Der Redakteur | 24.05.2019 Wie viel Wahlwerbung ist in Thüringen erlaubt?

Elmar Kordes aus Arnstadt wundert sich, warum seine Heimatstadt förmlich mit Wahlplakaten zugepflastert ist und im benachbarten Ichtershausen nur sehr wenige hängen? Er fragt: "Können die machen, was sie wollen und kostet das eigentlich etwas?"

von Thomas Becker

Wahlplakate hängen 2017 an Straßenlaternen.
Ganz so schlimm wie in Berlin ist es im Freistaat Thüringen wohl noch nicht: Wahlplakate 2017 an einer Straße in der Hauptstadt. Bildrechte: dpa

Überraschenderweise darf auch beim Plakatieren in Wahlkampfzeiten nicht jeder machen, was er will. Es gibt Regeln, die einzuhalten sind, auch wenn man aktuell mitunter den Eindruck hat, dass die Partei gewinnt, die es schafft, die Stratosphäre zu tapezieren.

Zunächst ist das Aufhängen eines Plakates immer eine Sondernutzung, die in der jeweiligen Gemeinde beantragt werden muss. Gegen eine Gebühr dürfen dann unter Auflagen Plakate aufgehängt werden. Die Auflagen können sich zum Beispiel auf die zulässige Anzahl der Plakate je Lichtmast, auf die Dauer oder einen Bereich beziehen. Da hat die Kommune auch weitgehend freie Hand.

Deshalb gibt es auch den deutlich sichtbaren Unterschied zwischen Arnstadt und Ichtershausen. Arnstadt hat keine extra Satzung, die irgendetwas einschränkt, es gibt eine kostenlose Genehmigung, die sich die Parteien einholen müssen, verbunden mit Auflagen, die zum Beispiel die Verkehrssicherheit betreffen und dann kann es schon losgehen mit dem Plakatieren. Anders in Ichtershausen. Dort hat man sich eine Wahlwerbesatzung gegeben, in der einige Beschränkungen formuliert sind.

Wahlwerbesatzung Amt Wachsenburg vom 20.3.2019 §3 - Anforderungen an die Wahlwerbung
(2) An einem Masten oder einer Straßenlaterne dürfen nicht mehr als 4 Plakate oder Werbeträger angebracht werden.

Auch an den neuen roten Laternenmasten dürfen laut Satzung ausdrücklich keine Plakate befestigt werden. Das ist sicher sehr ärgerlich für die Parteien des linken Spektrums, aber wohl noch kein Grund für eine Partei, vor Gericht zu ziehen. Schwieriger könnte es hingegen werden, wenn die Beschränkungen dazu führen, dass sich einzelne Parteien benachteiligt führen.

Das Amt Wachsenburg, zu dem Ichtershausen gehört, erlaubt zum Beispiel über besagte Wahlwerbesatzung eine Gesamtanzahl von 350 Plakaten. Es gibt einen Verteilschlüssel und nun herrscht offenbar Ordnung. Davon ist Jena weit entfernt. Zwar gibt es auch hier ein Antragsformular und Auflagen, aber das sind eher übergeordnete Bestimmungen, zum Beispiel die Verkehrssicherheit betreffend. Stichwort "Lichtraumprofil".

Das Lichtraumprofil besagt eben, dass Plakate ab 2,50m Höhe hängen dürfen, nicht darunter, um Fußgänger und Radfahrer nicht zu gefährden. Bzw. sogar 4,50m an Straßen. Und das Plakatieren an Lichtmasten, die Verkehrszeichen oder Ampel tragen, ist grundsätzlich untersagt.

Christian Dörr, Sachbearbeiter Sondernutzung Plakatierung Jena
Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017 ist fast komplett zerstört und heruntergerissen.
Fast komplett zerstört: Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017. Bildrechte: imago/MiS

Das gilt übrigens auch für Verkehrsschilder. Zu den Auflagen gehört es meistens auch, dass Plakate anderer Parteien nicht verschoben werden dürfen oder gar entfernt und die eigenen Plakate so befestigt werden müssen, dass sie nicht bei jedem Windstoß zu Flugblättern werden. Leider geschieht das häufig unter tätiger Mithilfe politisch Andersdenkender.

Nun werden die Richter einen Bärte-Maler nicht gleich für zwei Jahre in den Knast schicken, aber mehrere hundert Euro Geldstrafe sind üblich als "Lohn" für das Verschandeln oder Herunterreißen von Plakaten. In den Stadtbildern scheint die Zerstörungswut vor kaum einer Partei Halt zu machen.

§303 Strafgesetzbuch Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Bleibt noch die Frage nach den Gebühren. Schon das Bundesverfassungsgericht hat sich damit befasst, ob es Parteien zuzumuten ist, wie jeder Wanderzirkus auch eine Gebühr zu bezahlen für die Erlaubnis, plakatieren zu dürfen. Die Richter hatten keine Bedenken, wiesen aber darauf hin, dass das wirtschaftliche Interesse berücksichtigt werden muss und grundsätzlich auch eine Ermäßigung der Sondernutzungsgebühr vorzunehmen ist.

Ein Wahlplakat ist eben kein Werbeplakat. In vielen Kommunen kostet es mit Rücksicht auf die kleinen Parteien und Wählergruppen und deren Chancengleichheit gar nichts, ein Wahlplakat aufzuhängen. Dass es aber überhaupt Wahlplakate geben darf, das ist sozusagen beinahe schon verfassungsrechtlich garantiert.

Gemäß Art. 21 Abs.1 Satz 1 GG haben die politischen Parteien die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Parteien können diesen Auftrag des Grundgesetzes nur dann wirksam wahrnehmen, wenn sie nicht nur innerparteilich arbeiten, sondern auch nach außen tätig und sichtbar werden. Nach außen wirkende Tätigkeiten der verschiedensten Art wie der Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung fallen daher in den Schutzbereich der Parteifreiheit.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
Auf dem Boden im bunten Herbstlaub liegt ein zerissenes Fragment eines Wahlplakats mit Aufschrift 'Stimmen für die CDU'.
Reste eines zerstörten Wahlplakates. Bildrechte: imago/Ralph Peters

Die Rechtsexperten des Bundestages haben aus den einschlägigen Urteilen aber durchaus das Recht der Gemeinden herausgelesen, eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch "wildes Plakatieren" verhindern zu dürfen oder einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern gänzlich freizuhalten.

In Jena beispielsweise ist Christian Dörr aktuell sehr viel mit Fahrrad und Fotoapparat unterwegs und dokumentiert die Auswüchse der Plakatierungsfreiheit. Nicht ausgeschlossen, dass seine Erkenntnisse zum Umdenken in Jena führen, besonders was die Zahl der Wahlplakate betrifft.

Sie liegen am Boden, sie werden zertrampelt, sie fliegen über die Straßen und das sind Sachen, die mir relativ wenig gefallen. (…) Es sind einfach zu viele Plakate draußen.

Christian Dörr, Sachbearbeiter Sondernutzung Plakatierung Jena

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 24. Mai 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2019, 15:00 Uhr

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1 Kommentar

24.05.2019 22:58 part 1

Es gibt Parteien, die hängen nur sehr wenige oder keine Wahlwerbung auf. Diese Parteien setzen auf den IQ des Wahlvolkes und halten sich von irgendwelchen hochtrabenden bis dumpfen Parolen zurück. Als schweren Eingriff in den Straßenverkehr würde ich es schon bezeichnen wenn alle Hauptverkehrsadern zugehängt werden, besondes mit Plakaten von den hübschesten Kandidatinnen einer männer- bestimmten Partei, die ich aber niemals wählen würde.