Ein Porsche parkt teils in einer Einfahrt, teils auf einem Parkplatz für Motorräder.
Falschparker zwischen geltendem Recht und gefühlter Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Der Redakteur | 12.11.2018 Recht und gefühlte Gerechtigkeit beim Parken

Was tun, wenn ein Falschparker auf einem privaten Parkplatz steht? Ordnungsamt, Polizei oder den Abschleppdienst rufen? Oder einfach frech zuparken? Diese Frage beantwortet unser "Redakteur" Thomas Becker.

von Thomas Becker

Ein Porsche parkt teils in einer Einfahrt, teils auf einem Parkplatz für Motorräder.
Falschparker zwischen geltendem Recht und gefühlter Gerechtigkeit. Bildrechte: dpa

Das Parken ist ein Vorgang, an dem man wunderbar zeigen kann, wie Gerechtigkeitsempfinden und geltendes Recht doch manchmal getrennte Wege gehen. Unser Beispiel: So lange der Falschparker sein Fahrzeug im öffentlichen Raum abstellt, kann der ältere Herr hinter der Gardine durchaus erfolgreich sein mit seinem Anruf beim Ordnungsamt oder bei der Polizei.

Er weiß natürlich, in den größeren Städten sind für den "ruhenden Verkehr" meistens die Ordnungsbehörden der Kommunen zuständig, im ländlichen Raum eher die Polizei und kennt die richtige Telefonnummer. Angesichts der oftmals angespannten Personalsituation haben allerdings Parkverstöße und kleinere Unfälle nicht Priorität eins und demzufolge kann es dauern, bis jemand kommt. Das ärgert den älteren Herren regelmäßig. Und nun verlagern wir die Geschichte auf den Hof.

Autos stehen auf einem Parkplatz.
Parkplatz in Städten ist rar. Bildrechte: Colourbox.de

Rufen Sie nämlich die Polizei, weil da mal wieder jemand Ihren Privatparkplatz hinterm Haus blockiert, dann warten Sie vergeblich auf amtliche Hilfe. Klassischerweise sind das diese mit Nummernschildern versehenen Flächen im Innenhof eines Wohnblockes, für den man als Wohnungsmieter nicht wenig Geld zahlt im Monat. Das Ärgernis wird umso größer, wenn der Parkplatz ständig als Kurz- oder Dauerparkplatz genutzt wird. Dass der Staat nicht hilft, hat seinen Grund, sagt Verkehrsanwalt Michael Möhring.

Wenn wir jetzt anfangen, dass die Polizei jetzt auch für Privatbesitz zuständig ist - wie weit soll das gehen? Wie weit darf die Ordnungsmacht in meinen persönlichen Bereich eingreifen?

Rechtsanwalt Michael Möhring vom Deutschen Anwaltverein

Nicht umsonst hören wir im Tatort immer wieder die Frage nach einem Durchsuchungsbeschluss, den sich die Polizeikommissare bzw. die Staatsanwaltschaft von einem Richter holen müssen. Was also tun? Rechtlich handelt es sich um eine "Besitzstörung", wenn der private Parkplatz durch einen Gedanken- oder Rücksichtslosen belegt wird. Das ebenso wundervolle Wort "Ersatzvornahme" liefert die Lösung. Sie dürfen den Abschleppdienst rufen, dieser wird das Problem beseitigen und das Auto zum Beispiel auf seinem Hof abstellen. Gleichzeitig geht eine Information an die Polizei, so Rechtsanwalt Michael Möhring. Denn dort wird der Überraschte anrufen und sein "gestohlenes" Prachtstück melden. Das Problem ist, wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. In diesem Falle also derjenige, der den Abschleppdienst gerufen hat. Aber nicht erschrecken!

Der Abschleppunternehmer hat ein Zurückbehaltungsrecht bis seine Rechnung ausgeglichen ist.

Rechtsanwalt Michael Möhring vom Deutschen Anwaltverein

Und Ihr Auto ist es ja nicht… Nun hat man ja gewöhnlich etwas Zeit, eine Rechnung zu begleichen und die Frage ist, wie lange der Sünder bereit ist, auf sein Auto zu verzichten. Das könnte also ein Hebel sein, der schneller im Einsatz ist als der Klageweg, den man mitunter bestreiten muss, um sich das Geld vom Falschparker zurück zu holen. Der Verband der Abschleppunternehmer teilte uns dazu folgendes mit:

Aus unserer Sicht gibt es zwei Varianten:

1.       Der Gestörte, hier der Mieter des Parkplatzes, beauftragt den Abschleppdienst und muss in Vorleistung treten und dann versuchen, diese Kosten von dem Störungsverursacher wieder zu bekommen. Dies kann sehr aufwendig und zeitintensiv sein.

2.       Der Gestörte nimmt mit einem Abschleppdienst Kontakt auf und vereinbart eine Abtretung seiner Rechte, sodass der Störungsverursacher sein Fahrzeug bei dem Abschleppdienst auslösen muss.

Abzuraten ist jedoch von allen Ideen, auf die man so kommen könnte, wenn die Halsschlagader bedrohlich anschwillt. Dazu gehören natürlich alle Formen von "Antenne verbiegen" (juristisch: Sachbeschädigung) und auch das bloße Zuparken. Nach dem Motto: Da stelle ich mich einfach quer!

Das würde ich auf gar keinen Fall empfehlen. Das ist eine Nötigung, denn er wird daran gehindert, mit seinem Fahrzeug wegzufahren.

Rechtsanwalt Michael Möhring vom Deutschen Anwaltverein

Und auch das Fahren auf solchen Flächen ist auch nicht ganz ohne. Zwar wird mitunter angenommen, dass die StVO analog gilt und alle halten sich brav an "rechts vor links" usw., aber theoretisch sind wir auf einem Privatgelände unterwegs.

Das heißt, ich habe da eigentlich kein rechts vor links, sondern das Rücksichtnahmegebot. Das heißt, ich muss so fahren, dass ich keinen anderen gefährden kann. Deswegen gehen die Parkplatzunfälle regelmäßig fifty-fifty aus.

Rechtsanwalt Michael Möhring vom Deutschen Anwaltverein

Zwar kommt es wie immer auch hier auf den Einzelfall an. Doch so als Faustregel können Sie sich merken: Wenn beide rollen, dann wird geteilt. Anders sieht es aus, wenn ein stehendes Auto beschädigt wird. Hier könnte es sich eher lohnen, einen (Rechts)-Streit anzufangen. Ausgang ungewiss, denn Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge und es steht nirgendwo geschrieben, dass sich am Ende alle Beteiligten gerecht behandelt fühlen müssen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 12. November 2018 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. November 2018, 16:54 Uhr

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