Der Redakteur | 28.10.2019 Nach der Landtagswahl: Welche Erfahrungen gibt es mit Minderheitsregierungen anderswo?

Minderheitsregierungen sind kein Teufelszeug, die Dänen hatten seit 1945 fast ausschließlich welche und das Land ist noch nicht untergegangen. Auch in Deutschland gab es verschiedentlich solche Situationen, wenn Koalitionen zerbrochen sind und einer alleine weitermachen musste.

von Thomas Becker

Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt.
Wie wird hier künftig zusammengearbeitet? Bildrechte: imago images / Schöning

In Hessen näherten sich SPD und Grüne 1983 auch über eine Tolerierung an, sprich: eine Minderheitsregierung der SPD. Das Ganze mündete dann zwei Jahre später in einen echten Koalitionsvertrag. Zwischen der "alten Dame" SPD und den grünen "Schmuddelkindern" mit Strickzeug und in Turnschuhen.

Vor einer ähnlichen Situation stehen wir aktuell in Thüringen, wobei Bodo Ramelow eher Anzüge trägt und schon einen gewissen Akzeptanzvorsprung hat im Vergleich zu den Grünen von einst. Auch wenn seine Partei dann doch noch etwas hinterher hinkt.

Das erfordert von allen Beteiligten sehr viel Beweglichkeit (…), die man ansonsten im Parteiensystem Deutschlands  - Ost wie West - nicht so unbedingt kennt.

Politikwissenschaftler Oliver Lembcke
Mann im Anzug zieht sich ein Herz As aus dem Ärmel. 7 min
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Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sagt, Minderheitsregierungen erfordern viel Beweglichkeit von allen Beteiligten.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 28.10.2019 16:20Uhr 07:04 min

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Für die wahrscheinlichste Variante hält der Politikwissenschaftler, dass sich CDU und Linke annähern, was auch damit etwas zu tun habe, dass die beiden Partei-Chefs in Thüringen auf der persönlichen Ebene ganz gut miteinander können. Ob es letztlich auf eine Tolerierung hinausläuft oder gar auf eine Koalition, das müssten die Gespräche ergeben, die ja noch nicht einmal angelaufen sind.

Fakt ist: Bis sich eine neue Koalition zusammenfindet, bleibt Bodo Ramelow als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt. Das ist üblich in unserer Demokratie und auch ganz sinnvoll. Er hat alle Befugnisse, aber - auch das ist üblich - wird jetzt keine "wilden Aktionen" lostreten. Ramelow sitzt sozusagen im Autoscooter, bei dem der Strom abgestellt wurde. Man rollt aus, ohne dass die Kraft noch reicht, um in Größenordnungen Rempeleien zu veranstalten.

Das wäre auch nicht besonders klug, wenn es sich schon andeutet, dass eigene Mehrheiten nicht wahrscheinlich sind und keine "normalen" Koalitionen zustande kommen werden. Denn im Falle einer Minderheitsregierung könnte jeder Abgeordnete wichtig werden. Also bloß keinen verprellen!

Dieser Fall kann dann eintreten, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung steht. Ohne Koalition oder Duldungsversprechen wird der erste Wahlgang schief laufen und der zweite ebenfalls.

Bedeutet: Kein Ministerpräsidenten-Kandidat erhält mehr als die erforderlichen 50 Prozent plus eine Stimme. Im dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit, um Ministerpräsident zu werden. Und antreten dürfen natürlich auch andere. Da die Linken die meisten Abgeordneten haben und sich Mehrheiten für einen gemeinsamen Gegenkandidaten des restlichen Hauses kaum finden werden, dürfte die Wahl von Bodo Ramelow nur eine Formsache sein.  

Er hat zwar auch alle Befugnisse des Ministerpräsidenten, muss sich aber für Entscheidungen im Landtag von Fall zu Fall eine entsprechende Mehrheit suchen.

Prof. Michael Brenner, Politikwissenschaftler Uni Jena

Und da sind wir wieder im Autoscooter: Wem man in der Vergangenheit stets freundlich begegnet ist, den könnte man ja um Unterstützung bitten für jedes neues Gesetz, nicht ohne Gegenleistung natürlich. Das bedeutet: So ein bisschen würde der Thüringer Landtag zum Basar. Ob das allen im Hohen Hause gefällt?

Mehr Bürgerbeteiligung?

Das klingt gut, kann auch punktuell gemacht werden, ist aber nur bedingt alltagstauglich für unser politisches System. Um ein Bild zu zeichnen: Wir fahren ein System, das nennt sich Diesel. Wie klug ist es da, einfach Benzin einzufüllen, nur weil der Benziner gerade den besseren Ruf hat?

Wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen ja die Abgeordneten, damit sie stellvertretend für das Volk die wichtigen Entscheidungen treffen, also Gesetze beschließen. Deshalb kann das Modell nicht über Gebühr strapaziert werden durch Verfahren der Volksgesetzgebung.

Prof. Michael Brenner, Politikwissenschaftler Uni Jena
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Professor Michael Brenner von der Uni Jena erinnert daran, dass die Abgeordneten stellvertretend für das Volk wichtige Entscheidungen treffen müssen.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mo 28.10.2019 16:20Uhr 11:55 min

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Also nach dem Motto, wir lassen die Wähler einfach über jedes Gesetz final abstimmen… Da käme keiner mehr zum Arbeiten im Lande, denn vieles ist sehr komplex, man muss sich einlesen und die Zusammenhänge verstehen, bei Fachleuten nachfragen, abwägen und irgendwann entscheiden. Auch um uns "zu entlasten", haben wir das ja an Abgeordnete delegiert. Das ist Teil der Grundidee unserer Staatsform. Auch deshalb ist es auch klug, wenn man sich bei einer Wahl Abgeordnete auswählt, die ansprechbar sind und die Ideen haben, die den eigenen Vorstellungen entsprechen. Und ganz entscheiden ist dabei: Es sollte eigentlich immer um Dinge gehen, die im Land und vom Landtag überhaupt entschieden werden können.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 28. Oktober 2019 | 16:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2019, 16:35 Uhr

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