Der Redakteur | 29.10.2019 Kann jeder Bundesbürger eine Partei gründen?

Klaus Gusikat aus Arnstadt möchte vom Redakteur wissen, ob jeder eine Partei oder politische Vereinigung gründen kann und wenn ja, wie geht das?

Wenn Sie tatsächlich noch eine Lücke in unserem reichhaltigen Parteienspektrum gefunden haben, können Sie gern eine Partei gründen. Jeder Bundesbürger darf das, solange ihm nicht ein Gericht dieses Recht aberkannt hat. Allerdings braucht man immer Mitstreiter, also Ein-Mann-Parteien sind ausgeschlossen. Hilfreich sind Erfahrungen bei der Vereinsarbeit, weil eine Partei rechtlich im Prinzip auch nur ein Kleingartenverein ist. Aber was heißt "nur".

Die Gründung hat es nämlich in sich und es reicht keineswegs, tolle Ideen zu haben. Das Parteiengesetz regelt zwar die spezielle Form und die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieser "Vereine", aber zunächst unterliegen Sie mit Ihrem Tun den Vorgaben des Zivilrechts, also dem BGB.

Das sind bestimmte Mindestanforderungen enthalten, wie sich ein Verein zu organisieren hat. Sie brauchen einen Vorstand, der muss aus mehreren Personen bestehen, Sie brauchen Mitglieder und für eingetragene Vereine gibt es sogar eine Mindestmitgliederzahl, es müssen mindestens sieben sein, damit Sie alle vorgesehenen Posten auch besetzten können.

Alexandra Bäcker Institut für Parteienrecht und Parteienforschung Uni Düsseldorf
 Bundestagsabgeordnete geben bei einer Abstimmung ihre Stimmen ab 7 min
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Alexandra Bäcker erklärt, was man beachten muss, um eine Partei zu gründen.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 29.10.2019 15:20Uhr 07:00 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-1206244.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Das zum Thema "Sachthemen". Also die wichtigsten Posten müssen schon besetzt sein, um nicht über irgendwelche juristischen Fallstricke zu stolpern. Richtig umfangreich wird dann der schriftliche Teil, bei dem aber der Bundeswahlleiter auf Wunsch zur Seite steht. Auf der Internetseite sind bereits ein paar grundlegende Dinge vermerkt, gerne zum Abhaken. 

Für die Gründung einer Partei bedarf es:

  • Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen;
  • Eines Beschlusses über das Parteiprogramm;
  • Eines Beschlusses über die Parteisatzung;
  • Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
  • Eines Gründungsprotokolls, das sämtliche Vereinbarungen, Beschlüsse und Wahlen der Partei möglichst ausführlich dokumentiert.

Noch Fragen? Dann ist tatsächlich der Anruf beim Bundeswahlleiter der richtige Weg. Der Bundeswahlleiter registriert die Parteien und Beratung gibt es noch oben drauf. Entsprechendes Informationsmaterial kann man sich zuschicken lassen und das Beratungsgespräch kann auch sehr erhellend sein.

Man ist verpflichtet, sich beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen und die Beratung ist  kostenfrei.

Karina Schorn Büro des Bundeswahlleiters
Wahlhelfer sortieren Stimmzettel auf verschiedene Haufen 4 min
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Karina Schorn erklärt, dass es Hilfe bei der Parteigründung beim Bundeswahlleiter gibt.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 29.10.2019 15:20Uhr 04:08 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-1206236.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Das Interesse an einer Parteigründung ist übrigens relativ groß, allerdings fordern deutlich mehr Leute die Informationsunterlagen an, als dann am Ende tatsächlich Parteien gegründet werden. Aktuell sind es 118 und diese Zahl ist auch seit einiger Zeit relativ konstant. Das bedeutet: Ein gewisses Kommen und Gehen gibt es da schon. Denn eine Partei zu gründen, bedeutet sehr viel Arbeit. Und es ist auch nicht so, dass es reicht, das Pflänzchen zu setzen und dann nach ein paar Jahren wieder vorbeizukommen und nachzuschauen, wie groß der Baum geworden ist.

Dann muss man auch noch viele Gleichgesinnte finden, die bereit sind, genau wie man selbst viel Herzblut und Arbeit in das Wachsen und Gedeihen einer solchen Organisation zu stecken. Der schnelle Erfolg ist da eigentlich so gut wie ausgeschlossen.

Alexandra Bäcker Institut für Parteienrecht und Parteienforschung Uni Düsseldorf

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 29. Oktober 2019 | 16:20 Uhr

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