Hände halten Akten
Bis es zu einem Gerichtsurteil kommt, dauert es oft viele Jahre. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Der Redakteur | 13.11.2018 Wie gerecht ist Verjährung?

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Da kommt ein Lausbub um eine Strafe herum, nur weil die Tat verjährt ist. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Dieser Frage ist unser "Redakteur" Thomas Becker auf den Grund gegangen.

von Thomas Becker

Hände halten Akten
Bis es zu einem Gerichtsurteil kommt, dauert es oft viele Jahre. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

So einfach ist es aber nicht. Denn es geht in vielen Verjährungsfällen gar nicht um den Lausbuben. Denn die Verjährung ist nicht nur Teil des Strafrechts. Es gibt ja auch noch Öffentliches Recht – vereinfacht geht es da um die Beziehung zwischen uns Bürgern und dem Staat. Und beim Zivilrecht – auch Privatrecht genannt – geht es um die Beziehung zwischen Bürgern oder Firmen. Da sind wir bei den Stichworten Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Arbeitsrecht usw. Und überall verjährt auch immer etwas, sagt Rechtsanwalt Jörn Linnertz

Zum Beispiel beim Zivilrecht geht es darum, dass man Rechtsfrieden haben möchte. Das heißt, die Rechtsordnung möchte nicht, dass die Teilnehmer Ewigkeiten über Rechtsfragen streiten können. Es soll irgendwann Schluss sein.

Rechtsanwalt Jörn Linnertz Ausschuss Zivilrecht beim Deutschen Anwaltverein
Zeugenstand.
Bei Zeugenaussagen ist es wichtig, dass sich die Zeugen gut erinnern können. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Und jeder ist dabei sozusagen alt genug, darauf zu achten, wann seine Ansprüche verfallen. Nach zwei, fünf, zehn oder 30 Jahren kann das zum Beispiel der Fall sein, abhängig vom Gegenstand oder Fall. Ein weiterer Aspekt ist der Faktor Zeit. Urteile in einem Rechtsstaat sind ja keine Streudosen, die man über alle entleert und dabei auf große Wahrscheinlichkeiten hofft, den Richtigen mit zu erwischen. Ein Urteil soll wirklich nur denjenigen treffen, dem eine Schuld nachgewiesen werden konnte. Das geschieht gewöhnlich durch Beweise und Zeugenaussagen und da beginnen die Schwächen des menschlichen Gehirns. "Wo waren Sie am 23. Januar 1997 um 12.15 Uhr? Und war das dieser Mann, der um diese Zeit um die Ecke kam?" Je weiter die Ereignisse zurück liegen, umso größer ist die Gefahr, dass sich in ein Urteil Fehler einschleichen und am Ende sogar Unschuldige verurteilt werden. Auch das Risiko soll durch die Verjährung minimiert werden.

Was ist eigentlich, wenn ich als Bürger zu Unrecht verfolgt werde? Wann ist da mal Schluss? Wann kann ich für mich die Sache mal abschließen? Das ist die andere Perspektive. Die muss die Strafprozessordnung ja auch sachgerecht beantworten.

Rechtsanwalt Jörn Linnertz Ausschuss Zivilrecht beim Deutschen Anwaltverein

Verjährungsfristen beginnen übrigens gewöhnlich am Jahresende und enden entsprechend auch zum Ende eines Jahres. So steht es im Paragrafen 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Hier sind wir also im Zivilrecht unterwegs und beim typischen Fall des Gutscheins, der käuflich erworben wurde. Geschieht dies am 12. November 2018 und es gilt die bekannte dreijährige Verjährungsfrist als vereinbart, dann ist eben nicht am 12. November, sondern am 31. Dezember 2021 Schluss. Dass der Gutscheinaussteller immer gern auch eigene Fristen setzt, das muss man ihm nicht durchgehen lassen bei Vertragsabschluss. Mitunter fragen dann Gerichte auch genau, warum denn nach einem halben Jahr Schluss sein soll und kassieren solche Verkürzungen auch gern, wenn sie nur unzureichend begründet werden. Verlassen kann man sich aber nicht darauf. Dass Gutscheine überhaupt verjähren, das lässt sich übrigens auch nachvollziehbar begründen. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Edelkneipe und haben im Jahre 2008 Gutscheine für 5-Gängemenüs inklusive Champagner herausgegeben. Kalkuliert mit 50 Euro pro Person. Guten Appetit!

Zehn Jahre später kommen plötzlich alle mit diesen Gutscheinen um die Ecke und möchten diese einlösen. Unterdessen sind aber die Kosten für Personal, Pacht, Schweinelende und Champagner ordentlich gestiegen. Dann würden Sie mit jedem Gast Verluste einfahren, weil die Kalkulation für ein solches Menü mittlerweile vielleicht bei 60 Euro liegt. Oder Sie bieten das Menü gar nicht mehr an!

Und trotzdem gibt es Grenzen der Verjährung, die allerdings auch noch nicht so alt sind, wie man denken könnte. Und hier sind wir bei Mord, der bei uns bekanntlich nicht verjährt.

Das ist erst infolge des massiven NS-Unrechts erforderlich geworden, vorher verjährte auch so etwas. Man hat das geändert, weil man natürlich nicht wollte, dass Massenmörder straflos ausgehen.

Rechtsanwalt Jörn Linnertz Ausschuss Zivilrecht beim Deutschen Anwaltverein

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 13. November 2018 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. November 2018, 18:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

16.11.2018 10:39 Matthias Luge 2

Naja, Verjährungsfristen, da mag wohl Jeder anderer Meinung sein.

Aber was ist mit gerechten und ungerechten Urteilen? Z. B. bin ich zur Räumung der Wohnung verurteilt worden (ohne jegliche weitere Widerspruchsmöglichkeit), nur, weil ich nitschewo zu der ständigen Mieterhöhung gesagt hatte und deshalb klagen mußte!
Und was passiert dann wohl in so einem Fall, wenn man aus der Wohnung geschmissen wird? … Ich hatte Glück, daß ich nicht obdachlos wurde.

14.11.2018 15:34 GWE 1

Hanebüchen. Bei Steuerhinterziehung gilt eine Frist für die Strafverfolgungsverjährung von fünf oder zehn Jahren - wo bitte schön ist das gerecht? Welches der sinnlosen Begründungen von Jörn Linnertz könnte für die Verjährung des Straftatbestands genügen? "DAS KANN DOCH NICHT WAR SEIN - dass hier suggeriert wird, Verjährungsfristen seien gerecht und Fälle, die jedem normalen steuerzahlenden Mitbürger aufregen unter den Tisch gekehrt werden....