Gut dedacht ist nicht immer gut gemacht: Quert man im Zuge des Mandauradwegs die Zittauer Goldbachstraße, kann es über Bordsteinkanten gehen oder man weicht auf den Teil für die Gegenrichtung aus, dessen Nutzer werden sich in dem Fall kaum freuen.
Durchgezogene Linien regeln manchmal mehr als nur die Abtrennung von Fahrbahnen. Bildrechte: Dirk Spitzner

Der Redakteur | 07.06.2019 Was regeln Bordsteinkanten und durchgezogene Linien bezüglich der Vorfahrt?

Manuela Hartmann aus Ostthüringen hat eine Frage zur Rechtslage im Straßenverkehr: Was regeln Bordsteinkanten und durchgezogene Linien bezüglich der Vorfahrt?

von Thomas Becker

Gut dedacht ist nicht immer gut gemacht: Quert man im Zuge des Mandauradwegs die Zittauer Goldbachstraße, kann es über Bordsteinkanten gehen oder man weicht auf den Teil für die Gegenrichtung aus, dessen Nutzer werden sich in dem Fall kaum freuen.
Durchgezogene Linien regeln manchmal mehr als nur die Abtrennung von Fahrbahnen. Bildrechte: Dirk Spitzner

Die weißen Linien von Erbengrün

Der Fall ist verwirrend und Ausgangspunkt für eine fast schon philosophische Betrachtung. Ob nämlich weiße Linien so etwas wie Bordsteinkanten sind und alle zusammen manchmal aus Gummi bestehen. Der Ortsteil Erbengrün von Langenwetzendorf besteht verkehrstechnisch eigentlich nur aus der Kreisstraße K206 mit ein paar Häusern drum herum. Es gibt keine echte Kreuzung und keine Ampel, nicht einmal ein Stoppschild stört die Idylle. Und genau das ist das Problem.

Die K206 wird rechts und links am Fahrbahnrand geziert durch das Zeichen 295 der Straßenverkehrsordnung (StVO) , also eine durchgezogene Linie, die theoretisch ja nicht überfahren werden darf. Das Problem ist aber: Hinter dieser Linie wird gewohnt. Es geht sogar eine Anliegerstraße ab, diese ist asphaltiert, bis sie sich im Wald verliert. Diese Gesamtsituation lässt das Oberlandesgericht Jena zu der Einschätzung kommen, dass hier keiner der Beteiligten so richtig auf ein Vorfahrtsrecht pochen kann.

So beurteilt das Gericht den Fall von Erbengrün

Denn es liegt aus Sicht beider Unfallbeteiligter eine unklare Beschilderung vor. Danach hätte aus der Anliegerstraße überhaupt gar kein Verkehr auf die K206 auffahren dürfen, was im Hinblick auf die Erschließung der Grundstücke an der Anliegerstraße sinnfrei ist.

Urteilsbegründung Oberlandesgericht Jena

Das Problem: Es war ein Moped aus eben dieser Anliegerstraße auf die K206 aufgefahren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, als ein weiteres Moped besagte K206 befuhr. In der Folge prallten nicht nur die beiden Mopeds aufeinander, mit schmerzhaften Folgen für die beteiligten Fahrer, sondern auch die verschiedene Ansichten darüber, wie nun eigentlich die Rechtslage ist an dieser Stelle. Das OLG Jena hat am Ende entschieden: Vorfahrt hatte das Moped, das aus der Anliegerstraße und damit von rechts kam. Mit Einschränkungen. Kann man daraus nun folgern, in Erbengrün hat jemand Vorfahrt, der eine durchgezogene Linie überfahren hat?

Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Zumindest ist das OLG der Auffassung, dass die Linie hätte nicht existieren dürfen und deshalb wendet das Gericht die Vorfahrt des auf der Kreisstraße Befindlichen nicht an, sondern eben die Regelung "rechts vor links" weil eben keine anderen Verkehrsschilder existieren.

Tim Blöthner Mit dem Fall betrauter Rechtsanwalt

Das sagt die Straßenverkehrsordnung

Dabei ist die Geschichte mit den weißen Linien und den kleinen Wegen gar nicht so unergründlich. Schon sehr früh in der Straßenverkehrsordnung (StVO) positioniert sich dazu der Gesetzgeber und legt im Paragrafen 8 fest, dass Waldwege und Feldwege keine gleichberechtigten Straßen sind und bitte niemand auf die Idee kommen sollte, dass er hier von rechts kommend einfach auf die Landstraße auffahren kann. Doch was passiert, wenn der Waldweg wie in Erbengrün die letzten paar hundert Meter vor der Einmündung asphaltiert ist und am Ende aussieht, wie eine ausgewachsene Straße?

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,
1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen

Paragraf 8 Vorfahrt Straßenverkehrsordnung (StVO)

Und wir haben noch eine Besonderheit bei der Vorfahrt und diese ist ähnlich gelagert wie die weißen Linien von Erbengrün. Es ist der abgesenkte Bordstein, der eine leicht erhöhte Straße quasi herabstuft. Wir kennen das von Fußgängerzonen oder Parkplatzausfahren, aber auch von Anliegerstraßen. Die Bordsteinkantenregel ist da sehr eindeutig, wenn auch vielen nicht immer bewusst.

Das heißt, dass jeder, der über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Straße auffahren will, stets zu warten hat. Kommt es zu einem Unfall, dann ist grundsätzlich von einer Alleinhaftung desjenigen auszugehen, der über die Bordsteinkante hinweggefahren ist.

Andy Ziegenhardt Anwalt für Verkehrsrecht aus Erfurt

Was gilt bei farblich abgesetzten Geh- und Radwegen?

Ja, aber was ist, wenn die Städtebauer gar keine Bordsteinkanten mehr planen und stattdessen Geh- und Radwege farbig absetzen, anders pflastern oder eben nette weiße Linien aufbringen? Mit diesen Fragen hatte sich schon 2005 das OLG Koblenz befasst und angesichts eines ähnlichen Vorfalls wie dem von Erbengrün, mehr Eindeutigkeit angemahnt. In dem Fall war jemand „von rechts“ aus einer kleinen „Straße“ gekommen und musste dafür sogar den deutlich sichtbaren aber eben bordsteinlosen Gehweg überfahren. Mit Bordstein wäre alles klar geregelt gewesen, ohne ihn wird es Gummi.

Abgeriebene Fahrbahnmarkierung, ein weißer Pfeil auf rot.
Ein farbig abgesetzter Radweg. Bildrechte: IMAGO

Es widerspricht nämlich dem Empfinden des durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers, dass eine seitlich über einen Gehweg geleitete und in der Fahrbahngestaltung durch diesen unterbrochene Straße dennoch vorrangig sein soll. Auch ist ein solcher Sachverhalt für jeden ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer nur schwer zu erkennen, während grundsätzlich für jeden Kraftfahrzeugführer überall und zu jeder Tageszeit klar erkennbar sein muss, welche Pflichten sich für ihn im Straßenverkehr ergeben.

Oberlandesgericht Koblenz AZ 12 U 1084/04

Trotz dieser durchaus logischen Schlussfolgerung kamen die Koblenzer Richter aber nicht etwa zu dem Schluss, dass der auch in diesem Fall auf der Kreisstraße fahrende Verkehrsteilnehmer komplett auf sein Vorfahrtsrecht vertrauen durfte. Am Ende teilten sich die Streithähne Schuld und Kosten. Für uns Verkehrsteilnehmer bedeutet das, dass wir stets auch Bordsteinkanten und Fahrbahnbelag im Blick haben müssen, wenn wir es mit einer kreuzungsähnlichen Situation zu tun haben. Daraus ergeben sich dann ungeahnte Auslegungen der StVO mit einem ungewissen Ausgang vor Gericht. Den Verkehrsrechtlern des ADAC haben wir den Fall von Erbengrün zugeschickt. Sie fordern hier Eindeutigkeit ein.

Welche Vorfahrtsregelung gilt, das ist hier völlig unklar. Bei solchen Unklarheiten sollten aus unserer Sicht entsprechende Verkehrsschilder aufzustellen, die die Vorfahrt regeln. Alternativ den weißen Strich in Höhe der Einmündung entfernen, dann gilt rechts vor links.

Johannes Boos Sprecher des ADAC

Prüfung im Fall von Erbengrün

Damit ist die Geschichte der weißen Linien von Erbengrün aber noch nicht zu Ende. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Greiz – denn die Straße ist ja eine Kreisstraße – ist bereit, die verkehrsrechtliche Anordnung zu überprüfen.

Dazu ist die Beteiligung des Straßenbaulastträgers und der Polizei erforderlich. Sicherlich auch eine Ortsbesichtigung. Danach erfolgt eine Entscheidung. Weiterhin sollte das Urteil des OLG einbezogen werden.

Schriftliche Stellungnahme der Pressestelle Landkreis Greiz

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 06. Juni 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2019, 16:27 Uhr

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2 Kommentare

08.06.2019 20:12 Anett Stier 2

Wie kann das denn sein, das ein Gericht entgegen der StVO entscheidet. Muss ich als Verkehrsteilnehmer jetzt immer Angst haben vom Gericht zum Schuldigen gemacht zu werden obwohl ich mich ordnungsgemäß im Straßenverkehr verhalten habe? Was kann man als Bürger gegen so eine Entscheidung tun? Sind Richter nicht an die StVO gebunden??? Muss jeden Wochentag 30 km zur Arbeit fahren, glaube muss mich wahrscheinlich vorsorglich schon mal um einen guten Anwalt kümmern.

07.06.2019 00:28 na so was 1

Ein anderes, fast identisches Beispiel aus Dresden: Vorige Woche in den Medien: Dresden, Ecke Kesselsdorfer Straße / Johann-Vahlteich-Straße. Zwei neugebaute Fahrradwege mit einer Gesamtlänge von 500 m sind übergeben worden. Großes Tam Tam, auf dem der Dresdner Baubürgermeister mit Foto abgebildet ist, wie er diesen "neuen Fahrradweg" einweiht. Ich habe gelernt, wie in der heutigen Zeit ein neu gebauter Fahrradweg "entsteht". Die weißen Straßenmarkierungen werden entfernt. Dann kommen die neuen Straßenmarkierungen drauf. Es wird am Straßenverlauf, Bordstein nichts verändert.
Ursprünglich, von links beginnend , Straßenbahn, Geradeausspur Auto, Geradeausspur Auto, Rechtsabbiegespur Auto. Nach "erfolgter Baummaßnahme", wieder von links beginnend, Straßenbahn, Geradeausspur Auto, NEU GEBAUTER FAHRRADWEG, Rechtsabbiegespur Auto. Die Baumaßnahme erstreckte sich nur auf das Neumarkieren der Leitlinien. Faszinierend, aber sicher ? 00:2