Der Redakteur | 08.05.2019 Dieselskandal: Wer bekommt die Strafgelder der Autokonzerne?

Volkswagen, Audi, Porsche: Sie alle wurden nach dem sogenannten Dieselskandal zu Millionenstrafen verdonnert. Doch wo landet das Geld? Das wollte unser Hörer Rüdiger Hinze aus Frohburg wissen.

von Thomas Becker

Messschlauch eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf
Messschlauch eines Gerätes zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren. Bildrechte: dpa

Die Blaupause hat Volkswagen schon 2018 vorgelegt. Damals war eine Strafzahlung fällig, die von der Staatsanwaltschaft in Braunschweig verhängt wurde. Dabei ging es um die Schummelsoftware beim Dieselmotor EA189. Braunschweig ist sozusagen der "Wohnsitz" von Volkswagen, wo das Unternehmen unter der Nr. HRB 100484 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen ist.

Wir befinden uns im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und das entsprechende Gesetz zielt auf den Wohnort beziehungsweise den Ort der Tat ab. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit und damit auch der Geldsegen für das Land Niedersachsen.

Gelder aus Geldbußen bekommen die Bundesländer. Das ist die Rechtslage. (…) Das fließt in den jeweiligen Landeshaushalt.

Kai Bernhardt, Pressesprecher Niedersächsisches Finanzministerium

Im Falle von VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet und ein Bußgeld von fünf Millionen Euro verhängt. Das ist der gesetzliche Höchstbetrag. Hinzu kam eine sogenannte „Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile“ in Höhe von 995 Millionen Euro. Dieses Abschöpfen wurde 2017 per Gesetz erleichtert.

Straftäter, die nicht nachweisen können, woher sie ihr Vermögen haben, müssen damit rechnen, dass es eingezogen wird. Niedersachen hat dieses VW-Geld bereits vereinnahmt und auf verschiedene Töpfe verteilt, wenn auch noch nicht komplett ausgegeben.

Ein Teil des Geldes fließt in die Schuldentilgung. Sehr viel Geld fließt in die Digitalisierung, 350 Millionen in den Bereich Krankenhausinvestitionen und Universitätsmedizin. Ein Teil geht an Kommunen für Luftreinhaltungsmaßnahmen und weitere 100 Millionen werden den Kommunen für ein Sportstättensanierungsprogramm zur Verfügung gestellt.

Kai Bernhardt, Pressesprecher Niedersächsisches Finanzministerium

Volkswagen und Niedersachen haben aber noch eine besondere Beziehung zueinander, denn das Land ist an dem Autohersteller beteiligt. So könnte man auf die Idee kommen, eine Gegenrechnung aufzumachen, um wie viele Millionen sich die Dividende wegen des Dieselskandals verringert, sodass man unterm Strich vielleicht gar keine Mehreinnahmen hat.

Aber eine solche Rechnung hat im Finanzministerium noch niemand angestellt, auch weil die Beteiligung an VW eher eine strategischer Natur ist und die Gewinnerzielungsabsicht nachrangig ist, so der Sprecher des Finanzministeriums. Wer trotzdem gerne rechnet, der müsste da auch die Strafzahlungen und Entschädigungen in den USA und mögliche Entschädigungen in Deutschland und anderen Ländern einbeziehen.

800 Millionen Euro von Audi für Bayern

Über die 800 Millionen, die Audi bereits zahlen musste, freut sich der Haushalt des Freistaates Bayern (wegen des Firmensitzes in Ingolstadt). Da Porsche in Baden-Württemberg zu Hause ist, freut man sich dort nun auf die Überweisung der gerade von Porsche akzeptierten 535 Millionen Euro.

Wenn die EU-Bußgelder gegen Google verhängt werden, dann fließt das Geld in den EU-Haushalt und es verringern sich dadurch die Zahlungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Es werden also auch bei uns Steuergelder frei, die wir für andere Dinge einsetzen können. 

Aber es gibt noch jemanden, der häufig Strafen verhängt und dieses Geld fließt nicht in einen Landeshaushalt. Es geht um den deutschen Fußball-Bund (DFB). Der Verband brummt Vereinen für Vergehen von Spielern, Trainern oder Fans Strafen auf, die irgendwer auf der Einnahmeseite verbuchen muss. Hierzu hat uns der DFB schriftlich folgendes mitgeteilt:

Die Gelder müssen auf Grund von gesetzlichen Vorgaben in den Haushalt des DFB fließen. DFB und DFL unterhalten aber eigene Fußball-nahe Stiftungen und unterstützen weitere Fußball-Stiftungen, an die regelmäßig Geldbeträge fließen, die die Einnahmen aus den Geldstrafen übersteigen. Hier können beispielhaft die Egidius-Braun-, die DFL- und die Robert-Enke-Stiftung genannt werden. Ziel ist es nicht, mit Geldstrafen Einnahmen zu generieren, sondern auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und die Identifizierung der Täter durch die Vereine hinzuwirken. Gelingt das, so sehen die neuen Regularien vor, dass die Geldstrafe nachträglich auf einen zur Umlegung auf den Täter sachgerechten Geldbetrag reduziert werden kann.

Schriftliche Stellungnahme des DFB vom 8.5.19

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 08. Mai 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Mai 2019, 19:37 Uhr

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