 Uhr

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2 Kommentare

28.03.2019 07:53 Ossi 2

Beitrag 1 liese sich mit LAOTSE ergänzen:
"Je mehr Gesetze, umso mehr Diebe und Räuber."
Es wird Zeit auszuwandern.

27.03.2019 19:21 Gerhard Kähler 1

Bezogen auf die Regeln, die in der BRD gültig sind, entsteht bei genauerer Betrachtung der Eindruck,
1. dass wir soviel Regeln haben, dass deren Einhaltung schon aufgrund der Vielzahl kaum überwacht werden kann und z.T. in der Praxis - auch wenn sie sinnvoll sind wie das Verbot während der Fahrt im Auto als Fahrer ohne Freisprechanlage das Handy zu nutzen - kaum kontrolliert werden.
2. dass, auch wenn es keinerlei Bedarf gibt, etwas zu regeln, also ohne die Regel alles gut funktioniert, eine Regel - sehr häufig offensichtlich durch unterbeschäftigte Juristen im öffentlichen Dienst - für diesen Bereich erschaffen wird.
Es herrscht eine gewisse Regelungswut, die das Leben z.T. unnötig kompliziert und die Einhaltung und Überwachung der wirklich relevanten Regeln erschwert bis unmöglich macht.