Ein Wähler steckt einen Wahlumschlag in eine Wahlurne.
Eigentlich könnte alles so einfach sein.Doch erstens sind wir in Deutschland und zweitens kann man es nie allen recht machen. Bildrechte: Getty Images

Der Redakteur | 13.05.2019 Warum einfaches Wahlrecht, wenn es auch kompliziert geht?

Helmut Deckert aus Schloßvippach hat uns gefragt: Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht, in den „unteren“ Parlamenten zwischen Bürgermeisterwahlen und Gemeinderatswahlen zu trennen? Bürgermeister werden auf 6 Jahre gewählt, der Gemeinderat auf 5 Jahre. Warum?

von Thomas Becker

Ein Wähler steckt einen Wahlumschlag in eine Wahlurne.
Eigentlich könnte alles so einfach sein.Doch erstens sind wir in Deutschland und zweitens kann man es nie allen recht machen. Bildrechte: Getty Images

Eigentlich könnte alles so einfach sein. Der Bundestag wählt „seinen“ Kanzler, der Landtag „seinen“ Ministerpräsidenten, der Kreistag „seinen“ Landrat und der Gemeinderat „seinen“ Bürgermeister. Dann hätte jeder seine Mehrheit hinter sich, das System wäre einheitlich und die Wahlen übersichtlicher. Doch erstens sind wir in Deutschland und zweitens kann man es nie allen recht machen.

Erinnert sei an dieser Stelle an die ewige Diskussion, Kanzler und/oder Bundespräsident direkt vom Volk wählen zu lassen. Das Chaos wäre dann wohl perfekt, wenn der Kanzler nicht zur Parlamentsmehrheit passen würde. Ganz offenbar ist das Urvertrauen in die Menschen vor Ort größer, denn genau dieser Fall ist ja Alltag in den Kommunen. Und noch dazu mit der Besonderheit, dass der Bürgermeister bzw. Landrat länger im Amt ist, als die Gemeinderäte bzw. Kreisräte.

§ 13
Wahlrechtsgrundsätze, Amtszeit, Neuwahl
(1) Die Gemeinderatsmitglieder werden (…) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
§ 25
Amtszeit des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister wird (…) auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
§ 27
Wahl der Kreistagsmitglieder
(1) Die Kreistagsmitglieder werden (…) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
§ 28
Wahl und Amtszeit des Landrats
(1) Der Landrat wird in allen Landkreisen (…) auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Auszüge aus dem Thüringer Kommunalwahlgesetz – ThürKWG

Und die unterschiedliche Länge der Legislaturperioden hat sich bewährt, sagt Ralf Rusch. Auf diese Art entsteht eine gewisse Kontinuität, es ist nicht alles gleichzeitig zu Ende, wenn Kommunalwahlen anstehen.

Interessanterweise hatten wir es in Thüringen mal so, dass der Bürgermeister aus dem Rat gewählt worden ist. Das hat man dann geändert  und hat gesagt, die Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Chef der Verwaltung in einer Urwahl zu wählen.“

Ralf Rusch, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Thüringen

Gemeinderat und Bürgermeister haben auch verschiedene Kompetenzen und es ist viel Kompromissbereitschaft nötig. Der Bürgermeister muss sich für seine Vorhaben Mehrheiten suchen. Zwar hat er in bestimmten Bereichen die Möglichkeit, Dinge auch alleine zu entscheiden, aber bei den wesentlichen Fragen muss der Gemeinderat zustimmen.

Die grundlegenden Entscheidungen in einer Gemeinde beschließt der Gemeinderat, z.B. wo wird gebaut. Und der Bürgermister - sagt man so schön - der ist zuständig für den Vollzug.“

Ralf Rusch, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Thüringen

Was nicht bedeutet, dass der Bürgermeister alleine eine andere Entscheidung getroffen hätte, es ist unwahrscheinlich, dass ein Bürgermeister lange im Amt ist, wenn er permanent anderer Meinung ist als die Gemeinderäte, in einem so zerrissenen Ort möchte man auch nicht wirklich leben.  Aber auch wenn sich alle lieb haben und der Bürgermeister gar nicht zur Wahl steht, warum kandidiert er dann auch noch für den Gemeinderat und wird von seiner Partei überall plakatiert? Fakt ist, er muss sich nach der Wahl entscheiden. Entweder bleibt er Bürgermeister oder er zieht als „normales“ Gemeinderatsmitglied in den Gemeinderat ein. Beides gleichzeitig geht nicht, sagt Ralf Rusch und betont, dass das durchaus auch sinnvoll sein kann und eine wichtige Entscheidungshilfe für den Wähler. Denn es ist ja schon so, dass vieles über den Bürgermeister definiert wird, bin ich zufrieden mit dessen Arbeit, dann soll er seine Ideen auch weiter umsetzen dürfen. Aber das geht natürlich nur, wenn er auch eine Mehrheit im Gemeinderat zusammenbekommt.

Der Bürgermeister zeigt dann seinen Wählern, wenn ihr hier euer Kreuz setzt, dann unterstützt ihr meine Politik.

Ralf Rusch, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Thüringen

Und eine Partei tut gut daran, das eigene Zugpferd, also den Bürgermeister, nach vorne zu stellen und dessen Gesicht auch zu plakatieren, wenn sie ihn mögen. Sonst kommt es am Ende in der Wahlkabine zu der Situation, dass die Wähler gar nicht wissen, wen sie wählen sollen, wenn Sie sich für (oder auch gegen) die Politik des Bürgermeisters entscheiden wollen. Denn so ein Wahlzettel – gern in der Größe einer mittleren Tapetenbahn – enthält Listen von den Roten wie SPD, Linke und Feuerwehr bis hin zu der gelben FDP und den gleichfarbigen Bienenfreunden. Und da der Durchschnittsthüringer in mindestens zwei Vereinen Mitglied ist und der Bürgermeister vielleicht aus taktischen Gründen in allen … wo bitte soll ich dann meine drei Kreuze machen? Denn so viele sind es bei der Kommunalwahl am 26.Mai.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 13. Mai 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2019, 15:00 Uhr

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