Idyllischer Kleingarten mit Laube
Rein rechtlich gesehen, ist so ein Kleingarten nur ein einfacher Gemüseacker. Bildrechte: Colourbox.de

Der Redakteur | 20.06.2019 Warum muss man für Kleingärten Grundsteuer bezahlen?

Warum muss man für ein Kleingarten Grundsteuern bezahlen? Das möchte Klaus-Peter Engelmann aus Vacha wissen. Unser "Redakteur" Thomas Becker recherchiert.

von Thomas Becker

Idyllischer Kleingarten mit Laube
Rein rechtlich gesehen, ist so ein Kleingarten nur ein einfacher Gemüseacker. Bildrechte: Colourbox.de

Die Antwort lautet: Weil es im Gesetz steht. Der Kleingarten nach Bundeskleingartengesetz ist im weitesten Sinne ein Acker, wenn auch ein besonders schöner. Damit fällt die Grundsteuer A an. Und zwar nur diese. Voraussetzung: Die Laube ist nicht größer als 24qm. Die Grundlage des Ganzen ist das Bewertungsgesetz. Darin wird unterschieden zwischen landwirtschaftlichem Vermögen („Acker“) und Grundvermögen (herkömmliche Grundstücke). Bei Grundvermögen ist der Eigentümer grundsteuerpflichtig. Bei der Landwirtschaft wird es kompliziert. Im alten Bundesgebiet ist es ebenfalls der Eigentümer, in den neuen Ländern der Nutzer. Das hat man einst so gemacht, weil nach der Wende die Eigentümer der Ex-LPG-Ackerflächen nicht so einfach zu ermitteln waren, man aber ungern auf die Steuern verzichten wollte.

Nutzer einer „Ackerfläche“ ist im Prinzip auch ein Kleingartenverein. Alle Lauben unter den besagten 24 qm sind steuerlich nicht vorhanden, der Garten bleibt also „Acker“ und damit Grundsteuer A. Ist die Laube größer, dann landen wir im Bereich des Grundvermögens und der Besitzer der Laube wird zum Steuerpflichtigen in Sachen Grundsteuer B. Er bekommt dafür einen Extra-Bescheid, der sein Geld ebenfalls kaum Wert ist. Es besteht aber Grund zur Hoffnung, dass im Rahmen der Grundsteuerreform das Ganze vereinfacht und auch dieser Ost-West-Unterschied abgeschafft wird. 

Es ist kompliziert

Wir bleiben aber bei unserem Kleingartenverein und dem Bescheid für die reinen Agrarflächen. Der Verein bekommt also den Bescheid, teilt die Grundsteuer wie alle anderen „Nebenkosten“ - also Wasser, Strom usw. - auf die Pächter der Parzellen auf und zieht den Gesamtbetrag nebst Pacht ein.

Für die Berechnung der Grundsteuer A unserer Parzelle wird diese einer Firma gleichgesetzt, die Freiland-Gemüseanbau betreibt. Das ist die geringste Intensitätsstufe des Erwerbsgartenbaus. Die höchste Stufe ist das beheizbare Gewächshaus. Je höher desto mehr Steuern werden fällig. In den alten Ländern werden die Ertragsverhältnisse gemäß § 38 Bewertungsgesetz für jeden einzelnen Betrieb bestimmt. Da geht es um Beetgrößen und Wegbreiten, der gedankliche Ansatz der hinter der Bewertung steht, ist etwa 100 Jahre alt. In den neuen Länder werden immerhin Pauschalwerte angesetzt, das vereinfacht die Sache schon einmal. So haben der Kleingarten und der professionelle Gemüseanbauer einen gemeinsamen Pauschalwert von 50, der professionelle Blumengärtner hingegen einen von 100, weil man mit Schnittblumen mehr Kohle macht als mit Kohlrabi. Und jetzt geht’s los:

Berechnungsbeispiel

Angenommen die Kleingartenanlage ist 1 ha groß. Das entspricht 100 Ar. Und in Ar wird gerechnet: 100 Ar x 50 (die obige Vergleichszahl) geteilt durch 100 = 50 (Durchatmen und weiter geht’s:)

50 x 108 DM (!!) laut § 40 Bewertungsgesetz = 5400 DM. Wir bekommen eine Ahnung davon, warum das BVG eine Reform der Grundsteuer angemahnt hat. Nun haben wir also 5.400 DM als „Ersatzvergleichswert“ im Osten, der dem „Einheitswert“ der alten Bundesländer entspricht. Das ist der unterstellte Wert der Nutzung der Anlage und vergleichbar mit dem Wert eines Hauses. Damit verlassen wir das Bewertungsgesetz und gehen ins Grundsteuerrecht. Im Grundsteuergesetz § 14 steht, dass die Steuermesszahl für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 6/1000 beträgt. Warum auch immer. Wir akzeptieren den Umstand und rechnen 5400 DM mal 0,006, damit kommen wir auf den Grundsteuermessbetrag von 32,40 DM. Das multipliziert die Gemeinde mit ihrem Hebesatz, den sie  selbst festlegen kann. Zum Beispiel 300 Prozent. Da kommen dann 97,20 DM heraus. Geteilt (wir vereinfachen) durch zwei und schon haben wir 48,60 Euro als Ergebnis. Die stehen dann auf dem Bescheid des Kleingartenvereins und der verteilt das dann auf die Parzellen. Die gute Nachricht ist, das alles erfolgt automatisch wird ja auch gerade reformiert. Ob dann aber auch die 2,05-Euro-Erbsenzählerei beendet wird, das können wir nur hoffen. Gemeinsam mit dem Thüringer Finanzministerium übrigens.

„Eine Vermeidung der Besteuerung von Kleinstfällen wäre wünschenswert.“

Thüringer Finanzministerium

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 20. Juni 2019 | 16:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 10:15 Uhr

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