Der Redakteur | 02.04.2019 Teures Bier und teures Popcorn – sind die Preise im Kino Wucher?

Falk Fleischer aus Erfurt war letztens im Kino. Dort musste er für einen halben Liter Schwarzbier fast fünf Euro zahlen. Auch das Popcorn für seine Kinder fand er sehr teuer. Deswegen fragt er unseren Redakteur: Ab wann beginnt Wucher?

von Thomas Becker

vor einem Vorhang stehen eine Filmklappe, eine Filmrolle und eine Tüte Popcorn
Popcorn und Kino gehört für Viele unweigerlich zusammen. Doch für das Duo muss man mancherorts tief ins Portmonee greifen. Bildrechte: Colourbox

Den Begriff "Wucher" gibt es tatsächlich in unserem Rechtsystem und es gibt durchaus Gerichte, die den einen oder anderen Preis mit Hinweis auf den entsprechenden Paragrafen in diese Kategorie eingeordnet und entsprechende Verträge für nichtig erklärt haben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist es der Paragraf 138, der den Begriff definiert:

  1. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
  2. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen

Konkreter wird das Gesetz an dieser Stelle nicht. Grundsätzlich haben wir Vertragsfreiheit in Deutschland und erst einmal ist niemand gezwungen, ins Kino zu gehen. Salopp formuliert: So lange ich nein sagen kann und auch den Eindruck vermittle, dass ich in der Lage bin, diese Entscheidung treffen zu können, werde ich mit dem Hinweis auf überhöhte Preise kaum einen Richter finden, der dafür sorgt, dass ich mein zu viel gezahltes Geld zurück bekomme.

Was ist überhaupt "zu viel"?

Das kann im Mietrecht anders sein als im Reisevertragsrecht oder beim Einkaufen. Ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Gegenstandes wäre so ein Punkt, den Richter gerne anführen. Doppelt so teuer als üblich zum Beispiel. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall befasst, wo der Käufer einer Eigentumswohnung 118.000 Euro für Wucher und sittenwidrig hielt. Klingt zunächst gar nicht so extrem, der Verkäufer hatte die Wohnung für nur 53.000 Euro erworben und laut eines Privatgutachtens war sie nur 65.000 Euro wert. Die Richter erkannten eine "verwerfliche Gesinnung" des Verkäufers und davon sei auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert besonders grob ist. Trotzdem kann man aus diesem Urteil auch nicht schließen, dass jeder Preis, der objektiv betrachtet doppelt so hoch ist wie ein anderer, automatisch "Wucher" ist und sittenwidrig. Die Rechtsexperten sprechen neben der objektiven Komponente auch noch von einer subjektiven.

Das bedeutet, dass der Wucherer sich eine Zwangslage bewusst zunutze gemacht haben muss.

Rechtsanwalt Constantin von Piechowski Deutscher Anwaltverein

Wucher bei Handwerkerrechnungen

Da sind wir wieder bei den Begriffen Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen oder erheblicher Willensschwäche. Wenn zum Beispiel Wasserknappheit herrschen würde in einem Gebiet und jemand erhöht nun den Wasserpreis auf das Dreifache. Dann hätten wir einerseits die Zwangslage und andererseits den deutlich erhöhten Preis, der dann Wucher wäre. Auch darf der Handwerker, der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird, diese Zwangslage nicht ausnutzen und plötzlich den dreifachen Preis verlangen im Vergleich zu einem planmäßigen Rohrwechsel. An dieser Stelle sind wir auch schon fast bei den allseits "beliebten" Schlüsseldiensten, die für wenige Minuten Arbeitszeit hunderte Euro in Rechnung stellen. Auf den ersten Blick ist das natürlich eindeutig Wucher, aber die schwarzen Schafe kennen auch die Gesetze und wer nicht aufpasst, läuft in die geschickt aufgestellte Falle:

Da gibt es beispielsweise die Formulierung im Auftragsformular: Ich bestätige, dass ich mich in keiner Zwangslage befunden habe.

Rechtsanwalt Constantin von Piechowski Deutscher Anwaltverein

Wer hier unterschreibt, ist quasi selbst schuld und wird es hinterher schwer haben, wenn er vor Gericht zieht. Das möchte ja gern die Zwangslage aus Paragraf 138 BGB vorfinden. Rechtsanwalt Constantin von Piechowski empfiehlt deshalb, sich die fünf Minuten Zeit zu nehmen, um sich den Vertrag durchzulesen. Gern wiederholen wir auch den bereits beim Redakteursthema "Schlüsseldienst" gegebenen Tipp, beim nächsten Stadtspaziergang den Laden des Fachbetriebs der Region anzusteuern und die Preise und die Telefonnummer für Notfälle zu erfragen. Dann läuft man nicht Gefahr, im Notfall eine dubiose Briefkastenfirma am Telefon zu haben.

Kinobesuch selten Wucher im rechtlichen Sinne

Eine Frau sitzt alleine in einem Kinosaal, schaut einen Film und gruselt sich
Auch wenn das Popcorn im Kino teuer ist, die Spannung des Films steht für Viele im Vordergrund. Bildrechte: imago/Panthermedia

Der Kinobesuch wird aber eher selten ein Notfall sein und eine Zwangslage auch nicht. Die Flasche Bier und die Tüte Popcorn mögen teuer erscheinen, Wucher im rechtlichen Sinne ist das Ganze nicht. Und natürlich haben wir auch den Kinobetreiber "Cinestar" um eine Stellungnahme gebeten und auch eine schriftliche Antwort bekommen mit durchaus auch nachvollziehbaren Argumenten:

Die Einnahmen aus dem gastronomischen Angebot sind ein elementarer Bestandteil für den Kinobetrieb, da Kinos nicht in der Lage sind, ihre Betriebskosten ausschließlich aus den Ticketverkäufen zu decken. Einen großen Anteil aus jedem Ticketerlös erhält der Filmverleih, dazu kommen Mieten und sonstige Betriebskosten, Personalkosten etc. Berücksichtigen muss man auch, dass Kinos im Gegensatz zu anderen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, z.B. Theatern, Museen, kommunalen Kinos rein privatwirtschaftliche, nicht staatlich subventionierte Unternehmen sind. Daher sind zusätzliche  Einnahmen aus den Snackangeboten unerlässlich. In unserer Preisgestaltung haben wir (Cinestar) uns bewusst dazu entschlossen, das Gastronomieangebot etwas hochpreisiger zu gestalten, um bei den Ticketpreisen besondere Angebote, wie z.B. unser 5-Sterne-Ticket oder das Happy Family Angebot zu ermöglichen. Gäste mit einem kleineren Budget sparen dadurch bei den Tickets und können selbst entscheiden, ob sie ihren Kinobesuch mit unserem Snackangebot vervollständigen möchten. Der Filmgenuss im Kino bleibt damit für jeden bezahlbar.

Schriftliche Stellungnahme Cinestar

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 02. April 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. April 2019, 16:55 Uhr

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5 Kommentare

03.04.2019 16:30 Jakob 5

Wenn jemand in einer Zwangslage unterschreibt, er befinde sich in einer Zwangslage, dann hat er sich trotz Schriftstück in einer Zwangslage befunden - die auch für die Unterschrift ursächlich war. Das Schriftstück taugt daher nicht als Beweis.

Im Übrigen sind Schwarzbier und Popcorn so ungesund, dass der Kinobetreiber für den Verkaufpreis, der Kunden vom Kauf abhält, das Verdienstkreuz verdient hat.

03.04.2019 12:36 Urs Rübli 4

Ich war neulich im Dasdie Brettl in EF. 1 Glas Riesling 0,2 L stolze 7,90 €!!! Die Flasche kostet im Einzelhandel 5,90 €. Ich trinke dann sicherlich nicht mehr als ein Glas am Abend dort, denn ich komme mir abgezockt vor! Die Gastronomie sollte langsam aufpassen, dass sie es nicht übertreibt mit den Preisen, sonst geht der Schuss nach hinten los!