Der Redakteur | 29.05.2019 Wer übernimmt die Kosten für eine Bombenentschärfung?

Für viele Bewohner war es ein Schock als am Montag in Erfurt eine amerikanische Fliegerbombe in der Nähe eines Wohngebietes gefunden wurde. Ein Baggerfahrer hatte sie bei Arbeiten entdeckt. Nun stellt sich Ralf Kekek aus Hochdorf die berechtigte Frage, wer eigentlich die Kosten für die Entschärfung übernimmt. Thomas Becker begab sich auf Spurensuche nach einer Antwort.

von Thomas Becker

Bagger an Baustelle in enger Straße
Ein Baggerführer hatte am Montag in Erfurt bei Arbeiten einen Blindgänger entzweit. Daraufhin wurde das gesamte Wohngebiet evakuiert. Bildrechte: MDR/Jörg Thiem

Ein Staat - eine Verantwortung. So könnte man sich eine einfache Regelung vorstellen. Wer auch immer auf seinem Grundstück Weltkriegsmunition oder Munition aus Zeiten davor oder danach findet, der kann doch unmöglich in die Gefahr geraten, am Ende auf den Kosten für Entschärfung und Entsorgung sitzen zu bleiben. Doch genau das könnte passieren. Aber wovon ist das abhängig? Erstens von der Art des Sprengkörpers bzw. dessen Herkunft. Für sogenannte reichseigene Munition fühlt sich der Bund noch verantwortlich, für amerikanische Fliegerbomben hingegen nicht mehr.

Ein Blindgänger in einer Baugrube
Sobald ein Blindgänger ans Tageslicht kommt, ist höchste Vorsicht geboten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Entsprechend endet hier aktuell auch die Zahlungsbereitschaft des Bundes und der schwarze Peter liegt bei den Ländern. Dabei hat tatsächlich jedes Land andere Zuständigkeiten. Teilweise sind es Landesbetriebe, die entsorgen, teilweise sind Privatfirmen damit "dauerbeauftragt". Teilweise werden die Kosten komplett übernommen, teilweise nur teilweise. Teilweise aber auch gar nicht. Und in fast jedem Bundesland ist alles mit Anträgen und reichlich Bürokratie verbunden. Das zeigen schon Sätze wie dieser:

Für die Beseitigung konkreter Gefahren, die von Kampfmitteln auf ihren Grundstücken ausgehen, sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer verantwortlich.

"Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel" vom 15.04.2010 Bayerisches Staatsministerium des Innern

Immerhin muss der "Zustandsstörer", gern auch Privatperson oder Landwirt genannt, in Bayern nicht befürchten, am Ende auf den Entsorgungskosten sitzen zu bleiben. Anders in Thüringen. "Aus Billigkeitsgründen und ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung"  erstattet bzw. übernimmt das Thüringer Landesverwaltungsamt zwar die Kosten für Privatpersonen und kommunale Gebietskörperschaften, aber die Sache hat einen Haken.

Das besagte Grundstück darf zudem nicht für die Erzielung von Einkünften genutzt werden.

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel in Thüringen

Der Landwirt oder der Handwerker könnte ein Problem bekommen, wegen dieses Satzes. Im Ergebnis gibt's eine Rechnung des Unternehmens, das die Entschärfung vorgenommen hat und ein beigelegtes Antragsformular auf Erstattung dieser Kosten. Und das mit der Erstattung kann klappen, muss aber nicht. 2017 gab es laut Auskunft des zuständigen Landesverwaltungsamtes 82 Anträge in Thüringen mit einem Gesamtvolumen von 930.000 Euro und fünf Anträge wurden abgelehnt.

Alleine dass die Möglichkeit besteht, auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist eine gefährliche Angelegenheit und könnte dazu führen, dass der Landwirt einen Bogen um den verrosteten Gegenstand macht oder auf noch schlimmere Ideen kommt. In Hesserode bei Nordhausen standen 2017 Grundstückseigentümer und Pächter mit einer Rechnung von über 12.000 Euro da. Diese wurden letztlich von der Stadt Nordhausen übernommen, aber das kann auch nicht die Lösung sein. Denn die Stadt druckt selbst auch kein Geld und ist in den letzten Kriegswochen verstärkt Ziel alliierter Angriffe gewesen.

Wir gehen davon aus, das noch mehrere hundert Blindgänger in der Erde liegen und wir in den kommenden Jahren immer wieder Entschärfungen, Evakuierungen usw. haben werden und dann natürliche eine Sicherheit haben müssen, wie wir die Kosten ersetzt bekommen.

Lutz Fischer Pressesprecher Stadt Nordhausen

Deshalb hat Nordhausen sämtliche Thüringer Bundestagsabgeordneten und auch die Landtagsabgeordneten des Freistaats angeschrieben und gebeten, sich stark zu machen, dass Drucksache 19/1718 nicht in den Ordnern des Bundestages verstaubt. Das ist nämlich der vom Bundesrat schon verabschiedete Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG). In der Kurzbeschreibung ist das Ziel des Gesetzes auf den Punkt gebracht:

Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen.

Entwurf Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz

Die Versuche, den Bund dazu zu bringen, die Kosten für alle diese Kriegsaltlasten zu übernehmen, egal woher die Bombe stammt, sind schon mehr als 20 Jahre alt und stets am Ende der Wahlperiode am "Diskontinuitätsprinzip" gescheitert. Dahinter steckt die Tatsache, dass ein Parlament ja nur einen zeitlich begrenzten "Dienstauftrag" hat und wenn es abgewählt ist, nicht einfach weiterwurschteln kann. Entsprechend erledigen sich Gesetzesentwürfe mit Ablauf der Legislaturperiode von selbst und das vor allen Dingen dann, wenn sie offenbar nicht so dringlich sind, bzw. niemanden finden, der sich massiv dafür einsetzt.

Deshalb war auch der Pressesprecher des Innenministeriums sehr erfreut, dass das Thema medial auf Interesse stößt und auch die Thüringer Bundestagsabgeordneten dürfen das durchaus als Arbeitsauftrag verstehen. Dieser Hinweis kam auch von der Pressestelle des Bundestages. Der Entwurf ist sozusagen in der Warteschleife, es müsste nur mal wieder jemand einen Anstoß geben, bestenfalls ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen.

Die Tagesordnung für das Plenum werden immer nur sitzungswochenweise festgelegt.

Pressestelle des Bundestages

Sollte es das Gesetz also auf die Tagesordnung schaffen und am Ende auch beschlossen werden, dann wäre das Problem vom Tisch, zumindest das finanzielle. Und zwar für alle Beteiligten, vom Landwirt, über die Kommunen bis zu den Ländern. Auch wenn es am Ende vielleicht immer noch nicht ganz ohne Antragsformulare und Verwaltungsvorgänge gehen wird.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 29. Mai 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2019, 14:55 Uhr

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3 Kommentare

30.05.2019 20:03 paul 3

Die in dem Gesetz geforderte unverzügliche Meldung von Bodenfunden erfordert eine Meldung "ohne schuldhaftes Zögern".
Der Grundstückseigentümer trägt die Kosten.
Ebenso kann der Grundstückseigentümer
auf den Kosten zur Kampfmittelbeseitigung sitzen bleiben.
Das kann böse Folgen haben. Die Funde werden dann verschwiegen bzw. nicht gemeldet.
So ist das keine Lösung. Die Politiker sollten sich auch mehr auf die ungelösten Probleme im eigenen Land kümmern.
@1 und 2 kann man nur zustimmen!

30.05.2019 09:36 Esche, Jutta 2

Habt ihr alle immer noch nicht begriffen, in Deutschland gibt es soviel Geld, um die ganze Welt zu retten, aber nicht, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Lest doch mal nach, was alles finanziert wird solange es nicht an die geht, welche die Werte erarbeitet haben.