Hund pinkelt an Baum
Bildrechte: IMAGO

Leichter leben | 08.03.2018 | 17:00 Uhr Rechte und Pflichten von Tierhaltern

Schon Mark Twain fand: "Tiere sind die besten Freunde. Sie stellen keine Fragen und kritisieren nicht". Aber insbesondere bei der Tierhaltung ergeben sich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für die Halter. Muss der Hund bei der Stadt angemeldet werden? Darf mein 13-jähriger Sohn mit meinem Hund allein spazieren gehen, und darf ich meinen Hund im Wald und auf der Wiese freilaufen lassen? Experte Gilbert Häfner beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Hund pinkelt an Baum
Bildrechte: IMAGO

Welche Sanktion droht einem Hundehalter, der den Kot seines Tieres auf dem Bürgersteig liegen lässt?

Nach den Polizeiverordnungen (Satzungen) vieler Gemeinden handelt ordnungswidrig, wer als Tierhalter oder -führer Verunreinigungen öffentlicher Flächen durch Tierkot nicht unverzüglich beseitigt. Nicht selten, so etwa in Leipzig, ist es sogar bereits ordnungswidrig, wenn beim Ausführen des Tieres kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport von Tierkot mitgeführt wird. Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig sieht für entsprechende Verstöße eine Geldbuße von 5 bis 1.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen bis 500 Euro vor. Mit diesen Beträgen schöpft die Stadt Leipzig die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen für angedrohte Bußgelder voll aus. Indessen muss ein Tierhalter oder -führer nicht schon beim erstmaligen Verstoß damit rechnen, dass die Gemeindeverwaltung ihn mit dem Höchstmaß der Geldbuße ahndet. Vielmehr wird sie es insoweit im Regelfall mit einer Verwarnung, möglicherweise verbunden mit einem Verwarngeld bis 35 Euro, bewenden lassen.

Muss die Haltung eines Tieres bei der Gemeinde angemeldet werden?

Die meisten Gemeinden erheben durch Satzung auf die Haltung eines Hundes eine Abgabe, die so genannte Hundesteuer. Zum Zwecke der Steuererhebung haben diese Gemeinden auch eine Meldepflicht eingeführt, die der Hundehalter zu erfüllen hat. Darüber hinaus haben manche Gemeinden in Bezug auf bestimmte Gruppen die Tierhaltung unter Erlaubnisvorbehalt gestellt; in der Stadt Leipzig etwa bedarf das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen sowie Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, einer vom Tierhalter zu beantragenden Erlaubnis. Ferner besteht nach der Bundesartenschutzverordnung eine Meldepflicht in Bezug auf besonders geschützte Tierarten. Denn soweit der Besitz solcher Tiere überhaupt erlaubt ist, müssen deren Halter besondere Voraussetzungen erfüllen. Schließlich ist nach der Viehverkehrsverordnung die Haltung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Einhufern, Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Tauben, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln gegenüber der Tierseuchenkasse meldepflichtig. Gleiches gilt in Bezug auf die Bienenhaltung nach der Bienenseuchen-Verordnung.  

Hat der Mieter einen Anspruch darauf, in der Wohnung ein Tier halten zu dürfen?

Ein Mischlingshund schläft zwischen den Gleisen einer Spielzeugeisenbahn auf dem Parkettboden.
Bildrechte: dpa

Abgesehen von Kleintieren wie Wellensittich oder Hamster etc. kann die Haltung von Tieren in der Wohnung durch den Mietvertrag eingeschränkt oder untersagt werden. Ein generelles Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen in einem formularmäßigen Mietvertrag ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Die Unwirksamkeit einer solchen Klausel oder das Fehlen einer vertraglichen Regelung über die Tierhaltung führen jedoch nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen (oder andere Tiere) nach seinem freien Belieben in die Wohnung aufnehmen kann. Vielmehr ist dann eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn vorzunehmen. Dabei kommt es insbesondere auf Art, Größe und Verhalten des Tieres, auf Lage, Zustand und Größe der Wohnung sowie des Hauses, auf Anzahl, Alter und Interessen von Mitbewohnern und Nachbarn, auf die bisherige Handhabung des Vermieters und schließlich auf besondere Bedürfnisse des Mieters an. Hiernach wird die Haltung eines kleinen Hundes oder einer Hauskatze in der Regel als vertragsgemäß anzusehen sein, während der Vermieter der Haltung giftiger Schlangen wohl meist widersprechen darf. 

Kann ein Hundehalter wegen Hundegebell vom Nachbarn belangt werden?

Häufiges oder länger andauerndes lautes Hundegebell wird gemeinhin als störend empfunden und kann im Einzelfall sogar zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Die Rechtsprechung erkennt daher betroffenen Nachbarn einen Anspruch auf Unterbindung unzulässigen Lärms durch Hundegebell – zumindest während der Nacht- und der Mittagsruhezeiten sowie an Feiertagen – zu. Der Hundebesitzer kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Bellen eine natürliche Verhaltensweise von Hunden darstellt, auf die er keinen Einfluss hat. Er ist vielmehr verpflichtet, den Hund während der Ruhezeiten in schallgedämmten Räumen unterzubringen.

Muss man es als Eigentümer eines nicht eingezäunten Grundstücks hinnehmen, wenn darauf ein fremder Hund seine Notdurft verrichtet?

Das "Hausrecht" des Eigentümers gilt auch auf nicht umfriedeten Grundstücken. Er darf daher vor Ort ohne Weiteres einen Hundeführer auffordern, den von ihm beaufsichtigten Hund von dem Grundstück zurückzurufen oder, falls der Hund dort bereits seine Notdurft verrichtet hat, den Tierkot zu entfernen. Um der Wiederholung einer entsprechenden "Grenzüberschreitung" wirksam vorzubeugen, kann der Eigentümer darüber hinaus den Hundeführer (oder auch den Hundehalter) auf Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsgeldes oder von Ordnungshaft verklagen.

Was ist ein Hundeführerschein?

Hundeschule
Bildrechte: IMAGO

Niedersachsen hat unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr im Jahr 2013 als erstes und bisher einziges Bundesland einen verpflichtenden Sachkundenachweis ("Hundeführerschein") für das Halten von Hunden aller Art eingeführt. Die Prüfung hierfür besteht aus einem theoretischen Teil, der vor Aufnahme der Hundehaltung abzulegen ist, und einer praktischen Prüfung während des ersten Jahres der Hundehaltung. In einigen Bundesländern, so in Nordrhein-Westfalen, beschränkt sich die Pflicht zum Sachkundenachweis auf bestimmte Arten und Rassen von Hunden; in anderen Ländern, beispielsweise in Sachsen, hat die Sachkunde nur nachzuweisen, wer einen "gefährlichen Hund" halten will.

In Hamburg wiederum gilt eine allgemeine Anleinpflicht, von der befreit werden kann, wer mit dem Hund eine so genannte Gehorsamsprüfung abgelegt hat. Darüber hinaus gibt es einige Gemeinden, in denen sich für einen Hundehalter die Hundesteuer ermäßigt, wenn er über einen Hundeführerschein verfügt. Im Übrigen ist für Hundehalter lediglich der Nachweis der Sachkunde freiwillig, nicht jedoch das Vorhandensein eines Mindestwissens über die tiergerechte Haltung. Denn § 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz bestimmt, dass ein Hundehalter über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss.

Besteht für das Ausführen von Hunden ein genereller Leinenzwang?

Viele Gemeinden sehen für das Ausführen von Hunden in der Öffentlichkeit eine Anleinpflicht (Leinenzwang oder Leinengebot) vor. So müssen nach der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Hunde auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen (Anlage 2) ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Blindenführhunde, Diensthunde im polizeilichen Einsatz sowie Hütehunde während der Schafweidehaltung. Wer dem Leinenzwang zuwider handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Gelten für so genannte Kampfhunde besondere Regelungen?

American Staffordshire Terrier
Bildrechte: colourbox.com

In Reaktion auf sich häufende Presseberichte von Übergriffen auf Menschen vor einigen Jahren haben mehrere Länder besondere gesetzliche Regelungen für so genannte Kampfhunde geschaffen. So gilt im Freistaat Sachsen das Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) nebst einer Durchführungsverordnung (DVOGefHundG). Die Gefährlichkeit wird – im Einzelfall widerleglich – vermutet bei American Staffordshire Terriern, Bullterriern und Pitbull Terriern, sofern sie älter als sechs Monate sind.

Bei anderen Hundegruppen kann die Gefährlichkeit im Einzelfall behördlich festgestellt werden. Die Haltung eines gefährlichen Hundes ist erlaubnispflichtig, wobei der Halter wenigstens 18 Jahre alt sein, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen, das Bestehen einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweisen sowie eine verhaltensgerechte und ausbruchssichere Unterbringung des Hundes gewährleisten muss. Für gefährliche Hunde besteht eine Anlein- und Maulkorbpflicht. Auch wird in einigen Gemeinden für gefährliche Hunde eine höhere Hundesteuer verlangt.

Haftet ein Tierhalter auch dann für die Folgen eines Hundebisses, wenn sich die gebissene Person selbst dem Hund genähert und diesen gestreichelt hat, ohne zuvor den Tierführer um Erlaubnis zu fragen?

Verursacht ein Tier einen Personen- oder Sachschaden, so haftet der Halter des Tieres grundsätzlich auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft, er also die erforderliche Sorgfalt beachtet und entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat. Voraussetzung ist aber, dass sich die typische Tiergefahr verwirklicht hat, also die aus der Natur des Tieres resultierende Unberechenbarkeit zumindest mitursächlich für den Schaden war. Letzteres wird ohne Weiteres anzunehmen sein, wenn ein Hund aufgrund seines natürlichen Verteidigungsinstinkts in die Hand einer fremden Person beißt, die sich ihm nähert. Allerdings nimmt die Rechtsprechung ein Mitverschulden der gebissenen Person an, wenn diese den Hund gestreichelt oder zu streicheln versucht hat, obwohl sie das Tier nicht gekannt hat. Ein derartiges Mitverschulden führt zu einer Minderung der Haftung des Hundehalters, nicht jedoch zu deren Ausschluss.

Stimmt es, dass Tierquälerei "nur" als Sachbeschädigung bestraft wird?

Wer ohne Rechtfertigung ein fremdes Tier vorsätzlich verletzt, wird wegen Sachbeschädigung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 303 StGB, § 90a Satz 3 BGB). Hiervon zu unterscheiden ist "echte" Tierquälerei: Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) drohen demjenigen, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Zahlreiche andere Handlungen, die sich gegen die körperliche Integrität von Tieren richten, können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro geahndet werden (§ 18 TierSchG).

Dürfen Hunde in einem Zwinger gehalten oder an ihrer Hütte angekettet werden?

zwei Menschen stehen vor einem zwinger mit einem Hund.
Bildrechte: Colourbox

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen; auch darf er die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Nr. 1 und 2 TierSchG). Konkretisiert werden diese Pflichten in Bezug auf Hundehaltung durch die Tierschutz-Hundeverordnung. Diese Verordnung gestattet die Haltung in einem Zwinger, sieht hierfür aber bestimmte Anforderungen an dessen Größe und Beschaffenheit vor. Auch die Anbindehaltung ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn es handelt sich um einem Hund bis zu einem Alter von zwölf Monaten, eine tragende Hündin im letzten Drittel der Trächtigkeit, eine säugende Hündin oder einen kranken Hund, wenn ihm durch die Anbindung Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt würden. Die Anbindung hat ebenfalls bestimmten Anforderungen zu genügen. So muss sie an einer Laufvorrichtung, die mindestens sechs Meter lang ist, frei gleiten können.

Unser Experte:

01802 / 15 15 17 – Der direkte Draht zu unseren Experten

01802 / 15 15 17 – Der direkte Draht zu unseren Experten

Sie möchten unsere Experten erreichen? Wählen Sie 01802 / 15 15 17*. Ab 16.20 Uhr für diskrete Fragen und ab 17.20 Uhr direkt ins Studio. *6 Cent/Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk maximal 42 Cent/Minute

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2018, 11:38 Uhr