Der Redakteur | 17.12.2019 Wer zahlt was im Klimapaket?

Gerlinde Holland, Ilmenau fragt: Wofür verwendet der Staat die Einnahmen aus der Klimasteuer? Ich zahle schon auf meine Rente Einkommensteuer. Wer zahlt etwas, wer bekommt etwas zurück und wie? Außerdem möchte Petra Möller wissen, ob die Bahn die Mehrwertsteuersenkung aus dem Klimapaket wirklich komplett weitergibt an die Reisenden. Wir zahlen künftig 7 statt 19 Prozent, aber die Bahn senkt die Preise nur um zehn Prozent.

Wofür verwendet der Staat die Einnahmen aus der Klimasteuer?

Den einfachen Teil der Frage hat Petra Möller gleich selbst beantwortet. Es ist tatsächlich reine Mathematik, dass 100 Euro Ticketpreis plus 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro ergeben. Bei sieben Prozent Mehrwertsteuer werden 107 Euro daraus und das sind tatsächlich nicht zwölf sondern zehn Prozent weniger als 119. Leider ist die Rechnung beim Klimapaket nicht ganz so einfach, weil mit zu vielen Unbekannten gerechnet werden muss. Deshalb können wir auch nicht so einfach unseren Spritverbrauch und Heizölverbrauch hernehmen und die steigende Pendlerpauschale, den sinkenden Zugticketpreis und sinkende EEG-Abgabe gegenrechnen. Zumal sich der Sinn des Ganzen nicht sofort erschließt. Aber der Reihe nach.

Was soll das alles mit dem CO2-Preis?

Die Klimaforscher dieser Welt haben mit Hilfe ihrer Modelle ausgerechnet, dass wir mit der Senkung des CO2-Ausstoßes die weitere Zunahme der Erderwärmung stoppen können. Nun entgegnen die Zweifler, dass es Klimaschwankungen schon immer gegeben habe und ein bisschen mehr Wärme uns allen gut tue. Allerdings haben viele Menschen sehr nahe am Wasser gebaut, weshalb steigende Meeresspiegel ganze Völkerwanderungen auslösen würden. Außerdem drohen bei weiter steigenden globalen Durchschnittstemperaturen Ökosysteme zu kippen beziehungsweise durcheinander zu geraten. Noch soll es nicht zu spät sein, noch können wir die Temperaturen so begrenzen, dass die Gletscher und das ewige Eis nicht so extrem schmelzen und das Meer auch nicht so weit ansteigt, dass ganze Inseln verschwinden. Auch die Gefahr von Extremwetterereignissen können wir noch eindämmen, mahnen die Experten.

An dieser Stelle setzt der CO2-Preis an. Die Grundidee dahinter ist es, den Verbrauch von CO2 auf lange Sicht so teuer zu machen, dass sich das "Verbrennen" für Heizen, Strom und Vorwärtsbewegen einfach nicht mehr rechnet. Mit dem eingenommenen Geld sollen dann auch die Nachfolgetechnologien gefördert beziehungsweise wettbewerbsfähig gemacht werden. Über den Handel mit Emissionsrechten soll das weltweit geschehen, um die Details wird ja aktuell auf Klimakonferenzen gestritten. Am Ende bekommt jedes Land eine Hausaufgabe, wir arbeiten schon dran mit unserem Klimapaket.

Wie wird gerechnet?

Ganz vereinfacht: Es ist das Prinzip  linke Tasche – rechte Tasche und beim Umpacken wird die Welt gerettet. In der linken Tasche haben wir das Geld fürs Benzin. Davon nimmt sich der Staat zusätzlich noch diese anfangs etwa acht Cent mehr je Liter. Über die Pendlerpauschale (und weitere Kanäle) soll das Geld aber wieder in die rechte Tasche zurückfließen. Ein Nullsummenspiel. Die Frage ist, welchen sozialen Ausgleich es geben soll, denn nicht jeder kann sich aufs Rad schwingen oder in den Zug setzen. Wer das macht, ist eindeutig Profiteur der CO2-Steuer, weil er ja das Geld in der linken Tasche behält und rechts trotzdem etwas rein bekommt. Irgendwann sollen Benzinpreis & Co. so hoch sein, dass umweltfreundliche Alternativen günstiger sind.
Wie genau das alles berechnet werden soll, das wird aktuell noch verhandelt. Deshalb haben zunächst auch alle Experten meine Interviewwünsche abgelehnt mit dem Hinweis, dass man doch das amtliche Endergebnis der Bemühungen des Vermittlungsausschusses abwarten wolle.

Was kostet die Tonne CO2?

Viele Berechnungen der Wissenschaftler basierten noch auf der Annahme, dass eine Tonne CO2 zum Einstieg zehn Euro kosten wird. Nun starten wir wohl bei 25 Euro, so der bekannt gewordene Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss. Ganz vorn dabei bei den Berechnungen ist das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, das nicht nur global rechnet, sondern auch lokal und sozial. Institutsdirektor Prof. Ottmar Edenhofer hält es zum Beispiel für einen mutigen Schritt, dass Bund und Länder den CO2-Preis nun auf 25 Euro anheben im ersten Schritt, weil der angepeilte Preispfad den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern kann, so der Wissenschaftler. Und darum geht’s ja auch. Aber man darf die Menschen auch nicht überfordern.

Sehr wichtig ist bei der CO2-Bepreisung der Sozialausgleich: Die Einnahmen aus der Bepreisung werden den neuen Plänen zufolge nun auch für das Senken der EEG-Umlage eingesetzt - davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, und besonders die Haushalte mit geringem Einkommen.

Prof. Ottmar Edenhofer, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Wer sich intensiver einlesen möchte in die Materie, der kann sich über die Feiertage einen Teil der Schriften unters Kopfkissen legen, die eine Basis sind für die Einschätzung der Experten. Es ist nämlich nicht so, dass die Klimafolgeberechnungen einfach so aus der Luft gegriffen sind.

Wer ist eigentlich schuld am CO2-Ausstoß?

Es ist gefühlt der deutsche Autofahrer mit dem Handy als Navi, der auf dem Weg zum Flieger ist, der ihn zum Kreuzfahrthafen bringt, während zu Hause die Ölheizung dafür sorgt, dass die Bude nicht einfriert. Dieses Gefühl haben zwar viele, aber das ist natürlich Unsinn.

Aber in dem Beispiel sind die größten CO2-Emittenten vereint. Es sind aber eben auch amerikanische Klimaanlagen oder chinesische Kohlekraftwerke und nicht zu vergessen die Server- und Sendetechnik unserer digitalen Welt. Um die 30 Prozent des weltweiten Ausstoßes schafft China übrigens alleine. Nun fordern die Gretas, dass wir bitte alle sofort den Stecker ziehen sollen. Andere wollen ihn ganz drin lassen, sollten aber zur Horizonterweiterung den nächsten Urlaub im Luftkurort Peking verbringen. In der Mitte liegt stets der Kompromiss. Dass wir seit Jahren stabil bis rückläufig sind in Sachen CO2-Ausstoß, während China exorbitante Steigerungsraten verbucht, hat aber eben auch etwas damit zu tun, dass die Schmutzarbeit für uns dort erledigt wird. Schon daraus kann man eine gewisse Verpflichtung ableiten. Und aus der Tatsache, dass viele Länder auf uns als Technologie-Lokomotive schauen, können wir auch noch eine gewisse Vorbildwirkung ableiten.

Smog in China
Smog in Liaocheng, Provinz Shandong Bildrechte: IMAGO

Wenn wir nun unsere 25 Euro "Strafe" für das Herausblasen einer Tonne CO2 hernehmen, sind das umgerechnet auf den Liter Sprit – so erste vorsichtige Schätzungen – ca. 8 Cent! Das soll aber wie oben beschrieben, nicht einfach einkassiert werden, sondern ökologisch sinnvoll und möglichst sozial an die Verbraucher zurückfließen. Dass das auch wirklich passiert, darauf müssen wir als Gesellschaft achten, schließlich zahlen wir auch noch die Schaumweinsteuer, mit der einst die Kaiserliche Flotte finanziert werden sollte.

Gesamtberechnungen des Gebens und Nehmens haben Wissenschaftler wie Ottmar Edenhofer bereits gemacht. In diesem Fall zusammen mit Christoph Schmidt, das ist der Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesregierung. Der Ansatz ist vom Ergebnis her gar nicht mehr so weit weg von dem, was da gerade im Vermittlungsausschuss entsteht. In der Beispielrechnung haben die Wissenschaftler angenommen, dass im Jahr 2020 die Energiesteuern auf Heizöl, Erdgas und andere zum Heizen verwendete fossile Brennstoffe so verändert werden, dass sich daraus ein rechnerischer Preis von zunächst 20 Euro je ausgestoßener Tonne CO2 ergibt. Beim CO2-Preis für Autos ginge das zum Beispiel über den Liter-Preis. Die Stromsteuer soll – so der Vorschlag – auf das europäische Mindestniveau reduziert werden. Am Ende kommt eine Belastung heraus, die als einheitlicher Pro-Kopf-Betrag an die Bürger zurückgegeben werden soll. Drei Varianten haben die Wissenschaftler durchgerechnet, nämlich für einen CO2-Preis von 20, 40 und 60 Euro und das für verschiedene Bevölkerungsgruppen beispielhaft. Ein "+" bedeutet: Diese Gruppe hat unterm Strich mehr in der Tasche und es geht immer um Jahreswerte in Euro!

Jährliche Belastung
Einkommensgruppe CO2-Preis/Tonne 20€ CO2-Preis/Tonne 40€ CO2-Preis/Tonne 60€
oberste 10 Prozent, großstädtisch, 2 Erwachsene (in Euro) -8 -77 -153
Mittelschicht, großstädtisch, 2 Erwachsene, 2 Kinder  -11 +108 +236
Mittelschicht, ländlich, 2 Erwachsene, 2 Kinder -38 -17 +12
unterste 10 Prozent, verstädtert, Single +19 +40 +60

Quelle: Berechnungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

In dieser Berechnung kann man sehen, dass es bei uns Gewinner und Verlierer geben wird. Man kann sicherlich auch anders rechnen, andere Aspekte einpreisen und andere Anreize geben und somit zu etwas anderen Zahlen kommen. Diese werden sich aber, wenn man das Gesamtmodell des Verteilens einer eingenommenen CO2-Steuer ansetzt, nur unwesentlich unterscheiden. Unwesentlich in dem Sinne, dass für den Einzelnen vielleicht hundert Euro mehr oder weniger herauskommen am Jahresende. Nun mögen für den Rentner 100 Euro im Jahr viel Geld sein, aber beim Klima wird uns ja immer angeraten, global zu denken: Während wir also über ein paar Euro mehr oder weniger Jahresbelastung streiten, fürchten die Bewohner von Inseln und Küstenregionen um ihre Heimat und Lebensgrundlage.
Und wir führen hitzige Debatten zum Thema Klimaerwärmung.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 13. Dezember 2019 | 15:20 Uhr

6 Kommentare

Hans Frieder leistner vor 50 Wochen

Wo finde ich die von den Physikern,Ingenieuren und Technikern aufgezeigten Wege. Ich lese immer nur von Ökonomen. Die wollen aber nur wissen, was es kostet. Und da sich das Luftgemisch weltweit angleicht kommt das überschüssige CO2 halt aus China zu uns. Beispiele: Sahara-Regen und Krakatauausbruch im vorletzten Jahrhundert.
Und Überbevölkerung? Gebt den Afrikanern Arbeit im eigen Lande, damit nicht mehr die Menge der Kinder als Kapital gilt.

Burgfalke vor 50 Wochen

Was machen "wir" da mit dieser "Überbevölkerung"??? - um das "Wetter" zu retten.

Die Wissenschaft zeigt Wege auf, um die Probleme vielleicht (?) doch noch in den Griff zu bekommen. Man muß bloß lange genug warten, alles verharmlosen oder auf den richtigen (?) Glauben vertrauen, dann regelt alles sich in Wohlgefallen auf. So ein Denken wird mir jedoch garantiert fernbleiben!

Burgfalke vor 50 Wochen

Monatelang wird öffentlich über diese Zusammenhänge berichtet und diskutiert.
Sie einen wollen alles so belassen, nach dem Motto: "Nach mir die Sinnflut", während andere sich begründet große Sorgen über die Zukunft unseres Planeten machen.
Die CO²- Steuer ist dabei ein Hilfsmittel zur Steuerung bzw. Senkung des Verbrauchs. Wer und was da besteuert werden soll, wie und wer dann einen Ausgleich erhalten soll, daß ist immer wieder benannt worden.
Der zur Thematik gehörende Artikel beschreibt sehr gut die Ursachen/ Zusammenhänge und Wechselwirkungen, aber auch die Notwendigkeiten von Maßnahmen des Umsteuern!

Daß einige Bürger (gewiß nicht wenige) das nicht verstehen, daß wundert mich wahrlich nicht sonderlich. Da kommen solche Sprüche wie "...noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. "
Täglich erleben wir an der Tankstelle Preisschwankungen von mehr als 10 Cent. Würde jetzt zusätzlich unerwartet eine Ölquelle versiegen, wo würde dann der Preis sich "hinbewegen"? Daher vorbeugen!