Ein Figurenpaar und zwei Ringe liegen auf Geldscheinen.
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Leichter leben | 25.01.2018 | 17:00 Uhr Sicher ist sicher: Der Ehevertrag

Bei einer Hochzeit an einen Ehevertrag denken, das will man eigentlich nicht. Doch gerade wer sich liebt, sollte dafür Sorge tragen, dass im Falle einer Scheidung alles fair und gerecht zugeht. Für wen aber ist ein Ehevertrag sinnvoll? Kann man einen Ehevertrag auch während der Ehe schließen und verändern? Und geht das auch ohne Anwalt und Notar? Gilbert Häfner, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

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Was ist ein Ehevertrag?

Eine Eheschließung begründet kraft Gesetzes zahlreiche Rechte und Pflichten zwischen den Ehegatten und gegenüber Dritten. Dies betrifft nicht nur die Ehezeit selbst, sondern auch und vor allem die Zeit nach dem Ende der Ehe, und zwar unabhängig davon, ob das Paar durch ein Gericht oder den Tod geschieden wird. In einem Ehevertrag können die Ehegatten diese Rechte und Pflichten nach ihren individuellen Vorstellungen gestalten. Die wichtigsten Regelungsbereiche sind dabei das Vermögen (Güterstand), der Ausgleich von Anwartschaften auf Altersversorgung (Versorgungsausgleich) sowie der nacheheliche Unterhalt.

Ist ein schriftlich zwischen den Eheleuten geschlossener Ehevertrag wirksam?

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Nein, die Schriftform genügt nicht. Ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§§ 1408, 1410 BGB).

Wegen der oft weit reichenden Folgen einer solchen Vereinbarung ist der Notar verpflichtet, die Beteiligten genau über das eheliche Güter- und Scheidungsfolgenrecht zu belehren und ihnen insbesondere Vor- und Nachteile einer von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Vereinbarung vor Augen zu führen. Damit soll verhindert werden, dass ein Vertragsteil die Unkenntnis, die Unerfahrenheit oder den Leichtsinn des anderen ausnutzt.

Kann man einen Ehevertrag auch dann noch schließen, wenn man bereits seit mehreren Jahren verheiratet ist?

Ein Ehevertrag kann prinzipiell bis zum Ende der Ehe geschlossen werden. Vom Ehevertrag zu unterscheiden ist die sog. Auseinandersetzungsvereinbarung, in der ausschließlich der Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung geregelt wird. Eine solche Vereinbarung kann in zeitlicher Hinsicht überhaupt erst im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Scheidung wirksam getroffen werden (§ 1378 Abs. 3 BGB).

Was versteht man unter Zugewinnausgleich?

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Soweit nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wird, leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau – sei es in die Ehe mitgebracht oder nach der Eheschließung erworben – nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten wird.

Stattdessen ist bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung der Zugewinn auszugleichen, den die Ehegatten in der Ehe erzielt haben (§ 1363 Abs. 2 BGB). Unter Zugewinn versteht man den Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen (bei Eheschließung) übersteigt. Der Ausgleichsanspruch ist auf Geldzahlung gerichtet.

Welche Gestaltungsmöglichkeit bietet der Ehevertrag Paaren, die nicht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben wollen?

Die ehevertraglichen Alternativen zur gesetzlichen Zugewinngemeinschaft sind die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung. Bei der heute nur noch selten anzutreffenden Gütergemeinschaft wird das Einzelvermögen der Eheleute grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen beider Partner, unabhängig davon, ob es vor oder während der Ehe erworben wurde. Im Falle der Trennung haben die Ehegatten eine Auseinandersetzung vorzunehmen. Wählen die Ehepartner die Gütertrennung, so erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen, ohne dass im Falle einer Scheidung ein Zugewinnausgleich gewährt wird.

Ist eine Vereinbarung über den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag wirksam?

Der Versorgungsausgleich ist seiner Zielrichtung nach eine Art vorweggenommener Altersunterhalt. Den gesetzlichen Bestimmungen (Versorgungsausgleichsgesetz) liegt das Prinzip zugrunde, dass den Ehegatten jeweils die Hälfte der während der Ehezeit beiderseits erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf Altersversorgung zustehen soll. Davon abweichende Vereinbarungen – bis hin zum völligen Ausschluss – sind grundsätzlich möglich. Allerdings kann ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Einzelfall sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er sich als Bestandteil einer evident einseitigen und durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung zu Ungunsten eines Ehepartners erweist, deren Hinnahme für den benachteiligten Partner unzumutbar erscheint. Solches wird z.B. anzunehmen sein, wenn einer schwangeren Frau, die nach dem Wunsch beider Partner ihre Berufstätigkeit aufgeben und sich der Kindererziehung widmen soll, der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs zur Bedingung einer Eheschließung gemacht wird, ohne dass eine angemessene Altersabsicherung auf sonstige Weise sichergestellt ist.

Kann im Ehevertrag wirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden?

Die gesetzlich bestimmten Unterhaltspflichten nach einer Scheidung unterliegen zwar grundsätzlich der Disposition der Ehegatten, allerdings darf der Schutzzweck dieser Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden. Bei vertraglichen Eingriffen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, so etwa bei einem Ausschluss der Unterhaltspflichten auch für den Fall der Betreuung jüngerer Kinder durch den gesetzlich Unterhaltsberechtigten oder mit einer Verweisung auf Sozialhilfe, wird daher von einer evident einseitigen und daher sittenwidrigen Lastenverteilung auszugehen sein, die keine Wirkung entfaltet.

Dagegen ist der Aufstockungsunterhalt, also der Ausgleich von Einkommensunterschieden der ehemaligen Ehegatten nach der Scheidung, deutlich leichter einer Ausschlussvereinbarung zugänglich. Letztlich kommt es immer auf eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls an.

Kann man einen Ehevertrag kündigen?

Beim Ehevertrag gilt wie bei anderen Verträgen auch der Rechtsgrundsatz, dass Verträge von den Vertragsparteien einzuhalten sind. Eine einseitige Kündigung, auch wenn sie aus wichtigem Grund erfolgen soll, kommt daher nicht in Betracht. Unter weiteren Voraussetzungen kann allerdings der Ehevertrag wegen Irrtums, Drohung oder Täuschung angefochten werden (§§ 119 ff. BGB). Soweit der Ehevertrag gegen bestimmte gesetzliche Verbote verstößt oder sittenwidrige Regelungen enthält, ist er unwirksam, ohne dass es einer Anfechtung bedarf (§§ 134, 138 BGB). Wollen beide Ehegatten nicht mehr an dem Ehevertrag festhalten, ist es ihnen unbenommen, diesen einvernehmlich aufzuheben oder abzuändern. Auch die gemeinsame Aufhebung bedarf freilich der notariellen Beurkundung.

Was ist der Unterschied zu einer Scheidungsvereinbarung?

Die Scheidungsvereinbarung ist ein besonderer Ehevertrag, der die Rechtsfolgen der Scheidung zwischen Eheleuten regeln soll, die beschlossen haben, sich zu trennen und scheiden zu lassen. Oft kann es günstiger sein, die Scheidungsfolgen vorab in einem notariellen Vertrag zu regeln, statt sie durch das Familiengericht entscheiden zu lassen.

  • Weitere Informationen zum Thema Ehevertrag und Scheidung enthält die Broschüre "Das Eherecht", herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erhältlich als Download unter www.bmjv.de oder im Buch "Recht, Steuern, Finanzen. Was sich durch die Heirat alles ändert" der Autoren Ruth Bohnenkamp.

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Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2019, 09:57 Uhr