Der Redakteur | 28.05.2019 Was würde passieren, wenn keine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt?

Juliane Weber aus Jena fragt: Bei den Wahlen standen viele kleine Parteien auf den Stimmzetteln. Was würde eigentlich passieren, wenn es keine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde schafft? Bleibt dann das Parlament leer?

von Thomas Becker

 Eine Gruppe Besucher sitzt im leeren Plenarsaal des Reichstages in Berlin
Wenn keine der Parteien mehr über fünf Prozent kommen würde, bliebe dann der Bundestag leer? Bildrechte: dpa

Zum Glück können wir ganz schnell Entwarnung geben. Kein Parlament wird leer bleiben nach einer Wahl. (Den Gag mit dem häufig leeren Bundestag haben wir natürlich gemacht) Selbst wenn wir den Gedanken weiterdenken und davon ausgehen, dass sich die rund 40 Parteien und Vereinigungen von der Europawahl bei der nächsten Bundestags- oder Landtagswahl wiedertreffen und sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen, wird es Abgeordnete geben. Auch bei der Rechnung 100 Prozent durch 40 macht 2,5 Prozent für jede Partei. Die Lösung steckt unter anderem im Paragrafen 6 des Bundeswahlgesetzes. 

(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.

Bundeswahlgesetz

Diese sogenannten Direktmandate sind dann schon mal die halbe Miete. Denn wir wählen ja die eine Hälfte des Parlaments direkt und die andere über die Landeslisten der Parteien. Jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, der hat seinen Sitz sicher. Das ist schon einmal ein Anfang. Wenn diese Wahlkreisgewinner nicht alles parteilose Einzelkandidaten sind, bekommen wir auch den Rest des Parlaments voll, selbst wenn es keine Partei mehr über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte. Das hat zuletzt die einstige PDS vorgemacht, die bei der Bundestagswahl 1994 zwar nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen holte, aber vier Direktmandate in Berlin. Das sind mehr als die geforderten drei, ab denen entsprechend des Zweitstimmenanteils - in diesem Fall 4,4 Prozent - Abgeordnete ins Parlament einziehen dürfen. Für die PDS waren es 1994 letztlich 30 Abgeordnete.

Warum gibt es die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt?

Nun ist Meinungsvielfalt durch kleine bürgernahe Parteien eine großartige Sache. Warum wird es diesen Menschen erschwert, ins Parlament einzuziehen? Das hat etwas mit der gewünschten Stabilität der Regierung und damit auch des Landes zu tun. Wir müssen es auch nicht selbst ausprobieren, es reicht schon der Blick nach Israel. Ohne Sperrklausel schaffen es dort regelmäßig kleine Parteien ins Parlament, die dort zum Teil nur über einen einzigen Abgeordneten verfügen. Bei knappen Mehrheiten werden diese dann sogar in die Regierung einbezogen, was man auch positiv sehen kann für die Interessen der kleinen Gruppe. Aber das ist nur die eine Seite.

Dann ist natürlich das Forderungs- oder Erpressungspotential dieses einen Abgeordneten relativ hoch. Er kann dann Forderungen durchsetzen, die vielleicht doch über das hinausgehen, was seiner Stärke, nämlich dieser Ein-Mann-Stärke entspricht.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Uni Jena

Wie wäre es mit einer Drei-Prozent-Hürde?

Auch hatten wir bei der Bundestagswahl 2013 die extreme Situation, dass gleich 15,7 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Hürde unter den Tisch gefallen sind. Das kam dadurch zustande, dass FDP und AfD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und keine drei Direktmandate zusammenbekamen. Zuvor lagen die "Sonstigen", die es nicht in den Bundestag geschafft haben, zwischen 0,4 Prozent (1983) und 8,1 Prozent (1990) der abgegebenen Stimmen. Im Nachgang der Wahl wurde wieder verstärkt über die Sperrklausel diskutiert. Hans-Jürgen Papier, einst selbst Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dachte laut darüber nach, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent herabsetzen sollte. Vertreter der Organisation "Mehr Demokratie e.V." plädierten für eine vollständige Abschaffung. Andere sahen in einer Art "Ersatzstimme" eine Lösung, wenn also die eigentlich gewählte Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann geht meine Stimme an "Auswahl B". Doch wenn es diese auch nicht schafft?

Der Staats- und Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider schlug eine "flexible Sperrklausel" vor, die dafür sorgen soll, dass nicht mehr als fünf Prozent dieser Zweitstimmen unberücksichtigt bleiben. Aber ist unser Wahlsystem noch einfach genug, um noch komplexere Regeln zu vertragen?

Vielleicht müssen wir uns mitunter daran erinnern, dass Demokratie immer etwas mit Kompromissen zu tun hat und relativ kleine Gruppen und Initiativen, die sich mitunter nur auf ganz wenige Themen konzentrieren, zwar einen wichtigen Denkanstoß geben und Diskussionen erst auf den Weg bringen, aber am Ende muss Politik eben das große Ganze im Blick haben und - vor allen Dingen - entscheidungsfähig sein. Es steht auch jedem frei, sich eine Partei zu suchen und Politik mitzugestalten. Auch innerhalb einer Partei gibt es unterschiedliche Strömungen und Meinungen, die letztlich zu Abstimmungen, Beschlüssen und Parteiprogrammen führen und damit auch zu Verlässlichkeit. Denn Politik muss für die verlässlichen Rahmenbedingungen sorgen, die Wirtschaft und Gesellschaft brauchen. Wir können schließlich nicht jedes Jahr eine neue Energiestrategie ausrufen, raus aus der Kohle, rein in die Kernkraft und das Jahr darauf umgekehrt, nur weil sich ständig die Mehrheiten ändern. Und - das haben wir bei der Kommunalwahl in Thüringen in einigen Gemeinden gesehen - der Fachkräftemangel macht auch vor den Parteien nicht halt. Gute Leute sind rar. Wenn dann plötzlich mit zwei aufgestellten Kandidaten vier Mandate gewonnen werden, ist auch keinem geholfen.

Wenn eine Prozentklausel im Wahlrecht niedergelegt ist, dann ist damit schon auch die Sicherheit verbunden, dass die Mandate, die auf die Partei entfallen, auch tatsächlich mit Männern und Frauen besetzt werden können.

Prof. Michael Brenner Verfassungsrechtler Uni Jena

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 28. Mai 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2019, 14:55 Uhr

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