Der Redakteur | 30.10.2019 Warum warten Mieter bis zu zwei Jahre auf Ihre Kaution?

Ein Umzug kostet nicht nur Zeit und Kraft, sondern in der Regel auch Geld: Kisten, Transporter, die Verpflegung für die Helfer, hinzu kommen Tapeten, Farbe und vielleicht sogar ganz neue Möbel. Die Rückzahlung der alten Kaution kann da eine willkommene Finanzspritze sein. Nur leider lässt dieses häufig Monate oder sogar Jahre auf sich warten. Woran liegt das und ist es normal, auf eine Rückzahlung bis zu zwei Jahre warten zu müssen? Das wollte Hans Müller aus Erfurt wissen.

von Thomas Becker

Freunde helfen bei einem Umzug und tragen Kisten, Pflanzen und Möbel durch ein Treppenhaus
Viele Hände, schnelles Ende: Spannen Sie für Ihren Umzug ein paar Helfer ein! Bildrechte: IMAGO

Es gibt keine fest Frist für die Rückzahlung der Kaution. Allerdings gilt es als angemessen, dass ein Vermieter innerhalb von wenigen Monaten feststellen muss, ob es eventuelle Ansprüche gegen den Mieter gibt. Das können Schäden innerhalb der Wohnung sein oder mögliche Nachzahlungen für Betriebskosten. Für letzteres kann der Vermieter auch einen angemessenen Betrag einbehalten und nur eine anteilige Kaution auszahlen. Aber auch dafür braucht man keine zwei Jahre.

Ein Schadensfall kann Rückzahlung verzögern

Etwas kniffliger wird es, wenn erst einmal die Ursache für einen Schaden ermittelt werden muss. Zum Beispiel bei Schimmelbefall in der Wohnung. Sind es bauliche Mängel oder hat der Mieter falsch gelüftet? Ist der Laminatfußboden "altersgerecht" und durch normalen Gebrauch zerkratzt? Hier können die Meinungen durchaus auseinander gehen.

Im Normalfall einer Wohnung mit kleinen Beschädigungen hier und dort, der aufgequollenen Arbeitsplatte und etwas Unzufriedenheit des Vermieters, sollte das in 3-4 Monaten klar sein.

Beate Heilmann, Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien beim Deutschen Anwaltverein
Paragraphenzeichen 11 min
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Eine Rückzahlung der Kaution dauert in der Regel zwischen 3 und 4 Monaten, meint Beate Heilmann. Sie arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien beim Deutschen Anwaltverein.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 30.10.2019 16:20Uhr 10:59 min

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Interessant ist, dass das BGB bei der Höhe der zu hinterlegenden Kaution auffallend eindeutige und unmissverständliche Regelungen bereithält, die zwar gerne mal unterlaufen werden, aber von Gerichten regelmäßig kassiert werden. Das geht los beim Dreifachen der – übersetzt – Monatskaltmiete. Außerdem sind Teilzahlungen möglich, ausdrücklich drei gleiche monatliche Zahlungen, die erste zu Mietbeginn. Die beiden restlichen werden mit den folgenden Monatsmieten fällig.

Vermieter muss Kaution vom Vermögen trennen

Auch ist es ein weitverbreiteter Irrtum, dass der Vermieter dank des Geldes einen wunderbaren Dauerkredit bekommt. Im Gegenteil, das Geld muss auf eine Art Treuhandkonto eingezahlt werden und vom Vermögen des Vermieters getrennt sein. Auch zu den Zinsen gibt es eine klare Aussage des BGB. Die Erträge stehen dem Mieter zu.

Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.

§ 551 BGB
Geld liegt auf einem Hausplan
Der Vermieter muss die Kaution auf ein Treuhandkonto einzahlen. Bildrechte: Colourbox.de

Nun ist das BGB ein wenig älter und stammt noch aus einer Zeit, als es noch Zinsen gab, aber immerhin können beide Parteien auch vereinbaren, das Geld anderswo anzulegen. Bleibt die Frage nach dem Sinn der Kaution, schließlich wird diese beim Auszug gern benutzt, um noch ein paar Euro nachträgliche Mieterhöhung herauszuholen. Doch bevor man voreilig eine Abschaffung fordert, ist ein Perspektivwechsel hilfreich.

Die Kaution dient als Eigentumsversicherung

Wir sind bei einem Vermieter, der kein großer "Miethai" ist, sondern nur ein "kleiner Fisch". Das Mietshaus wurde vom Urgroßvater erbaut, es ist teuer saniert worden und trägt sich gerade so. Und jetzt drehen die Bobbycars ihre Runden übers Parkett, nicht jede Türdurchfahrt gelingt und auch nicht jedes Möbelrücken.

Sie vertrauen einem fremden Menschen ihren womöglich größten Vermögenswert an, den sie besitzen. Da ist es schon gerechtfertigt, dass zumindest für den Fall des schlechten Umgangs mit dem Mietobjekt eine kleine Sicherheit für den Vermieter zur Verfügung steht.

Beate Heilmann, Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien beim Deutschen Anwaltverein

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 28. Oktober 2019 | 16:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2019, 20:21 Uhr

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