Der Redakteur | 22.10.2019 Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland?

Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Sind wir wirklich wieder so weit wie in der DDR, wo man seine Meinung bekanntlich nicht frei äußern konnte? Der Faktencheck bei MDR THÜRINGEN.

von Thomas Becker

Meinungsfreiheit
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert in Deutschland die Meinungsfreiheit Bildrechte: dpa

Haben wir Meinungsfreiheit wie in der DDR?

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert sie mit der Einschränkung, dass es noch ein paar Vorschriften allgemeiner Gesetze gibt und auch ein Recht der persönlichen Ehre. Von daher ist es durchaus richtig zu sagen, dass nicht "alles gesagt werden darf". Was aber ist die Meinungsfreiheit von heute wert, im Vergleich zur Meinungsfreiheit in der DDR? Auch diese war übrigens von der Verfassung garantiert, Artikel 27 erlaubte es uns Bürgern, unsere Meinung frei zu äußern und die Pressefreiheit wurde gleich mit garantiert. Soweit ist die Ausgangslage durchaus vergleichbar.

Erste sichtbare Unterschiede gibt es allerdings schon alleine dadurch, dass Sendungen wie die Wahlarena im Vorfeld der Stimmabgabe in der DDR nicht überliefert sind. Stattdessen überliefert ist der regelmäßige Anruf vom obersten Propaganda-Chef Joachim Herrmann bei den Kollegen der Aktuellen Kamera, der Themen und Formulierungen in den Block diktierte.

Woher kommt aber nun das Gefühl "nicht mehr alles sagen zu dürfen?". AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zitierte in der Wahlarena eine Umfrage, nach der "78 Prozent der Deutschen sagen, dass sie sich nicht mehr trauen, zu Migration und Islam Stellung zu beziehen." Wir haben nachgefragt beim Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, worauf sich diese Zahl bezieht und es wurde auf die Allensbach-Dokumentation "Grenzen der Freiheit" verwiesen, die am 23. Mai 2019 veröffentlicht wurde.

Die Zahl 78 Prozent lässt sich darin in diesem Zusammenhang allerdings nicht finden und "nicht trauen" stimmt auch nicht so ganz. Vielmehr wurde den Teilnehmern an der Befragung eine Liste von Themen vorgelegt, die von Flüchtlingen, über den Islam, Hitler, Kindererziehung bis zum Klimaschutz reichte. Folgendes wurde gefragt:

Welches davon sind Ihrer Ansicht nach heikle Themen, bei denen man sich leicht den Mund verbrennen kann, wenn man darüber spricht?

71 Prozent entschieden sich für das Thema Flüchtlinge, 66 Prozent Muslime und Islam, immerhin noch 47 Prozent für Homosexuelle und auch das Thema Behinderte ist mit noch 24 Prozent dabei. Trotzdem bestätigten in der gleichen Erhebung 50 Prozent der Befragten, dass sie "sprechen, wie sie möchten und sich nichts vorschreiben lassen". Nun könnte man Kleinlichkeit unterstellen, weil die 78 Prozent mit "Bauchgrimmen" tatsächlich nicht weit weg liegen von 71 oder 66 Prozent. Auch diese Zahlen sind schon bedenklich hoch für eine Demokratie.

Aber viel spannender wäre es gewesen, zu erfahren, welche Gründe die Menschen anführen für ihre Zurückhaltung. Welche Angst steckt dahinter? Mit Sicherheit eine andere als zu DDR-Zeiten, sagen Historiker, die sich mit dem Thema Meinungsfreiheit in der DDR befassen. Heute haben viele Menschen Angst "in die rechte Ecke gestellt" zu werden. Auch die Drohungen im Internet spielen eine Rolle, von direkten Morddrohungen ganz zu schweigen. Diese Dinge müssten erfragt werden, um die Zahlen auch richtig einzuordnen, so die Experten.

Vielleicht gibt es auch Leute, die sagen, ich will meinem Nachbarn nicht mehr meine Meinung zu bestimmten Themen sagen, weil man dessen Reaktion scheut. Aber es ist etwas völlig anderes, ob der Nachbar nicht mehr mit einem spricht oder man ins Gefängnis kommt. Das kann man nicht miteinander vergleichen.

Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller - Historisches Institut Uni Jena

Denn in der DDR gab es auch noch den Paragrafen 106 im Strafgesetzbuch, der "staatsfeindliche Hetze" unter Strafe stellte. Ein Jahr bis fünf Jahr Haft gab es für jemanden, der …

... Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt. aus § 106 Strafgesetzbuch der DDR

Und davon wurde auch Gebrauch gemacht. Transparente hochzuhalten war bekanntlich nur am 1.Mai erlaubt und die Losungen waren allesamt vorgegeben. Wir erinnern uns. Abweichend vom Protokoll hat da niemand "Reise- oder Meinungsfreiheit" plakatiert, aus Angst vor den "Staatlichen Organen". Und wie sehr der Vergleich mit der DDR hinkt, zeigt auch der Fall, der sich 1976 in Erfurt abgespielt hat, das Buch zu dieser kleinen "Studentenrevolte" an der Pädagogischen Hochschule ist gerade erschienen und Mitautor Dr. Jochen Voit beklagt die fehlende Würdigung der Menschen, die damals sehr viel Mut hatten.

Heute würde man sagen, das ist doch ganz normal. Sie haben lediglich das Recht auf freie Diskussionen gefordert und haben auch einen Brief an die Volksbildungsministerin Margot Honecker geschrieben. Aber die ist gar nicht darauf eingegangen.

Dr. Jochen Voit - Leiter Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, Erfurt

Stattdessen gab's Besuch aus Berlin, irre Standpauken, Tribunale vor versammelter Mannschaft und letztlich Zwangs-Exmatrikulationen für die uneinsichtigen Revoluzzer. Und eine ganz renitente Studentin, die es wagte, auch bei der Biermann-Ausbürgerung ihre Stimme zu erheben, wanderte sogar in den Knast.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 22. Oktober 2019 | 16:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2019, 09:37 Uhr

14 Kommentare

Ernst678 vor 13 Wochen

Es freut mich immer sehr solche wirklich vernüftigen und realitätsbezogene Kommentare wie die von Jens81 zu lesen, solche die sich der zerstörerischen "politischen Korrektheit" entziehen. Und an alle die immer wieder den Linksextremismus verharmlosen oder gar leugnen, Links ist genauso wie rechts, nur auf der anderen Seite. Und ich teile die Meinung das die Entwicklung in Deutschland sehr bedenklich ist und die AfD ist eine Folge und NICHT DIE URSACHE dieser Entwicklung!

Ernst678 vor 13 Wochen

Es ist schon interessant das jetzt überhaupt erst über Meinungsfreiheit diskutiert werden muss, jetzt wo das Kind bereits im Brunnen liegt. Noch mal zur Verdeutlichung, es handelt sich hier um Meinungen, also faktisch um private Ansichten zu einem bestimmten Sachverhalt und nicht etwa um wissenschaftliche Erkenntnisse und Thesen. Das beste Beispiel ist zur Zeit die um sich greifende Klimahysterie und Propaganda gegen die AfD. Man kann wegen bestimmter Lebenserfahrungen oder wirrer Gedanken zu der Meinung kommen. Wenn wir nicht sofort aufhören Auto zu fahren geht morgen die Welt unter, das ist zwar meiner Meinung nach absoluter Blödsinn, aber man muß es äußern dùrfen und im sachlichen Diskurs gerade rücken soweit möglich. Aber blindwüdig mit Hass und Hetze aufeinander loszugehen, dafür auch noch die Meinungsfreiheit zu vergewaltigen geht garnicht. Die Meinungsfreiheit mit immer mehr Tabus und Verboten zu belasten bedeutet ihr immer mehr die Freiheit zu nehmen, so wie es jetzt geschieht.

Ernst678 vor 13 Wochen

Kleinreden und verharmlosen wenn es um Linksradikale geht ist eine allerorten sichtbare Praxis. Entscheidend ist nicht ob das Flugblatt nicht zum Einsatz kam sondern das es überhaupt entstehen konnte obwohl es absolut undemokratisch ist und einem Rechtsstaat Hohn spricht. Ich frage mich überhaupt was die Gewerkschaften, die eigentlich Interessenvertretungen der Arbeitnehmer im Land sein sollten, so treiben da sie sich ja vorrangig um die Interessen Einwanderer in unsere Sozialsysteme, Schule schwänzender Kinder und taschenfüllender Vorstände kümmert.