Autokauf
Schlüsselübergabe: Doch nicht immer ist der Fahrer auch der Eigentümer des Fahrzeugs. Bildrechte: Colourbox

Der Redakteur | 27.06.2019 Ist der Inhaber eines KFZ-Briefs auch der Eigentümer eines Fahrzeugs?

Sebastian Schill ist stolzer Besitzer eines Traktors. Im KFZ-Brief steht aber folgender Satz: "Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen." - Was bedeutet das?

Autokauf
Schlüsselübergabe: Doch nicht immer ist der Fahrer auch der Eigentümer des Fahrzeugs. Bildrechte: Colourbox

Es klingt ein wenig nach Wortklauberei. Aber juristisch gibt es zunächst einen Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer. Eigentümer ist derjenige, dem das Auto in diesem Fall rechtlich zugeordnet wird. Besitzer ist derjenige, der über das Auto verfügt. Unser bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gibt sich an dieser Stelle großzügig und "vermutet", dass beide gewöhnlich identisch sind.

§ 1006 BGB "Eigentumsvermutung für Besitzer" (1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei

Die Zulassungsbescheinigung Teil II (der große "Fahrzeugbrief") nach § 12 FahrzeugzulassungsVO bestimmt zunächst lediglich die Feststellung der öffentlich-rechtlichen Verantwortung einer Person für ein Kfz. Trotzdem – und da sind wir wieder bei Paragraf 1006 BGB – geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass alles dafür spricht, dass der Besitzer des Briefes auch der Eigentümer des Kfz ist. Was bedeutet dann aber der Satz in unseren Fahrzeugbriefen?

Eingetragener Name kann Eigentümer sein - muss es aber nicht

Eigentlich nichts anders, als dass der eingetragene Name nicht der des Eigentümers sein muss, es aber durchaus sein kann. Vielleicht hätte es einen Weg gegeben, das im Rahmen der Einführung der Zulassungsbescheinigung Teil II nutzerfreundlicher und eindeutiger zu formulieren, um den Unterschied zwischen Halter und Eigentümer klar zu machen. Denn diese Unterscheidung ist durchaus sinnvoll.

Ein Kunde in einem Gebrauchtwagenzentrum
Bei geleasten Autos verfügt der Halter zwar über das Gefährt während der Laufzeit des Vertrages, trotzdem steht die Bank oder das Leasingunternehmen als Eigentümer im Fahrzeugbrief. Bildrechte: IMAGO

Bei einem Leasingfahrzeug oder einem Fahrzeug, das durch eine Bank finanziert wird, sind Bank bzw. das Leasingunternehmen Eigentümer des Fahrzeugs. Der Halter verfügt hingegen über das Gefährt und zwar mit allen Pflichten, die ihm der Gesetzgeber auferlegt und die verständlicherweise Bank und Leasingunternehmen nicht haben wollen. Sie möchten nämlich nicht aufpassen müssen, wer damit fährt, ob die Reifen noch gut sind und das Auto auch regelmäßig zum TÜV gebracht wird. Das gehört alles zu den im Gesetz formulierten Pflichten des Halters, nicht des Eigentümers.

Ansonsten ist der Kauf eines Autos ein Rechtsgeschäft, das es täglich an jedem Ladentisch gibt. Wir sind auch hier im BGB unterwegs:

§ 433 BGB "Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag" (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Das passiert wenn wir Kondome kaufen genauso, wie beim Autokauf. Am Ende hat der eine das Geld und der andere die Ware und niemand käme auf die Idee, im Anschluss an dieses private Kaufgeschäft auf ein Amt zu gehen, um sich bestätigen zu lassen, dass jetzt alles mir gehört. Der Sachbearbeiter wird ganz klar sagen, ich war nicht dabei, ich werde hier gar nichts betätigen.

KFZ-Brief benennt verantwortlichen Halter

Und nichts anderes sagt die Formulierung der Zulassungsbescheinigung aus. Sie benennt aber – das ist ein Sonderfall – einen verantwortlichen Halter für den gekauften Gegenstand, weil mit dem Auto doch mehr Pflichten verbunden sind im Verkehr, als mit den Verhüterlis. Man möchte sich auch nicht vorstellen, wie es wäre, hätte der Gesetzgeber das Auto in den Rang eines Hauses gehoben und man bei jedem Autokauf zum Notar müsste. Dieser Weg steht Ihnen trotzdem offen, es wäre nur nicht ganz billig, dafür aber sehr ungewöhnlich und überflüssig.

Im Grunde genommen würden Sie dann das gleiche machen, wie jetzt auch. Sie würden einen Kaufvertrag schließen und könnten vielleicht auch die dingliche Einigung des Eigentumsübergangs beurkunden lassen. Das hätte keine anderen rechtlichen Folgen, als wenn Sie das schriftlich oder per Handschlag machen würden. Es wäre leichter nachweisbar, das ist sicherlich richtig.

Christian Grüner Notarkammer Thüringen

In beiden Fällen – mit oder ohne Notar – aber mit einem vernünftigen Kaufvertrag können Sie sich nach dem Bezahlen als Eigentümer fühlen. Und sollte jemand etwas anderes behaupten, müsste er das letztlich gerichtsfest beweisen können. Und das wird schwierig, wenn Sie als Halter eingetragen sind, die Schlüssel und das Auto haben, die Kontoauszüge, auf denen die Überweisungen ersichtlich sind und den Kaufvertrag. Bedeutet: Es spricht auch deshalb einiges gegen Bargeldgeschäfte per Handschlag, nachts auf dem Supermarktparkplatz.

§ 929 BGB "Einigung und Übergabe" Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

Das Schild am Eingang eines oeffentlichen Notars. 4 min
Bildrechte: imago/Eibner Europa

Interview mit Christian Grüner von der Notarkammer Thüringen Wieso braucht man für den Autokauf keinen Notar?

Wieso braucht man für den Autokauf keinen Notar?

Jeden Tag kaufen und verkaufen wir allerhand Dinge. Bei manchen ist aber eine notarielle Beurkundung nötig. Wieso ist das beim Haus nötig, beim Auto aber nicht? Christian Grüner von der Notarkammer Thüringen erklärt es.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 27.06.2019 17:40Uhr 03:37 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-1093760.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 27. Juni 2019 | 17:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2019, 10:08 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.