Ein Handwerker schneidet Fliesen
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Leichter leben | 08.02.2017 | 17:00 Uhr Was tun bei Ärger mit dem Handwerker?

Die Spülung reparieren, die Wände streichen – wer nicht selbst handwerklich begabt ist, überlässt das dem Profi. Doch wenn die Tapete wieder von der Wand rollt oder die Spülung das Bad überschwemmt, hat der Handwerker gepfuscht. Kann man sich als Auftraggeber wehren? Ist der Kostenvoranschlag rechtsverbindlich und muss der Handwerker auf möglicherweise anfallende Fahrtkosten hinweisen? Antworten hat unser Experte Gilbert Häfner.

Ein Handwerker schneidet Fliesen
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Muss der Auftraggeber die Rechnung des Handwerkers auch dann bezahlen, wenn er die Werkleistung für mangelhaft hält?

Ob und in welchem Umfang ein mit der Werkleistung unzufriedener Auftraggeber die Zahlung der vereinbarten Vergütung verweigern darf, hängt maßgeblich davon ab, (1.) wie er sich bei der Entgegennahme der Werkleistung verhält und (2.) ob er den Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt erkennt. Nimmt der Auftraggeber die Werkleistung ohne Beanstandung entgegen, so billigt er diese als vertragsgerecht. Man spricht insoweit von der Abnahme. Mit ihr wird die Vergütung des Handwerkers fällig.

Erkennt der Auftraggeber erst nach der Abnahme einen Mangel, so kann er von dem Handwerker Nacherfüllung verlangen. Um diesem Verlangen Nachdruck zu verleihen, darf der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern. Als angemessen ist insoweit grundsätzlich das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten anzusehen.

Nimmt hingegen der Auftraggeber eine mangelhafte Werkleistung ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm ein Nacherfüllungsanspruch und weitergehende Recht nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, wozu er freilich nur bei einem wesentlichen Mangel berechtigt ist, muss er bis zur erfolgreichen Nachbesserung der Werkleistung an den Handwerker gar nichts zahlen.

Wonach bestimmt sich, ob eine Handwerkerleistung mangelhaft ist?

Handwerker bohrt Löcher für eine Steckdose.
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Der Handwerker schuldet ein Werk, das frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, wird darauf abgestellt, ob sich das Werk für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Gibt es auch eine solche nicht, muss sich das Werk für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann. Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als das bestellte Werk herstellt oder das Werk in zu geringer Menge liefert.

Wie sollte der Auftraggeber vorgehen, nachdem er einen Mangel entdeckt hat?

Bevor ein Auftraggeber die eigentlichen Gewährleistungsrechte ("Mängelansprüche") geltend machen kann, muss er seinem Vertragspartner zunächst einmal Gelegenheit geben, den Mangel im Wege der Nachbesserung ("Nacherfüllung") selbst zu beseitigen. Dabei genügt es nicht, dem Handwerker mitzuteilen, es sei "etwas nicht in Ordnung" mit der Werkleistung. Vielmehr setzt eine ordnungsgemäße Mängelrüge voraus, dass der Auftraggeber das von ihm konkret beanstandete Erscheinungsbild ("Symptom") beschreibt, also beispielsweise gegenüber dem Fliesenleger rügt, die Fugenmasse bröckle heraus. Nicht erforderlich ist es hingegen, die vermutete Ursache (z. B. Materialfehler) anzugeben. Auch muss kein Vorschlag unterbreitet werden, wie der Mangel zu beseitigen ist. Über die Art und Weise der Nachbesserung darf ohnehin der Handwerker entscheiden.

Ist ein Mangel bereits bei der Abnahme des Werkes zu erkennen, sollte zu Beweiszwecken ein – von beiden Vertragsparteien unterzeichnetes – Abnahmeprotoll erstellt werden. In diesem sollte nicht nur der Mangel festgehalten werden, sondern es sollte auch eine Erklärung des Auftraggebers aufgenommen werden, dass er sich wegen des vermerkten Mangels sämtliche Rechte vorbehält. Ohne einen solchen Vorbehalt verliert der Auftraggeber seine Ansprüche.    

Es empfiehlt sich für den Auftraggeber, die an den Handwerker zu richtende Aufforderung zur Mangelbeseitigung ("Nacherfüllung") mit einer Fristsetzung zu verbinden. Die Frist muss angemessen sein, also dem Handwerker eine unverzügliche Mangelbeseitigung auch ermöglichen. Die Bestimmung einer zu kurzen Frist ist freilich für den Auftraggeber unschädlich, dadurch wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Verstreicht die Frist ergebnislos oder lehnt der Handwerker die Beseitigung des Mangels endgültig ab, kann der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen ("Selbstvornahme"). Die dabei entstehenden Aufwendungen muss der Handwerker dem Auftraggeber erstatten. Der Auftraggeber hat sogar einen Anspruch darauf, dass ihm der Handwerker die voraussichtlichen Kosten der Nachbesserung vorschießt. Mit diesem Vorschussanspruch kann auch gegen einen etwa noch ausstehenden Vergütungsanspruch des Handwerkers aufgerechnet werden.

Wie lange hat der Auftraggeber Zeit, wegen Mängeln der Werkleistung Rechte geltend zu machen?

Die gesetzliche Verjährungsfrist für werkvertragliche Mängelansprüche wegen der fehlerhaften Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache beträgt grundsätzlich zwei Jahre; handelt es sich bei der Sache um ein Bauwerk, sind es fünf Jahre (§ 634a BGB). Bei einem Werkvertrag über Bauwerke wird allerdings meist die Geltung der VOB/B (Verdingungsordnung für Bauleistungen) vereinbart, die eine Verjährungsfrist von vier Jahren vorsieht.

Handwerker mit Werkzeuggürtel legt einen Messwinkel an eine Fensterleibung an
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Die Verjährung beginnt in allen Fällen mit der Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber; es kommt also grundsätzlich nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt sich ein Mangel erstmalig zeigt oder vom Auftraggeber erkannt wird. Lediglich in dem Fall, dass der Handwerker den Mangel arglistig verschwiegen hat, beginnt die Verjährung erst mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Auftraggeber den Mangel erkennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erkennen müsste. Die Verjährungsfrist beträgt dann drei Jahre, jedoch tritt die Verjährung bei Bauwerken nicht vor dem Ablauf der fünf- bzw. vierjährigen Verjährungsfrist ein, die mit der Abnahme beginnt. In allen Fällen verjähren Mängelansprüche aber spätestens zehn Jahre nach der Abnahme. Ist bei Eintritt der Verjährung der Vergütungsanspruch des Handwerkers noch nicht vollständig bezahlt, so kann aber der Auftragnehmer trotz Verjährung wegen der Mängelansprüche noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen bzw. aufrechnen.

Welcher Preis gilt, wenn darüber bei Auftragserteilung an den Handwerker keine ausdrückliche Festlegung getroffen wurde?

Auch wenn über den Preis nicht ausdrücklich gesprochen wurde, kann es durchaus sein, dass die Stundensätze oder Pauschalvergütungen des beauftragten Handwerkers Bestandteil des Vertrages geworden sind, etwa wenn darauf im Vertragsformular des Handwerkers Bezug genommen wird und der Auftraggeber die Möglichkeit erhalten hat, die Preisliste einzusehen. Ist ein Preis weder ausdrücklich vereinbart noch stillschweigend einbezogen, gilt die übliche Vergütung als vereinbart, die sich nach den Verhältnissen der betreffenden Branche und Region bestimmt. Kommt es darüber zum Streit, wird das Gericht zur Klärung der Frage, ob die vom Handwerker beanspruchte Vergütung üblich ist, in der Regel einen Sachverständigen hinzuziehen.

Kann der Auftraggeber darauf bestehen, dass der Handwerker bei Erteilung der Rechnung einen von ihm selbst erstellten Kostenvoranschlag einhält?

Der Kostenvoranschlag wird nur dann zum Bestandteil des Werkvertrags und damit verbindlich, wenn der Handwerker die Gewähr für seine Richtigkeit übernimmt. Anderenfalls beschränkt sich die Wirkung des Voranschlags darauf, dass der Auftraggeber den Vertrag noch vor der Fertigstellung des Werks kündigen kann, wenn sich eine wesentliche Überschreitung des Voranschlags – als wesentlich gilt im Regelfall eine Abweichung um mehr als 15 %, in Ausnahmefällen um mehr als 20 % – abzeichnet. Auf eine solche Entwicklung muss der Handwerker seinen Auftraggeber unverzüglich hinweisen. Kündigt dieser hiernach den Vertrag, so beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Handwerkers auf den Anteil, der seiner bis zur Kündigung geleisteten Arbeit entspricht. Wird der Auftraggeber nicht auf die voraussichtliche wesentliche Überschreitung des Voranschlags hingewiesen und unterlässt er mangels Kenntnis hiervon die Kündigung, dann darf er die fertige Werkleistung behalten und muss hierfür grundsätzlich nur einen (unwesentlichen) Aufpreis von höchstens 15 % bzw. 20 % auf den Voranschlag entrichten.

Unseriöse Schlüsseldienste verlangen zuweilen horrende Beträge für ihre Tätigkeit. Muss der Auftraggeber wirklich jeden Preis zahlen?

Schlosser setzt ein neues Türschloss ein
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Ist bei Auftragserteilung ein Preis nicht vereinbart worden, schuldet der Auftraggeber ohnehin nur die übliche Vergütung und muss im Streitfall der Schlüsseldienst beweisen, dass der von ihm geforderte Preis nicht darüber hinaus geht. Aber auch in den Fällen, in denen sich der Auftraggeber auf einen ihm bei Erteilung des Auftrags genannten, horrend erscheinenden Preis eingelassen hat, ist dieser nicht zwingend geschuldet. Denn ein solcher Vertrag kann wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies setzt voraus, dass ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht (objektiver Tatbestand) und der Schlüsseldienst insoweit mit verwerflicher Gesinnung gehandelt hat (subjektiver Tatbestand). Besteht ein solches Missverhältnis und ist der Auftraggeber kein Kaufmann, wird die verwerfliche Gesinnung des Schlüsseldienstes vermutet. Ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ist gegeben, wenn die vereinbarte Vergütung rund doppelt so hoch (oder noch höher) ist, wie der Marktwert der vereinbarten Dienstleistung. Insoweit muss der Auftraggeber im Nachhinein Erkundigungen zu den Vergütungen einziehen, die andere örtliche Schlüsseldienste für die gleiche Dienstleistung verlangen. Stellt er dabei fest, dass ein auffälliges Missverhältnis vorgelegen hat, kann der Auftraggeber mit Aussicht auf Erfolg die Zahlung des „wucherischen“ Preises verweigern, soweit dieser über die übliche Vergütung hinaus geht, bzw. im genannten Umfang die bereits geleistete Zahlung zurückfordern.

Der Schlüsseldienst hat dem Auftraggeber bei Auftragserteilung einen Preis von 100,00 Euro genannt. Nach getaner Arbeit verlangt der Schlüsseldienst 119,00 Euro und erklärt dem verdutzten Auftraggeber, es habe sich um den Netto-Preis gehandelt und er sei gesetzlich verpflichtet, zusätzlich die Mehrwertsteuer von 19% in Rechnung zu stellen.

Richtig ist, dass der Schlüsseldienst als Unternehmer Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) an das Finanzamt abzuführen hat und eine so genannte "Netto-Abrede", also Schwarzarbeit, verboten ist. Allerdings gilt auch, dass der Verhandlungspartner den ihm genannten Angebotspreis als Brutto-Preis verstehen darf, wenn er nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Anbieter den Netto-Preis meint. Folglich kann hier der Schlüsseldienst vom Auftraggeber lediglich 100,00 Euro brutto verlangen; aus diesem Brutto-Betrag muss er die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.  

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Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2018, 10:43 Uhr