Der Redakteur | 04.04.2019 Warum laufen Verbandskästen ab und darf deshalb der TÜV verwehrt werden?

Klaus-Dieter Geist aus Gera hat keinen TÜV bekommen, weil sein Verbandskasten im Auto abgelaufen war. Wieso laufen die ab und darf der TÜV deshalb verweigert werden?

von Thomas Becker

Nein. Das ist die einfache Antwort auf ein vielschichtiges Thema.

Einerseits möchte man nicht einsehen, warum ein Verbandskasten nach fünf Jahren einfach so abläuft und nicht mehr zu gebrauchen ist, obwohl doch darin alles eingeschweißt ist und aussieht, wie am ersten Tag. Andererseits verweisen die Hersteller darauf, dass Materialien irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Die Temperaturschwankungen im Auto sind ja auch nicht ohne und wenn das Pflaster nicht mehr klebt und die sterile Kompresse eben nicht mehr steril ist, dann hilft der Erste-Hilfe-Kasten im Ernstfall doch nicht so, wie es eigentlich gedacht ist.

Junger Mann mit Arbeitshose und Lampe steht vor einem Auto.
Da war der TÜV-Mitarbeiter ziemlich streng! Bildrechte: Colourbox.de

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass beim Aufschreiben der Gesetze, Verordnungen, Normen und deren Verknüpfungen untereinander alles sorgfältig und gewissenhaft erfolgt ist. Denn der "gesunde Menschenverstand“ sagt einem schließlich: Was abgelaufen ist, das kann ja der Gesetzgeber unmöglich noch gut finden.

Frei nach dem Motto: Sie brauchen eine TÜV-Plakette, macht aber nichts, wenn diese aus den 1970er-Jahren stammt. Deshalb erheben auch TÜV/Dekra und Polizisten den Zeigefinger und üben gegebenenfalls sogar finanziellen Druck aus, wenn das aufgedruckte Datum eines Verbandskastens von überschritten ist. Nur geschieht das ganz offenbar in Unkenntnis der Gesetzeslage. In der Straßenverkehrszulassungsordnung steht im Paragrafen 35, dass man

… Erste-Hilfe-Material mitzuführen [hat], das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entspricht.

Darauf berufen sich alle Beteiligten völlig zu Recht, nur steht dort zwar drin, was alles in den Kasten hinein gehört, aber ein aufgedrucktes Ablaufdatum wird nicht erwähnt.

Eine solche Vorgabe ist nicht Bestandteil einer Norm.

Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Normung

Auch der Blick in den Bußgeldkatalog offenbart erstaunliches. Wir sind bei Tatbestandsnummer 335124 und folgendem Vorwurf:

Sie nahmen das Kraftfahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material in Betrieb.

Das Vergehen kostet fünf Euro. Eine Vorschrift aber, die Bezug nimmt auf das Verfallsdatum des "mitzuführenden Erste-Hilfe-Materials“, die gibt es nicht. Das sagt der Anwalt für Verkehrsrecht Olav Sydow, der zu diesem Thema alles durchgeschaut hat, was er finden konnte. Selbst Medizinproduktegesetz und Medizinprodukte-Betreiberverordnung, die ja nun nicht gerade zum Standardwerk von TÜV, Polizei und Autofahrer gehören, liefern keine Hinweise darauf, wie Autofahrer zu sanktionieren sind, die mit einem abgelaufenen Verbandskasten beim TÜV vorfahren oder diesen gar stolz einer Polizeistreife präsentieren.

Das ist eindeutig bei Bußgeldsachen, dass das im Gesetz drin stehen muss. Deshalb ist zum Beispiel vor einigen Jahren die Winterreifenpflicht neu geregelt worden, weil einem Oberlandesgericht aufgefallen ist, dass im Gesetz gar nicht drin gestanden hat, was ein Winterreifen ist.

Olav Sydow Anwalt für Verkehrsrecht, Berlin

Das bedeutet: Bei der STVZO muss der Gesetzgeber noch einmal ran. Unser Vorschlag:

Ein Mann hält ein rotes Buch in Händen, auf dem Gesetzbuch steht 5 min
Bildrechte: Colourbox

Olav Sydow ist Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin und weiß, warum Verbandskästen ablaufen und warum Autofahrer neue besorgen müssen.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 04.04.2019 17:40Uhr 05:14 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-1016834.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

In Kraftfahrzeugen (…) ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, (…) dessen Ablaufdatum noch nicht überschritten ist.

Natürlich ginge es auch komplizierter. Für die abgelaufenen Erste-Hilfe-Materialien haben wir heute vielfältige Verwendungszwecke empfohlen bekommen.

  1. Tierschutzorganisationen würden die Verbandskästen gerne entgegennehmen
  2. auch DRK und Co. verwenden diese gern für die Ausbildung ihrer Sanitäter.
  3. In Schulen könnte man diese Materialen für Erste-Hilfe-Kurse verwenden und für Doktor-Spiele mit Puppen und Teddys sind die Verbände auch sehr beliebt.

Das sind die Hinweise, die heute im Laufe des Tages bei uns eingetroffen sind, ohne Gewähr allerdings und ohne, dass wir ein Gesetz gefunden hätten, dass das eine oder andere unter Strafe stellt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 04. April 2019 | 17:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 16:21 Uhr

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5 Kommentare

05.04.2019 23:57 Burkhard Picker 5

Ob Polizei, Behörden,TÜV,Dekra ,Anwälte ist doch egal. Der Plan ist, den deutschen Michel ständig abzukassieren u. Euros zu machen. Da sind so V-Kästen ein tolles Beispiel.Sparen an Material und Energie wäre eine Tugend. Aber Wirtschaftswachstum ist wichtiger. Womöglich wird Himmel u. Hölle in Bewgung gesetzt um an die 5€ zu kommen. Braucht man den Inhalt zur Hilfe verbindet man mit Dingen die für einen OP- Saal taugen einen Verunfallten der im Dreck liegt oder noch schlimmer dran ist. Alles am Straßenrand oder sonstwo, steril wäre wunderbar aber nicht realistisch. Und noch was. Nach der Hilfe ist der Kasten nicht mehr vollständig. Um nicht in Gefahr zu geraten 5€ zu zahlen, muß ich einen Neuen haben bzw an die Unfallstelle bringen lassen. Immer das Gleiche. Dinge wie Nahrungsmittel wegschmeißen, weil ein Datum abgelaufen ist. Es gäbe da noch einiges zu nennen. Wollen wir so leben, immer auf der obersten Stufe der Leiter? Da ist es gefährlich. Gute Nacht Deutschland

05.04.2019 15:43 Gerhard Tietz 4

Fazit: Wer, außer der Müllabfuhr, sammelt unkompliziert die abgelaufenen Sanikästen ein ?

M.f.G.