Die Fahnen von Deutschland, der Europäischen Union (EU) und von Polen wehen am deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
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Der Redakteur | 19.06.2019 Warum gibt es innerhalb der EU noch Botschaften?

Hartmut Schuchort aus Rudersdorf fragt: Warum gibt es innerhalb der EU eigentlich noch Botschaften, z.B. eine deutsche Botschaft in Frankreich und umgekehrt? Das ist doch auch eine Kostenfrage! Unser Redakteur Thomas Becker hat nachgehakt.

von Thomas Becker

Die Fahnen von Deutschland, der Europäischen Union (EU) und von Polen wehen am deutsch-polnischen Grenzübergang in Frankfurt (Oder)
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Es klingt eigentlich überzeugend. Wir brauchen schließlich keine Visa mehr, die Kanzlerin fliegt mal rasch nach Paris als wäre es Parchim, wozu dann noch einen teuren Botschaftsapparat vorhalten? Schließlich kommen wir – da der Botschafteraustausch ja auch immer auf Gegenseitigkeit beruht – in der Summe auf hunderte eingesparte Botschafter innerhalb der EU.

Zunächst ist es so, dass sich die Zahl der Beschäftigten an einer Botschaft nach Bedeutung und Größe des jeweiligen Staates richtet. An großen Botschaften (z. B. Washington) können mehr als hundert Beschäftigte tätig sein. An anderen Botschaften sind hingegen unter Umständen nur zehn Mitarbeiter tätig. Kleine Länder wie Österreich haben auch mal nur drei Beschäftigte oder gar keine Botschaft. Es kommt immer sehr auf die Interessenlage an. Sprich: Wo will ich meine Augen und Ohren offen halten. Das gibt das Auswärtige Amt auch direkt zu:

Die Auslandsvertretungen kann man als "Augen, Ohren und Stimme" Deutschlands im Ausland bezeichnen. Aufgrund von Weisungen des Auswärtigen Amts vertreten sie unseren Staat, wahren seine Interessen und schützen seine Bürgerinnen und Bürger im Gastland. Sie verhandeln mit der dortigen Regierung und fördern die politischen Beziehungen und die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit.

Schriftliche Mitteilung des Auswärtigen Amtes auf Anfrage von MDR Thüringen

Konkret schreibt das Auswärtige Amt über die Aufgaben der Botschaften in den EU-Staaten, dass diese Informationen beschaffen, die für Bund und Länder von Bedeutung sind und helfen deutschen Staatsbürgern, die in Not geraten sind. Hinzu kommen Krisenvorsorge und behördliche und notarielle Funktionen für im Ausland lebende Deutsche. Auch stehen die EU-Botschaften wie jede Botschaft deutschen Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Gaststaat zur Seite und unterstützen den beiderseitigen Handel und den Kulturaustausch.

Auch vermitteln Botschafter der Öffentlichkeit des Gastlandes das Deutschlandbild das wir vermittelt haben wollen, zum Beispiel in Sachen Politik, Gesellschaft und Kultur. Vielleicht muss da manchmal auch das eine oder andere Bild gerade gerückt werden, das wir als Tourist hinterlassen haben. Trotzdem gilt nicht überall auf der Welt das Prinzip ein Land = ein Botschafter. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält derzeit diplomatische Beziehungen zu 193 Staaten sowie zum Heiligen Stuhl, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite. Botschaften bestünden jedoch nur in 153 Ländern.

Einzelne Botschafterinnen und Botschafter sind teilweise auch in Staaten akkreditiert, ohne dass dort eine deutsche Botschaft unterhalten wird. Also ein bisschen gespart wird schon. Und nicht nur bei uns. Auch bei unseren Nachbarn in Österreich. Die Politikwissenschaftlerin Sandra Sonnleitner hat genau zu diesem Thema ihre Dissertation verfasst, nämlich: Welchen Sinn Botschaften innerhalb der EU haben.

Österreich hat 2015 begonnen, Botschaften in kleineren EU-Staaten zu schließen, das ist durchaus ein Trend, der sich fortsetzen könnte.

Sandra Sonnleitner, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Trotzdem sollte man mit Bedacht den Rotstift ansetzen, denn das Feld der Diplomatie ist voller Fettnäpfchen. Es kommt nämlich sehr darauf an, in welchem Land eine Botschaft unterhalten wird. Ist es ein neu beigetretenes Land oder ein "alteingesessenes", ein kleines oder großes. Es gibt Länder, da haben Botschafter in der öffentlichen Wahrnehmung ein sehr hohes Ansehen.

Die Botschafterinnen und Botschafter, mit denen ich für die Untersuchung gesprochen habe, meinten, dass ihr Rang in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten ein ganz anderer ist als im Westen, weil die Strukturen dort viel hierarchischer sind als im Westen. Dort wird der Botschafter noch als Instanz wahrgenommen und kann ein wichtiger Türöffner sein.

Sandra Sonnleitner, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Das Aufgabenfeld hat sich ohnehin verschoben, ein Botschafter mit Gewicht und hohem Grad an Anerkennung kann als Vermittler wirtschaftlicher Kontakte Gold wert sein. Nicht umsonst reisen Vertreter von Firmen und Wirtschaftsverbänden in der Kanzlermaschine zum Staatsbesuch und am Ende werden Verträge über große Investitionen unterzeichnet. So etwas ist häufig über Jahre vorbereitet worden und die Botschaften spielen dabei eine wichtige Rolle.

Etwas anders sieht es vielleicht in den großen "alten" EU-Ländern aus. Also der deutsche Botschafter in Paris wird als Wirtschaftsvermittler vielleicht nicht so sehr gebraucht wie der Botschafter in einem osteuropäischen Land. Und für Visafragen ohnehin nicht. Dafür hat er sich andere Aufgabenfelder erschlossen:

Nämlich für Positionen des eigenen Landes zu werben, vor Entscheidungen, die auf EU-Ebene anstehen, Verbündete suchen. Aber ob das die Aufrechterhaltung des gesamten Botschaftssystems rechtfertigt, ist wirklich fraglich.

Sandra Sonnleitner, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Das sieht das Auswärtige Amt naturgemäß anders. Vor 20 Jahren, als unser Außenminister noch Joschka Fischer hieß, hat dieser den zarten Versuch gemacht, EU-Botschaften intern in Frage zu stellen. Nun muss man wissen, dass das Auswärtige Amt ein gewaltiger Beamtenapparat ist und sich dort wie auch anderswo ganz gewiss niemand findet, der sich bei der Selbstabschaffung freiwillig meldet. Entsprechend fiel auch das Echo aus.

Hinter vorgehaltener Hand ließen Beamte die Presse wissen, dass Fischer vom Apparat "genauso wenig versteht, wie seine Vorgänger Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher". Rums. Eine Reform des Botschaftssystems steht also nicht unbedingt ganz oben auf der Agenda. Und angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist das vielleicht sogar gut so, auch weiterhin EU-intern Botschafter zu haben.

Man ist ja lange Zeit von einem kontinuierlichen Voranschreiten der europäischen Integration ausgegangen. In den vergangenen Jahren hat sich das aber verändert. Stichwort Brexit, EU-kritische Regierungen in mehreren Staaten. Und wenn es zu einer Renaissance der Nationalstaatlichkeit kommt, kann es durchaus sein, dass bilaterale Diplomatie wieder an Bedeutung gewinnt.

Sandra Sonnleitner, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien

Trotzdem lohne es sich in Zeiten der Digitalisierung und schnellen Reiseverbindungen über neue Formen nachzudenken, sich mit anderen Ländern zusammen zu tun und gemeinsame Vertretungen schaffen oder eben Botschafter zu haben, die mehrere Länder abdecken. Es ist dabei aber auch wichtig, wo in einem Land die wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Wenn in einem Zentralstaat wie Frankreich Paris das Zentrum der Macht ist, dann ist es sicher klug, dort ein Ohr zu haben.

Wenn ein Land viele Entscheidungen in der Vertretung des Landes in Brüssel treffen lässt, muss man vielleicht in der Hauptstadt nicht mehr unbedingt mit einer eigenen Botschaft präsent sein, so Sandra Sonnleitner. Aber das hängt eben auch davon ab, wie sich die EU weiterentwickelt. Das sieht auch der Verfassungsrechtler Prof. Michael Brenner von der Uni Jena so, sagt aber auch, dass wir eben noch keine Vereinigten Staaten von Europa sind und es vielleicht auch niemals werden.

Wir sind souveräne Staaten mit eigenen Interessen, die auch eigene Vertretungen erforderlich machen, auch wenn sich deren Aufgabenbereiche verändern. Eine gänzliche Abschaffung kann er sich gar nicht vorstellen, auch weil dafür einfach zu viele der alltäglichen Kontakte über die Botschaften laufen. Gelebtes Europa sozusagen. Austauschprogramme von Schulen Hochschulen usw., Kulturveranstaltungen, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte.

Stellen Sie sich mal vor, wir hätten keine Botschaft mehr in Paris. Dann hätten die Franzosen gar keinen Ansprechpartner mehr. Die müssten immer in Berlin anrufen um irgendwas auf den Weg zu bringen. Das wäre ja noch bürokratischer.

Prof. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 19. Juni 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2019, 16:52 Uhr

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1 Kommentar

19.06.2019 17:23 Normalo 1

Seltsamer sind eigentlich die Vertretungen der Bundesländer in Berlin, also eine Art Botschaften der Länder in der Bundeshauptstadt.